Pressemitteilungen zu Verbot

… Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann entsprechend auch als Ordnungswidrigkeiten geahndet, so wird z.B. ein Überholen trotz Verbot mit 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt geahndet. Häufig ist das Verhalten aber nicht (nur) als eine Ordnungswidrigkeit anzusehen, sondern eine Straftat. Das hängt von den Beweggründen des Täters ab. Der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs …

… zum gesamten Glücksspielmarkt und nicht nur die dem Sportwetten- und Lotteriemonopol zugrunde liegenden Vorschriften zum Gegenstand der Prüfung einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung gemacht werden. Dazu zog die Richterin einen sehr anschaulichen Vergleich: Wenn ein staatliches Verbot oder Monopol für Wein und Bier mit einem Verweis auf die Gefahren der Alkoholsucht begründet werden sollte, dann wäre es ebenfalls kaum verständlich, wenn harte Alkoholika wie z. B. Schnaps, weiterhin frei verkäuflich blieben. Diese mutige Gerichtsentscheidung …

… inzwischen per Internet Petitionen an den Bundestag eingereicht werden können. Wie kein anderes Medium eignet sich das Internet zur Mitwirkung der Bevölkerung und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft. Seit dem 17. Dezember läuft eine Petition für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in Land- und Forstwirtschaft. Wer seine Wählerstimme gegen die Legalisierung des Genpflanzen-Anbaus abgeben möchte, kann diese Petition noch bis zum 26. Februar per Internet mitunterschreiben. Genauere Informationen zum Gentechnik-Gesetz sowie einen Link …

… Monaten immer deutlicher wurde. "Die Mönche dürfen nun keine Gebetssitzungen in den Tempeln mehr durchführen, noch dürfen Laien sie zu besonderen Ritualen zu sich nach Hause einladen", wurde dem RFA-Reporter Tsewang Norbu im Kham-Dialekt aus der Quelle berichtet. "Es ist nun verboten, neue Stupas zu bauen, und die tibetischen Buddhisten dürfen Tempel und Stupas nicht mehr rituell umschreiten". Den Quellen von RFA zufolge wurden noch viel mehr Verbote erlassen, seit das im Exil lebende Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, im vergangenen Jahr …

… für Missmut, erzeugt Kosten und Aufwand“, bestätigt Omar Khorshed, Vorstandschef der Düsseldorfer acoreus AG http://www.acoreus.de, ein Outsourcing-Dienstleister für Kundenmanagement, Abrechnung und Zahlungsverkehr . Mit dem Paradigmenwechsel im Datenschutz, weg vom bisher geltenden Verbot anlass- und verdachtsunabhängiger Datenspeicherung, würden die Nutzer in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Er erwartet außerdem, dass „die Verbände der Musik- und Filmwirtschaft, die die Daten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nutzen wollen, …

HEIDENHEIM, 21.01.2008 - Die Griechen, Österreicher, Polen, Ungarn, Slowaken und jetzt auch die Franzosen- alle diese Länder haben eines gemeinsam: Ein Verbot für den Anbau des umstrittenen Gen-Mais der Sorte „Mon 810“. Nachdem eine von der französischen Regierung eingesetzte Expertenkommission erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Aussaat des genveränderten Mais des US-Saatgutriesen Monsanto geäußert hat, reagierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy jetzt mit einem zumindest vorübergehenden Anbauverbot des genveränderten Mais. Ungeachtet …

… Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird. Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten Bestätigung der bestehenden Regierung ausgegangen werden. Alle Parteien, außer der regierenden Kommunistischen Partei Kubas, sind verboten. Für jeden Parlamentssitz steht jeweils nur ein Kandidat der Partido Communista de Cuba (PCC) zur Verfügung. Die Wähler haben nur zwei Optionen: die bestehenden Machthaber offiziell zu bestätigen oder der Wahl fernzubleiben, was Repressalien nach sich ziehen kann. Von …

… Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, die gerade im Stadtteil Bogenhausen rar sind, dem Erhalt von Jungendtreffs sowie einer positiven und schnellen Prüfung von Bauanträgen zur Schaffung von Wohnraum gerade für junge Familien. Krönauer fordert außerdem: „Das Handy-Verbot in U-Bahnhöfen und U-Bahnen ist unverzüglich aufzuheben. Die Stadt München muss den Netzbetreibern endlich gestatten, die technischen Voraussetzungen für das Mobiltelefonieren zu ermöglichen; die Handybetreiber hatten den kostenlosen Ausbau bereits mehrfach angeboten, die Stadt München …

… Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner beschäftigt sich diesmal unter anderem mit der umstrittenen Werbekampagne des Modelabels Nolita, die 2007 für heftige Kritik sorgte. Die Darstellung eines magersüchtigen Models führte schließlich zum Verbot weitergehender Plakatierungen. In einem ausführlichen Beitrag hierzu werden Argumente Pro und Contra unter philosophischen Gesichtspunkten gegeneinander gestellt und manche Unstimmigkeiten zu klären versucht. Bestandteil weiterer Überlegungen sind die neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz. …

… Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin trifft es diesmal die in Athen lebende linke Journalistin Heike Schrader. Offenbar geriet die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger, als sie Ende der 90er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete. Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als …

… und religiösen Aktivitäten angeht, gewaltsam durchzusetzen. " Mitgliedern der KP und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sogar dem gewöhnlichen Volk in Lhasa, wurde in der Woche, in der im März die Politische Konsultativkonferenz in Peking tagte, der Besuch von Tempeln verboten. Man drohte ihnen mit dem Verlust der Parteimitgliedschaft oder Entlassung aus dem Dienst, falls sie in der Hauptstadt buddhistische Tempel zum Gebet aufsuchten. " China verschärfte sein Verbot religiöser Aktivitäten in Tibet, besonders während des heiligen Monats Saka …

… Wettcorner http://www.wettcorner.com beteiligt ist, konnte sich der einhelligen Einschätzung der Expertenrunde nur anschließen: „Jetzt ist Adventszeit. Eigentlich eine gute Möglichkeit für die Verantwortlichen, ein paar Wochen in sich zu gehen. Doch das wird wohl nicht geschehen. Wir brauchen mehr Verbraucherschutz durch ein Mehr an Aufklärung. Was wir definitiv nicht benötigen, sind unpraktikable Verbote. Die Verfechter des Monopols, die so gerne moralisch argumentieren, können diese Einwände technischer Sachverständiger nicht einfach vom Tisch wischen.“

… ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt auch Laura Zimprich, Sprecherin des Wildtierschutzvereins animal public, die Gesetzesänderung. Jedoch fordern beide Tierrechtsverbände weitergehende Maßnahmen, Laura Zimprich betont: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung auch das Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten im Zirkus, das bereits 2003 vom Bundesrat beschlossen wurde, umsetzt. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist in reisenden Unternehmen einfach nicht möglich. “ In Österreich ist die Haltung von Wildtieren im Zirkus bereits …

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuelle Beschluss zum Eintragungsumfang der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom sog. Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB Stellung bezogen. Danach ist die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. auf …

… antisemitische Passagen enthält. Samuel Althof von der Aktion Kinder des Holocaust bezeichnete die Stellen klar „menschenfeindlich“ und forderte den Verlag auf, die problematischen Passagen wenigstens mit Sonderhinweisen zu kommentieren. Michael Grandt hingegen sprach sich für ein Verbot des Buches aus. Cornelius Bohlen, der Präsident Nachlassverwaltung Rudolf Steiner erklärte nun gegenüber der Basler Zeitung, das betroffene Buch werde nicht mehr weiter ausgeliefert. Bohlen reagiert damit auf ein drohendes Strafverfahren. „Die Auslieferung dieses Buches wird …

… und Kaninchen > Umstellungsprogramme für artgerechte Tierhaltung > Streichung der EU-Subventionen für Schlachttier-Transporte > Begrenzung der Transportzeiten > Streichung der Mittel für tierexperimentelle Forschung zu Gunsten von alternativen Förderprogrammen > Artenschutz vor Jagdrecht Verbot der Fallenjagd und des Abschusses von Haustieren > Verfolgung und Ahndung des Diebstahls von Haustieren ( für die Pelzgewinnung und .Tierversuche) > Tierschutz als Lernziel in jedem Schulunterricht ( "Denn Kinder gestalten die Welt …

