Pressemitteilungen zu Innenminister

… und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker persönlich Bescheid wissen. Vor einigen Tagen wendete sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung …

Dr. Frank Brodehl zu der von CDU-Innenminister Grote angekündigten „Partnerschutzkasse“: „Der Vorstoß von Innenminister Grote zeigt, wie weit die einst konservative CDU bereits entkernt ist“ Kiel, 29. April 2019 Wenn Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz ver-sterben, haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innen-minister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebens-partner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zu-sammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer …

… auf, um einen Verdächtigen festzunehmen, der mit "Scheiße" geworfen haben soll. Ein erneuter Großeinsatz der Polizei Aachen im Hambacher Forst sorgte im März für Aufsehen. Mit Hundertschaft, Helikopter und Hubsteiger bemühten sich die Einheiten des Innenministers Herbert Reul, einen Aktivisten festzunehmen, der mutmaßlich Fäkalien auf RWE-Mitarbeiter geworfen haben sollte. Der Einsatz dauerte rund 30 Stunden, dann verließ der Aktivist freiwillig das massiv umstellte Baumhaus. Sandra Lück, Bundesvorsitzende und Europakandidatin der Tierschutzpartei, …

… einem Jahr werden wir hingehalten! Während die Antikorruptionsbehörde in Bremen bislang nicht einmal eine Eingangsbestätigung übermittelte, weicht die Antikorruptionsstelle Niedersachsen aus und bezeichnet sich als nicht zuständig. Nun wenden wir uns direkt an Herrn Innenminister Pistorius und seinen Amtskollegen Innensenator Mäurer mit der Forderung nach persönlicher Klärung der Vorfälle. Leiten Sie Ermittlungen ein! Wir erwarten von Ihnen eine zügige Aufklärung mit sofortiger Unterbindung weiterer Falschbegutachtungen sowie eine sofortige Einleitung …

Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, …

… den deutschen Medien und unter deutschen Politikern war. Große Solidaritätsbekundungen blieben aus und am nächsten Tag beschäftigten sich die Mainstream-Medien lieber wieder mit dem Brexit und einen Polittalk gab es auch nicht“, kritisiert Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Als unser Innenminister Horst Seehofer die fragwürdige Aussage tätigte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – meinte er genau das? Fünf Millionen Muslime leben in Deutschland. Und Muslime in arabischen Ländern, aber auch hierzulande fragen sich absolut zurecht: Wie groß wäre …

… (Polizeigewerkschaft) unter dem Hashtag #wirmischenunsein stolz, dass das neue Polizeigesetz im Falle der 4 Demonstranten erstmalig angewandt wurde. Dass die Bürger von Anbeginn der Debatte um die Verschärfung des Gesetzes getäuscht wurden, erklärt nun der Sprecher des Innenministeriums zu diesem Fall: "Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben." Aus dem Terrorabwehrgesetz wird somit kurzerhand ein Sanktionsgesetz für Demonstranten. Tierschutzpartei sieht Demokratie gefährdet Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz …

… Folterinstrument bewertet. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass diese Waffen in mehreren deutschen Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz, noch „getestet“ werden müssen.“ Katrin Werner: „Ich finde das Ausmaß an Empathielosigkeit nach diesem Vorfall erschreckend, wenn Innenminister Lewentz „keinen Anlass“ sieht, auf den Einsatz von Tasern zu verzichten, sondern im Gegenteil alle 72 Polizeiinspektionen des Landes damit standardmäßig aufrüsten will. Ältere, Kranke, Schwangere, Kinder – Menschen mit schwächerer Konstitution sind lebensbedrohlich …

Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. „Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD als Koalitionspartner mitziehen würde. Die …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild auch im Norden Deutschlands, so sei das Migrationsproblem besser in den Griff zu bekommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die illegale Einwanderung über das Asylrecht ist inzwischen die Ursache für vielfältige Probleme in unserem Land. Es ist deshalb vollkommen berechtigt, von einem Migrationsproblem zu sprechen, wie es der bayerische Innenminister getan hat. Die Sicherung der deutschen Außengrenzen …

