Schily bei der Einführung des digitalen Polizeifunks gescheitert

(openPR) Ziel aufgegeben

7. Mai 2004: Zu der auf einer Veranstaltung der finnischen Botschaft in Berlin gemachten Äußerung von Bundesinnenminister Schily über den Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:

Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschland voraussichtlich erst nach der Fußball-WM eingeführt werde, ist die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalfunks in Deutschland gescheitert. Es gelingt ihr nicht, den Digitalfunk flächendeckend bis zur WM einzuführen und sie erreicht noch nicht einmal das Minimalziel, zumindest die WM-Städte auszurüsten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vorsorglich bereits im März 2003 die Bundesregierung aufgefordert, eine Ausschreibung im Jahre 2003 möglich zu machen, damit für die Fußballweltmeisterschaft die Einführung des Digitalfunks gesichert sei. Nun wird das Ausschreibungsverfahren für das Projekt Digitalfunk 2006 abgeschlossen sein. Der Aufbau eines Funknetzes für die WM ist damit illusorisch geworden.

Die Länder werden nun Investitionen in erheblicher Höhe für die völlig veraltete Analogtechnik zum Schutz der WM-Veranstaltungen aufbringen müssen, die unmittelbar nach der WM vergeudet sein werden.

Die Gefahr, dass bei der WM Polizei und Rettungsdienste der komplizierten Sicherheitslage in und um die Stadien nicht gerecht werden können, ist offenkundig. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens der anreisenden Hooligans und der Terrorgefahr ist die störungsfreie Kommunikation der Sicherheitskräfte unverzichtbar. Wie ohne Digitalfunk die Sicherheit bei der WM ohne Digitalfunk gewährleistet werden soll, ist rätselhaft.

Die Versäumnisse bei der Einführung des Digitalfunks, die zu einer mangelhaften Sicherheit der Veranstaltungen der WM führen, sind unverantwortlich.

Autor(en): Ralf Göbel, Hartmut Koschyk