(openPR) Verhaftungen und willkuerliche Gerichtsverfahren muessen ein Ende haben
17. Juni 2003 - Zu den alarmierenden politischen Entwicklungen im Iran erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen:
Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung des Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit der Reformer, ihre Wahlversprechen einzuloesen. Die Reaktion des Staatsapparats auf die Kritik an den gesellschaftlichen Verhaeltnissen scheint die unakzeptable alte Praxis fortzusetzen: willkuerliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren, Einsatz beziehungsweise Tolerierung von Schlaegertrupps in Zivil.
Wir fordern von der Regierung der Islamischen Republik, ihren anfaenglichen Liberalisierungskurs wieder aufzunehmen, Reformpolitik zu intensivieren und vor allem die jetzt Inhaftierten freizulassen, verhaengte Todesstrafen nicht zu vollstrecken und die Todesurteile aufzuheben.
Die juengsten Vorfaelle muessen oeffentlich untersucht werden und die fuer Unruhe und Pluenderungen verantwortlichen Schlaegertrupps muessen juristisch belangt werden.
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Verhaftungen und willkürliche Gerichtsverfahren müssen ein Ende haben
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Wir erwarten, dass oppositionelle Reformkraefte nicht weiter verfolgt und unterdrueckt werden und das Verbot der demokratischen Parteien und Organisationen aufgehoben wird.
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Aber die aktuellen Ereignisse duerfen nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass insbesondere Mitglieder und Sympathisanten der kurdischen Parteien wie DKPI, Komala und andere kurdische Oppositionelle schon laenger und in besonderer Weise unter der offiziellen Politik Teherans zu leiden haben. Verfolgung, Unterdrueckung und Hinrichtung allein aufgrund politischer Aktivitaet und ethnischer Zugehoerigkeit sind und bleiben eklatante Menschenrechtsverletzungen.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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… Tibet zu gewähren;
3) unverzüglich den brutalen Festnahmen, Inhaftierungen und dem Morden in ganz Tibet ein Ende zu setzen;
4) unverzüglich alle unschuldig festgenommenen und inhaftierten Tibeter freizulassen;
5) unverzüglich die unfairen Gerichtsverfahren und die ungerechtfertige Verurteilung friedlicher Demonstranten einzustellen.
Quelle: www.tibet.net
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