… der für die Rechte derer kämpft, die in allen anderen Parteien keine Lobby haben. Die CSU wird die Schuld für ihre großen Stimmenverluste ihrer Schwesterpartei CDU anlasten, die unter Kanzlerin Merkel die Wähler vertrieben habe. Dabei sollten sich Innenminister Seehofer und der frischgebackene bayerische Ministerpräsident Söder besser an die eigene Nase fassen. Sie haben in den vergangenen Monaten ein jämmerliches Bild abgegeben. Die hohen Stimmenverluste waren deshalb auch keineswegs überraschend. Die Berliner Koalition macht schon seit Längerem …

… intensiv zu ermitteln. Die Leiche der Journalistin wurde vergangenen Sonntag in einem Park am Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens der Polizei, der Tod sei durch Schläge auf den Kopf und Ersticken ausgelöst worden. Innenminister Mladen Marinow fügte hinzu, dass Marinova auch vergewaltigt wurde. „Die EU und die Bundesregierung fordern nun eine schnelle und umfassende Aufklärung. Bulgarien steht unter täglich wachsendem Druck, den Fall zu klären“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Bislang wurden …

Kiel, 9. Oktober 2018 Angesichts der von Innenminister Grote (CDU) ins Auge gefassten Wiedereröffnung der Landesunterkunft (LUK) in Rendsburg, verwies heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli darauf, wie gut es sei, „Flüchtlinge auf mehrere überschaubare Unterkünfte zu verteilen“. So würden die Standortgemeinden „nicht überfordert“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Probleme, die mit abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive auftreten wie …

… Blödsinn einer permanenten ökologischen Begleitung und fachkundigen Inaugenscheinnahme spielt hierbei keine Rolle! Der Kreis Düren macht sich zum Handlanger der Industrie in einem umweltpolitischen Konflikt.“ sagt Sandra Lück. Die Verantwortung habe vor allem die Landesregierung zu tragen, nachdem Innenminister Herbert Reul (CDU) die Räumungen unter dem Schutz enormer Polizeipräsenz beauftragt habe. CDU, FDP und SPD stünden geschlossen hinter dem Einsatz im Hambacher Wald, weswegen nun der Bund gefordert sei, den Eingriffen in die Natur sofort Einhalt …

… einstimmig ab. Erst im Dezember 2017 beschloss Jamaika dann doch noch die Einrichtung einer Abschiebe-haftanstalt, die mit gerade einmal 20 Haftplätzen für Schleswig-Holstein aber – schon jetzt absehbar – ungenügend ausgestattet ist. Die AfD-Fraktion wird den von Innenminister Grote vorgelegten Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf alle Schwachstellen hin überprüfen und im Bedarfsfall Änderungen einbringen. Darüber hinaus werden wir genau beobachten, ob und was das Gesetz an der bisherigen Asyl- und Abschiebepolitik von Jamaika ändert …

Weil Innenminister Grote auf einer Einwohner-versammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage in der dortigen Landesunterkunft gemacht hat, fand heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen …

Auf der Einwohnerversammlung am vergangenen Mittwoch in Boostedt erläuterte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vor rund 500 Bürgern, wie sich die Situation rund um die Landesunterkunft in Boostedt für ihn darstellt. Unerwähnt ließ er dabei, dass 6 Tage zuvor ein Bewohner in der Einrichtung ein versuchtes Tötungsdelikt mit einem Messer beging. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Bürger nicht darüber informiert hat, dass knapp …

… sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Aachener Polizeipräsident versprach noch am selben Abend in einem Interview, man werde alles dafür tun, damit sich so etwas während des Einsatzes im Wald nicht wiederhole.Innenminister Reul (CDU) teilte am Folgetag mit, dass die Räumungen vorerst ausgesetzt würden. Man könne nun nicht einfach weiter machen, wie zuvor. Die Vorsitzende der Tierschutzpartei NRW wirft Landesregierung und Polizei nun vorsätzliche Gefährdung der Aktivisten vor. „Keine 24 Stunden …

