Pressemitteilungen zu Verbot

… es zukünftig leichter sein, Straftäter unter 18 Jahren zu inhaftieren. Bei schweren Verbrechen muß die maximale Haftstrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahren erhöht werden. Notwendig sind auch die Einführung eines Warnschußarrestes neben der Bewährungsstrafe sowie ein Verbot des Tragens von Stich- und Schußwaffen aller Art in bestimmten Gebieten. In Bremen soll nach dem Willen des BIW ein geschlossenes Heim für jugendliche Intensivtäter eingerichtet werden, von denen über 100 polizeilich registriert sind. Als skandalös bezeichnete der Vorstand …

… in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige. Anmerkung: Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird man prinzipiell davon ausgehen müssen, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen zu privaten Zwecken unzulässig ist auch wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier …

… Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt nicht gegen das Grundgesetz, namentlich nicht gegen den im vorliegenden Zusammenhang vorrangig anzuwendenden Art. 12 Abs. 1 GG.“ Na ja, könnte man sagen, da haben sich die Herren mit den staatstragenden …

… Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige. Anmerkung: Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird man prinzipiell davon ausgehen müssen, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen zu privaten Zwecken unzulässig ist auch wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier …

… organisierten Systemen immer wieder zu heftigen Diskussionen und bipolarer Lagerbildung führen, gehört der schwierige Problemkreis der vorzeitigen Beendigung ungeborenen Lebens. Die Rechtslage in Deutschland nimmt sich dabei dergestalt aus, dass zwar ein grundsätzliches Verbot besteht, der faktische Handlungsvollzug jedoch unter gewissen Bedingungen anders gewertet wird. Die Problematik ist offensichtlich komplex. Nach Auffassung der Juristen ist die Handlung einer Person im Falle einer „Abtreibung“ zwar grundsätzlich als widerrechtlicher Vorgang …

… der Umschlag „interessant“ gestaltet werden kann, bleibt bei der Werbung per E-Mail lediglich die Betreffzeile, um die Neugier des Adressaten zu wecken. Patrick Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog: „Zwar unterstützt der DDV das Verbot absichtlicher Irreführung durch falsche oder keine Absenderangaben. Gleichwohl bietet das Gesetz keine hinreichende Definition über den Tatbestand einer „Verschleierung oder Verheimlichung“. Eine noch schärfere Anti-Spam-Regelung ist deshalb nicht zielführend“. Eine „Verschleierung“ liegt nach …

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. Das …

… gekündigt worden, stritten die Parteien durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Angelegenheit zum Az. 9 AZR 610/05 erwartungsgemäß zu Gunsten des Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entschied. Verkehrsrecht - Verbot von Minicomputern beim Fahren Die Bedienung von Minicomputern, sogenannten Handhelds oder PDAs, ist ebenso wie die von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zum Az. 2 Ss 213/05 entschieden …

… der Innenpolitik abspielt, ist ein Trauerspiel. Dank des schwarzen Sheriffs Innenminister SCHÜNEMANN werden die Bürgerrechte in Niedersachsen immer mehr beschnitten.“ Am Rande der Mitgliederversammlung fand auch eine Informationsveranstaltung der Jungen Liberalen zu einem Verbot von gewalttätigen Computerspielen statt, bei der der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen, Konstantin KUHLE aus Northeim, über die Unsinnigkeit eines solchen Verbotes referierte, das künftige Amokläufe in Deutschland vorhindern soll. „Eine solche …

… und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in der Zeit vom 31.12.2006 bis 02.01.2007 eine Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen gesetzlichen Verbot zu bekommen, Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten („Schächten“). Das Landratsamt lehnte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs.2 Nr. 2 Tierschutzgesetz mit der Begründung ab, der Antragsteller habe nicht nachweisen können, dass „zwingende Vorschriften …

… seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des Liberalen hängt mit den jüngsten Vorstößen aus dem Ministerium zu einem Verbot und einer Bestrafung des Besitzes von Killerspielen sowie der geplanten Durchsuchung von Privatcomputern durch so genannte „Trojaner-Programme“ zusammen. Die Debatte um Killerspiele war nach dem Amoklauf eines Schülers in Emsdetten aufgekommen und der Innenminister hatte sofort eine …

… Zuwendungen entgegennehmen dürfen, hat der Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, das auch die Frage umfasst, ob auch die gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke wie z.B. Kugelschreiber, einfacher Kalender, Feuerzeuge u.a. von diesem Verbot erfasst werden und wie sich der Arbeitnehmer insoweit verhalten soll. 5. Verbietet die Arbeitgeberin in der Ethikrichtlinie jegliche Belästigung von Mitarbeitern, ohne dass sich dieses Gebot ausschließlich auf sexuelle Belästigung beschränkt, unterliegt dieses Verbot der Mitbestimmung …

Alljährlich wünschen die Müllmänner vieler Entsorgungsbetriebe den Kunden ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. Dies ist ein alter Brauch, der aber zunehmend angesichts der vielen Schmiergeldaffären verboten wurde. Im bayerischen München wird das nicht so eng gesehen. In der Zeit zwischen 18. Dezember 2006 und 12. Januar 2007 wurden „Neujährchen“ von der Stadt genehmigt. Ganz anders in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Dort dürfen die Müllmänner allenfalls mal eine Zigarette annehmen. Eine ganze Schachtel ist schon verdächtig …

Die erneut entflammte Diskussion um ein generelles Verbot von gewaltlastigen PC-Spielen birgt die offensichtliche Gefahr, dass hier schnell zu Scheinlösungen im Sinne von Symptombekämpfung anstelle echter Problembetrachtung gegriffen wird. Das Bonner Unternehmen APEIRON hat dies in seiner Funktion als Beratungsagentur für Philosophie dazu bewogen, in der aktuellen Ausgabe des Philosophiemonatsbriefes Stellung zu beziehen. Ein Auszug: „Neben gewaltlastigen Horrorfilmen und lautstarker Heavy-Metal-Musik (die vermutlich so manchen Volksvertreter schnell …

… anhängigen Strafverfahren deutlich gemacht, dass auch die beliebten Einladungen in VIP Lounges (Tennis, Fussball, Eishockey und Formel 1) strafbar sein können. Kostenlose oder verbilligte Freundschaftsdienste von Auftragnehmern in Garten und Haus sind ebenfalls verbreitet, aber verboten. Selbst grosszügige Präsentkörbe oder Werbemittel von höherem Wert können zu Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. Der Kugelschreiber, das Mousepad und andere Sachgeschenke im Wert von 10 bis 25 Euro sind allerdings auch im öffentlichen Dienst …

NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss: Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. …

… Gründen werten die Behörden offenbar den Besitz solcher Photos als Zeichen einer separatistischen Gesinnung. In den großen Klöstern sieht man keine Bilder des Dalai Lama mehr, und man kann sie in der TAR auch nicht mehr offen kaufen. Ebenso hielt die Regierung an ihrem Verbot von Bildern des vom Dalai Lama als Panchen Lama anerkannten Knaben Gedhun Choekyi Nyima fest." Weiter heißt es in dem Bericht: "Die Sicherheitsmaßnahmen in der TAR und einigen anderen tibetischen Gebieten wurden in der Zeit um den Geburtstag des Dalai Lama und sonstigen heiklen …

… so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltinhalten – erneut in die Kritik der Öffentlichkeit. Hochrangige Politiker sprechen sich für ein Verbot dieser Spiele aus. Begründet werden derartige Meinungen unter Anderem mit der These, diese Computerspiele würden wachsende Gewaltbereitschaft und aggressives Verhalten unter Jugendlichen hervorrufen. Auf Beweise oder Studien, die zu dieser Annahme führen könnten, werden keine genannt. procta …

… deutschen Bundestags wurde überlegt, angesichts zahlreicher im EU-Ausland betriebener Online-Angebote auch die Anbieter von Internet-Zugängen in die Pflicht zu nehmen. In der letzten Sitzung des Bundestags-Sportausschusses wurde es auf den Punkt gebracht: „Wenn ein klares gesetzliches Verbot für die Zukunft vorliegt, wird es auch durchsetzbar sein. Die Durchsetzbarkeit betrifft die Internetprovider auf der einen und die Banken, die den Zahlungsverkehr abwickeln, auf der anderen Seite.“(1) Auch im aktuellen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrages wird …

… Frau kann der Mann sich seiner Vaterschaft nie vollständig sicher sein. Es gehört deshalb zu den Grundbedürfnissen eines Mannes, selbstbestimmt über seine Vaterschaft Kenntnis zu erlangen. Diese Selbstbestimmung will Justizministerin Zypries jetzt durch ein Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests erneut beschneiden. Durch das Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests wird für einen Mann nicht nur die Gefahr wesentlich erhöht, lediglich als Versorger instrumentalisiert zu werden. Durch Offenbarung der fehlenden leiblichen Vaterschaft, wenn er z.B. …

… ist auch die juristische Begründung, mit der das Bundesverwaltungsgericht das Schächten von Tieren für zulässig erklärt hat. Denn § 4a des Tierschutzgesetzes, auf den sich das Gericht beruft, sieht die mögliche Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom grundsätzlichen Verbot des betäubungslosen Schlachtens nur dann vor, wenn „zwingende Vorschriften“ einer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben. Sowohl im Islam als auch im Judentum, wo das Schächten ebenfalls praktiziert wird, gibt es aber reformorientierte Rechtsschulen, die das Töten von …

… die im Namen von Minderheiten sprechen wollen denen Sie selbst anscheinend noch nicht einmal angehören! Ebenso distanzieren wir uns in aller Schärfe von Äußerungen die ein evtl. abschlägiges Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit von vorneherein in Frage stellten, bzw. ein Verbot auch mit Gewalt erzwingen wollten! Als demokratisch orientierter Bundesverband lehnen wir jede (!) Form der Gewalt grundsätzlich ab! Natürlich würden wir ein solches Urteil zwar als eine Art „Freibrief" für Beleidigungen ohne (!) Grenzen mehr als nur bedauern, aber …

… erneuten Amoklauf eines Schülers im westfälischen Emsdetten, in den Medien verfolgt. Die Verantwortlichen suchen einen Schuldigen Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sind von den Politikern die Schuldigen wieder schnell ausgemacht: die gewaltverherrlichenden Videospiele. Deren Verbot wird wieder lautstark gefordert. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass für eine solche schreckliche Tat mehrere Faktoren zusammentreffen müssen, um in einen derartig depressiven, ausweglosen Gemütszustand wie dieser ehemalige Schüler zu verfallen, bleibt die …

… Verwandten im Tierreich zu Tausenden zu Messinstrumenten degradiert und im Tierversuch missbraucht werden. Das Staatsziel Tierschutz biete den Genehmigungsbehörden eine ausreichende juristische Grundlage, dagegen vorzugehen. Der Bundesverband macht mit seiner Kampagne "It's my life – Für ein Verbot von Affenversuchen" seit Jahren auf das Leid der Affen in Tierversuchen aufmerksam. Im Rahmen dieser bundesweiten Kampagne startete animal 2ooo im Oktober diesen Jahres eine bayerische Kampagne, bei der gerade die Hirnversuche in München im Fokus stehen. Bei …

… Frankfurt sind von der Stadt bisher geschlossen worden oder haben als Reaktion auf Zwangsgelder von sich aus aufgegeben. In 50 weiteren Fällen habe das Verwaltungsgericht Frankfurt schon zu Lasten der Betreiber entschieden, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot privater Sportwetten für rechtens erklärt hatte. Rhein spricht sich dafür aus, im neuen Lottostaatsvertrag, der am 13. Dezember von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet werden soll, den Zugang von Jugendlichen zu Sportwetten und anderen Glücksspielangeboten klar …

… Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömmlichen Legebatterien nicht möglich war, wurde 2001 das Verbot dieser Käfighaltung ab Januar 2007 beschlossen. Die Eierlobby ließ jedoch nicht nach, die Politik auf Änderung zu drängen. Schließlich ließ Bundesminister Horst Seehofer im August 2006 eine geänderte Verordnung in Kraft treten, die etwas veränderte Käfigsysteme …

… Tierverbrauchende Übungen, die altbekanntes Lehrbuchwissen vermitteln, sollten der Vergangenheit angehören, meinten auch die Vertreter der Fraktionen. Dazu schlug der Bundesverband eine entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Dass im Rahmen dieser Änderung auch ein Verbot von Tierversuchen an Affen diskutiert werden müsse, unterstützte insbesondere Dr. Priesmeier. Nach Ansicht des Bundesverbandes gebiete dies schon das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz. Einigkeit bestand auch darüber, die gesellschaftliche Akzeptanz …

… Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das dem Verband und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz vorliegt. Erstens verstößt die Käfighaltung – auch in den sogenannten Seehofer-Käfigen, …

Bonn/Düsseldorf – Witze und Vorurteile sagen manchmal eine Menge über bestimmte Nationen aus. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch bringt dies auf den Punkt: „An den Witzen sollt ihr sie erkennen“. Beispielsweise an folgendem: „In Amerika ist alles erlaubt – außer was verboten ist. In Deutschland ist alles verboten – außer was erlaubt ist. In der alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußball-Clubs …

Am 9.11.2006 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. In diesem Gesetz wurde u.a. das Verbot der Verlustverrechnung auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt. So weit, so gut. Was aber wirklich den Zorn treibt, ist die rückwirkende Anwendung auf alle Anlagen, die seit dem 1.1.2006 gezeichnet wurden. Damit wird wieder einmal das Vertrauen der Bürger in die Planbarkeit ihres Handelns und in den Rechtsstaat beschädigt. Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erster Linie …

… KG VI - Deutscher Filmfonds - Equity Pictures Medienfonds Produktions GmbH & Co. KG Equity Pictures Advance GmbH & Co. KG. Durch die Bestrebungen der Bundesregierung ist u.a. das Steuersparmodell „Medienfonds“ in Gefahr. Aktuell steht das Verbot sog. Verlustzuweisungsfonds nach dem Einkommensteuergesetz (§2b Satz 3 EStG) in verstärkter Diskussion. Die Steuervorteile dieser Fonds könnten durch konsequentere Anwendung dieser Vorschrift durch die Finanzbehörden nachträglich wegfallen. Einige Medienfonds-Initiatoren wurden bereits vom Finanzamt …

… http://www.skl.de und ihre norddeutsche Schwester NKL http://www.nkl.de profitieren von den vorliegenden Regelungen. Noch im August hatte ein Vertragsentwurf des Staatvertrages die Einschränkung von Werbung und Vertrieb für Lotterien allgemein vorgesehen. „Die allgemein formulierten Werbe- und Vertriebsverbote hätten jedoch auch das Aus für einige staatlichen Angebote in der bislang praktizierten Vertriebsform bedeutet. So wäre etwa die Übertragung der Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen und die Werbung der Klassenlotterien per Postwurfsendung nicht mehr …

… in den neuen Bundesländern: die CDU erreicht dort jetzt 20,7 (23,6) Prozent, die SPD 25,2 (28,7) und die Linkspartei 28,8 (23,7) Prozent. Der Allensbacher Monatsbericht, der diesmal der Wissenschaft und Forschung gewidmet ist, weist nach, daß 61 Prozent der Bevölkerung sich für Forschungsverbote auf einzelnen Feldern aussprechen und nur 21 Prozent solche Verbote ablehnen. Die Umfrage wurde bei rund 2000 Personen, die älter als 16 Jahre sind, zwischen dem 26. Oktober und dem 8. November 2006 erhoben. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Oberlandesgericht (OLG) gab in zweiter Instanz Meiwes´ Antrag statt, an einem Dokumentarfilm der Produktionsfirma "Stampfwerk" über sein Leben und seine Taten mitzuwirken, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Das OLG hob demnach das Verbot der Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts auf, die Meiwes im Mai zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der inzwischen 44 Jahre alte Computerfachmann hatte im März 2001 im osthessischen Ort Rotenburg an der Fulda einen Mann mit dessen Einverständnis …

… besser zu begreifen, würde bei uns immer eine Resonanz finden. Mit Belarus in der Sprache von Sanktionen und Reiseeinschränkungen zu reden – dies sei einfach nicht ernst zu nehmen, – betonte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer. Mit der Praxis von Restriktionen und Verboten habe man noch nie die gestellten Ziele erreicht. Sie sei destruktiv und undemokratisch dem Inhalt nach. Wir treten für eine konstruktive und aussichtsreiche Kooperation auf, so Wladimir Konoplew. Die Zusammenarbeit mit der EU sei für Belarus vom strategischen Charakter. Die …

… Während sich nun die staatlichen Wettunternehmen der Vermittlung privater Anbieter über das Internet sicher sein können, soll diesen demnächst mit dem neuen Lotteriestaatsvertrag die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Werbung und Vertrieb von Glücksspiel im Internet sollen verboten werden, die privaten Anbieter von diesem Markt gedrängt werden. Die staatlichen Toto- und Lottoangebote, deren Einnahmen die löchrigen Länderkassen stopfen, sollen von diesem Verbot ausgenommen werden. Gleiches gilt für die Internetangebote von Spielbanken, die die …

… der Bundestagsabgeordneten. Laura Zimprich , Vorsitzende von animal public und Referentin des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, resümiert:„ Wir konnten den Bundestagsabgeordneten die Probleme der Wildtierhaltung im Zirkus näher bringen. Wir sind guter Dinge, dass das Verbot verschiedener Wildtiere im Zirkus bald verankert wird. “ Hintergrund der Anhörung war der bisher nicht umgesetzte Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003. Danach soll die Bundesregierung Rechtsvorschriften schaffen, die das Halten bestimmter wild lebender Tiere - …

… die Pflicht des Gesetzgebers, den Verbraucher vor den nachzuweisenden Gefahren zu schützen. So hat ein Sprecher der britischen Ministerin für Kultur, Medien und Sport in einem Interview in der International Herald Tribune vom 27. Oktober 2006 betont, dass ein Totalverbot des privaten (Online-)Glücksspiels – wie in den USA – den Verbraucher in den unkontrollierbaren und kriminellen Untergrund treibe: "We believe that tough regulation is a better approach than a free-for-all or prohibition," Anthony Wright, a spokesman for Tessa Jowell, the secretary …

… diese Konten oft leicht zu knacken sind. Es empfiehlt es sich, bei der Auswahl eines Freemail-Dienstes neben den dort angebotenen Features auch die Sicherheitsvorkehrungen mit in die Auswahl einzubeziehen. Der firmeninterne Zugriff auf diese Dienste sollte in jedem Fall verboten werden. Hiezu sollte das Verbot mit den Mitarbeiter erörtert werden und diese sollten schriftlich bestätigen das Verbot zur Kenntnis genommen zu haben. Technisch sind alle bekannten URLs für den Zugriff aus dem Firmennetz zu sperren. Eine Maßnahme, die insbesondere unter …

… 27. Februar 2007 in Wiesbaden. Veranstalter ist die IIR Deutschland GmbH, Sitz in Sulzbach/Ts. Die Wellen im Glücksspielmarkt schlagen immer höher: Der ursprüngliche Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages sah neben einer Werbebeschränkung auch ein Verbot von Sportwetten im Internet vor. Die privaten Sportwettenanbieter beharrten jedoch auf ihrer EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit. Staatliche Lottogesellschaften ließen Wettbüros schließen, private Anbieter verlagerten ihr Geschäft ins Ausland und nutzten hier rechtliche Grauzonen. Bis …

