Menschenrechtsbeauftragte Roth fordert Aufhebung der Urteile gegen kubanische Oppositionelle

(openPR) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt.

Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. Eine ordentliche Beweisaufnahme ist in einem eintägigen Verfahren schwer vorstellbar. Ich fordere die kubanischen Behörden eindringlich auf, die Verfahren wieder aufzunehmen und den Angeklagten einen fairen Prozess zu gewähren.

Zwischen dem 19. und 24. März wurden in Kuba bei landesweiten Razzien 78 Dissidenten verhaftet, darunter 24 unabhängige Journalisten. Die bislang ergangenen Urteile nach Eilverfahren werfen den Angeklagten Konspiration mit einer feindlichen Macht vor.

Kuba soll nicht glauben, im Windschatten des Irakkrieges unbemerkt handeln zu können. Wir beobachten die Situation genau, sagte Frau Roth.

Im Auswärtigen Amt wurden kubanische Regierungsvertreter schon vor einer Woche deutlich auf die Missbilligung der Verhaftungen von seiten der Bundesregierung hingewiesen. In Havanna hat die Europäische Union vor den Prozessen im Troika-Format demarchiert. Eine gemeinsame EU-Erklärung verurteilte die Verhaftungen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Menschenrechtspolitik Länderinformationen zu Kuba