Auf einer Einwohnerversammlung, die gestern auf Einladung des Bürgermeisters Hartmut König (CDU) in einer Sporthalle in Boostedt zum Thema Landesunterkunft stattfand, stellten Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Innenstaatssekretär Torsten Geerdts vor rund 500 Bürgern ihre Einschätzung der Lage vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der an der Veranstaltung als Besucher teilnahm, erklärt dazu: „Die Einwohnerversammlung hat gezeigt, dass die Bürger in Boostedt die Asylpolitik der Landesregierung mehrheitlich …

… Linke hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ganz oben auf die Abschussliste gesetzt und damit die-Bundeskanzlerin unterstützt, die laut Medien der gleichen Meinung ist. Das wiederum hat zur Folge, dass die Entlassung von Maaßen durch Innenminister Seehofer unmittelbar bevorsteht. Wie Seehofer reagieren wird, ist ungewiss, aber er wird sich wehren und entsprechende Debatten auslösen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend für die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den anstehenden Herausforderungen unserer …

Laut Innenminister Grote (CDU) hat das Kabinett heute dem Entwurf eines Gesetzes uber den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Dieser schaffe eine gute Grundlage dafür, dass „gegeben-enfalls notwendig werdende Eingriffsmaßnahmen effektiv und rechtssicher durch-gefuhrt werden konnen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt gut. Abzuwarten …

… dann sinnvoll, wenn die damit erzielbare Erkenntnis Konsequenzen hätte und der betreffende Asylbewerber umgehend abgeschoben würde. Genau daran mangelt es aber in Schleswig-Holstein – dank der linksgrünen Asylpolitik, die Ministerpräsident Daniel Günther und Innenminister Grote seit Beginn der Jamaika-Koalition betreiben. Denn diese ist darauf gerichtet, dass selbst ausreisepflichtige Migranten in Schleswig-Holstein bleiben können. Über 700 Ausreisepflichtige, die allein im Jahr 2017 aus Schleswig-Holstein nicht abgeschoben wurden, legen hierfür …

… ziehen Sie die Konsequenzen daraus und verlassen Sie Jamaika. Alles andere entlarvt Sie als eine Partei, die allein um des Machterhalts willen die grüne Asylpolitik von Ministerpräsident Günther und seinem Innenminister mittragen.“ Weitere Information: • Pressemitteilung der FDP-Fraktion zu den Zuständen in Boostedt vom 8. August 2018: http://www.ltsh.de/presseticker/2018-08/08/14-07-30-2159/PI-W2rdAiFZ-fdp.pdf • KN-Artikel "Die Stimmung in Boostedt kippt“ vom 8. August 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Buergermeister-von-Boostedt-klagt-ueber-Probleme-mit-Fluechtlingen

… und ein dauerhaftes Bleiberecht nach Deutschland gekommen sind, lassen den Frust über ihre persönliche Situation an den Anwohnern rund um die Erstaufnahmeeinrichtung aus. Wer sich in unserem Land so aufführt, hat sein Gastrecht verwirkt. Dass Ministerpräsident Günther und Innenminister Grote den Bürgermeister mit diesen Problemen alleine lassen, ist der eine Skandal. Der andere ist, dass die Asyl- und Abschiebepolitik von Jamaika die dortigen Probleme erst verursacht hat. Denn anstatt geltendes Asylrecht anzuwenden und ausreisepflichtige, weil abgelehnte …

„Das Motiv für die Gewalttat war noch unklar. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, einen terroristischen Hintergrund könne man nach bisherigem Kenntnisstand ausschließen,“ sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitagabend bei einer Pressekonferenz. Ein Aufatmen geht durchs Land. Über die Motivlage weiß man nichts, aber will trotzdem ganz genau wissen, dass es sich um „keinen Terroranschlag“ gehandelt haben soll. Decodiert soll das bedeuten, wir wissen nichts, außer dass es kein Terroranschlag war, das wissen wir …

… seit Monaten erhobene AfD-Forderungen umsetzen. Der Ministerpräsident greift beispielsweise den AfD-Antrag vom Februar (Drucksache 19/519) zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern auf und gesteht somit Versäumnisse der Jamaika-Koalition ein. Noch im Februar sagte Innenminister Grote (CDU), dass die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gewährleistet sei. Ein Kleine Anfrage der AfD hierzu ergab jedoch, dass man dazu tatsächlich schlicht keine Erkenntnisse habe. Geplante Stellenstreichungen bei der Polizei, …

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe CDU-Innenminister Grote im Zusammenhang mit gestiegenen Kosten zur Terrorabwehr auf Veranstaltungen mit den Worten: „Wir werden uns auf neue Stadtmauern einstellen müssen“. Claus Schaffer, innen– und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Stadtmauern dienten im Mittelalter dem Schutz der Bürger vor äußeren Angriffen. Sie waren als solche tatsächlich notwendig. Heutzutage sollte dies eigentlich ganz anders aussehen und die Bevölkerung sich darauf verlassen …

… 20 Poster-Präsentationen • 10 Bühnenstücke • 12 Begleitveranstaltungen • 1 Kinderuniversität Weitere Informationen • Der Presserundgang für Medien beginnt heute, 11.06. um 12:30 Uhr am Eingang zu Saal 1, es erwarten Sie: o Prof. Dr. Roland Wöller, sächsischer Innenminister o Detlef Sittel, Erster Bürgermeister Dresden o Sven Forkert, Geschäftsführer LPR Sachsen o Prof. Dr. Dirk Baier, Gutachter 23. DPT o Erich Marks, Geschäftsführer Deutscher Präventionstag • Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, Kongresspräsident DPT • …

… dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, indem man ihnen lediglich diejenigen Ausländer aus Erstaufnahmeeinrich-tungen zuweist, die auch dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das von Innenminister Grote (CDU) für Boostedt geplante Asyl-Kompetenzzentrum geht an den tatsächlichen Erfordernissen der Gemeinden vorbei, da dessen Schwer-punktaufgabe Integration sein soll. Was die Gemeinden aber stattdessen benötigen, sind beschleunigte Asylverfahren, an deren Ende diejenigen, …

… mangelhafte Rückschiebepraxis gegenüber Dänemark jetzt gerade zeigt. Auch die in Schleswig-Holstein ausufernden Kirchenasylfälle zeichnen dasselbe Bild: im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird der Rechtsstaat zusehends unterlaufen oder ausgehebelt – und das unter den Augen von CDU-Innenminister Grote. Die AfD-Fraktion fordert angesichts dessen die Landesregierung auf, endlich die gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts und die Regelungen des Dublin-Abkommens umzusetzen. Die von uns im April beantragten Ankerzentren, wären ein wichtiger Schritt in diese …

… durch einen solchen Unfall massiv eingeschränkt ist, was droht uns dann erst im Fall eines Terroranschlags in diesem Bereich? Um den durchgehenden Betrieb der Einsatzleitstellen im Land zuverlässig zu gewährleisten, müssen umgehend geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Dass Innenminister Grote die Polizei gerade mit neuen Waffen und anderem Anti-Terror-Equipment ausgerüstet hat, reicht allein nicht aus, um der realen Gefährdungslage gerecht zu werden. Die Einsatzleitstellen müssen vielmehr umgehend so ausgestattet werden, dass sie auch im Fall …

Nach Angaben des Kieler Innenministeriums ist die Zahl der Kirchenasyle in Schleswig-Holstein weiter angestiegen: Während 2017 noch 119 Fälle registriert wurden, ist diese Zahl bis April 2018 um weitere 29 Fälle auf 148 gestiegen. Mit seinem noch im Dezember 2017 geäußerten Ziel, die Fallzahlen beim Kirchenasyl zu senken, ist Innenminister Grote damit klar gescheitert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Dass die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein weiter kontinuierlich steigt, ist …

Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen. „Eine Genehmigung zur öffentlichen Sammlung, beispielsweise mit Sammeldosen ist in NRW nicht nötig.“ Die Finanzämter prüfen lediglich, ob gemeinnützige Vereine tatsächlich einem guten Zweck zuarbeiten, die Ordnungsbehörden überprüfen lediglich …

… Mitgliederversammlung begrüßen. Der Ortsvorsitzende Nick Polzin freute sich sehr, neben Holger Stahlknecht auch den Oberbürgermeister Bert Knoblauch und mehr als 20 Gäste begrüßen zu dürfen. Am Anfang stand das Thema Reichsbürger auf der Agenda. Informationen dazu gab der Innenminister zu den gegenwärtigen Statistiken. In Sachsen-Anhalt gibt es im Moment ca. 450 Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. Holger Stahlknecht dazu: " Das Reichsbürgertum ist bereits seit Jahrzehnten in Deutschland anzutreffen. Nach den Ereignissen in Reuden und …

… noch seine Jamaika-Kollegen von CDU und GRÜNEN zeigen bis heute irgendein Interesse daran, abgelehnte Asylbewerber ernsthaft abschieben zu wollen. 700 gescheiterte Abschie-bungen in Schleswig-Holstein in 2017 und 20 Abschiebehaftplätze, die Innenminister Grote jetzt in der geplanten Abschiebehaftanstalt Glückstadt einrichten möchte, legen ein beredtes Zeugnis hierfür ab." Weitere Informationen: WELT-Artikel ‚Ich würde nicht sagen, dass ein Flüchtling integriert werden muss' vom 12. März 2018: https://www.welt.de/vermischtes/article174446049/Anne-Will-Ich-wuerde-nicht-sagen-dass-ein-Fluechtling-integriert-werden-muss.html

Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftanstalt …

Unfallrisiko bekannt – billigend in Kauf genommen – Verantwortungslos. Das Nicht-Handeln von Herrn Reul, Innenminister, Nordrhein-Westfalens, ist als grob-fahrlässig zu bezeichnen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Landesverband NRW, sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat so am 21. Febr. 2018, Strafanzeige gegen den Innenminister Reul, eingereicht. Nach § 13 StGB, Unterlassung einer ausreichender Präventivmassnahme durch das Pferdeverbot. Es geht darum, dass schon längst hätte verantwortungsvoll gehandelt werden müssen, was aber bis …

Kiel, 1, Februar 2018 Innenminister Grote (CDU) forderte gestern in seiner Rede zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein: "Wir müssen aufhören darauf zu gucken, woher ein Mensch kommt, sondern alle teilhaben lassen und in einer großen Gemeinschaft leben." Jörg Nobis, Fraktions-vorsitzender der AfD im Kieler Landtag , erklärt dazu: "Die pauschale Forderung des Innenministers wirft die Frage auf, ob er sich damit auch an jene Beamte wenden wollte, die in Schleswig-Holstein für die Um- und Durchsetzung des Aufenthaltsrechts …

… Abschiebungen zu entziehen. Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bereits im Jahr 2015 haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche mit dem Innenminister vereinbart, Kirchenasyl nur in einzelnen Härtefällen zu gewähren. Bei der Zurückschiebung von Asylsuchenden in das EU-Ausland nach den Dublin-Regelungen ist dieses grundsätzlich nicht vorgesehen. Genau diese Fälle machen nun aber den Großteil der Kirchenasyl-Fälle …

… berichtet, stehen den 1.898 Haftbefehlen, die die Landespolizei 2017 vollstreckt hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: 2.111 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß. Das ist inakzeptabel. Wir fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden. Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wirksam entgegentreten Haftbefehle dienen der Umsetzung von Urteilen. Wenn dies bei über 2.100 Personen in Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit …

Kiel, 20. Dezember 2017 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gab heute bekannt, dass Schleswig-Holstein eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten wird, die man zusammen mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen will. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Wir haben im September im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Landesregierung dazu aufforderten, eine eigene Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein einzurichten. Damals wurde unser …

… Grenzen zu öffnen. Der Journalist Robin Alexander recherchierte für sein Buch „Die Getriebenen“ allerdings, dass es einen unterschriebenen Befehl zur Grenzschließung gab.5 Es gab auch eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen. In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen …

… im ersten Halbjahr 2017 in Bayern um 48% zugenommenen Vergewaltigungen stellte das Abstimmungsportal "Her mit der Marie" die Frage "Fühlen Sie sich in Bayern noch so sicher wie vor fünf Jahren?" Der Begleittext zur Frage lautet: "Die Mitte September vom bayerischen Innenminister Herrmann vorgelegte Zwischenbilanz zeigt für das 1. Halbjahr 2017 eine deutliche Abnahme der Gesamtkriminalität – z.B. Wohnungseinbrüche minus 14%. Bei den Vergewaltigungen kam es jedoch zu einem massiven Anstieg um 48% auf 685 angezeigte Fälle. Die Zahl der Taten, die …

… am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss. Der dbb jugend nrw geht dieses Gesetz nicht weit genug, denn ein Großteil der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst bleibt außen vor. Deshalb hat die dbb jugend nrw einen offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière verfasst: Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière, am 27. April 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, mit härteren Maßnahmen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte vorzugehen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) begrüßt das sehr. Besonders vor …

Zum Sprengstoffanschlag gegen Borussia Dortmund am 11.04.2017: Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Jäger äußerte, dass die Sprengkraft der Bomben enorm war, die Vorbereitung hoch-professionell, es müsse mit weiteren Anschlägen gerechnet werden. (1) Die Lage war und ist demzufolge sehr konkret und angespannt. Warum wurde dann bei dieser konkreten Gefährdungslage für Leben und Gesundheit unschuldiger Menschen, dieses Spiel nach nicht einmal 24 Stunden durchgeführt? Die Polizei steht jetzt unglaublich unter Druck, um Ergebnisse zu liefern. …

… Die Arbeitsbelastung ist enorm, oft leidet die Familie und manche Kollegen werden angegriffen oder sterben sogar im Dienst. Daher finde ich es unerhört, dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft neben seinem Gewerkschaftssold auch - und mit Wissen des NRW Innenministers Jäger - ein weiteres Polizistengehalt vom Arbeitgeber bezogen hat ohne im Dienst tätig zu sein. Dies untergräbt seine Glaubwürdigkeit als Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten. Hier ist die Politik gefragt. Es darf nicht sein, dass Vertreter von Mitarbeitern im …

… Schwestervereinen und dem Zentralrat bereits am 7.1.2017 auf Demonstrationen in Hamburg mit über 1.000 Unterstützern und am selben Tag in Frankfurt mit rund 2.000 Personen Nachdruck verliehen. ProAsyl1, der FlüchtlingsRAT NRW und Herr Stefan Studt, der Innenminister von Schleswig-Holstein2, teilen unsere Auffassung. Ihnen ist bewusst, dass Rückkehrern in Afghanistan keine Sicherheit geboten werden kann und sie um ihr Leben fürchten müssen. Der jüngste Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass das …

… territoriale Souveränität unseres Landes im Südchinesischen Meer sichern und auf allen Rechten über die umgebenden Gewässer in Übereinstimmung mit der internationalen Gesetzgebung und dem Seerecht bestehen wird,“ sagte Präsidentin Tsai auf der Ausstellung, die vom Innenministerium und der Academia Historica unter dem Titel „Nachhaltiges Regieren und andauernder Frieden: Eine Ausstellung zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Wiedererlangung der Inseln im Südchinesischen Meer“ stattfand. Die Präsidentin hob die neuesten Regierungsmaßnahmen hervor, …

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist nur überwiegend zutreffend. Der Minister wollte die Burka aus dem sicherheitspolitischen Kontext heraushalten, auf diese Weise gehört sie nicht zu seinem Ressort. Immerhin sagte De Maiziere wörtlich: « Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land. Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv. » Überall dort, wo Gesichtzeigen eine …