… mitgezeichnet werden. Nach Einschätzung des CCC ist unabhängig von der Erreichung von 50.000 Unterschriften damit zu rechnen, dass die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligten bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern steigt. Der CCC fordert ein Verbot von Wahlmaschinen und ruft daher auch zur Unterstützung der Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, eine Petition einzureichen und/oder zu unterstützen, …

… zu verkürzen, liefen ins Leere. Selbst Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit ihren Anträgen auf Verkürzung der Fristen auf fünf Jahre gescheitert. „Deutschlands Politik zeigt wenig Selbstbewusstsein, andere EU-Länder haben weitergehende Vorgaben bis hin zu Verboten verabschiedet. Insbesondere die langen Übergangsfristen sind skandalös, die Pelzfarmbetreiber wissen seit eineinhalb Jahrzehnten, dass Haltungsvorschriften kommen, weil die Tiere leiden,“ so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „ Wir setzen jetzt …

… Am 2. November eröffnet im niederländischen Almere die EU-weit erste Auffangstation für Versuchsaffen. Auch die letzten Versuchs-Schimpansen Europas werden in dieser Anlage der Organisation Stichting Aap ihren Lebensabend verbringen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will ein Verbot aller Affenversuche erreichen und ruft die Bürger zur Beteiligung an seiner Kampagne auf. Der größte Teil des neuen Gebäudekomplexes für Versuchsaffen ist den Schimpansen aus dem umstrittenen BPRC*, dem größten Affenlabor Europas im niederländischen Rijswijk, …

… Islam über ihn das Todesurteil die Todes-Fatwa gesprochen hat. Mit seiner Frau und seinen drei Kindern flieht er von Wohnung zu Wohnung. Redeker schrieb: Der Islam versucht, Europa seine Regeln aufzuzwingen: in den öffentlichen Badeanstalten , separate Schwimmzeiten für Frauen, das Verbot eine Religion zu karikieren, der Anspruch auf einen Sonderspeiseplan für muslimische Kinder in den Schulkantinen und der Kampf für das islamische Kopftuch im Wesen und der Vorwurf der Islamophobie gegen alle freien Denker. Auch der Schriftsteller Salman Rushsdi, …

… vorgestellt werden, für die es konkrete Anhaltspunkte eines Interesses beim Angerufenen gibt." Der BGH habe mit seinem Headhunter-Urteil (Az.: I ZR 73/02) die Interessen von Wettbewerbern und Werbetreibenden als ebenfalls schutzwürdig berücksichtigt, indem er ein vollständiges Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz als nicht gerechtfertigt abgelehnt habe. Bei der Entscheidung des BGH ging es darum, ob Headhunter einen ersten telefonischen Kontakt mit einem Arbeitnehmer an dessen Arbeitsplatz herstellen dürfen. Das Gericht definierte …

… werden, für die es konkrete Anhaltspunkte eines Interesses beim Angerufenen gibt." Der BGH habe mit seinem Headhunter-Urteil (Az.: I ZR 73/02) die Interessen von Wettbewerbern und Werbetreibenden als ebenfalls schutzwürdig berücksichtigt, indem er ein vollständiges Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz als nicht gerechtfertigt abgelehnt habe. Bei der BGH-Entscheidung ging es darum, ob Headhunter einen ersten telefonischen Kontakt mit einem Arbeitnehmer an dessen Arbeitsplatz herstellen dürfen. Das Gericht definierte solche Anrufe …

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, …

… ihr Dasein unter erbärmlichen Bedingungen. Die meisten der hochintelligenten und sozialen Menschenaffen vegetierten dort zum Teil 20 Jahre lang in Einzelhaft ohne jegliche Beschäftigungsmöglichkeiten. Massive Proteste aus ganz Europa führten im Jahr 2003 zum Erfolg: dem umgehenden gesetzlichen Verbot von Versuchen an Menschenaffen in den Niederlanden. Ein Teil der Tiere wurde daraufhin an Zoos und Safariparks abgegeben. Für Affen, die mit HIV oder Hepatis C infiziert worden waren, baute die Organisation Stichting Aap mit finanzieller Unterstützung …

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere …