… (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die maßgeblich innerhalb der NPD gewirkt haben. Zu bedenken gilt es, dass die NPD unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt, rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss …
… 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.
Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, dass die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern lediglich eine Vergeudung von …
… werden, denn die Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nationalsozialisten und Kommuni-sten waren und seien Gegner unserer demokratischen Grundordnung. Der CDU-Sozialpolitiker begrüßte es deshalb ausdrücklich, dass die Finanzmittel für Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt (2008 mit 345.000 Euro, 2009 mit ca. 500.000 Euro) deutlich erhöht wurden. Im Schul- und Bildungsbereich werden in den …
… Leben-gegen-Leben ausgesprochen hatte, solange auch das Leben Unschuldiger in Rede stehe. An dieses Urteil sieht sich Minister Jung jedoch nicht gebunden und argumentiert: „...wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.“
Diese Äußerungen haben in Fachkreisen überwiegend Unverständnis hervorgerufen. So hat Prof. Elmar M. Giemulla, Honorarprofessor für Luftverkehrsrecht an der Technischen Universität Berlin, in einem Presseinterview erklärt, dass das Vorhaben des Ministers …
… Leuten sehr gefragt. 40 Prozent unserer Mitglieder sind zwischen 20 und 40 Jahre alt - ein sehr guter Durchschnitt im Vergleich zu anderen Verbänden.
Das Leitbild des Verbandes:
1. Der VdRBw vertritt die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
2. Der VdRBw erfüllt einen parlamentarischen Auftrag.
3. Im Mittelpunkt des Auftrages stehen die Mittlerrolle zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, deren sicherheitspolitische Bewusstseinsbildung und die Aus- und Weiterbildung militärischer Fähigkeiten.
4. Der VdRBw ist …
Undemokratische Wahlordnung nicht hinnehmbar
Am 19. und 20.6 finden an der LMU die Hochschulwahlen statt. Das Verfahren richtet sich in diesem Jahr nach einer neuen Grundordnung, die den Einfluss der Studierenden an der größten Münchener Universität erheblich mindert. Die Anzahl der im Senat vertretenen Studierenden wurde auf zwei reduziert; der erweiterte Senat wurde sogar gänzlich abgeschafft. Daneben werden Mitglieder des studentischen Konvents nicht mehr direkt gewählt, sondern nur noch von den Fachschaften bestimmt. Damit haben Minderheiten …
… Situation sind Politiker wie Schäuble oder Wiefelspütz für eine derartige Verwantwortung nicht tolerierbar. Insbesondere Schäuble, der offen eine Grundgesetzänderung zur Durchsetzung seiner Kontrollphantasien fordert, stellt eine große Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Aus diesem Grunde haben wir eine Petition zur unverzüglichen Absetzung Schäuble's ins Leben gerufen, die unter folgendem Link gezeichnet werden kann:
http://openpetition.metux.de/schaeuble.php
Jeder Bürger, dem etwas an der Erhaltung der Grund- und …
… Fremdenfeindlichkeit auszunutzen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Dies werde von vielen Bürgern nicht so schnell erkannt, so OLPEN.
OLPEN sieht jedoch die Notwendigkeit ein solches Bündnis auch auf andere Extremistengruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen, auszudehnen. Dazu gehören seiner Auffassung nach vor allem auch linksradikale Gruppierungen, die eine Unterwanderung der Gesellschaft versuchen würden.
„Jeder Form von Extremismus muss durch die demokratischen Kräften entschieden entgegen getreten werden, …
… Staatspräsidentenamt kommen konnte, der sich eben nicht auf eine breite Mehrheit im Volk berufen kann und den eine Partei gegen den Willen aller anderen durchdrücken will - und kann. Dabei spielt es zunächst überhaupt keine Rolle, ob sich dieser Kandidat der laizistischen Grundordnungen – sprich: Trennung von Staat und Religion - nachhaltig verpflichtet fühlt oder nicht. Denn obwohl die AKP nur rund 34 Prozent der Wählerstimmen in der Parlamentswahl 2002 erreicht hatte, dominiert sie seitdem mit fast zwei Drittel der Stimmen das gesamte parlamentarische …
… enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Leistungen aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das Amt erhaltenenen Mittel.
Wir empfinden das Agieren des Herrn Schäuble als eine Bedrohung für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung.
"
Zum vollständigen Petitionstext und Unterzeichnungs-Link:
http://j.metux.de/index.php?option=com_content&task=view&id=24
Ansprechpartner:
Enrico Weigelt
eMail:
Web: www.metux.de/
Anschrift: Heydaer Straße 23, 99338 Plaue
Telefon: +49-36207-519931 oder +49-174-7066481
… bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar: das Patentsystem muss generalüberholt werden!
Die Piraten fordern eine massive Förderung der Informationskultur in der Gesellschaft. Eine mündige und aufgeklärte Gesellschaft ist das stärkste Fundament einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Jeder der gewillt ist, sich Bildung angedeihen zu lassen, soll die Möglichkeit dazu haben und vom Staat die notwendige Unterstützung erhalten.
Die Piratenbewegung ist international - in folgenden Ländern sind bereits Piraten aktiv: Schweden, …
… Unions-Partei versuchen das Gegenteil. Geheime Online-Untersuchungen zum Beispiel wären ein massiver Einbruch in den Datenschutz und damit ein ebenso massiver Angriff auf die demokratische Substanz.
Wer das, wie Bundesinnenminister Schäuble, auch noch als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkauft, lügt sich und anderen in die Tasche.
1) Das Bundesverfassungsgericht hatte1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß festgestellt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder wissen können, wer was über sie weiß, sind …
… erweist sich für Millionen von Bundesbürgern als Illusion, die Ruhe im Lande scheint trügerisch. Denn die Ära der Vollbeschäftigung ist entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorbei - massive Fehentscheidungen und Eigennutz in Politik und Wirtschaft bedrohen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Horrorszenario? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch "Brennpunkt Deutschland" auf über 300 Seiten darlegen. Die schonungslose Analyse zum Status quo der Republik ist jetzt im Gustav …
Hilfe für Betroffene durch individuelle Arbeitsplatzkonflikt- und Mobbingberatung bei Konflikten am Arbeitsplatz
Mobbing verletzt die Menschenwürde, zerstört soziale Bindungen, vergiftet das Betriebsklima, schädigt Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsysteme, gefährdet gesellschaftliche Strukturen und staatliche Grundordnungen. Arbeitsplatzkonflikte und Mobbing machen krank.
“Für jedes Problem gibt mindestens immer eine Lösung” - Als goldene Regel gilt: Nur wenn Sie Hilfe wünschen, können Sie auch Hilfe erhalten. Raus aus der Opferrolle. Durchschauen …
… Ausgangspunkt.
Es gibt andere Sichten. Zum Beispiel: Was bringen und was nehmen „uns“ Migranten? Was nützen und was schaden sie? Schmarotzen sie nur oder sind sie schon todbringend? Schlafen sie noch in unseren sozialen Hängematten oder bomben sie schon gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ihr Thema „Zuwanderung und Integration“ ist also aufgeladen und vermint. Umso mehr wünsche ich Ihnen Erfolg.
Wir haben in Berlin – ich bin Berlinerin – zwei aktuelle Fälle, die für bundesweite Schlagzeilen sorgen. Der eine spielt im ehemaligen Ost-Berlin, der …
… politischen Weichen fern aller Parteihörigkeit in die Zukunft zu stellen. Bewährtes gilt es mit allem Nachdruck gegen jeglichen Extremismus zu verteidigen - demokratische Stärke und Attraktivität erwächst aber vor allem aus der alltäglichen Erfahrung eines Menschen, dass nur unsere Grundordnung auch seine Probleme sinnvoll lösen kann. Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit könnten auf Seiten der Politik ein guter Anfang sein, wieder Vertrauen im Volk zu gewinnen.
In der Rückschau auf den vergangenen Sonntag aber von "guten Ergebnissen" oder "Stolz" zu …
… tatsächliche Gefahren
Bundesinnenminister Schily hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Auf 289 Seiten listet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Er hätte es besser gelassen.
Laut Bericht ist zum Beispiel verdächtig und gefährlich,
• wer gegen die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ demonstriert,
• wer den Kapitalismus grundlegend kritisiert,
• wer gemeinsam mit anderen …
… die religiösen und kulturellen Engagements seiner Bürger.
Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in Deutschland ist auch ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft.
Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals …
… beispielsweise
- zur Hilfe bei Naturkatastrophen und Ungluecksfaellen,
- zum Schutz ziviler Objekte und Verkehrsregelung im Spannungs- oder Verteidigungsfall,
- zur Unterstuetzung der Polizei beim Schutz ziviler Objekte zur Abwehr einer drohenden Gefahr fuer den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Bundes oder eines Landes.
CDU/CSU suggerieren, dass die von ihnen angestrebte Grundgesetzaenderung zu mehr Sicherheit im Innern fuehren wuerde. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Eine Verschmelzung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr, der …
