Pressemitteilungen zu Grundordnung

… BVerfG den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren jedoch nur dann als gerechtfertigt an, wenn es sich bei dem Ereignis um eine ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes handelt und auch eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht. Für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren reicht nach Meinung des BVerfG allein nicht aus, dass die Landespolizei die Situation nicht zu beherrschen imstande ist. Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

… legalen Waffenbesitz in seiner verfassungsrechtlichen garantierten Freiheit zu beschneiden, wäre das falsche Signal, im Besonderen auch für den international agierenden Terrorismus. Denn es ist das erklärte Ziel, der unmenschlichen Gräueltäter, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören und zu vernichten. Zusammenarbeit mit Verbänden intensivieren Der BJV hält es für dringend notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Verbänden der Jäger und Sportschützen zu intensivieren. In einer pluralistischen …

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Steuererhöhungen …

… christlichen Kirchen verehrungswürdig erscheinen, auch bei Andersdenkenden auf Zustimmung stoßen. Die Essenbacher Entscheidung können wir nicht nachvollziehen. Ideologische Festlegung, wie sie in der Josefsablehnung erkennbar gemacht ist, hat in den Gremien unserer demokratischen Grundordnung nichts verloren. Da hat eine türkischstämmige SPDlerin im Essenbacher Rat das falsche Augenmaß. Wir sind offene Demokraten, tolerant gegenüber allen, sogar der Mehrheit." Goppel unterstreicht: „Solche Beschlüsse wie der in Essenbach widersprechen unserem Grundgesetzverständnis. …

… Ideen mit denen von anderen, weil er von deren Überzeugungskraft selbst nicht überzeugt ist.“ Um in Zukunft derartiger Willkür vorzubeugen, wird von den Liberalen Hochschulgruppen eine klare Regelung für entsprechende Situationen verlangt: „Wir fordern deshalb, dass der Zugang zu universitären Veranstaltungen einzig für solche Gruppen beschränkt wird, die in ihren Forderungen mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Hoffen wir, dass das auf die bayrischen Studierendenvertretungen selbst nicht wieder zutreffen wird.“

… auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“. Der zweite Satz wurde abgehängt und im Zuge der Notstandsgesetzgebung als Absatz 2 erweitert: Absatz 2: Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und …

… Bildungs- und Wissenschaftszentrum (BWZ) sollen ebenfalls in die neue Bundesoberbehörde integriert werden. Nur wie – das steht bei ZKA und BWZ noch nicht fest. Das BWZ als Fachhochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen – ist nach § 5 Absatz 1 Nr. 2. der Grundordnung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (GO-FH Bund) ein Fachbereich der Fachhochschule des Bundes. Damit ist sie auch in deren Strukturen eingebunden, was möglicherweise mit der Stellung einer Abteilung in der GZD unverträglich ist. Noch komplizierter wird es beim ZKA …

… Zeit: Donnerstag, 15. Mai 2014 19:00 H Erbacher Brauhaus - Sternensaal - Jahnstr. 1 64711 Erbach Eintritt kostenlos! Auszug aus den Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland Mai 2014: Wir halten die Meinungsfreiheit - innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – und somit eine offene Diskussionskultur für eines der wichtigsten Güter der Gesellschaft. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen. Die …

… sein. Das gewalttätige Vorgehen gegen vermeintlich Andersdenkenden in der Gestalt der Beschädigung von Denkmälern lehnen wir als liberale Studenten entschieden ab. Die Täter, die wohl dem linksextremen Milieu zuzuordnen sind, haben den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und haben folglich keinen Platz in unserer Hochschulstadt“, erklärt LHG-Vorsitzender Karl Funk. Funk wendet sich nachdrücklich an die Würzburger Bürger, derartige Straftaten nicht tatenlos hinzunehmen: „Diese Personen stiften Unfrieden in Würzburg unter dem …

… mit US-Präsident Barack Obama. Sie entfachte damit kontroverse Diskussionen in den Sozialen Netzwerken und in den klassischen Massenmedien. Das vollständige Zitat lautet: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Der Satz fiel, als die Bundeskanzlerin vor der Presse ihr Gespräch mit Präsident Obama zum Thema der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA …

… real integrierende direkte europäische Bürgerbeteiligung auch selbst organisieren, um die Machtstruktur der EU tatsächlich und effizient politisch-demokratisch zu gestalten statt bürokratisch und oligarchisch verwaltet zu werden: Endlich ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in der EU aufzubauen und nachhaltig zu gewährleisten. Und eine solche Grundordnung braucht ein parlamentarisches Regierungssystem, also Zweikammer-System!“ Dazu Heynen weiter: „Die direkte EU-Bürgerbeteiligung ist neben digitalen eGovernment-Strukturen vor allem durch …

