Pressemitteilungen zu Verbot

… 56 Abs. 1 EG) darstellen. § 9 Abs. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrags sei daher möglicherweise mit Art. 56 EG-Vertrag unvereinbar, da auch andere Mitgliedstaaten über angemessene Verfahren zur Überwachung des Glücksspiels verfügten. Europarechtswidriges Werbeverbot Kritisch sieht die Kommission auch das vorgesehene Werbeverbot. Dies könne eine Beschränkung der freien Erbringung und Inanspruchnahme grenzüberschreitender Werbedienste darstellen. Das generelle Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, im Fernsehen und über Telekommunikationsanlagen …

… Sicherheits-Kontrollpunkte an den Straßen, die aus den Nachbarkreisen Phenpo Lhundrup, Taktse, Toelung Dechen und Meldrogungkar in die Stadt führen, eingerichtet. Berichten aus Tibet zufolge wurde Bauern, die auf den Straßen der Stadt mit Räucherwerk und Wachholderblättern zu handeln pflegen, verboten, diese an den besagten Tagen zu verkaufen. Die chinesischen Behörden führen die "patriotische Umerziehung" für Mönche und Nonnen in den Klöstern regelmäßig und noch intensiver als vorher durch. In letzter Zeit hörte man immer wieder, daß die Arbeitsteams im …

… Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, entfällt der Anspruch bei Unverheirateten spätestens 3 Jahre nach der Geburt des Kindes. Diese unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoße gegen das Verbot einer Schlechterstellung nichtehelicher Kinder gegenüber ehelichen Kindern. Das Grundgesetz verbiete es, „mit zweierlei Maß zu messen und bei ehelichen Kindern eine erheblich längere persönliche Betreuung für angezeigt zu halten als bei nichtehelichen Kindern. Denn …

… Zeitpunkt durch ihre Unterschrift unterstützen. Wer findet, er stehe zu Unrecht nicht auf der Proskriptionsliste von Jörg Krebs, sollte sich bei uns melden - noch ist Zeit... Die beiden Kernsätze des Aufrufs lauten: "Wir fordern den Magistrat auf, ein Verbot der Nazi-Demonstration zu erwirken, das Bestand hat. Sollte eine Demonstration der NPD und ihrer Schlägertrupps dennoch erlaubt werden, müssen wir sie vor Ort blockieren." Den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination zum 7. Juli unterstützen bis heute bereits folgende Organisationen: Ver.di Hessen, …

… Tierversuche benutzt.“ Auch Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte ist entsetzt: „Gerade Affen, als unsere nächsten Verwandten, einzusperren und in Versuchen zu missbrauchen, ist nicht zu rechtfertigen. Daher setzen wir uns seit Jahren für ein bundesweites Verbot von Affenversuchen ein.“ Von der Stadt fordern die Tierschützer nun Konsequenzen zu ziehen. Für animal public und die Menschen für Tierrechte ist es unverantwortlich, dass bereits über die Anschaffung neuer Tiere nachgedacht wird, wenn das Geld des städtischen …

Kiel, 15.05.2007. Da sich das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll erwies, sollen jetzt die Regelungen dafür verschärft werden. Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung …

… 4. Meine dritte These: Wer die NPD verbieten will, der ist zum Erfolg verpflichtet. Und deshalb halte ich es ausnahmsweise einmal mit meinem Kollegen Bosbach von der CDU. Er hatte an die Adresse der SPD gemeint: Eins gehe überhaupt nicht, nämlich monatelang über ein NPD-Verbot reden, aber nichts dafür zu tun. Denn das werte die NPD nur zusätzlich auf. Ich füge hinzu: Genau das sollte wir tunlichst lassen. In der Frage, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder nicht, darüber gibt es übrigens auch in der LINKEN unterschiedliche Auffassungen. Aber in …