… Haltung derartiger Kleintiere darf nie versagt werden und auch nicht von einer Erlaubnis oder Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit letztlich eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 1993 (VIII ZR 10/92): Ein generelles Verbot der Haustierhaltung ist unzulässig. Das Halten von Kleintieren ist immer erlaubt. Offen lässt der Bundesgerichtshof dagegen, ob Katzen tatsächlich als Haustiere gehalten werden dürfen bzw. ob die Haltung größerer Tiere zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Nach …

… wie die Mitbewerber künftig reagieren. Das schafft innerhalb der Gruppe, welche die Absprache getroffen hat, Sicherheit. Dritte, insbesondere Konkurrenten, stehen dann einem geschlossenen Kreis gegenüber, was ihre Chancen erheblich beeinträchtigen kann. Verbotene Kartellabreden finden sich auch in manchen Lizenz- oder Vertriebsverträgen. „Kartellvereinbarungen brauchen nicht schriftlich dokumentiert zu sein; es genügt die kollegiale, mündliche Absprache am Rande einer Informationsveranstaltung oder einer Messe“, warnt Burghardt-Richter, „entscheidend …

… ethischen Maßstäbe an die Verlängerung eines Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan anzulegen sind. Dabei ergibt sich zugleich die Frage nach grundsätzlicher Berechtigung oder Notwendigkeit von Auslandseinsätzen nationaler Truppen. Als weiteres Thema wird ein mögliches Verbot von NPD und anderer radikaler Parteien analysiert und hinterfragt, welche Rechte und Pflichten ein demokratischer Staat in diesem Zusammenhang aus philosophischer Perspektive eigentlich hat. In weiteren Artikeln finden sich Überlegungen zu einer möglichen Zusatzbesteuerung …

Ob Würstchenbude oder Groß-Diskothek, in Deutschland ist das Führen eines Gewerbebetriebs streng reglementiert: Genehmigungen, Bestimmungen, Verbote. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf von Gewerbetreibenden; ebenso groß aber auch der Zuständigkeitsbereich seitens der Behörden. Um auf die Fragen der täglichen Praxis in Gewerbeangelegenheiten schnell und sicher reagieren zu können, entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig ändernden …

… gegenüber einem langjährigen Arbeitnehmer auch angesichts dessen Betriebszugehörigkeit "einleuchten" muss. Eine solche Kündigung widerspreche aus Sicht des Gerichts auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch gegen das Verbot der altersbedingten Diskriminierung. (Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 4-Sa-14/07, Urteil vom 18.06.2007; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 17 Ca 8522/06) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für …

… Tibet und das weitere Schicksal der in diesem Zusammenhang von den chinesischen Behörden Festgenommenen im Auge behalten. Das Zentrum hatte schon vor der Verleihungszeremonie über die Verhängung schwerer Restriktionen und erhöhte behördliche Wachsamkeit berichtet. Trotz aller Verbote und Überwachungsmaßnahmen jedoch riskierten Tibeter in allen drei traditionell tibetischen Provinzen Festnahme und Inhaftierung, indem sie den Tag mit Gebet und Festlichkeiten begingen. In den entlegenen Gegenden Tibets wurde dieser Tag weniger gefeiert, anders dagegen …

… trifft sich die Drogenkommission der Vereinten Nationen in Wien um die Resultate dieser Strategie zu beraten. In den letzten 10 Jahren war der "Krieg gegen Drogen" wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katastrophen. Millionen von Leute werden kriminalisiert, Milliarden von Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven "Krieg gegen Drogen" ausgegeben. Die Bemühungen den Schaden zu minimieren und den verantwortlichen Umgang mit Drogen zu verbessern werden durch Regierungen …

… Oktober 2007 - Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärt gegenüber der Redaktion Vogelsberg Online Zeitung, das es eine große Enttäuschung sei, das die Europäische Union (EU), die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise auszusetze. Acht führenden usbekischen Politikern, die zuvor ein Visa-Verbot für die Länder der Europäischen Union hatten, wird demnach die Einreise für zunächst sechs Monate wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdialog. "Die Politik des Dialogs wird …

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt. Der Domaininhaber hatte nach Erlass der Verbotsverfügung sämtliche Inhalte, auf die zuvor mittels der streitgegenständlichen …

Verbot bedeutet Einschränkung der menschlichen Freiheit. Sind die Menschen wirklich so geistesarm, dass sie sich nur mittels eines Verbots ändern können? Oder wäre hier nicht weiter auf Aufklärung zu setzen und auf eine freiwillige Akzeptanz von Richtlinien? Aufklärung, die schon früh genug in der Schule stattfindet und Vorbilder, die entsprechendes Verhalten vorleben, haben meines Erachtens langfristig die besten Chancen zur allgemeinen Anerkennung. Die nächste Frage ist: wer bestimmt denn, was verboten wird? Zur Zeit geht es um die Raucher. …

… eingeengtes christliches Zeugnis liefe im Umgang mit Anderen darauf hinaus, „diesen gleichberechtigte Partnerschaft zu verweigern und sie lediglich als Objekte von Verfügungs- bzw. Betreuungsabsicht wahrzunehmen“ (aaO.) Angesichts dieser deutlichen Formulierungen die quasi einem Missionsverbot gegenüber Juden gleichkommen, erscheint die Überbetonung des Missionsaspektes im Bezug auf den Dialog mit Muslimen noch unverständlicher. Müssen demnach nun Muslime, die am Dialog teilnehmen, befürchten, dass sie bestenfalls nur Gegenstand christlicher Betreuung …

Aufgrund gravierender Mängel der Nedap-Wahlcomputer sah sich das Niederländische Innnenministerium gezwungen die Zulassung für diese Geräte zurück zu ziehen. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) begrüßt diese überfällige Entscheidung. Bereits vor geraumer Zeit bewiesen die niederländische Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) und der deutsche Chaos Computer Club, wie einfach die Nedap-Computer zu manipulieren sind. Neben diesen technischen Schwächen können heutige Wahlcomputer aber auch prinzi…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.10.2007 Zum Welttierschutztag am 4. Oktober: Affenversuche verbieten Anlässlich des diesjährigen Welttierschutztages fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein gesetzliches Verbot von Affenversuchen. Dieses sei aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen überfällig. In Deutschland werden jährlich über 2.000 Affen in Tierexperimenten eingesetzt, in der gesamten EU etwa 10.000. Bis zu 80 % der Primaten müssen noch immer für qualvolle …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Minister Tiefensee (SPD) plädiert für ein neues NPD-Verbotsverfahren, wenn es dafür „Erfolgsaussichten gibt“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten – ohne Erfolg. Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein typischer …

… jetzt bei ihm am Telefon. Manchmal ist es sogar eine knarrende Computerstimme, die tolle Gewinne verspricht. Solche Anrufe sind mindestens ärgerlich, oft auch störend, da sie häufig in den Abendstunden getätigt werden – vor allem aber sind sie verboten. Illegaler Anruf – Legaler Vertrag Das deutsche Wettbewerbsrecht aber erlaubt Telefonmarketing seit 2004 nur noch mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Angerufenen, dennoch ist die Zahl der Werbeanrufe in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Laut der Gesellschaft für Konsumforschung fanden …

… E-Mail Was viele nicht wissen: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 (07.07.2005, Az. 2 AZR 581/04) ist die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen zu privaten Zwecken unzulässig und dies auch in den Fällen, dass keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren! Hier mag allenfalls eine äußerst kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Vor dem Hintergrund greift auch das Argument der sog. „betrieblichen Übung“ in …

Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht den Abschuss einer als Waffe benutzten Verkehrsmaschine verboten. Damit ist Deutschland, wenn es sich rechtstreu verhält und dieses Verbot beachtet, für jeden Terroristen sowohl berechenbar wie nicht abwehrbereit, sagt Otto Depenheuer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Köln. Bei der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ im Jahr 1977 hat das Bundesverfassungsgericht anders entschieden, indem es der Politik freie Hand ließ, ob man verurteilte Straftäter …

