(openPR) DIE LINKE.Darmstadt unterstützt den Ostermarschaufruf der Organisationen und Initiativen der hessischen Friedensbewegung.
Frankfurter Ostermarsch 2006
Wir wollen keine neuen Kriege
Spart endlich an der Rüstung
Wir demonstrieren für eine vorausschauende Friedenspolitik, die auf Abrüstung und Beseitigung von Konfliktursachen setzt. Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.
Die Androhung von Atomwaffeneinsätzen bedeutet eine gefährliche Eskalation der Gewaltspirale. Entsprechende Konzepte verstoßen nicht nur gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, sie schließen eine Kriegsführungsstrategie ein, die das Überleben der menschlichen Zivilisation riskiert.
Angesichts der wachsenden Zahl Kernwaffen besitzender Staaten müssen die Atomwaffen abgeschafft werden. Wer von anderen Staaten verlangt, keine Atomwaffen zu entwickeln, muss selbst mit der Abrüstung seines Atomwaffenpotentials ernst machen. Die auf deutschem Boden stationierten US-Kernwaffen müssen abgezogen werden. Erforderlich ist auch ein deutscher Verzicht auf nukleare Teilhabe.
Der von der Bundeskanzlerin beabsichtigte enge Schulterschluss mit der Bush-Administration ist mit der deutschen Verantwortung für den Frieden nicht zu vereinbaren. Die Annäherung an die US-Kriegspolitik gegen den Irak muss gestoppt, die Unterstützung des Krieges durch Logistik, Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften usw. ist einzustellen. Die US-Regierung muss daran gehindert werden, neue Kriege in Syrien und Iran anzuzetteln.
Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Weg zu einer hoch gerüsteten Militärmacht mit weltweiten militärischen Ambitionen. Die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele außerhalb des Nato-Bereichs und die Weiterführung milliardenschwerer Rüstungsprojekte für Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen für eine Verschärfung des außen- und sicherheitspolitischen Kurses. Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine neuen, dafür geeignete Waffen.
Nach dem Scheitern der geplanten EU-Verfassung verlangen wir, Schluss zu machen mit der Militarisierung der Europäischen Union, die insbesondere im Aufbau zusätzlicher multinationaler Gefechtsverbände, der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten und einer Rüstungsagentur ihren Ausdruck findet.
Terror und kriminelle Gewalt können nicht mit Krieg und Militär bekämpft werden. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror und steigert die Spirale der Gewalt. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen überall dort Kriege zu führen, wo es ihr angebracht erscheint.
Innenpolitisch wird der sog. Kampf gegen den Terror zunehmend mit dem Abbau demokratischer Grundrechte verbunden. So soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Der Innenminister will auch Informationen verwenden, die durch Folter beschafft werden.
* Wir wollen keine kostspieligen neuen Rüstungsprojekte wie Eurofighter oder Militärtransportflugzeuge. Wir fordern wirksame Instrumente zur zivilen Konfliktlösung.
* Wir wollen keine Beteiligung an stattfindenden und weiteren Kriegen. Wir fordern den Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.
* Wir wollen keine EU-Armee. Wir wollen die friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten und Völker.
* Wir wenden uns gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern.
* Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege.
* Wir verlangen die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit.
* Wir wenden uns unmissverständlich und grundsätzlich gegen einen Angriff auf den Iran und insbesondere gegen die deutsche Unterstützung der Droheskalation.
Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit, statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz.
Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt.
Wir wollen Frieden, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
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DIE LINKE.Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion
