(openPR) In der kosovarischen Hauptstadt Pristina wurden laut lokalen Medien sechs turkische Staatsburger festgenommen und stehen vor der Auslieferung in die Turkei. Dahinter soll der turkische Geheimdienst MIT stehen.
Kosovarische Online-Medien berichten, dass heute sechs turkische Staatsburger auf Geheiß der turkischen Regierung von der lokalen Polizei festgenommen wurden und vor der Auslieferung in die Turkei stehen. Weitere Festnahmen wurden fur weitere turkische Staatsburger, die der Gulen-Bewegung (Hizmet) nahe sein sollen, bevorstehen.
Die sechs festgenommenen Personen sind: Mustafa Erdem, Direktor des Mehmet Akif College, Yusuf Karabina, stellvertretender Direktor des Mehmet Akif College, Kahraman Demirez, Direktor der Mehmet Akif College-Zweigstelle in Djakovica, Cihan Ozkan, Biologielehrer am Mehmet Akif College, Hasan Huseyin Guneakan, Chemielehrer am Mehmet Akif College, Osman Karakaya, turkischer Arzt der sich mit einem Touristenvisum im Kosova aufhielt.
Hintergrund:
Die Festnahmen folgen dem Besuch des stellvertretenden turkischen Justizministers Bilal Ucar, der sich lauthals uber die hizmetnahen Schulen beschwert hatte. Bereits vorher gab es im Kosovo eine Festnahme auf Drangen der turkischen Seite: Ugur Toksoy wurde festgenommen, aufgrund mangelnder Beweislage aber nicht an die Turkei ausgeliefert.
Die heutigen Festnahmen fallen mit dem Besuch des turkischen Premiermi- nisters Binali Yildirim auf dem Balkan zusammen. Zufall? Ein Schelm, wer Boses denkt. Lokale Regierungen hatten bereits mehrfach turkische Staatsburger verhort, um den Druck aus der Turkei zu verringern, der mit staatlichen turkischen Besuchen zunahm.
Als Stiftung Dialog und Bildung sind wir uber folgende Dinge sehr besorgt:
1. Die Zahl der Festgenommenen konnte, wie die kosovarische Polizei und die UN bereits andeuteten, weiter steigen.
2. Die inhaftierten Personen konnten unverhaltnismaßiger Verhorungsmaßnahmen unterzogen werden und erwarten im Falle einer Ausliefe- rung keine gerechten Verfahren in der Turkei. Ihnen droht sogar Folter.
3. Die kosovarischen Behorden geben den Anwalten der festgenomme- nen Personen keine Informationen. Dies deutet darauf hin, dass der rechtliche Weg umgangen werden soll.
4. Die Familienangehorigen sind der imminenten Gefahr ausgesetzt auch festgenommen und an die Turkei ausgeliefert zu werden.
Die Turkei ist fur (angebliche) Gulen-/Hizmet-nahe Menschen kein sicheres Land. Diverse internationale Organisationen, darunter auch das UNO-Hochkommissariat fur Menschenrechte, haben mehrfach uber Folter und Misshandlungen in turkischen Gefangnissen berichtet. Unter diesen Umstanden besteht eine außerste Dringlichkeit und Notwendigkeit, dass die Staaten der EU, die Mitglieder des euopaischen Parlaments und alle Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis uber die Festnahmen und die moglichen Ausliefungen in die Turkei zum Ausdruck bringen.
Jeder Versuch, diese Personen in die Turkei oder an einen anderen Ort zu deportieren, an dem ihnen Folter, Misshandlungen und eine reale Gefahr fur ihr Leben drohen, verletzt sowohl die Verfassung des Kosovo als auch ihre volkerrechtlichen Verpflichtungen.
Im Moment ist dem Anwalt Leutrim Syla, der die verhafteten Lehrer vertritt, nicht bekannt, wo sich diese befinden. Jeder Versuch, diese Personen in die Turkei oder an einen anderen Ort zu deportieren, an dem ihnen Folter, Misshandlungen und eine reale Gefahr fur ihr Leben drohen, verletzt sowohl die Verfassung des Kosovo als auch ihre volkerrechtlichen Verpflichtungen.
