(openPR) Thema: Demonstrationsrecht / Innenminister Sachsen
Datum: 10. 02. 2006
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder „radikaler“ Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft.
Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das Demonstrationsrecht beschneidet oder nach Gut dünken zuteilt. So würde das Demonstrationsrecht in sein Gegenteil verkehrt. Das wäre ein radikaler Eingriff ins Grundgesetz und in verbriefte Grundrechte, auch in Sachsen.
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Radikaler Eingriff ins Grundgesetz
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Petra Pau
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095www.petra-pau.de
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