… werden müssen. Ein solch intolerantes und undemokratisches Verhalten ist nicht nur Beleg für ein großes Aggressionspotential innerhalb der linksautonomen Szene, sondern auch für die Feststellung, dass Gruppen solcher Art klipp und klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates verstoßen. Offensichtlich ertragen Gruppen, wie beispielsweise die ANTIFA und die „Grüne Jugend“, keine andere Meinung, die in ihr ideologisch verkrustetes Weltbild passt. Sie betrachten Gewaltanwendung als legitimes Mittel. Aufgrund unserer historischen …

… sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler ein paar dicke Stücke abgeschnitten hat. Damit wären Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister untragbar. Wir FREIE WÄHLER treten erstmals zur Bundestagswahl an. Unser Grundsatzprogramm verpflichtet uns, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stützen und Transparenz in die Politik zu bringen. Würden wir schon im Bundestag sitzen, würde ich die sofortige Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Das Europaparlament würde ich auffordern, ebenso zu handeln. Dabei müssten nicht …

… Art, unabhängig ob von links oder rechts. Daher fordern die Vorsitzenden Alexander Bagus (LHG) und Maximilian Meier (RCDS) abschließend: „Die Hochschulgruppe dielinke.SDS hat eine schriftliche und gelebte Distanzierung von Gewalt und Extremismus sowie deren Sympathisanten vorzulegen. Weiterhin soll sie sich geschlossen und ohne Vorbehalte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Diese alleine ist Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschafts- und Staatsordnung.“ (4.224 Zeichen)

… 259,30 Mrd. Euro, 260,61 Mrd. Euro und 256,20 Mrd. Euro (destatis). Die Ausgaben lagen in dieser Zeit bei rund 300 und 306 Mrd. Euro. Um den zukünftigen Anforderungen an sozialer Gerechtigkeit, der Infrastruktur und den Anforderungen einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gerecht zu werden, ist die Erhöhung von Einnahmen entscheidend. Das heißt, eine angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 – 2012 seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Einnahmevolumen …

… sowie auf verschiedene Studentenverbindungen auf das Schärfste. „Diese Gewalt gegen vermeintlich Andersdenkende sowie gegen Sachen lehnen wir als liberale Studenten rigoros ab. Die Täter, die aus dem linksextremistischen Milieu kommen, stehen außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und haben damit keinen Platz in unserer Hochschulstadt“, erklärt LHG-Vorsitzender Alexander Bagus aufgrund der Geschehnisse in den letzten Monaten. So wurde nicht nur der Würzburger Studentenstein im Ringpark gegenüber der Neuen Universität am Sanderring …

… diskriminiert, wenn er allein wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht eingestellt wird.Das Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Zwar erkannte das Gericht einen Verstoß, weil nach § 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft nur bei der Besetzung von besonderen Positionen von Bedeutung ist. Bei allen übrigen Stellen reiche es aus, dass der Bewerber sicher stellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen, was sichaus der …

… den Frieden in der Gemeinschaft und die Demokratie im Land gefährden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie beruht, deren Ausdruck auch das im Grundgesetz ausdrücklich angeordnete Verbot von Vereinen ist, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2012, Aktenzeichen: 6 A 6.11 Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 123/2012

… Gemeinschaft und die Demokratie im Land gefährden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie beruht, deren Ausdruck auch das im Grundgesetz ausdrücklich angeordnete Verbot von Vereinen ist, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2012, Aktenzeichen: 6 A 6.11 19.12.2012 Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 123/2012 v. 19.12.2012

… eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Die Religionsgemeinschaft kann sich insoweit nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Sonderstatus berufen, wenn sie allein auf die formelle Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abstellt. Nach ihren eigenen Vorgaben in § 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes darf sie nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen sowie in der Regel im erzieherischen Bereich und bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangen. Bei allen übrigen Stellen reicht …

… totalitären Vorschriften des Korans erschweren die Integration von Muslimen in unserer Gesellschaft. „Deshalb werden wir in unserem Staat weder eine religiöse Legitimation für die Unterdrückung von Frauen, noch für die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit, so wie es SPD und Grüne wollen, dulden. Die Studie spricht aus, was die meisten in Deutschland denken: „Wer unsere demokratische Grundordnung nicht als einzige Referenz für Recht und Ordnung anerkennen will, soll unsere Freiheiten auch nicht genießen.“ meint Philipp Wolfgang Beyer abschließend.

