Pressemitteilungen zu Verbot

… Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt geahndet. Häufig ist das Verhalten aber nicht (nur) als eine Ordnungswidrigkeit anzusehen, sondern eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs …

… der behaupteten Europarechtswidrigkeit der Altersgrenzen nach den maßgeblichen Bestimmungen des BetrAVG berief sich der Arbeitnehmer auf die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG, sog. Antidiskriminierungs-Richtlinie, als auch auf den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen Alters, den der EuGH in der sog. "Mangold-Entscheidung" entwickelt habe (Entscheidung des EuGH vom 22.11.2005, Az.: C-144/04, "Mangold"). I. LAG Köln: Richtlinie 2000/78/EG ("Antidiskriminierungs-Richtlinie") vorliegend nicht anwendbar Die Landesarbeitsrichter …

… wird in Zukunft allen ehemaligen Kunden der Zugriff auf ihr Eigentum verwehrt sein, sobald sie sich neue Computer anschaffen." Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt, und die flächendeckende Durchsetzung von Verboten einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Viele Künstler gehen bereits erfolgreich neue (alte) Wege. "Während auf der einen Seite die Downloadzahlen steigen, besuchen …

… Computern auszustatten, junge Lehrer einzustellen, in Jugendhilfe zu intensivieren und überforderten Kindern und Eltern zu helfen, nütze weit mehr als blinder Aktionismus. „Wir fordern sozialpädagogische Projekte für Schulschwänzer, die an den Ursachen ansetzen und den Betroffenen helfen. Verbote und Strafen werden Kinder und Jugendliche nicht für die Schule begeistern. Das Abstellen der Spielkonsolen wird kein einziges Kind und keinen einzigen Jugendlichen den Weg zurück in die Schule finden lassen.“, bemerkt der Landesvorsitzende SEESTERN-PAULY …

Berlin, 24. April 2008. Seit 11 Jahren ist die Einfuhr von Geflügelfleisch aus den USA nach Europa verboten. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen in Europa und den USA gelten-den hygienerechtlichen Rahmenbedingungen. Und obwohl sich daran in den vergan-genen Jahren nichts geändert hat, könnte es sein, dass deutsche Verbraucher bald mit chemisch behandeltem Geflügelfleisch konfrontiert werden. Und das sogar, wie es aussieht, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung. „Es gibt keinen Grund das Verbot aufzuheben. Daher fordere ich Bundeskanzlerin …

… hatte. Allein in Deutschland sind 2006 jedoch fast 400.000 gentechnisch veränderte Tiere in Versuchen verwendet worden. „Die EU-Kommission muss jetzt zügig eine fortschrittliche Richtlinie vorlegen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Hierzu gehört ein Verbot der Affenversuche, die Offenlegung der durchgeführten Tierversuche für die Bevölkerung sowie die Bewertung der Tierexperimente hinsichtlich Erfolg und Misserfolg. Die Gesellschaft hat ein Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder benutzt werden.“ Die jetzige Richtlinie …

… respektieren. 3. Ohne Rücksicht darauf, wie China Taiwan auf der internationalen Bühne drangsaliert, sollte eine freie Presse nicht zu einem Opfer einer internationalen politischen Streitigkeit gemacht werden. UN und WHO sollten nicht erlauben, dass aus politischer Rücksichtnahme die Pressefreiheit und der Geist der journalistischen Unabhängigkeit verdrängt werden. Diese Organisationen sollten bei allem Respekt für das Paritätsprinzip ihr diskriminierendes Verbot aufheben und den taiwanischen Journalisten Presseausweise für die WHA ausstellen.

… Belarus dort auf verschiedenen Posten gearbeitet. Auf Initiative der Delegation der Republik Belarus wurde in der UNO eine Reihe von relevanten Entscheidungen getroffen, darunter die Resolutionen der UN-Generalversammlung über die Bestrafung der Kriegsverbrecher, das Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen, die internationale Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Krebserkrankungen und andere. Die belarussische Diplomatie in New York nahm aktiv an der Erarbeitung und Verabschiedung der weltgeschichtlich …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / unionsregierte Länder Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen. Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / CDU/CSU Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren. Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen. Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble …

Computecs interaktive Imagekampagne für PC- und Videospiele, gamingisnotacrime.de, startet eine Online-Diskussion, in der Gamer und Politiker ihre Meinungen zum Thema Computerspiele-Verbot austauschen. Die erste Sprechstunde in Form eines moderierten Chats findet am 07. April 2008 um 13 Uhr statt. Die Debatte um PC-Spiele als mögliche Ursache von Gewalt hat durch den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder an Brisanz gewonnen: Bei der Indizierung von Computer- und Videospielen sollen noch strengere Kriterien zum Einsatz kommen. So wurde im …

… weitergeht. Die Vergangenheit hat gezeigt: alleine das Sammeln von großen Datenmengen führt dazu, daß diese schrittweise immer umfänglicher genutzt werden. Daher ist die einzige wirklich wirksame Prävention gegen die umfangreiche Ausspähung unbescholtener deutschen Bürger das endgültige Verbot jeglicher Speicherung, wie dies bis zum 1. Januar 2008 in Deutschland vom Gesetze vorgegeben war und als Grundsatz der Datensparsamkeit auch Anker des Datenschutzgesetzes ist. „Alle Datenbanken enthalten vereinzelt falsche und fehlerhafte Daten. Computerfehler sind …

Alkohol in der Werbung Nach dem schon lange bestehenden Gesetz zum Verbot für Werbung für Tabakwaren stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird. Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer. Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00 bis …

… Hennen müssen eine winzige Einstreufläche von 900 cm2 sowie ein Legenest vorhanden sein. Diese Haltungsform wurde unter Bundesminister Horst Seehofer in die 2006 geänderte Verordnung zur Hennenhaltung aufgenommen, nachdem das von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verbot der Käfighaltung auf Druck der Eierlobby wieder zurückgenommen wurde. „Dass auch in solchen Käfigen Hennen nicht annähernd tiergerecht leben können, ist offensichtlich“, moniert Simons. „Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dies erkannt und im Juni …

… das Töten von Tieren für die Mode kriminell, denn laut Tierschutzgesetz darf kein Tier ohne vernünftigen Grund getötet werden. «Das, was in der Pelzindustrie heute noch gang und gäbe ist, nämlich der Handel mit Fell von Hunden und Katzen – wird schon in einem Jahr verboten sein.», so Viola Kaesmacher von der TIRM. Auch der Handel mit Produkten von Robben wird in Kürze innerhalb der EU verboten sein. «Es ist nicht die Frage ob sondern wann die Tierausbeutung für Mode auch von der Legislative als kriminell eingestuft wird.» Solange allerdings kein …

06.03.2008 - Saarländische Politiker prüfen Verbot für gefährliche Tiere Der Umweltausschuss des Saarländischen Landtags beschäftigt sich am Freitag, 7. März, mit einem Verbot der Haltung von exotischen, gefährlichen Wildtieren in Privathand. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, sein Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation animal public fordern ein solches Verbot schon lange. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont: „Die …

Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer Paketlösung ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativen glühen …

… beginnenden internationalen Pelzmesse „Fur & Fashion“ in Frankurt/Main ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zum Boykott von Pelzmode auf und fordert von der Bundesregierung, schneller und selbstbewusster zu handeln. Dies gelte jetzt insbesondere für ein nationales Handelsverbot von Robbenprodukten. Im März beginnt seitens Kanada wieder die seit Jahren öffentlich kritisierte brutale Robbenjagd. So haben etliche Länder – z. B. Belgien, Niederlande, Kroatien, Slowenien, USA – zur Eindämmung der Robbenmassaker bereits Handelsverbote verhängt. …

