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Transaktionssteuer und EU-Finanzpolitik

11.10.201111:04 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Transaktionssteuer und EU-Finanzpolitik
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

(openPR) Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München begrüßt die Aktivitäten von campact und attac und unterstützt ihre Aktionen zur Transaktionssteuer und dem europaweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011.

Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, müssen endlich Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden. Im Interesse einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik sowie der Sicherung von Bürgervermögen und Altersvorsorgeleistungen darf nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Das Finanzgebaren muss im Sinne der Stabilisierung der demokratischen Grundordnung für die Bürger wieder berechenbar und zuverlässig für Zukunftsentscheidungen werden.
Die Einführung einer Transaktionssteuer ist dabei unerläßlich.

Der dazu noch bestehenden Blockade der FDP zur Einführung der Transaktionssteuer kann mit einem Appell an FDP-Chef Rösler unter http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer entgegengewirkt werden.

Die europaweite Lösung der Finanzprobleme durch Sparprojekte wie Euro-Pakt-Plus, bei der letztlich wieder nur die Bürger die Leidtragenden sind, kann nicht akzeptiert werden.
Durch Beteiligung an dem Aktionstag am 15. Oktober 2011 http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2 kann der Empörung über solche Zielsetzungen Ausdruck verliehen werden.

Alle Bürger werden von der ADG aufgerufen, sich an dem Prozess der Reorganisation des Finanzhandels zu beteiligen. Demokratie von unten ist dringendst erforderlich, damit die Hauptverursacher der Finanzkrise auch die Hauptlasten des angerichteten Schadens tragen müssen.
Finanzspekulationen, Hedge-Fonds, Leerkäufe usw. dürfen künftig nicht mehr attraktiv sein.

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