(openPR) NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz
Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss:
Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell.
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich bis heute nichts geändert.
Deshalb wäre es sinnvoller, die V-Leute in der NPD abzuschalten, um so ein reguläres Verbotsverfahren überhaupt zu ermöglichen.
Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei. Das weiß man aber auch ohne V-Leute. Sie sind nicht nur überfällig, sondern obendrein ein rechtliches Hemmnis.
* * *
Presseinformation
V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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