… Legislaturperiode stabil bleiben. Auch eine deutliche Positionierung gegen Sekten und Gruppierungen wie Scientology gehöre für die JU in das Wahlprogramm. Die weiteren JU-Anträge beziehen sich unter anderem auf eine verstärkte Übertragung von Landtagssitzungen im NDR sowie gegen ein Verbot so genannter Killerspiele. „Derartige Computerspiele sind nicht die Ursache von Bluttaten, wie sie in Emsdetten oder Erfurt geschehen sind. Es sind immer andere Faktoren verantwortlich, bevor sich ein junger Mensch zu solch einer grausamen Bluttat entschließt. Dies …

… unternommen worden wird ist, verwundert angesichts der grausamen Kriegsverbrechen des faschistischen Italiens (z.B. Giftgaseinsätze in Äthiopien), sehr. In diesem Fall ist es unangebracht mit zweierlei Maß zu messen. Ebenso wie die „Führer-Wein-Etiketten" müssen auch die „Mussolini-Wein-Etiketten" konsequenterweise verboten werden, fordert Reinhild Campidell. Der Verkauf des "Duce-Weines" in Südtirol ist reine Provokation. Reinhild Campidell Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT www.suedtiroler-freiheit.com www.reinhild-campidell.com

… wird angebliche "Korruption" sowie "Gesetzeswidrigkeit" vorgeworfen, da sie ausländische Spenden ohne Erlaubnis des Staates angenommen und verwendet haben soll. AHRLA setzt sich aktiv für die Opfer von Folter ein und bietet ihnen rechtliche Unterstützung. Dem Verbot von AHRLA gingen Verbote von anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) voraus. Die in Frankfurt ansässige IGFM appelliert an die Bundesregierung, die Zahlung von Entwicklungshilfe von Fortschritten beim Schutz der Menschenrechte abhängig zu machen. Anfang September erfuhr der Direktor …

… Patienten zu schützen, die möglicherweise von reißerischer Werbung beeinflusst sind. Die Arzneimittelwerbung wird vor allem durch das Heilmittelwerbegesetz geregelt. In § 3 dieses Gesetzes ist vor allem die irreführende Werbung sogar unter Androhung von Strafe (siehe § 14) verboten. In § 3a ist die Werbung für in Deutschland nicht zugelassene oder registrierte aber zulassungspflichtige Arzneimittel verboten. In § 4 wird im Detail ausgeführt, was Arzneimittelwerbung enthalten muss. Nach § 10 ist die Werbung für verschreibungspflichtige (rezeptpflichtige) …

… Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. So wird das Gute – die Suchtvorbeugung – vorgeschoben, um etwas Rechtswidriges zu erreichen. Eine vierjährige Gnadenfrist für das Kartell der staatlichen Lotteriegesellschaften“, sagte der FDP-Politiker laut Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de. Ein Verbot deutscher Lottoangebote im Internet treibe die Menschen nur zu ausländischen Anbietern, auf die der deutsche Staat keinen Einfluss habe und die auch in Deutschland keine Abgaben zahlten, so Kubicki weiter. Der jetzige Vertragsentwurf widerspreche dem …

… einem Dispute-Eintrag, dass demjenigen, der das Verfahren gegen den Domaininhaber angeregt hat, nach der Löschung garantiert wird, selbst Inhaber der Domain zu werden. Nunmehr hat des Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 10.08.2007 einem Domaininhaber ein Verfügungsverbot auferlegt, solange ein Unterlassungsanspruch gegen ihn bezüglich der Nutzung des Domainnamens besteht. 2. Beschluss des Kammergerichts: Das Kammergericht Berlin (Datum 10.08.2007, Az: 5 W 230/07) hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, in dem es um …

… Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gründeten sich dafür bereits die ersten Landesverbände. In der Öffentlichkeit haben sich die PIRATEN durch verschiedene Aktionen einen Namen gemacht. Eine Protestaktion gegen das von der Regierung geplante Verbot von „Killerspielen" sollte die Absurdität dieses Vorhabens demonstrieren. Dazu wurde ein „Killer-Schach" inszeniert, in welchem Menschen als Schachfiguren fungierten. Beim unvermeidlichen Schlagen der Figuren wurden diese dann mit reichlich Kunstblut besudelt. Die Aufmerksamkeit …