… in seinem Buch „Neukölln ist überall“ (Ullstein Verlag) ist klar und deutlich: In deutschen Großstädten gibt es massive Probleme mit Migranten. Immer wieder kommt es zu schweren. Philipp Wolfgang Beyer: „Wer in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und damit auch die bestehenden Gesetze einhalten. Wer sie verhöhnt, ist in Deutschland nicht willkommen.“ Gerade im Berliner Bezirk Neukölln, aber nicht nur dort, ist ein Anstieg der Deutschenfeindlichkeit, der Kriminalität und der islamistischen Tendenzen unter den Migranten …

… förmliches Verbotsverfahren noch bis Ende des Jahres eingeleitet werden kann. Beyer: „ Ich gehe davon aus dass es kein Problem sein wird, vor dem Bundesverfassungsgericht – auch ohne V-Leute – nachzuweisen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht. Bundesinnenminister Friedrich kneift hier gerade und er täte meiner Auffassung nach gut daran, sich nicht länger gegen das längst überfällige Verbotsverfahren zu sperren.“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende ist sicher, dass der NPD durch ein Verbot schnell und …

… dass der Datenhehler den Kaufpreis sicherlich nie versteuern wird. Damit haben sich die Angezeigten auf ein kriminelles Niveau begeben und sich zu Komplizen der Kriminellen gemacht.“ Ferner beruft sich Vogel auf die Unveräußerlichkeit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung. Der verschwindend geringe Teil von Steuersündern, der beim o.a. Vorgehen ermittelt werde, heilige keinesfalls den Bruch von Verfassungsprinzipien. Vogel sieht das Verhalten der Steuerfahnder bis hin zur Landesregierung NRW zudem als völkerrechtswidrig und groben Verstoß …

… längst praktiziert wird: „Es stünde der Universität Würzburg gut zu Gesicht, hier dem Beispiel der als exzellent ausgezeichneten Ludwig-Maximilians-Universität München zu folgen.“ Zudem unterstützt die LHG Würzburg die Forderung nach der rechtlichen Fixierung der bisherigen Zusagen in der Grundordnung der Universität Würzburg. Dazu Bagus: „Nur wenn diese Ankündigungen auch im für die Universität geltenden Recht verankert werden, können wir uns auch darauf verlassen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder zurückgenommen oder vielleicht gar …

… „Einen derartigen Gewaltausbruch mit religiösen Motiven gab es in Deutschland bisher nicht. Der Schleier der harmlos daherkommenden Koran-Verteilaktionen in unserem Land hat sich gelüftet und entpuppt sein wahres Gesicht: Die radikalen Muslime versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören und sie durch die Scharia zu ersetzen.“ Alle sind empört – alle diskutieren – keiner handelt Der Chor deutscher Politiker, die sich gegen diesen Religionsterror erheben, wird immer stimmgewaltiger und lauter. Quer durch alle politischen …

… säumten den Saal. In seinem einstündigen Vortrag erläuterte der Bundestagsabgeordnete, dass die Trennung von Risiko und Haftung, erst bei Banken und nun bei den Europäischen Staaten ein erhebliches Risiko für unsere Volkswirtschaft und unsere freiheitliche Grundordnung darstellt. Schäffler warnte eindringlich vor der Gefahr zunehmender Zentralisierungstendenzen in Europa und sieht die Lösung der aktuellen Probleme stattdessen in mehr Wettbewerb und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die Gründe für die gegenwärtige Staatsschuldenkrise sieht …

… 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer …

… Das "Gutachten" wimmelt nur so von derlei Problemen. Das schützenswerte Gut Die rigorosen Bestrafungen des Verf. ergeben sich aus dem Schutz des eigentlichen Rechtsguts, i.e. der absolut vollkommen uneingeschränkten Handlungsfreiheit der BRD-Machthaber (Fachbezeichnung: "freiheitlich-demokratische Grundordnung"). Damit also niemand es wagen kann, Entscheidungen der Machthaber in Frage zu stellen, geschweige denn als falsch aufzuzeigen, greift die BRD zu schwersten Zwangsmaßnahmen, um das Bekanntwerden elementar wichtiger Tatsachen zu unterdrücken. …

… Interesse einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik sowie der Sicherung von Bürgervermögen und Altersvorsorgeleistungen darf nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Das Finanzgebaren muss im Sinne der Stabilisierung der demokratischen Grundordnung für die Bürger wieder berechenbar und zuverlässig für Zukunftsentscheidungen werden. Die Einführung einer Transaktionssteuer ist dabei unerläßlich. Der dazu noch bestehenden Blockade der FDP zur Einführung der Transaktionssteuer kann mit einem Appell an …

… verletzt Für DIE FREIHEIT stellt die Weigerung eines Bezirks, der Partei Räume zu den üblichen Konditionen zu vermieten, einen Bruch des rechtsstaatlich gebotenen Gleichbehandlungsprinzips statt. „Als Partei, die eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dürfen Hamburger Bezirksämter uns die Nutzung öffentlicher Räume nicht verbieten, bloß weil die dort vorherrschenden Parteiinteressen keinen Gefallen an unseren politischen Positionen finden“, meint auch Ferdinand Storm, 27, der stellvertretende Vorsitzende des …

… hinreichend schweres Gewicht hat. In der Pressemitteilung heißt es: „Der Kläger trat im Jahr 2000 als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) geschlossen. Nach deren Art. 4 wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Nach Art. 5 Abs. …

… Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT wollen, daß Deutschland ein vielfältiges Land ist und bleibt, indem Christen und Atheisten, Juden und Moslems, Linke und Rechte, gemeinsam teilhaben und gemeinsam eine Gesellschaft bilden, deren unabdingbare Grundlage die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, da nur diese das Zusammenleben in einer solchen individuellen Vielfalt ermöglicht. Es geht nicht um "Hetze", sondern darum, sich kritisch, auf demokratischer Basis, mit dem Islamismus oder politischem Islam zu befassen. Die Erben der 68er stehen …

… seit 2003 beim beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen. Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses hatte er sich in einer Erklärung zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Nachdem das beklagte Land ihn im Oktober 2007 wegen verschiedener parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt hatte, kündigte es das Arbeitsverhältnis …

… Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!". Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. …

… Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, Satz 2 LHG), bei dem das Studium an der Studienakademie mit einer praxisorientierten Ausbildung in einer beteiligten Ausbildungsstätte verbunden ist (duales System, vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 29 Abs. 6 LHG, § 1 Abs. 2 der Grundordnung der DHBW vom 26.05.2009), handele es sich um einen dualen Bildungsgang im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG, dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreite und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen werde. Dem stehe …

… Männern, Linkshändern und Rechtshändern, Katholiken und Protestanten, Burschenschaftlern und Nichtburschenschaftlern, Fußballfans und Nichtfans. Kurz gesagt, wir sind eine pluralistische Gruppe, die offen für alle Studentinnen und Studenten ist, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine liberale Grundeinstellung haben.“, erklärt Michael Ziegler, Pressesprecher der LHG Darmstadt. „Der LHG liegen keine Anhaltspunkte vor, dass irgendeine Darmstädter Studentenverbindung rechtsextreme Kontakte hat, bei Gruppen, in denen sich …

… seinem Rasenmäher, seiner Kirchenglocke, seinem Auto, seinem Lkw, seiner Lokomotive Lärm zu machen, erfährt Grenzen durch die Freiheit dessen, der es ablehnt, dabei weiter zuzuhören. Hier muss die gerechte Mitte zwischen beiden gefunden werden, um die Regeln einer freiheitlichen Grundordnung nicht weiter zu gefährden. Nicht die Ruhe gehört eingesperrt hinter Schallschutzfenstern, sondern Lärm muss verhindert werden. Wenn wir uns selbst nicht mehr hören und erleben, weil nur noch der Lärm unserer Straßen, Schienen, Flugzeuge und Fabriken zu hören …

… Kriminalisierung und politische Justiz“ daher als eine Zumutung. „Wenn wir die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz in unserem Lande in Frage stellen und die Kontrollfunktion von Parlamenten und Öffentlichkeit in Abrede stellen, so wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern angezweifelt“, meint Knopek. Die Vorsitzende der Göttinger FDP, Felicitas Oldenburg, sieht besonders die Veranstalter und Teilnehmer in der Pflicht, Gewalt gegen Polizisten nicht zu akzeptieren. „Zum Glück sind die meisten Demonstrationen dank ihrer Teilnehmer …

… von Polizei und Geheimdiensten auf den Plan rufen. So hat die Politik bereits versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen.“ Lotar Küpper, Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint weiter: „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist von der unbedingten Intrigität aller staatlichen Systeme und Maßnahmen abhängig. Kaum 2 Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung soll nun wieder eine Technik auf den Weg gebracht werden, welche die potentielle Gefahr der Erstellung …

… Profilierung des Parteiprogramms und den Auf- und Ausbau der Landesverbände. „Viele, insbesondere junge Menschen, sind politisch desinteressiert oder suchen Veränderung bei Parteien des weit linken oder rechten Spektrums. Wir wissen, dass unser Staat und unsere freiheitliche Grundordnung auf den christlichen Werten gegründet ist, und diese wollen wir mit einem aussagefähigen und unterscheidbarem Programm wieder neu ins Bewusstsein der Menschen bringen", verdeutlichte Burr das Anliegen der Partei. Die Teilnehmer des Parteitags würdigten den Einsatz …

Im Rahmen der anstehenden Hochschulwahlen präsentiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingens Auszüge aus seinem Wahlprogramm. Die Basis des Engagements des RCDS bildet die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der RCDS, ausgezeichnet durch seine bundesweiten Aktivitäten an über 100 Hochschulstandorten, hebt die Freiheit jeder einzelnen Person hervor und vertritt die Ansichten einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Die politische Grundüberzeugung wird geleitet von christdemokratischen, konservativen und liberalen …

… und Frankfurt am Main, dessen Verfasser der Hanauer Spezialist für Verfassungs- und Hochschulrecht Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger ist - das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) den heftig umstrittenen Entwurf der „Vorläufigen Grundordnung“ der Leipziger Hochschule für Grafik- und Buchkunst (HGB) zu verwerfen beabsichtige. Zum Rechtsgutachten Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfangers, der früher als Gründungsrektor der Sächsischen Hochschule für Polizei und Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof fungierte, meldet die …

echt Gebrauch machen und die Kräfte stärken, die sich für das Wohl dieser Stadt und dieses Landes einsetzen und fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen“, stellt Simon fest. Die Partei Die Linke, die in direkter Nachfolge zur SED stehe, so Simon, könne jedenfalls nicht einfach als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden, da bei ihr weiterhin von einem rein instrumentellen Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgegangen werden müsse.

… „zu infizieren“ droht, dergestalt, als dass auch die Juristen einer weichgespülten Dogmatik das Wort reden und lieber in die Glaskugel, denn in das Gesetzbuch schauen. Der meinungsbildende Prozess – der im Übrigen schlechthin konstitutiv für unsere freiheitliche Grundordnung ist – darf m.E. nicht dadurch belastet werden, in dem über den Hippokratischen Eid eine (unechte!) Grundrechtsschranke generiert wird, die es den Diskutanten verwehrt, einen nachhaltigen Beitrag zur Enttabuisierung der Suizidbeihilfe zu leisten. Zugespitzt könnte man/frau fast …

… Verbindlichkeit kirchlicher Grundpflichten bestimmten könnten. Ein Austritt aus der Kirche sei grundsätzlich als Trennung von der Kirche als Glaubensgemeinschaft zu werten und berühre eine wesentliche Voraussetzung des Dienstverhältnisses. Deshalb könne nach Art. 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (im Folgenden: Grundordnung) der Dienstgeber das Dienstverhältnis kündigen, weil auf Grund der Verletzung der Loyalitätspflicht dem Dienstgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden könne. Zu …

… dem neuen Versammlungsrecht sind z. B. zwei Gewerkschafter, die Flugblätter verteilen, als politische Versammlung zu werten. Genau dieses Versammlungsrecht aber lässt antidemokratischen Vereinigungen freien Lauf, die im begründeten Verdacht stehen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Bereits 1999 stellte das Bayerische Verwaltungsgericht München klar, dass das Ansprechen von Passanten durch Scientology-Aktivisten unzulässig ist. Die Betreiber der Stände halten sich offensichtlich noch heute nicht an diese Anordnung. …

… Schriftsteller Tom Renner ( Trennung, zum Glück!, Deutschland, Du bist grau geworden!) erschienen beim BOD-Verlag in Norderstedt. Im Forum des Internetauftrittes, zu dem nur „handverlesene“ Forenteilnehmer Zutritt haben, kann zu den unterschiedlichsten Themenbereichen der Medienzensur diskutiert werden. Die Auswahl der Forenteilnehmer richtet sich maßgeblich danach, ob die geistige Haltung des Teilnehmers mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Mehr Informationen erhalten Sie unter www.zensurwatch.de oder auf www.tom-renner.de

… wir couragiert für die Demokratie und die christlich-jüdischen Werte des Grundgesetzes einstehen und uns nicht von militanten oder fanatischen Kräften – egal ob ökonomisch, politisch oder religiös motiviert – einschüchtern lassen.“ Das Grundgesetz und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung bildet seit seinem in Kraft treten die verbindliche Grundlage aller politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kräfte und aller in Deutschland lebenden Menschen. Es wurde dem deutschen Volke im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen …