(openPR) Thema: Terrorverdächtige / Beckstein / Schäuble / Online-Untersuchung
Datum: 05. 09. 2007
Sicherheitsbehörden haben drei Männer festgenommen, die vermeintlich Terroranschläge vorbereitet haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.
Nicht hinnehmbar ist allerdings, wenn sich prompt Bayerns Innenminister Beckstein, indirekt auch Bundesinnenminister Schäuble, wieder mit der Forderung nach heimlichen Online-Untersuchungen vordrängen.
So etwas nennt man sicherheitspolitische Trittbrettfahrer.
* * *
Presseinformation
Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer nach Festnahmen
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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