… (BayOLG, 3 ObOwi 73/94). Jedoch muss die geprellte GEZ erst einmal Nachweis führen, dass überhaupt "schwarz" Musik gehört wurde. Gewöhnlich fällt ihr dieser Nachweis schwer. Auch dass während der Fahrt nicht mit dem Mobiltelefon telefoniert werden darf, ist den meisten bekannt. Verboten ist es auch, bei stehendem Fahrzeug mit laufendem Motor, beispielsweise an einer roten Ampel, das Telefon zu benutzen. Zu beachten ist, dass der "Betrieb eines Fahrzeuges" beginnt, sobald der Motor anspringt. Danach ist das Telefonieren mit dem Handy verboten, § …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 06.09.2007 EU-Parlamentarier wollen Verbot von Affenversuchen Die Mehrheit der EU-Parlamentarier fordert die EU-Kommission und den Ministerrat auf, einen Zeitplan für die Ersetzung sämtlicher Versuche an Affen durch Alternativen aufzustellen. Insgesamt haben 416 Abgeordnete die Schriftliche Erklärung 40/2007 zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen unterzeichnet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht darin eine große Chance, …

… Arbeitnehmer auf ein Arbeitsverhältnis beruft. Wer durch seine Erklärungen oder sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte oder verlassen hat, darf dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Das Verbot des Selbstwiderspruchs hindert auch Vertrags-parteien daran, sich auf die Unwirksamkeit eines Vertrages zu berufen, den sie lange Zeit als rechtswirksam angesehen haben. Insofern nennt das BAG folgende Kriterien: Der Mitarbeiter arbeit als "freier Mitarbeiter" auf seine Initiative. …

… Lebenslange Garantie!“ Rechtlicher Hinweis: Das Angebot einer lebenslangen Garantie ist nach der Rechtsprechung zumindest in Deutschland als irreführende Werbung i.S.d. §§ 3,5 UWG einzustufen, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das – in § 202 Abs. 2 BGB normierte – Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus nicht wirksam vereinbart werden kann. Übrigens: In einem der IT-Recht Kanzlei vorliegenden Fälle hatte sich ein abmahnendes Unternehmen selbst ein Bein gestellt: So warb es noch …

Trotz aller Liberalisierung des zahnärztlichen Werberechts gibt es bei der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben. In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortlaut des …

… männliche Lotto-Spieler besonders angesprochen werden sollten. Im Übrigen könne man sich den Preis auch auszahlen lassen. 40 000 Euro gebe es dann anstelle des "Hummer". Es werden weiter Werbemaßnahmen für Oddset geschaltet, obwohl dies auch das Bundesverfassungsgericht in der Übergangszeit verboten hat. Beispiele hierzu: Im Bayernmagazin „FC Bayern“ werben sie mit ganzseitigen Anzeigen explizit für Oddset, weiter wirbt auch Lotto in diesen Magazinen regelmäßig mit mehreren ganzseitigen Anzeigen. Magazin Nr. 10/58 Jhg. vom 30. 1. 2007, Magazin Nr. 6/58 …

Pünktlich zur Games Convention in Leipzig wurde erneut über ein Verbot sog. Killerspiele diskutiert. Dabei wird deutlich, dass sich die Debatte seit Monaten im Kreis dreht und ein Verbot die vielschichtigen Probleme gewaltbereiter Jugendliche nicht lösen wird. Ausdrücklich weisen die JuLis daraufhin, dass die meisten sog. Killerspiele nicht für Personen unter 18 freigeben sind und damit auch nichts in den Händen von Jugendlichen zu suchen haben. Ein Verbot trifft daher die eigentliche Zielgruppe nicht, weil sie diese niemals spielen dürften. Sicherlich …

… wichtigsten Ansprüchen im Falle einer Urheberrechtsverletzung zählen hierbei die in § 97 UrhG aufgelisteten Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz. 1. Anspruch auf Unterlassung Mit dem Unterlassungsanspruch kann der Rechteinhaber gegen den Verletzer das Verbot durchsetzen, das urheberrechtlich geschützte Bildmaterial ohne seine Zustimmung zu nutzen. In prozessualer Hinsicht erfolgt dies meistens durch eine urheberrechtliche Abmahnung, verbunden mit der Aufforderung an den Gegner, innerhalb einer bestimmten Frist eine entsprechende …

Thema: NPD / V-Leute / Bundesinnenministerium Das Bundesinnenministerium hat erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest: Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.