(openPR) Am frühen Morgen des 21. Mai 2008 stürmten Polizeieinheiten 24 Wohnungen von Tierschützern in ganz Österreich. Dabei wurden Türen aufgebrochen und die teilweise noch schlafenden Bewohner mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten gezerrt. Neben Computern, Datenträgern und Handys wurden auch Spenderadressen und andere wichtige Unterlagen von den Beamten beschlagnahmt. Zehn Personen wurden verhaftet und befinden sich bereits seit sieben Wochen in Untersuchungshaft. Einige davon sind im Hungerstreik.
Die Staatsanwaltschaft begründet diese martialische Vorgehensweise mit dem nebulösen "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung". Tatsächlich konnte aber bisher keinem der zehn Gefangenen konkret etwas zur Last gelegt werden. Bereits in der Vergangenheit konnten gegen Tierschützer keine Belege für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten erbracht werden. Entsprechende Vorwürfe musste der österreichische Innenminister Günther Platter wieder zurücknehmen.
Stattdessen wird die Kritik an der Vorgehensweise der Behörden immer lauter, denn nicht nur bei den Hausdurchsuchungen wurden die Rechte der Betroffenen in massiver Weise verletzt. Bei zwei der inhaftierten Tierschützer wurden mit Gewalt DNA-Proben mittels Hautpflaster abgenommen. Eine zwangsweise DNA-Abnahme war in diesem strafrechtlichen Zusammenhang aber unzulässig. Über einen Häftling wurde die Untersuchungshaft unter anderem aufgrund einer Zeugenaussage verhängt. Spätere Nachforschungen eines Rechtsanwalts haben allerdings ergeben, dass die Polizei die Aussage des Zeugen völlig falsch dargestellt hatte. Gegen die ermittelnde Beamtin wurde inzwischen eine Anzeige wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt erstattet. Auf der Internetseite des „Vereins gegen Tierfabriken“ (VGT) werden weitere Rechtsbrüche seitens der Polizei sowie fragwürdige Ermittlungsmethoden aufgelistet: http://www.vgt.at/actionalert/repression/ermittlungen/
Auch die österreichische Sektion der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" äußert sich in einer Stellungnahme kritisch zur Vorgehensweise der Behörden und stellt unter anderem die Verhältnismäßigkeit bei der polizeilichen Durchführung der Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Frage. Sie zeigt sich außerdem besorgt über Aussagen der Rechtsbeistände, denen zufolge ihnen die Einsicht in zur Verteidigung und Hinterfragung der Untersuchungshaft notwendige Unterlagen verwehrt worden sei. Das ganze Schreiben kann unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden: http://www.vgt.at/actionalert/repression/prominente/amnesty.pdf
Der Verein „Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V.“ schließt sich den weltweiten Protesten an und verurteilt das absolut unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Er demonstrierte daher am 25. Juni 2008 vor dem österreichischen Konsulat sowie in der Fürther Innenstadt für die sofortige Freilassung aller Tierschützer aus der Untersuchungshaft. Mit auffälligen Transparenten und Tierkostümen weckten die Mitglieder des Vereins nicht nur die Neugier der Passanten, sondern auch die Aufmerksamkeit zweier Mitarbeiter des Konsulats. Diese kamen zwar für ein kurzes Gespräch mit den Nürnberger Tierschützern aus dem Gebäude, ließen sich aber zu keinem Kommentar zu der Situation in Österreich hinreißen. Auch fotografieren lassen wollte man sich keinesfalls. Die Aktion vor dem Konsulat dauerte von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr und wurde anschließend in der Fürther Innenstadt fortgesetzt. Dort wurde die Veranstaltung unter anderem von einer Journalistin der Lokalpresse besucht, die sich die Hintergründe der Demonstration erklären ließ. Auch einige Passanten kamen mit den Tierschutzaktivisten ins Gespräch und bekundeten ihre Solidarität mit den unschuldigen Gefangenen. Ein ausführlicher Bericht über die Aktion mit weiteren Fotos ist auf der Internetseite des Vereins „Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V.“ zu finden: http://www.tierrechte-nuernberg.de/aktionen/2008/06/25/
Vorgestern wurde die Untersuchungshaft für die zehn Tierschützer um weitere zwei Monate verlängert. Der Verein „Menschen für Tierechte Nürnberg e.V.“ sieht hinter diesem Justizskandal den Versuch, den Tierschutz zu kriminalisieren und so die wirtschaftlichen Interessen der Tierindustrie zu wahren.
