(openPR) Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD
Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg.
Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein typischer Steh-Satz ohne Bewegung, pures „hier“ rufen, ohne da zu sein.