… Geschäftsehre betroffen. Die Anwälte beriefen sich dagegen auf ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit. Dieser Argumentation folgte das BVerfG mit seinem Beschluss (Az. 1 BvR 1625/06) nun vollständig. Das vom Bundesgerichtshof als höchster deutscher Zivilinstanz ausgesprochene Verbot betreffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage (BGH Beschl. v. 23.05.2006 - VI ZR 235/05) ist demnach verfassungswidrig und verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung nach …

udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit begrüßt das Verbot des NRW-Gesetzes zur online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig be-dauert udis, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang nicht zu einem eindeutigen und zukunftssicheren Schutz der Privat-PCs durchringen konnte. Zwar hat das Gericht für den Augenblick einen hohen Schutzzaun errichtet, der nur bei der Gefährdung von überragenden Rechtsgütern (z.B. Gefahr für Leib und Leben) und dann auch nur bei einem richterlichen Beschluss …

… zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlangte die Einführung von fälschungssicheren Dokumenten für Waffen und den Verbot von Spielzeugen, die Waffen ähnlich sehen. „Derartige Spielzeuge seien völlig inakzeptabel und gehörten nicht auf die Straße.“ Es sei Aufgabe der Politik, so Ramelow, die Grauzonen und Fehlentwicklungen im Waffenrecht aufzuheben oder möglichst klein zu halten. Ihm gehe es …

… Existenz und der rund 50 Arbeitsplätze am Standort Gera getan. In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurde ihre Klage gegen den Freistaat Thüringen behandelt. So versucht sich das seit 18 Jahren in Gera ansässige Unternehmen gegen ein drohendes Verbot seines Wettangebotes im Internet zu wehren. Gefahr für die Existenz der Sportwetten Gera GmbH droht durch den nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und das nicht minder zweifelhafte Ausführungsgesetz des Landes Thüringen hierzu, das den Behörden weitreichende …

… Informationen transparenter. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie (Nr. 2005/29/EG) vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken der Unternehmen in das französische Verbraucherschutzgesetzbuch um, was vor dem 12. Juni hätte erfolgen müssen. Im Einzelnen: Grundsätzliches Verbot von täuschenden Geschäftspraktiken In Art. L 120-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches wurde der Grundsatz verankert, dass täuschende Geschäftpraktiken grundsätzlich untersagt sind. Eine solche Täuschung liegt vor: - wenn sie eine Verwechselung mit einem anderen …

… Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt geahndet. Häufig ist das Verhalten aber nicht (nur) als eine Ordnungswidrigkeit anzusehen, sondern eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs …

… zum gesamten Glücksspielmarkt und nicht nur die dem Sportwetten- und Lotteriemonopol zugrunde liegenden Vorschriften zum Gegenstand der Prüfung einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung gemacht werden. Dazu zog die Richterin einen sehr anschaulichen Vergleich: Wenn ein staatliches Verbot oder Monopol für Wein und Bier mit einem Verweis auf die Gefahren der Alkoholsucht begründet werden sollte, dann wäre es ebenfalls kaum verständlich, wenn harte Alkoholika wie z. B. Schnaps, weiterhin frei verkäuflich blieben. Diese mutige Gerichtsentscheidung …

… inzwischen per Internet Petitionen an den Bundestag eingereicht werden können. Wie kein anderes Medium eignet sich das Internet zur Mitwirkung der Bevölkerung und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft. Seit dem 17. Dezember läuft eine Petition für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in Land- und Forstwirtschaft. Wer seine Wählerstimme gegen die Legalisierung des Genpflanzen-Anbaus abgeben möchte, kann diese Petition noch bis zum 26. Februar per Internet mitunterschreiben. Genauere Informationen zum Gentechnik-Gesetz sowie einen Link …

… Monaten immer deutlicher wurde. "Die Mönche dürfen nun keine Gebetssitzungen in den Tempeln mehr durchführen, noch dürfen Laien sie zu besonderen Ritualen zu sich nach Hause einladen", wurde dem RFA-Reporter Tsewang Norbu im Kham-Dialekt aus der Quelle berichtet. "Es ist nun verboten, neue Stupas zu bauen, und die tibetischen Buddhisten dürfen Tempel und Stupas nicht mehr rituell umschreiten". Den Quellen von RFA zufolge wurden noch viel mehr Verbote erlassen, seit das im Exil lebende Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, im vergangenen Jahr …

… für Missmut, erzeugt Kosten und Aufwand“, bestätigt Omar Khorshed, Vorstandschef der Düsseldorfer acoreus AG http://www.acoreus.de, ein Outsourcing-Dienstleister für Kundenmanagement, Abrechnung und Zahlungsverkehr . Mit dem Paradigmenwechsel im Datenschutz, weg vom bisher geltenden Verbot anlass- und verdachtsunabhängiger Datenspeicherung, würden die Nutzer in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Er erwartet außerdem, dass „die Verbände der Musik- und Filmwirtschaft, die die Daten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nutzen wollen, …

HEIDENHEIM, 21.01.2008 - Die Griechen, Österreicher, Polen, Ungarn, Slowaken und jetzt auch die Franzosen- alle diese Länder haben eines gemeinsam: Ein Verbot für den Anbau des umstrittenen Gen-Mais der Sorte „Mon 810“. Nachdem eine von der französischen Regierung eingesetzte Expertenkommission erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Aussaat des genveränderten Mais des US-Saatgutriesen Monsanto geäußert hat, reagierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy jetzt mit einem zumindest vorübergehenden Anbauverbot des genveränderten Mais. Ungeachtet …

… Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird. Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten Bestätigung der bestehenden Regierung ausgegangen werden. Alle Parteien, außer der regierenden Kommunistischen Partei Kubas, sind verboten. Für jeden Parlamentssitz steht jeweils nur ein Kandidat der Partido Communista de Cuba (PCC) zur Verfügung. Die Wähler haben nur zwei Optionen: die bestehenden Machthaber offiziell zu bestätigen oder der Wahl fernzubleiben, was Repressalien nach sich ziehen kann. Von …

… Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, die gerade im Stadtteil Bogenhausen rar sind, dem Erhalt von Jungendtreffs sowie einer positiven und schnellen Prüfung von Bauanträgen zur Schaffung von Wohnraum gerade für junge Familien. Krönauer fordert außerdem: „Das Handy-Verbot in U-Bahnhöfen und U-Bahnen ist unverzüglich aufzuheben. Die Stadt München muss den Netzbetreibern endlich gestatten, die technischen Voraussetzungen für das Mobiltelefonieren zu ermöglichen; die Handybetreiber hatten den kostenlosen Ausbau bereits mehrfach angeboten, die Stadt München …

… Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner beschäftigt sich diesmal unter anderem mit der umstrittenen Werbekampagne des Modelabels Nolita, die 2007 für heftige Kritik sorgte. Die Darstellung eines magersüchtigen Models führte schließlich zum Verbot weitergehender Plakatierungen. In einem ausführlichen Beitrag hierzu werden Argumente Pro und Contra unter philosophischen Gesichtspunkten gegeneinander gestellt und manche Unstimmigkeiten zu klären versucht. Bestandteil weiterer Überlegungen sind die neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz. …

… Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin trifft es diesmal die in Athen lebende linke Journalistin Heike Schrader. Offenbar geriet die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger, als sie Ende der 90er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete. Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als …

… und religiösen Aktivitäten angeht, gewaltsam durchzusetzen. " Mitgliedern der KP und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sogar dem gewöhnlichen Volk in Lhasa, wurde in der Woche, in der im März die Politische Konsultativkonferenz in Peking tagte, der Besuch von Tempeln verboten. Man drohte ihnen mit dem Verlust der Parteimitgliedschaft oder Entlassung aus dem Dienst, falls sie in der Hauptstadt buddhistische Tempel zum Gebet aufsuchten. " China verschärfte sein Verbot religiöser Aktivitäten in Tibet, besonders während des heiligen Monats Saka …

… Wettcorner http://www.wettcorner.com beteiligt ist, konnte sich der einhelligen Einschätzung der Expertenrunde nur anschließen: „Jetzt ist Adventszeit. Eigentlich eine gute Möglichkeit für die Verantwortlichen, ein paar Wochen in sich zu gehen. Doch das wird wohl nicht geschehen. Wir brauchen mehr Verbraucherschutz durch ein Mehr an Aufklärung. Was wir definitiv nicht benötigen, sind unpraktikable Verbote. Die Verfechter des Monopols, die so gerne moralisch argumentieren, können diese Einwände technischer Sachverständiger nicht einfach vom Tisch wischen.“

… ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt auch Laura Zimprich, Sprecherin des Wildtierschutzvereins animal public, die Gesetzesänderung. Jedoch fordern beide Tierrechtsverbände weitergehende Maßnahmen, Laura Zimprich betont: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung auch das Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten im Zirkus, das bereits 2003 vom Bundesrat beschlossen wurde, umsetzt. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist in reisenden Unternehmen einfach nicht möglich. “ In Österreich ist die Haltung von Wildtieren im Zirkus bereits …

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuelle Beschluss zum Eintragungsumfang der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom sog. Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB Stellung bezogen. Danach ist die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. auf …

… antisemitische Passagen enthält. Samuel Althof von der Aktion Kinder des Holocaust bezeichnete die Stellen klar „menschenfeindlich“ und forderte den Verlag auf, die problematischen Passagen wenigstens mit Sonderhinweisen zu kommentieren. Michael Grandt hingegen sprach sich für ein Verbot des Buches aus. Cornelius Bohlen, der Präsident Nachlassverwaltung Rudolf Steiner erklärte nun gegenüber der Basler Zeitung, das betroffene Buch werde nicht mehr weiter ausgeliefert. Bohlen reagiert damit auf ein drohendes Strafverfahren. „Die Auslieferung dieses Buches wird …

… und Kaninchen > Umstellungsprogramme für artgerechte Tierhaltung > Streichung der EU-Subventionen für Schlachttier-Transporte > Begrenzung der Transportzeiten > Streichung der Mittel für tierexperimentelle Forschung zu Gunsten von alternativen Förderprogrammen > Artenschutz vor Jagdrecht Verbot der Fallenjagd und des Abschusses von Haustieren > Verfolgung und Ahndung des Diebstahls von Haustieren ( für die Pelzgewinnung und .Tierversuche) > Tierschutz als Lernziel in jedem Schulunterricht ( "Denn Kinder gestalten die Welt …

… Haltung derartiger Kleintiere darf nie versagt werden und auch nicht von einer Erlaubnis oder Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit letztlich eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 1993 (VIII ZR 10/92): Ein generelles Verbot der Haustierhaltung ist unzulässig. Das Halten von Kleintieren ist immer erlaubt. Offen lässt der Bundesgerichtshof dagegen, ob Katzen tatsächlich als Haustiere gehalten werden dürfen bzw. ob die Haltung größerer Tiere zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Nach …

… wie die Mitbewerber künftig reagieren. Das schafft innerhalb der Gruppe, welche die Absprache getroffen hat, Sicherheit. Dritte, insbesondere Konkurrenten, stehen dann einem geschlossenen Kreis gegenüber, was ihre Chancen erheblich beeinträchtigen kann. Verbotene Kartellabreden finden sich auch in manchen Lizenz- oder Vertriebsverträgen. „Kartellvereinbarungen brauchen nicht schriftlich dokumentiert zu sein; es genügt die kollegiale, mündliche Absprache am Rande einer Informationsveranstaltung oder einer Messe“, warnt Burghardt-Richter, „entscheidend …

… ethischen Maßstäbe an die Verlängerung eines Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan anzulegen sind. Dabei ergibt sich zugleich die Frage nach grundsätzlicher Berechtigung oder Notwendigkeit von Auslandseinsätzen nationaler Truppen. Als weiteres Thema wird ein mögliches Verbot von NPD und anderer radikaler Parteien analysiert und hinterfragt, welche Rechte und Pflichten ein demokratischer Staat in diesem Zusammenhang aus philosophischer Perspektive eigentlich hat. In weiteren Artikeln finden sich Überlegungen zu einer möglichen Zusatzbesteuerung …

Ob Würstchenbude oder Groß-Diskothek, in Deutschland ist das Führen eines Gewerbebetriebs streng reglementiert: Genehmigungen, Bestimmungen, Verbote. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf von Gewerbetreibenden; ebenso groß aber auch der Zuständigkeitsbereich seitens der Behörden. Um auf die Fragen der täglichen Praxis in Gewerbeangelegenheiten schnell und sicher reagieren zu können, entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig ändernden …

… gegenüber einem langjährigen Arbeitnehmer auch angesichts dessen Betriebszugehörigkeit "einleuchten" muss. Eine solche Kündigung widerspreche aus Sicht des Gerichts auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch gegen das Verbot der altersbedingten Diskriminierung. (Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 4-Sa-14/07, Urteil vom 18.06.2007; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 17 Ca 8522/06) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für …

… Tibet und das weitere Schicksal der in diesem Zusammenhang von den chinesischen Behörden Festgenommenen im Auge behalten. Das Zentrum hatte schon vor der Verleihungszeremonie über die Verhängung schwerer Restriktionen und erhöhte behördliche Wachsamkeit berichtet. Trotz aller Verbote und Überwachungsmaßnahmen jedoch riskierten Tibeter in allen drei traditionell tibetischen Provinzen Festnahme und Inhaftierung, indem sie den Tag mit Gebet und Festlichkeiten begingen. In den entlegenen Gegenden Tibets wurde dieser Tag weniger gefeiert, anders dagegen …

… trifft sich die Drogenkommission der Vereinten Nationen in Wien um die Resultate dieser Strategie zu beraten. In den letzten 10 Jahren war der "Krieg gegen Drogen" wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katastrophen. Millionen von Leute werden kriminalisiert, Milliarden von Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven "Krieg gegen Drogen" ausgegeben. Die Bemühungen den Schaden zu minimieren und den verantwortlichen Umgang mit Drogen zu verbessern werden durch Regierungen …

… Oktober 2007 - Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärt gegenüber der Redaktion Vogelsberg Online Zeitung, das es eine große Enttäuschung sei, das die Europäische Union (EU), die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise auszusetze. Acht führenden usbekischen Politikern, die zuvor ein Visa-Verbot für die Länder der Europäischen Union hatten, wird demnach die Einreise für zunächst sechs Monate wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdialog. "Die Politik des Dialogs wird …

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt. Der Domaininhaber hatte nach Erlass der Verbotsverfügung sämtliche Inhalte, auf die zuvor mittels der streitgegenständlichen …

Verbot bedeutet Einschränkung der menschlichen Freiheit. Sind die Menschen wirklich so geistesarm, dass sie sich nur mittels eines Verbots ändern können? Oder wäre hier nicht weiter auf Aufklärung zu setzen und auf eine freiwillige Akzeptanz von Richtlinien? Aufklärung, die schon früh genug in der Schule stattfindet und Vorbilder, die entsprechendes Verhalten vorleben, haben meines Erachtens langfristig die besten Chancen zur allgemeinen Anerkennung. Die nächste Frage ist: wer bestimmt denn, was verboten wird? Zur Zeit geht es um die Raucher. …