Pressemitteilungen zu Innenminister

… Flüchtlingsorganisationen fordern die Jugendlichen ohne Grenzen: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen, sowie die vollständige Einhaltung der Kinderrechte nach der Rücknahme des Vorbehalts und ein ganzes Bleiberecht! Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu werben. Zu befürchten steht jedoch, dass …

Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten. „Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit uns …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt begrüßen die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), dass in Osnabrück ein Fanprojekt eingerichtet wird. Die Einrichtung eines Fanprojektes muss jedoch in enger Anstimmung mit der Stadt, dem Verein und den Fans erfolgen und von allen Akteuren gewollt sein. Fanprojekte bieten eine vom Verein unabhängige Anlaufstelle für Fußballfans und gewährleisten die Beratung und Unterstützung der Fans durch Sozialarbeiter. Dadurch leisten bereits bestehende Fanprojekte unter anderem …

… vom w-lan haben, hinkt ganz gewaltig. Aus gutem Grunde hatten die Richter des OLG Frankfurt/Main die Klage der Musikindustrie voll und ganz abgewiesen! Die Frankfurter verstanden offenbar mehr vom internet, als die Karlsruher. Aber es gab ja auch schon Innenminister die es in Bausch und Bogen verteufelten und später erst stolz lernten, e-mails abzurufen. Immerhin bestätigte der BGH das obergerichtliche Urteil insoweit, als es keinerlei Haftung des w-lan-Besitzers für Rechtsverstöße eines Fremden geben kann. Er müsse aber aufpassen. Warum, wieso, …

… »Dass sich die FIFA derart gegen die Fans des Breitensports Nummer Eins wendet, kann man nur als grobes Foul bezeichnen. Wir fordern daher die gelbe Karte – besser noch die orange – und eine ernste Ermahnung durch die Innenminister der Länder als oberste sportpolitische Instanzen.« Darüber hinaus strebt die Piratenpartei schon lange eine Novellierung des Urheberrechts an, um solchen Machenschaften von vornherein die rechtlichen Grundlagen zu nehmen. Provoziert durch die FIFA planen die PIRATEN nun eigene Public-Viewing-Veranstaltungen. Weiter hat …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab. Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – Melden“ Kosten für mehr Personal und Ausrüstung zu sparen und leitet somit einen Ausverkauf …

… sein Studium 2002 mit dem akademischen Grad Mag. phil. ab. Beruflich war Rauch als Lektor für die Tiroler Bezirksblätter tätig und arbeitete von 2001 bis 2003 als Pressesprecher der Tiroler Volkspartei. Danach war er von 2003 bis 2004 als Pressesprecher des Innenministers Ernst Strasser beschäftigt und hatte diese Funktion bis 2006 auch unter dessen Nachfolgerin Liese Prokop inne. Rauch war in der Folge von Juli bis November 2006 Pressesprecher der ÖVP-Bundespartei und übernahm von 2006 bis 2007 die Funktion eines Sektionschef-Stellvertreters im …

… in Deutschland. Ihrer Gemeinde eine ausreichende Orientierung zu geben, ist demzufolge schwierig. Imame sind neben ihrer Funktion als Vorbeter auch soziale Anlaufpunkte der islamischen Gemeinde und „hilfreich für die Integration“, so der Niedersächsische Innenminister Schünemann. Integration von 4 Mio. Muslimen in Deutschland Auf kommunaler Ebene ist die Integration von Muslimen nicht nur in den Moscheevereinen ein wichtiges Thema. Politische Vertreter ebenso wie Verwaltungsangestellte benötigen interkulturelle Kompetenz. Speziell das Verwaltungspersonal …

Junge Liberale Schleswig-Holstein fordern vom Innenminister, dass Mitglieder von Jugendfeuerwehren wieder bei Feuerwehreinsätzen in einem begrenzten Rahmen helfen dürfen. 31.03.2010 – Kiel. In der vergangenen Legislatur in der Mitte des letzten Jahres wurde vom Innenministerium ein Erlasse heraus gegeben, nach dem es Personen unter 18 Jahren grundsätzlich nicht mehr gestattet ist, bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren zu helfen. Zu diesem Zeitpunkt war die Regelung bereits so, dass sich die Jugendlichen nicht im Gefahrenbereich aufhalten durften …

Als utopisch bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit, die heute vorgestellten Strukturüberlegungen Innenmi-nister Caffiers. Silkeit wörtlich: "Ich rate dem Innenminister dringend seine Berater zu wech-seln, denn einen stetigen Personalabbau bei der Polizei als Präsenzgewinn in der Fläche zu verkaufen, ist mehr als nur utopisch. Es ist in meinen Augen auch unredlich. Die Bürger verdienen es, reinen Wein eingeschenkt zu be-kommen. Die Wahrheit ist, dass Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Poli-zei verlieren …

