(openPR) 18. 11. 2005
Streit um „Ausländer“ birgt Gefahren
CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Der Streit birgt eine Doppelgefahr: Denn es geht nicht nur um eine Zuständigkeit, es geht um die Richtung und Zukunft.
Wird das Amt beim Innenminister angesiedelt, dann ist das ein Rückschritt. Denn das würde suggerieren: Migranten sind vor allem potenzielle Kriminelle.
Bekommt das Amt die Bezeichnung „Ausländerbeauftragte“, so wäre dies eine Beschränkung. Denn gebraucht wird ein Querschnittsamt für Migration und Integration.
Deshalb plädiere ich für eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für Integration und Migration, entweder angesiedelt im Bundeskanzleramt oder im Sozial- bzw. im Familien-Ministerium.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: ?(030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Presseinformation
Streit um Ausländer birgt Gefahren
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