… - Killerspiele Bund und Länder wollen Heranwachsende besser vor Killerspielen am Computer schützen. Bis Ende 2007 sollen die entsprechenden Kriterien im Jugendschutzgesetz verschärft werden, wie Familienministerium Ursula von der Leyen ankündigte. Dass aus Bayern ein generelles Verbot gefordert wurde, war vorherzusehen. Aktuelles - Insolvenzen Auf Grund der guten Konjunkturlage sind die Firmeninsolvenzen erheblich gesunken, und zwar um 15%, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mitteilte. Die Zahl liegt so niedrig wie seit sechs Jahren nicht …

… positiv auf Ihren Vorschlag, private Sportwetten zuzulassen? Mohring: Ich gehe vielmehr von dramatischen Einnahmeverlusten bei den Ländern aus, sofern am Monopol bei den Sportwetten festgehalten wird, dies folgt nicht zuletzt aus dem dann vom Bundesverfassungsgericht geforderten Werbeverbot. Die von ihnen beschriebenen Ängste kommen deshalb zustande, weil man glaubt, dass ausländische Anbieter den deutschen Markt abräumen und die Beteiligung der Destinatäre bzw. die Einnahmen in den Länderhaushalten durch die Liberalisierung sinken. Mit dem von …

Ein Mieter, der die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat, dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters bedarf, kann anschließend nicht durchsetzen, zwei Katzen ohne die Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Die Klausel ist nicht zu beanstanden. Im verhandelten Fall konnte dem Katzenliebhaber auch die Tatsache nicht helfen, dass eine andere Mietpartei einen Hund halten durfte, der schon beim Einzug vorhanden gewesen war u…

… einem einprägsamen Slogan. In 1889 beschloss der Internationale Arbeiterkongress der 2. Sozialistischen Internationale in Paris, den 1. Mai 1890 für eine internationale Manifestation zu nutzen. Der Kongress beschloss Forderungen zum Arbeitsschutz, zur Arbeitszeit und zum Verbot von Kinderarbeit.“ 1. Mai als Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterschaft Bereits 1 Jahr später streikten am 2. Mai 1890 in Oberndorf die Ziegeleiarbeiter, weil sie laut Bericht des eingeschalteten Fußgendarmen von ihrem Meister misshandelt worden waren. Viel …

21.04.2007 - Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. fordert Verbot von Affenversuchen Zum diesjährigen 'Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche’* am 24. April fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein sofortiges Verbot von Affenversuchen. In München gestaltete er heute gemeinsam mit renommierten Gastrednern und rund 30 Tierschutzorganisationen einen Aktionstag. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verurteilt den Anstieg der Tierversuche in Deutschland und bezeichnet die Entwicklung bei …

Wolfsburg, 16.04.07 - Mit Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschützer darauf …

… Wissen zu integrieren, zu vernetzen und so vielleicht Fortschritt für eine schnellere und sichere Minenräumung zu erreichen,” so Böttger. Über MINE-EX MINE-EX (www.mine-ex-rotary.de) ist ein von deutschen Rotary Clubs getragenes Projekt, das sich für ein weltweites Verbot von Antipersonenminen einsetzt und humanitäre Hilfe für Minenopfer leistet. Dem 2004 gegründeten Mine-Ex – gemeinnütziger Verein rotarischer Freundinnen und Freunde e.V. gehören 80 Mitglieder aus allen 14 deutschen Rotary Distrikten an. Die Minenopferhilfe des Vereins verfolgt …

… über 50 Prozent gestiegen. „Der Verbraucher muss sich endlich auch bei eihaltigen Produkten für mehr Tierschutz entscheiden können“, fordert Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Diese Kennzeichnungspflicht sei umso dringlicher, seit Bundesminister Seehofer das Verbot der Käfighaltung für Hennen aufgehoben hat. „Der Bundestag soll daher dem Antrag der Bündnisgrünen vom letzten Jahr zustimmen und nicht vor sich herschieben und mit Ausreden schönfärben.“ An jeden Verbraucher appelliert der Verband, konsequent …