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirkungslos“, …

… seiner Grenze zu der Autonomen Region Tibet verschärft hat. Die nepalesische Regierung hat sich vorgenommen, im Hinblick auf die guten Beziehungen zu dem chinesischen kommunistischen Regime jegliche anti-chinesischen Aktivitäten auf seinem Boden strikt zu unterbinden. Nepals Innenminister Bhim Bahadur Rawal kehrte kürzlich von einem sechstägigen Besuch nach China zurück, wo ihm finanzielle und anderweitige Hilfe versprochen wurde, damit Nepal künftig die Bewegungen von Tibetern über die Grenze besser kontrollieren und angebliche anti-chinesische …

Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft …

Der nepalesische Innenminister Bhim Rawal brach am 6. Februar mit einer achtköpfigen Delegation hochrangiger Regierungsvertreter zu einem einwöchigen Besuch nach Lhasa und Peking auf, um Fragen der Optimierung der Grenzkontrollen sowie Maßnahmen zur Verhinderung der sogenannten „antichinesischen“ Aktivitäten von Tibetern auf nepalesischem Boden zu besprechen, berichtete die Nachrichtenagentur IANS. Bei den Gesprächen, bei denen es in erster Linie um Grenzsicherheit und das Problem der tibetischen Flüchtlinge geht, werden die beiden Seiten eine „gemeinsame …

… Posse bezeichnete der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Christian Schumacher, die gestrige Informationsveranstaltung zum IUK – Kon-zept der Landesregierung. Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz. Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digitalfunk gehüllt und …

… aus dem Bauwesen sind die Brückenbauer für die Zukunft, so das Fazit des 18. Ingenieuretages in der BMW-Welt in München. Mehr als 500 Gäste aus ganz Bayern und dem Ausland feierten vor kurzem zugleich das 20-jährige Bestehen der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau.Innenminister Joachim Herrmann hob in seiner Rede die hohe Innovationskraft und Kreativität der Ingenieure aus dem Bauwesen hervor. Als Beispiel nannte er neue Energietechnologien: „Modernste Gebäudeleittechnik stellt genau die Energien bereit, die abhängig von der Nutzung gerade benötigt …

… dbb jugend nrw am Samstag, 30. Januar, ab 13 Uhr in Köln ihren Startschuss zum närrischen Treiben. Zum 78. Mal wird der Sartory-Festsaal mit über 1.000 Jecken bis auf den letzten Platz gefüllt sein. Auf ausgelassene Stimmung freut sich auch schon der Innenminister des Landes NRW, Dr. Ingo Wolf, der sich an diesem Tag einfach einmal ganz unpolitisch unter die Närrinnen und Narren mischen wird. Sein Kommen hat auch der ehemalige Oberbürgermeister der Narrenhochbug Köln, Fritz Schramma, angekündigt. Mit politischen Statements haben an diesem munteren …

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger …

… Kirchen und Gewerkschaften und viele andere. Der berechtigte Anlass für die friedliche bunte Massendemonstration von Betroffenen und UnterstützerInnen war die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, sofort und für alle. Damit sollte vor allem im Zuge der Innenministerkonferenz, die vom 2.12.2009 bis zum 4.12.2009 in Bremen stattfindet, ein deutliches Zeichen für einen offenen und menschlichen Diskurs um ein Bleiberecht in Deutschland gesetzt werden. Allerdings änderte die Polizei kurzfristig entgegen allen Absprachen die Route, blockierte …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich strickt gegen mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen aus. Dies hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen gefordert. „Die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken ist nur dann sinnvoll, wenn am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist für uns eine dauerhafte und …

Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie fordert ein rigoroses Vorgehen gegen Gaffer an Unfallorten. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) begrüßt eine grundsätzliche Erörterung der Thematik und ist über den aktuellen Fall vom Unfall auf der BAB 1 Höhe Reinfeld am 14.11.2009 schockiert. Es ist, wie vom Innenminister beschrieben, leider kein Einzelfall, sondern tagtägliche Wirklichkeit. Jedoch sehen wir keinen Erfolg, in dem zukünftig den Gaffern sogenannte „Schockfotos“ gezeigt werden sollen. Vielmehr müssen hier die bestehenden …

Die Kriminalpolizei NRW führt seit Wochen eine öffentliche Auseinandersetzung mit Innenminister Dr. Wolf um die richtige Rezeptur der künftigen Ausrichtung und Ausbildung. Die Entscheidung des Innenministers 450 kriminalpolizeiliche Stellen zu Gunsten der Schutzpolizei zu verlagern, führt zu Mahnwachen und weiteren Protestaktionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit einer 24-stündigen Mahnwache setzt der BDK auf dem Schadowplatz in Düsseldorf seine Protestaktionen unter dem Motto „"Minister Wolf lässt Kripo sterben" am 24.11-25.11.2009 …

… baut sich potemkinsche Dörfer und betreibt Selbstbeweihräucherung. Angesichts der letzten Wahlergebnisse der SPD mehr als nur erstaunlich.“ Ute Ewers von der Gewerkschaft ver.di bezeichnete das Verhalten des Ministerpräsidenten als „Arroganz der Macht“. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erntete einen Sturm der Entrüstung, als er den überwiegend finanzpolitisch geprägten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit verteidigte. Gleichzeitig verteidigte er die knapper werdenden Haushaltsmittel, die immer weniger Handlungsspielräume …

… Abendveranstaltung an der Technischen Universität Dresden konnten der ehemalige bayrische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und die Hamburger Sektenexpertin Ursula Caberta als Referenten gewonnen werden. Im Einführungsreferat wird Dr. Beckstein aus seinen Erfahrungen als ehemaliger Innenminister von Bayern seine Sicht zu der "Church of Scientology" schildern. Spannung verspricht auch der anschließende Vortrag von Frau Caberta, welche sich als Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" des Hamburger Senats international als engagierte Kämpferin …

Nepals Innenminister Bhim Rawal bestätigte gegenüber der nepalesischen Zeitung Republica am 3. Oktober 2009, daß sein Land plane, sukzessive Einheiten der bewaffneten Polizeitruppe (Armed Police Force/APF) entlang der tibetischen Grenze zu stationieren. Der genaue Zweck dieser Maßnahme ist noch unklar. Dieser Einsatz der Polizeitruppe ist Teil eines „Speziellen Sicherheitsplans“ (SSP), der im Sommer 2009 verabschiedet wurde in der Absicht, Recht und Ordnung im Land zu verbessern. In erster Linie zielt der SSP jedoch darauf ab, die staatliche Autorität …

Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Nepal eine Grenzschutztruppe aufstellen, um seine Grenze zu Tibet gezielt zu überwachen. Zweck dieser Maßnahme sei, wie der nepalesische Innenminister Bhim Rawal von IANS (Indo-Asian News Service) zitiert wird, die Verhinderung antichinesischer Aktivitäten auf nepalesischem Boden durch tibetische Dissidenten. IANS berichtet, der Innenminister, begleitet von den Chefs diverser Sicherheitsabteilungen, habe am 1. Oktober überraschend Mustang, den nördlichsten Distrikt Nepals, besucht. Mustang ist Teil eines …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine 'Profilierungs-Show der FDP,' sondern schlichtweg die …

… Eckernförde abgehängt worden seien, und das ohne die neue Partei überhaupt zu informieren. Dabei sei Plakatierung zur Wahlwerbung grundgesetzlich garantiert. Tech kündigte an, dass er das Stimmergebnis im Wahlkreis 10 anfechten werde. Zusätzlich reichte er beim Innenminister des Landes, Rainer Wiegard (CDU) eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein. Er forderte den Minister auf, „unverzüglich“ einzuschreiten. Hintergrund ist ein seit Tagen andauernder Streit um die Verteilung städtisch zugewiesener Werbeflächen der Stadt Eckernförde zum …

… Gemengelage zurechtfinden müssen. Daher ist es umso wichtiger, nun auf nationaler Ebene den Liberalisierungsgedanken voran zu treiben und sich für Konzepte stark zu machen, die zum einen dem Gemeinwohl dienen und zum anderen den Spielern auch in einem freien Markt ein faires und sicheres Spielen ermöglichen.“ * Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, eingereicht am 8. Februar 2008: Carmen Media Group Ltd gegen das Land Schleswig-Holstein und den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (Rechtssache C-46/08)

… moderne21 am 25.08., ab 20 Uhr (Neue Galerie, 4.OG) mit freundlicher Unterstützung des 'Kunsthauses Tacheles' einen Informationsabend zu ihrem nunmehr in "Gewalt-geht-immer" umbenannten Projekt. BesucherInnen können dabei Aufklärung darüber erwarten, warum die Macher der Aktion Innenminister Schäuble sowie Außenminister Steinmeier für bedeutende Visionäre in Sachen künftiger Kriminalpolitik in der Bundesrepublik halten. Veranstaltet wird der Abend mit Diskussion und Video im Kunsthaus Tacheles, das sich seit einiger Zeit zwar nicht mit körperlicher, …

