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Regierung will Goldenen Plan Ost streichen

29.04.200400:39 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) In den neuen Ländern wird jeder Euro für Sportstätten benötigt

3. Juli 2003 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004:

Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal.

Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt des Bundesministers des Innern steigt um 2 %, der Innenminister als Sportminister kürzt die Sportförderung um 15 % oder 22,8 Mio €.

Über 60 Mio € Nettoerlös bringt der Verkauf der 10-Euro-Silber-Gedenkmünzen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in den nächsten 4 Jahren. 15,2 Mio. € in 2003, 17,2 Mio. € in 2004, 12,2 Mio. € in 2005 und 15,4 Mio. € in 2006. Wir fordern den Bundesminister auf, diese Mittel dem Sport in den kommenden Jahren zuzuführen für:

-die Erhöhung des Stiftungskapitals der Anti-Doping-Agentur,

-die Umsetzung des Leistungssportkonzeptes im Behindertensport,

-eine Stärkung der sportwissenschaftlichen Einrichtungen,

-eine konsequentere Nachwuchsförderung und mehr Dopingkontrollen.

Über diese Mehreinnahmen verfügt der Bundesminister der Finanzen durch die Popularität des Sports. Einnahmen durch den Sport erzielen und gleichzeitig dem Sport die Mittel kürzen, ist infam. Die Sportpolitiker von Rot-Grün sind gefordert. Diese Mittel gehören dem Sport und nicht in das Säckel des Finanzministers.

1,05 Mio. € weniger für die zentralen Maßnahmen des Sports. Die vom deutschen Sport als unterste Schmerzgrenze genannten 71,5 Mio. € (140 Mio. DM) werden um 2,7 Mio. € unterschritten. Für die Stadien in Berlin und Leipzig sind keine Mittel vorgesehen, obwohl noch 74 Mio. € durch den Bund bereitzustellen wären. Trotz Anhebung der Investitionen im Spitzensport um 3,6 Mio. € bleibt der Haushaltsansatz um 13 Mio. € oder 30 % unter dem von 1998!

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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