… bfg München hat bis 04.04.07 Gelegenheit, sich hierzu schriftlich zu äußern. In dem Schreiben werden wir weiter darüber aufgeklärt, dass "gemäß Art.3 FTG (Feiertagsgesetz) öffentliche Vergnügungen, die nicht dem Ernst des Tages entsprechen, an Stillen Tagen verboten sind. Zudem dürfen am Karfreitag in Räumen mit Schankbetrieb keine musikalischen Darbietungen stattfinden (Musikverbot). Ausnahmen hiervon sind gemäß Art. 5 FTG am Karfreitag nicht möglich." Zur Klarstellung Der bfg München plant für Karfreitag, 06.04.07, eine politische Veranstaltung …

Am 31.03.2007 veranstaltete die Piratenpartei Deutschland gleichzeitig in Berlin und Nürnberg Aktionen gegen ein von der CSU erneut gefordertes Totalverbot sogenannter "Killerspiele". Es sollte dem Publikum verständlich gemacht werden, warum ein solches Verbot nicht letzten Endes dadurch erschwert wird, dass noch niemand den Begriff "Killerspiel" definiert hat. Die bereits bestehenden Regelungen (§131 StGB, zum Jugendschutz die Möglichkeit der Indizierung sowie die Einstufung der USK) reichen völlig aus. Die grundsätzlich auch bei Filmen und Schriften …

… die anderen treten können. Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde, Klimaschutz, Killerspiele oder Rauchen: Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien: „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, so ein Aphorismus des Schriftstellers Oliver Hassencamp, der mit den Burg Schreckenstein-Geschichten bekannt wurde. „Wenn Hassencamp recht hat, dann steht es ziemlich schlecht um die Debatte in Deutschland“, schreibt die FAZ und …

Die Piratenpartei wird kommenden Samstag, den 31. März 2007, auf dem Berliner Alexanderplatz gegen ein Verbot von "Killerspielen" demonstrieren. Um die Absurdität eines solchen Verbots zur verdeutlichen wird eine Live-Performance des wohl ältesten "Killerspieles" unserer Kultur dargeboten: Ein "blutiges" Schachspiel mit lebenden Figuren. "Im Schach nämlich, geht es darum: das Ich des Gegners zu unterwerfen, sein Ego zu zerbrechen und zu zermalmen, sein Selbstbewusstsein zu zertreten – und es zu verscharren, und seine ganze verachtenswerte, sogenannte …

Anlässlich der beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankfurt/Main weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte darauf hin, dass in Deutschland immer noch Hunde- und Katzenfelle vertrieben werden. Der Verband fordert ein gesetzliches Verbot. Hunde- und Katzenfelle werden zahlreich nach Deutschland importiert und so gefärbt und bearbeitet, dass ihre Herkunft nicht erkennbar ist. Zudem müssen sie nicht eindeutig gekennzeichnet sein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont: „Viele …

… von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen) darf von dem Empfangsstaat nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Damit ist auch das Wettmonopol in Deutschland nicht mehr haltbar, da die Vermittlung von Sportwetten in andere EU-Mitgliedstaaten nicht mehr verboten werden darf. Der EuGH bezieht sich auf sein Gambelli-Urteil, dass eine derartige strafrechtliche Sanktionierung eine Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit darstellt (Rn. 42). Beschränkungen von Agenturen, die in anderen Mitgliedstaaten das Sammeln von Wetten betreiben, …

… Kosten bei allen Betroffenen führten. Diese Unverhältnismäßigkeit führe dann unweigerlich zu mehr Klagen der Betroffenen gegen diese zu harten Maßnahmen, was zwangsläufig noch mehr Rechtsunsicherheit verursache. Zudem würden die Verbraucher in Folge eines derartigen staatlichen Totalverbots von privaten Internetspielseiten auf diejenigen Spielseiten ausweichen, die weder durch eine EU-Behörde kontrolliert noch aufgrund der simplen Umgehbarkeit eines solchen Verbotes für die Verbraucher gesperrt werden könnten. Die Folge sei ein Abwandern der User in …

… ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und genießen das auch noch.“ Erwachsen seien die Deutschen nach 1968 geworden, aber nicht freier. Stattdessen verfalle …

… es zukünftig leichter sein, Straftäter unter 18 Jahren zu inhaftieren. Bei schweren Verbrechen muß die maximale Haftstrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahren erhöht werden. Notwendig sind auch die Einführung eines Warnschußarrestes neben der Bewährungsstrafe sowie ein Verbot des Tragens von Stich- und Schußwaffen aller Art in bestimmten Gebieten. In Bremen soll nach dem Willen des BIW ein geschlossenes Heim für jugendliche Intensivtäter eingerichtet werden, von denen über 100 polizeilich registriert sind. Als skandalös bezeichnete der Vorstand …

… in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige. Anmerkung: Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird man prinzipiell davon ausgehen müssen, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen zu privaten Zwecken unzulässig ist auch wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier …

… Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt nicht gegen das Grundgesetz, namentlich nicht gegen den im vorliegenden Zusammenhang vorrangig anzuwendenden Art. 12 Abs. 1 GG.“ Na ja, könnte man sagen, da haben sich die Herren mit den staatstragenden …

… Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige. Anmerkung: Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird man prinzipiell davon ausgehen müssen, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen zu privaten Zwecken unzulässig ist auch wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier …

… organisierten Systemen immer wieder zu heftigen Diskussionen und bipolarer Lagerbildung führen, gehört der schwierige Problemkreis der vorzeitigen Beendigung ungeborenen Lebens. Die Rechtslage in Deutschland nimmt sich dabei dergestalt aus, dass zwar ein grundsätzliches Verbot besteht, der faktische Handlungsvollzug jedoch unter gewissen Bedingungen anders gewertet wird. Die Problematik ist offensichtlich komplex. Nach Auffassung der Juristen ist die Handlung einer Person im Falle einer „Abtreibung“ zwar grundsätzlich als widerrechtlicher Vorgang …

… der Umschlag „interessant“ gestaltet werden kann, bleibt bei der Werbung per E-Mail lediglich die Betreffzeile, um die Neugier des Adressaten zu wecken. Patrick Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog: „Zwar unterstützt der DDV das Verbot absichtlicher Irreführung durch falsche oder keine Absenderangaben. Gleichwohl bietet das Gesetz keine hinreichende Definition über den Tatbestand einer „Verschleierung oder Verheimlichung“. Eine noch schärfere Anti-Spam-Regelung ist deshalb nicht zielführend“. Eine „Verschleierung“ liegt nach …

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. Das …

… gekündigt worden, stritten die Parteien durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Angelegenheit zum Az. 9 AZR 610/05 erwartungsgemäß zu Gunsten des Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entschied. Verkehrsrecht - Verbot von Minicomputern beim Fahren Die Bedienung von Minicomputern, sogenannten Handhelds oder PDAs, ist ebenso wie die von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zum Az. 2 Ss 213/05 entschieden …

… der Innenpolitik abspielt, ist ein Trauerspiel. Dank des schwarzen Sheriffs Innenminister SCHÜNEMANN werden die Bürgerrechte in Niedersachsen immer mehr beschnitten.“ Am Rande der Mitgliederversammlung fand auch eine Informationsveranstaltung der Jungen Liberalen zu einem Verbot von gewalttätigen Computerspielen statt, bei der der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen, Konstantin KUHLE aus Northeim, über die Unsinnigkeit eines solchen Verbotes referierte, das künftige Amokläufe in Deutschland vorhindern soll. „Eine solche …

… und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in der Zeit vom 31.12.2006 bis 02.01.2007 eine Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen gesetzlichen Verbot zu bekommen, Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten („Schächten“). Das Landratsamt lehnte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs.2 Nr. 2 Tierschutzgesetz mit der Begründung ab, der Antragsteller habe nicht nachweisen können, dass „zwingende Vorschriften …

… seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des Liberalen hängt mit den jüngsten Vorstößen aus dem Ministerium zu einem Verbot und einer Bestrafung des Besitzes von Killerspielen sowie der geplanten Durchsuchung von Privatcomputern durch so genannte „Trojaner-Programme“ zusammen. Die Debatte um Killerspiele war nach dem Amoklauf eines Schülers in Emsdetten aufgekommen und der Innenminister hatte sofort eine …

