(openPR) Am 27. März 2007 hat die Regierung der Republik Belarus den umfassenden Maßnahmeplan zur Gewinnung von ausländischen Investitionen für die belarussische Wirtschaft im laufenden Jahr erörtert. Das Dokument wurde vom Wirtschaftsminister der Republik Belarus Nikolaj Sajtschenko vorgestellt.
Der Plan enthält 57 Punkte, darunter eine Liste von Rechtsakten im wirtschaftlichen, organisatorischen, informationellen und gesetzgebenden Bereich, die in naher Perspektive zu verabschieden sind, um die Arbeit an der Gewinnung von Auslandsinvestitionen zu aktivieren.
N.Sajtschenko bezeichnete einige Dokumente als besonders wichtig, darunter einen Entwurf des Präsidentenerlasses über die Befreiung der technologischen Ausrüstungen, Zuliefer- und Ersatzteile, die in die Republik Belarus als Stammeinlage eingeführt werden, von der Mehrwertssteuer und vom Zoll.
Es sei auch ein Entwurf des Präsidentenerlasses über die Maßnahmen zur Beschaffung ausländischer Kreditmittel vorbereitet worden. Dem Minister zufolge, gehe es um die Zollbefreiung für die zu liefernden Anlagen sowie deren ausschreibungsfreie Erwerbung. „Wir wollen fördernde Bedingungen für Investoren schaffen“, – unterstrich N.Sajtschenko. Dabei führte er eine Kreditlinie in China als Beispiel an.
Ein Entwurf des Präsidentenerlasses, der die Fragen von Zuweisung von Grundstücken zwecks Standortbeschaffung für Investitionsobjekte regeln soll, sei praktisch fertig, – gab der Minister bekannt.
Der Plan sieht die Erarbeitung des Entwicklungsprogramms für freie Wirtschaftszonen, Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung des Staatseigentums, Vereinfachung der Haushalts- und Steuerpolitik, Schaffung eines günstigen makroökonomischen Umfelds vor. Die Investitionsaktivitäten werden durch die Informations- und Werbungstätigkeit begleitet.
Der Minister ging auch auf die Problematik der möglichen Abschaffung des Mechanismus der sog. „goldenen Aktie“ ein, indem er betonte, dass es immer noch eine offene Frage sei, die „sehr aufmerksam geprüft werden sollte“. Dies habe man sich allerdings laut dem Plan vorgenommen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministers, beabsichtigt die belarussische Regierung im Jahr 2007 ausländische Kredite, Anleihen und Direktinvestitionen, einschließlich Erwerb der Ausrüstung, im Ausmaß von insgesamt 1,9 Mrd. US-Dollar heranzuziehen. Dies würde 17% der gesamten Kapitaleinlagen in die belarussische Wirtschaft ausmachen. Von den Geschäftsbanken werde die Kreditierung der Wirtschaft durch Auslandsinvestitionen für 1,3 Mrd. US-Dollar erwartet. Der Investitionszuwachs werde 2007 14,5% bis 17% betragen, – so N.Sajtschenko.