… des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt, um Überwachungskameras feierlich einzuweihen. Das Vorgaukeln angeblicher Sicherheit ist schlichtweg scheinheilig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach Ansicht der Julis darf die staatliche Überwachung des …

… und Fragen nach politischen Aktivitäten und Verbindungen zu anderen in Deutschland lebenden Landsleuten gestellt. Nachdem die Verfahren aufgrund von Protesten ausgesetzt worden waren, wurden sie 2003 wieder aktiviert und erneut waren die Beamten des vietnamesischen Innenministeriums die Herren in deutschen Amtsstuben. Die IGFM hatte sich damals u.a. darüber beschwert, dass die Betroffenen teilweise mit den ausländischen Beamten alleingelassen wurden oder keine vietnamesischsprachigen deutschen Beamten anwesend waren, so dass die Betroffenen hilflos …

… gewandelt hatte, jahrelang vom BND bespitzelt und zum „größten Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik“ erklärt. Schließlich wird er gar unter Anklage gestellt. Der Prozess endete mit Freispruch.. Nachdem „Der Spiegel“ den Abhörskandal aufgeklärt hatte, sah sich der damalige Innenminister Werner Maihofer (FDP) zum Rücktritt gezwungen. Olle Kamellen? Bei weitem nicht. Wer sich heute mit den Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel intensiver auseinandersetzt, wird nicht an der Tatsache vorbeikommen, dass es …

… diesjährige Protest auch gegen die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen und die immer rücksichtsloser werdende „Abwehr von Migration“ als Teil der europäischen Sicherheitsagenda. Außerdem kritisiert das Aktionsbündnis die Beschlüsse des sog. „Stockholm-Programms“ der europäischen Innenminister, das die Blaupausen für weitere Erosionen des Rechtsstaats verbunden mit der Verschärfung der Rechts- und Innenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten enthält und im Winter 2009 beschlossen werden soll. Mit Hilfe kontinuierlicher Mobilisierung, die an den erfolgreichen …

… sich Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) gleichermaßen enttäuscht wie irritiert. Nach zwei Lesungen folgte die CDU/FDP Mehrheit im Landtag heute dem Antrag von Ministerpräsident Günther H. Oettinger sowie Innenminister Heribert Rech (beide CDU). Damit bleibt es bei der bisherigen, weiter diskriminierenden Haltung gegenüber Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist Schlusslicht in Sachen Toleranz „Fassungslos haben wir heute die teils hitzige, teils lächerliche Diskussion …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. "Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la Schünemann und Schäuble", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Insbesondere das von der IMK beschlossene …

Auf der Innenministerkonferenz vom 03.-05. Juni 2009 in Bremerhaven wollen die Innenminister der Länder die bundesweite Umverteilung von 16- und 17-Jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen intensivieren. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. fordert die Innenminister auf, diesem vorsätzlichen Bruch des Kinder- und Jugendhilferechts und der UN-Kinderrechtskonvention nicht zuzustimmen. „Jugendlichen aus asylpolitischen und finanziellen Überlegungen ihrer Rechte zu berauben, stellt eine grobe Verletzung des Kindeswohls …

Einweihung der Überwachungskameras in Hildesheim Am Montag, den 25. Mai 2009, werden durch Innenminister Uwe Schünemann die ersten polizeilichen Überwachungskameras in Hildesheim offiziell in Betrieb genommen. Die drei installierten Kameras im Bereich des Hindenburgplatzes und der Pestalozzistraße, sollen für mehr Sicherheit im Bereich des so genannten "Kneipenviertels" sorgen. Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland wird an diesem Tag gegen die Inbetriebnahme der Kameras vor dem Dienstgebäude der Polizei in Hildesheim demonstrieren. …

Mit großem Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Bezug auf das bevorstehende Paintballverbot. In einer Anfrage seitens der CDU hatte der Innenminister im Landtag erklärt, dass es der richtige Schritt wäre, solch „menschenverachtende“ Veranstaltungen zu verbieten. Diese Art der Verbotskultur ist für die JuLis Niedersachsen reiner Aktionismus und wird daher entschieden abgelehnt. „Wer Paintball verbietet, um potentielle Amokläufe zu verhindern, müsste auch …

… Alphabet schon aufhört. Wer aber ‚B‘ sagt, der muss erkennen, dass Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor einen sehr hohen Anteil an Kinder- und Jugendkriminalität hat. So beträgt der Anteil der unter 30-jährigen am Gesamtaufkommen über 60% und an der Gewaltkriminalität ist dieser sogar noch höher. Lehrer und Polizisten können und dürfen nicht auseinanderdividiert werden.“ Die GdP hat heute den Innenminister aufgefordert, sich kurzfristig in Verhandlungen mit der GdP zu erklären. Danach werden wir ebenfalls das Gespräch mit der Finanzministerin suchen.

… Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD gingen kleinlaut in Deckung. Die klaren Alternativen …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aus, Bürgerstreifen zur Wahrung von Recht und Ordnung einzusetzen beziehungsweise das Projekt weiter auszubauen. „Die Innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht die einiger Hobby-Sheriffs. Der Vorstoß Schünemanns’ ist nicht haltbar und muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern Pauly. Aus diesem Grund lehnen die JuLis Niedersachsen den Einsatz von Bürgerstreifen in ganz Niedersachsen …

… Rettungsdienstforum aescutec® stattfinden und damit ein übergreifendes Zusammenwirken aller Rettungskräfte ermöglichen. Die FLORIAN war 1997 in Dresden gestartet und hatte nach verschiedenen Standorten in Mitteldeutschland im vergangenen Jahr erstmals in Süddeutschland Station gemacht. Der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech hat die Schirmherrschaft für die 10. Auflage der FLORIAN übernommen. In seinem Grußwort betont er: „Die Messe Karlsruhe ist ein idealer Standort für die FLORIAN/aescutec 2009...Die Messe Karlsruhe gilt als Ideenpool …

24./25.Juli 2009, Hötensleben (Sachsen-Anhalt), „Rock am Denkmal“ Schirmherr: Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen-Anhalt) (thk) Die Anlässe sind geschichtsträchtig, die Stätte ist historisch und einzigartig, die musikalische Attraktion des Doppel-Jubiläums weltberühmt. 60 Jahre Deutsches Grundgesetz und 20 Jahre Wiedervereinigung werden am 24. und 25.Juli bei „Rock am Denkmal“ in Hötensleben gefeiert – dort, wo eines der letzten Teilstücke der ehemaligen Grenzanlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …

… einen zentrale Platz ein. Alle Abgeordneten zeigten Verständnis für die Kritik der GdP und sicherten ihre Unterstützung zu. Einige verwiesen aber auch auf noch ausstehende Beschlusslagen in ihren Fraktionen. Weitere Diskussionsthemen waren der von Innenminister Caffier und GdP heute erneut geforderte Einstellungskorridor sowie die negativen Auswirkungen der Föderalismusreform insbesondere für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg forderte den Innenminister und seine Amtskollegen auf, sich der …

… Landesvorsitzenden wiedergewählt. Silkeit erklärte, dass er kurzfristige Antworten auf die dringlichsten Probleme der Landespolizei erwarte. Silkeit wörtlich: „Es kann beispielsweise nicht sein, dass wir seit 10 Jahren vor einem demographischen Kollaps in der Landespolizei warnen und der Innenminister heute immer noch wie auf einem orientalischen Basar um jede einzelne Anwärterstelle feilschen muss. Das Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten im Schicht- und Ermittlungsdienst beträgt heute schon 46 Jahre. Dienststellen mit einem Durchschnittsalter von …

… statt. Die FDP Landtagsfraktion hat gegen das am 24.Januar.2008 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Gemeindegebietsreform ein Organstreitverfahren eingereicht. Die Volksinitiative hat gegen das gleiche Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu beidem findet am Dienstag eine Anhörung statt. Während der Innenminister in den letzten Monaten immer wieder betont hat, dass dieses Gesetz auf einem guten Weg ist, haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen – Anhalt gegen dieses Gesetz entschieden. Der Innenminister stellte immer wieder fest, dass …

Mit großer Ablehnung reagieren die JuLis Niedersachsen auf den erneuten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, ein Verbot sogenannter Killerspiele im Bundesrat durchzusetzen. „Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Computerspielen nicht den Grund, sondern einen Teil …

… Partnerschaften zwischen ostpreußischen Heimatkreisgemeinschaften und den jeweiligen polnischen Gemeinden beigetragen. Anlässlich des Kommunalpolitischen Kongresses der Landsmannschaft Ostpreußen am 8. Oktober 2004 in Allenstein (Ostpreußen) hatte sich der damalige bayrische Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Landsmannschaft Ostpreußen „für das bisher gezeigte reichhaltige Engagement im Sinne der Völkerverständigung“ bedankt und festgestellt: „Über die Heimatkreisgemeinschaften der ostdeutschen Landsmannschaften wurden vielfältige Initiativen …