… Zuwendungen entgegennehmen dürfen, hat der Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, das auch die Frage umfasst, ob auch die gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke wie z.B. Kugelschreiber, einfacher Kalender, Feuerzeuge u.a. von diesem Verbot erfasst werden und wie sich der Arbeitnehmer insoweit verhalten soll. 5. Verbietet die Arbeitgeberin in der Ethikrichtlinie jegliche Belästigung von Mitarbeitern, ohne dass sich dieses Gebot ausschließlich auf sexuelle Belästigung beschränkt, unterliegt dieses Verbot der Mitbestimmung …

Alljährlich wünschen die Müllmänner vieler Entsorgungsbetriebe den Kunden ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. Dies ist ein alter Brauch, der aber zunehmend angesichts der vielen Schmiergeldaffären verboten wurde. Im bayerischen München wird das nicht so eng gesehen. In der Zeit zwischen 18. Dezember 2006 und 12. Januar 2007 wurden „Neujährchen“ von der Stadt genehmigt. Ganz anders in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Dort dürfen die Müllmänner allenfalls mal eine Zigarette annehmen. Eine ganze Schachtel ist schon verdächtig …

Die erneut entflammte Diskussion um ein generelles Verbot von gewaltlastigen PC-Spielen birgt die offensichtliche Gefahr, dass hier schnell zu Scheinlösungen im Sinne von Symptombekämpfung anstelle echter Problembetrachtung gegriffen wird. Das Bonner Unternehmen APEIRON hat dies in seiner Funktion als Beratungsagentur für Philosophie dazu bewogen, in der aktuellen Ausgabe des Philosophiemonatsbriefes Stellung zu beziehen. Ein Auszug: „Neben gewaltlastigen Horrorfilmen und lautstarker Heavy-Metal-Musik (die vermutlich so manchen Volksvertreter schnell …

… anhängigen Strafverfahren deutlich gemacht, dass auch die beliebten Einladungen in VIP Lounges (Tennis, Fussball, Eishockey und Formel 1) strafbar sein können. Kostenlose oder verbilligte Freundschaftsdienste von Auftragnehmern in Garten und Haus sind ebenfalls verbreitet, aber verboten. Selbst grosszügige Präsentkörbe oder Werbemittel von höherem Wert können zu Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. Der Kugelschreiber, das Mousepad und andere Sachgeschenke im Wert von 10 bis 25 Euro sind allerdings auch im öffentlichen Dienst …

NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss: Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. …

… Gründen werten die Behörden offenbar den Besitz solcher Photos als Zeichen einer separatistischen Gesinnung. In den großen Klöstern sieht man keine Bilder des Dalai Lama mehr, und man kann sie in der TAR auch nicht mehr offen kaufen. Ebenso hielt die Regierung an ihrem Verbot von Bildern des vom Dalai Lama als Panchen Lama anerkannten Knaben Gedhun Choekyi Nyima fest." Weiter heißt es in dem Bericht: "Die Sicherheitsmaßnahmen in der TAR und einigen anderen tibetischen Gebieten wurden in der Zeit um den Geburtstag des Dalai Lama und sonstigen heiklen …

… so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltinhalten – erneut in die Kritik der Öffentlichkeit. Hochrangige Politiker sprechen sich für ein Verbot dieser Spiele aus. Begründet werden derartige Meinungen unter Anderem mit der These, diese Computerspiele würden wachsende Gewaltbereitschaft und aggressives Verhalten unter Jugendlichen hervorrufen. Auf Beweise oder Studien, die zu dieser Annahme führen könnten, werden keine genannt. procta …

… deutschen Bundestags wurde überlegt, angesichts zahlreicher im EU-Ausland betriebener Online-Angebote auch die Anbieter von Internet-Zugängen in die Pflicht zu nehmen. In der letzten Sitzung des Bundestags-Sportausschusses wurde es auf den Punkt gebracht: „Wenn ein klares gesetzliches Verbot für die Zukunft vorliegt, wird es auch durchsetzbar sein. Die Durchsetzbarkeit betrifft die Internetprovider auf der einen und die Banken, die den Zahlungsverkehr abwickeln, auf der anderen Seite.“(1) Auch im aktuellen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrages wird …

