FREIE WÄHLER: Merkel blockiert EU-Datenschutz - Europaparlament fortschrittlicher als Bundesregierung

(openPR) Hamburg/Berlin (12. März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (http://j.mp/1g8HLg0).

Zugleich kritisierte der 60jährige Journalist aus Hamburg die Haltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat, staatliche Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen. Wiegand ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste der FREIEN WÄHLER. Die Partei hat nach dem Fall der Sperrklausel gute Chancen mehrere Abgeordnete nach Brüssel zu schicken.

Die persönliche Erklärung im Wortlaut:

„Die breite Zustimmung des Europaparlaments für einen gemeinsamen Datenschutz in der Europäischen Union ist ein guter Schritt in die erste Richtung. Härtere Strafen bei Regelverstößen, unabhängigere Aufsichtsbehörden und das Recht der Nutzer auf Löschung gesammelter Daten entsprechen den Forderungen der Partei FREIE WÄHLER und sind überfällig. Die EU-Datenschutzverordnung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Aus deutscher Sicht ist die Zustimmung der europäischen Volksvertreter eine Klatsche ins Gesicht der Bundesregierung. Denn diese gehört im EU-Ministerrat zu einer kleinen Gruppe von Staaten, die sich einer länderübergreifenden Regelung verweigern. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Cebit-Eröffnung die Notwendigkeit europäischen Datenschutzes unterstrich, beharren sie und ihr Innenminister Thomas de Maizière in der Praxis auf einer Ausnahme staatlicher Behörden von genau diesem. Damit blockiert Merkel entgegen dem Willen des Europaparlaments eine Einigung der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch vor den Europawahlen im Mai.

Im übrigen möchte ich mich als Europaabgeordneter für einen „New Digital Deal“ in der Europäischen Union einsetzen, also für den gezielten Ausbau unserer Multimedia-Industrie. Amerikanischen Datenkraken wie Google & Co muss zur Sicherung unserer Freiheit und Unabhängigkeit eine europäische Antwort entgegengesetzt werden; was Europa mit Airbus gelang, ist auch bei Multimedia möglich.

Höchste Vorsicht ist in diesem Zusammenhang vor dem geheim verhandelten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP geboten, weil es die Absenkung unserer hohen Standards nicht nur beim Datenschutz zur Folge haben kann.“