(openPR) Pressemitteilung 8/2014
Falken und Jusos: Rechte Gewalt und Rassismus sind das Problem!
Am Abend des 25. Mai 2014 haben Anhänger der „Partei“ "Die Rechte" versucht, sich mit Gewalt Zugang zum Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen stellten sich vor das Rathaus und wurden von den Rechten angegriffen. Nach eigener Aussage hatten Polizei und Staatsschutz zu diesem Zeitpunkt das Rathaus bereits verlassen.
Zu diesen Vorkommnissen am Wahlabend in Dortmund, dem anschließenden Bericht des Innenministeriums und der anhaltenden Diskussion im Landtag äußern sich Sebastian Merz, Vorsitzender der SJD - Die Falken, LV NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos kritisch.
„Wir als SJD - Die Falken, LV NRW sind erschrocken über die Darstellung des Innenministers zu den Vorfällen am Wahlabend in Dortmund. Während in dem Bericht die gewalttätigen Rechten als kooperativ dargestellt werden, wird die Zivilcourage der Dortmunder und Dortmunderinnen, die sich vor das Rathaus gestellt haben, kriminalisiert. Der Bericht lenkt von dem Wesentlichen ab: Rechte Gewalt und Volksverhetzung sind unser Problem - nicht der Mut, den die Politiker und Politikerinnen gezeigt haben. Als demokratischer Kinder- und Jugendverband setzen sich die Falken seit ihrem Bestehen für eine Gesellschaft ein, in der sich alle ohne Angst vor Rassismus und rechter Gewalt entfalten können. Das Signal des Abends, besonders an Kinder und Jugendliche hätte sein müssen: Wir lassen euch in eurem couragierten Handeln nicht allein!", erläutert Sebastian Merz, Vorsitzender der Falken in NRW.
Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt: „Als NRW Jusos waren wir zunächst schockiert davon, dass es überhaupt zu derart massiven Übergriffen rechter Gruppierungen auf ein nordrhein-westfälisches Rathaus kommen kann. Entsprechend beeindruckt hat uns das geschlossene und couragierte Auftreten der Dortmunderinnen und Dortmunder. Es verdient unser aller Respekt. Gerade im Lichte unserer Geschichte ist es wichtig frühzeitig und entschlossen gegen rechte Gewalt aufzustehen. Dass der Bericht des Innenministeriums im Anschluss den Ereignishergang zu Lasten der Dortmunder Demokratinnen und Demokraten umdeutet, ist untragbar. Wenn das die Antwort auf rechte Gewalttaten und menschenverachtende Ideologien ist, können wir gleich den Bock zum Gärtner machen. Wir erwarten hier stattdessen Rückendeckung durch das Innenministerium. Konsequente Verbote rechter Gruppierungen sind gut und richtig. Sie helfen jedoch wenig, wenn sich deren Nachfolgeorganisationen dann dennoch an unserer Demokratie vergreifen dürfen.“
Falken und Jusos weisen darüber hinaus die Vorwürfe der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurück: „Es ist die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten, sich einem rechten Mob in den Weg zu stellen. Demzufolge begrüßen Jusos und Falken die deutliche Positionierung von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Unterbezirks Dortmund sowie weiterer Parteien gegen rechte Gewalt und für eine angemessene Darstellung des Wahlabends.“