… Frau kann der Mann sich seiner Vaterschaft nie vollständig sicher sein. Es gehört deshalb zu den Grundbedürfnissen eines Mannes, selbstbestimmt über seine Vaterschaft Kenntnis zu erlangen. Diese Selbstbestimmung will Justizministerin Zypries jetzt durch ein Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests erneut beschneiden. Durch das Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests wird für einen Mann nicht nur die Gefahr wesentlich erhöht, lediglich als Versorger instrumentalisiert zu werden. Durch Offenbarung der fehlenden leiblichen Vaterschaft, wenn er z.B. …

… ist auch die juristische Begründung, mit der das Bundesverwaltungsgericht das Schächten von Tieren für zulässig erklärt hat. Denn § 4a des Tierschutzgesetzes, auf den sich das Gericht beruft, sieht die mögliche Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom grundsätzlichen Verbot des betäubungslosen Schlachtens nur dann vor, wenn „zwingende Vorschriften“ einer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben. Sowohl im Islam als auch im Judentum, wo das Schächten ebenfalls praktiziert wird, gibt es aber reformorientierte Rechtsschulen, die das Töten von …

… die im Namen von Minderheiten sprechen wollen denen Sie selbst anscheinend noch nicht einmal angehören! Ebenso distanzieren wir uns in aller Schärfe von Äußerungen die ein evtl. abschlägiges Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit von vorneherein in Frage stellten, bzw. ein Verbot auch mit Gewalt erzwingen wollten! Als demokratisch orientierter Bundesverband lehnen wir jede (!) Form der Gewalt grundsätzlich ab! Natürlich würden wir ein solches Urteil zwar als eine Art „Freibrief" für Beleidigungen ohne (!) Grenzen mehr als nur bedauern, aber …

… erneuten Amoklauf eines Schülers im westfälischen Emsdetten, in den Medien verfolgt. Die Verantwortlichen suchen einen Schuldigen Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sind von den Politikern die Schuldigen wieder schnell ausgemacht: die gewaltverherrlichenden Videospiele. Deren Verbot wird wieder lautstark gefordert. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass für eine solche schreckliche Tat mehrere Faktoren zusammentreffen müssen, um in einen derartig depressiven, ausweglosen Gemütszustand wie dieser ehemalige Schüler zu verfallen, bleibt die …

… Verwandten im Tierreich zu Tausenden zu Messinstrumenten degradiert und im Tierversuch missbraucht werden. Das Staatsziel Tierschutz biete den Genehmigungsbehörden eine ausreichende juristische Grundlage, dagegen vorzugehen. Der Bundesverband macht mit seiner Kampagne "It's my life – Für ein Verbot von Affenversuchen" seit Jahren auf das Leid der Affen in Tierversuchen aufmerksam. Im Rahmen dieser bundesweiten Kampagne startete animal 2ooo im Oktober diesen Jahres eine bayerische Kampagne, bei der gerade die Hirnversuche in München im Fokus stehen. Bei …

… Frankfurt sind von der Stadt bisher geschlossen worden oder haben als Reaktion auf Zwangsgelder von sich aus aufgegeben. In 50 weiteren Fällen habe das Verwaltungsgericht Frankfurt schon zu Lasten der Betreiber entschieden, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot privater Sportwetten für rechtens erklärt hatte. Rhein spricht sich dafür aus, im neuen Lottostaatsvertrag, der am 13. Dezember von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet werden soll, den Zugang von Jugendlichen zu Sportwetten und anderen Glücksspielangeboten klar …

… Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömmlichen Legebatterien nicht möglich war, wurde 2001 das Verbot dieser Käfighaltung ab Januar 2007 beschlossen. Die Eierlobby ließ jedoch nicht nach, die Politik auf Änderung zu drängen. Schließlich ließ Bundesminister Horst Seehofer im August 2006 eine geänderte Verordnung in Kraft treten, die etwas veränderte Käfigsysteme …