Pressemitteilungen zu Verbot

… Internet in Hessen überraschend untersagt. Damit liegt nun ein Gleichstand vor. Ob sich Lotto Hessen am Ende über den Etappensieg freuen kann, darf allerdings bezweifelt werden. Schließlich sind in dem Urteil bereits selbst Zweifel an dem ausgesprochenen Verbot formuliert. Die Sportwetten GmbH Gera stützt sich auf ihre nach dem Einigungsvertrag ausdrücklich fortgeltende Erlaubnis und wird ihre Rechte im Revisionsverfahren weiter verfolgen. Ob die DDR Erlaubniss mit der Fortgeltungsanordnung nach dem Einigungsvertrag, welcher als bundesrechtliche …

… oder sie werden von immer mehr Staaten und so genannten `nichtstaatlichen Akteuren´ entwickelt, erworben oder gestohlen“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Ärzteorganisation setzt sich für eine Atomwaffenkonvention ein, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die pakistanischen Atomsprengköpfe haben kein elektronisches Code-Sicherungssystem zur Schärfung der Gefechtsköpfe, wie man es von den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen kennt. Jeder, der in ihren Besitz gelangt, kann sie …

… es festgesteckte Regeln, an die sich die Unternehmer zu halten haben. So ist es beispielsweise wettbewerbswidrig, durch falsche Aussagen über einen Konkurrenten diesen in seinem Ansehen zu schädigen. Liegen allerdings Fakten vor, über die berichtet wird, so unterfällt dies keinem Verbot. Das hat am 17.03.2009 auch das OLG Hamm (Az.: 4 U 184/08) entschieden. Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass eine Zeitung darüber berichtet hat, dass eine Stadt die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur eingestellt hatte, da die zu programmierende Homepage …

… zahlreichen großen Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag von Anne Frank (12. Juni 2009) soll daran erinnert werden, wie das "Tagebuch der Anne Frank" (TAF) aus christlicher Sicht bewertet wird. Relativ bekannt ist, dass die "Harry Potter"-Bücher an mehreren amerikanischen Schulen verboten sind. Christlich motivierte Eltern und Lehrer lehnen diese Darstellung okkulter Inhalte ab. Aber auch das TAF wurde aus einigen amerikanischen Bibliotheken verbannt, namentlich wegen der darin enthaltenen Passagen zur Sexualität. In einigen Ausgaben / Übersetzungen des TAF …

… nicht in unsere Gemeinde passt." Frau Honerlah beschreibt Paintball als gewaltverherrlichend und dazu geeignet Menschen zu Amokläufern zu machen. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Was ist Paintball und was müssen wir eigentlich alles verbieten um Amokläufe zu verhindern? Mit einem Verbot stünden bis zu 300 Unternehmen vor dem Aus. Es gibt allein in Deutschland über 200 kommerziell betriebene Spielfelder, die von heute auf morgen dichtmachen müßten. Und natürlich müssten mehrere zehntausend Spieler, die sich ihre Ausrüstung einiges haben kosten …

… Jugendlichen intensiver über die Folgen eines exzessiven Alkoholkonsums aufzuklären. Durch eine gezielte Prävention könnte dem Trend zu Alkoholexzessen entgegen gewirkt werden. Ziel muss es dabei sein, die Jugendlichen zu einem verantwortungsbewussten Genuss von Alkohol zu erziehen. Strenge Verbote und strikte Kontrollen sind hier wenig hilfreich. Es ist vielmehr auf einen offenen Dialog mit den Jugendlichen und deren Einsichtsfähigkeit zu setzen. Wünschenswert wäre es daher zum Beispiel, die Präventionsarbeit der Caritas stärker als bisher zu fördern. …

… Wahlbeteiligungsprognosen für die Bundesbürger. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP und SPD auf die zehn Fragen unterscheiden sich stellenweise sehr. Beispielsweise befürworten die Grünen und Die Linke das auf EU- und Bundesebene viel debattierte Verbot von Affenversuchen. CDU und CSU unterstützen dieses Ziel nicht, die SPD tritt für ein Verbot nur an Menschenaffen ein und die FDP macht keine konkrete Aussage. Einigkeit herrscht allerdings weitestgehend zur Umsetzung der EU-Zoorichtline in allen Mitgliedstaaten. Hier äußern …

… Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen …

… schon Ausgestoßenen. Wir, die "ÜberPartei" stehen für die Legalisierung aller Drogen, gegen Normierung, Bevormundung und Ausgrenzung. Drogenabhängigkeit kann in einem solchen Klima nicht überwunden werden. Das Problem des Drogengebrauchs liegt weder an den Konsumenten, noch an den Substanzen. Das Verbot der Substanzen verhindert die qualifizierte Anleitung für den bewussten Umgang mit Drogen. Nur die Akzeptanz der Abhängigkeit ist der Richtige weg aus ihr. "Das Verbot der Substanzen verhindert die qualifizierte Anleitung für den bewussten Umgang mit …

Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnungsgeldes …

Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem Verklagten bei Androhung eines Ordnungsgeldes …

… Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Unterstützt wurden die Anträge der Grünen nur von der Linken. Der Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Mastkaninchen ging zurück …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen nehmen die geplanten Zollkontrollen als Folge des in Europa zukünftig geltenden Glühbirnenverbotes zum Anlass, die Kritik an solchen EU-weiten Verboten zu bekräftigen. „Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Doch genau solche Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, …

… appelliert. Wer die Senatspolitik zu Tempelhof verfolgt weiß, dass hier mehr Sachverstand dringend geboten wäre", so Michael Paul, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens. Bei dem Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 geht es um die Ausweitung des Denkmalschutzes auf die Gesamtanlage Tempelhofs, ein Verbot der Bebauung und das Ziel einer Aufnahme des Flughafen in das UNESCO Welterbe. "Die Welt kennt Tempelhof als Flughafen auf dem Weltgeschichte geschrieben wurde. Diesen historischen Ort gilt es zu erhalten. Hinzu kommt, dass alleine der Schaden für das …

… gegangen, für Deutschlands Apotheker. Der EuGH hat einer langen juristischen und emotionalen Achterbahnfahrt, die vergangene Woche durch Gerüchte um eine Befangenheit des zuständigen Generalanwalts Yves Bot in die letzte Runde ging, vorläufig ein Ende gesetzt und das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als europarechtskonform bestätigt. Es gilt also weiterhin die Devise: "Ein Apotheker in seiner Apotheke" statt "Ein Apotheker in einer Apotheke". Alles beim Alten also. Die Apotheken bleiben hierzulande also auch weiterhin fest in Apothekerhand - …

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" …

… haben, sondern auch Volksinitiativen ein Recht auf politische Werbung geltend machen dürfen. Im konkreten Fall hatte die beklagte Gemeinde einer Volksinitiative im vergangenen Jahr eine sechswöchige Plakatierung auf Plakatständern untersagt. Die dortige Satzung sah ein Verbot jeglicher politischer Werbung auf Dreieckständern außerhalb von Wahlkampfzeiten vor. Dies rügte das Verwaltungsgericht Köln in einem gerichtlichen Hinweis. Werbung für politische Inhalte dürfe nicht allein an der "Standardsituation" ausgerichtet werden, dass Parteien sich für …

Mit großem Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Bezug auf das bevorstehende Paintballverbot. In einer Anfrage seitens der CDU hatte der Innenminister im Landtag erklärt, dass es der richtige Schritt wäre, solch „menschenverachtende“ Veranstaltungen zu verbieten. Diese Art der Verbotskultur ist für die JuLis Niedersachsen reiner Aktionismus und wird daher entschieden abgelehnt. „Wer Paintball verbietet, um potentielle Amokläufe zu verhindern, müsste auch …

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte. "Hätte …

… richtige Weg, um für Aufklärung zu sorgen und Berührungsängste abzubauen. Wir sehen dies als richtigen Schritt an, um auch in den Generationen, die ohne entsprechende Spiele aufgewachsen sind, für Verständnis zu sorgen. Karlsruhe kann damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass Verbote der falsche Weg sind." Letztendlich gilt bei Computerspielen dasselbe wie beim Fernsehen: Die Eltern sollten ein Auge darauf haben, wie oft oder wie lange ihre Kinder am Tag Computerspiele spielen, und vor allem auch, ob das Kind entsprechend der Einstufungen der Unterhaltungssoftware …

… sehr bedenklich, dass die Behörde zusätzlich personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf. Die Gesetzesinitiative passe nach Ansicht der JuLis Niedersachsen aber in die aktuelle Politik der großen Koalition. „Diese besteht nur noch aus Verboten, Überwachungsgesetzen und der Aushöhlung von verfassungsmäßigen Grundrechten. Die Änderung des Telemediengesetzes öffnet Tür und Tor für eine staatliche Internetüberwachung. Das Vorhaben, die Befugnisse der Bundeswehr per Grundgesetzänderung zu erweitern, ist ein erster Schritt …

… hat nach prominenten Mitstreitern gesucht und wurde zahlreich fündig. In Briefen an die Bundesministerin Ilse Aigner fordern Moderatoren, Sänger, Autoren, Sportler, sowie diverse Schauspieler endlich die Umsetzung des Bundesratsentschlusses von 2003 ein und damit das Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus. „Während Österreich und andere Länder längst ein Wildtierverbot ausgesprochen haben und namhafte internationale Experten sich darin einig sind, dass ein reisendes Unternehmen nicht in der Lage ist, für eine artgerechte Tierhaltung zu sorgen, …

… so aufgearbeitet, dass sie kaum leserlich sind. Oft wird eine sehr kleine Schrift gewählt oder aber die Farbkombination und die Pixelmengen führen zu Wahrnehmungsirritationen, sodass die Verbraucher diese Hinweise erst gar nicht lesen. Ein solches Vorgehen verstößt jedoch gegen das Verbot irreführender Werbung, wie z.B. am 31.03.2009 das OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 U 2/09) beschlossen hat. Die Richter am OLG Frankfurt am Main schlossen sich dem BGH an, der in ständiger Rechtsprechung ausführt, dass Fehlvorstellungen hervorrufende Werbung durch …

… Erfolg und wurde bereits in den Medien aufgegriffen. Wir bedanken uns auf Ihre, Eure und die große Resonanz bei Vertretern der Presse auf unsere Initiative "Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome". So konnten wir heute auf dem Radiosender Starfm in einem Interview für unsere Initiative und die Hintergründe unserer Initiative erfolgreich hinweisen. Diese wird bald als Mitschnitt auf unserem Internetportal verfügbar sein. Innerhalb kürzester Zeit haben wir bereits über 2860 Einträge, aus den verschiedenen …

Berlin, den 08.05.2009 - Aus aktuellem Anlass zum geplanten Verbot von Paintball hat sich die Kite & Surf Community Spotspy.net dazu entschlossen eine gemeinsame Initiative zum Stop dieses Verbots zu starten. Es steht die Freizeitbeschäftigung einer großen Zahl deutscher Bürger, unsere Freiheit der freien Entscheidung unser Freizeitaktivitäten und viele Jobs auf dem Spiel. Die Gründer und Kitesurfer der Community Spotspy.net lehnen das geplante Verbot ab, da sie eine starke Einschränkung in der Wahl zur freien Freizeitgestaltung darstellt. …

Zu Berichten über ein geplantes Verbot von Paintballspielen durch die große Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Ein Verbot sogenannter Paintball- oder Gotcha-Spiele kann keine Amokläufe verhindern. Jugendliche, die sich mit Farbbeuteln beschießen, neigen gemeinhin genauso wenig zu Amokläufen wie die Spieler sogenannter Ego-Shooter. Ein strafbewehrtes Verbot dieser Spiele wird daher nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land führen. Schon heute gelten strikte Regeln für Paintball. Das Spiel darf nur …

… vorteilhaft wäre. Eine unverzügliche Aufgabe sei die Arbeit im Rahmen der führenden internationalen Organisationen, darunter VN-Entwicklungsprogramm, Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Präsident betonte, dass belarussische Initiativen in der UNO zum Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen, zum Aufbau der globalen Partnerschaft gegen die Sklaverei und den Menschenhandel und zur Schaffung eines Zugangsmechanismus zu modernen Energietechnologien von den meisten Staaten der Welt unterstützt …

… Jahrzehnte verhindert. Denn die erfolgreiche tierversuchsfreien Forschung wird ausgebremst und das Werteempfinden von Millionen EU-Bürgern mit Füssen getreten.“ Der Bundesverband hat daher die EU-Parlamentarier geben, sich u.a. einzusetzen für ein ausnahmsloses Verbot von Affenversuchen, Ergebnisveröffentlichungen und obligatorische rückwirkende Bewertungen aller Tierexperimente sowie für eine bessere Förderung der tierversuchsfreien Forschung. Die Empfehlungen des Agrarausschusses hingegen fördern nach Ansicht der Tierrechtler Tierversuche und …

… klagende Händler argumentierte dagegen, dass Qualitätsunterschiede zwischen eBay und anderen professionellen Online-Shops nicht bestünden. Ebay sei besser platziert als die meisten anderen Portale und biete inzwischen sehr viele, teilweise hochwertige, Neuwaren an. Das Landgericht Berlin erklärte das Verbot des Herstellers für wettbewerbswidrig. Einem Hersteller sei es untersagt, die Belieferung eines Händlers davon abhängig zu machen, wie er seine Waren verkaufe. Das Landgericht Mannheim hatte in einem Urteil vom März 2008 anders entschieden (AZ 7 …

Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem entschiedene …

… sollten und ein Nebeneinander von ökologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen möglich gemacht werden sollte! Dem zunehmenden Druck der Basis haben wir es zu verdanken, dass sich jetzt doch nach langem Zögern auch eine Frau Aigner noch zu einem Genmais-Verbot durchringen konnte. Das ist ein verdienter Sieg der Basis-Bewegung gegen die Genmanipulation", so der Ökodemokrat. Aigners Amtsvorgänger Seehofer und Künast hätten sich lange genug um das Verbot herumgedrückt, weil sie – ähnlich wie die zwei Nürnberger FDP-Stadträte – an die …

… sieben Exemplaren auf 14 Delfine verdoppelt werden. Nach Angaben des Tiergartens soll auch die Möglichkeit der bereits durchgeführten Delfintherapie für Kranke und Behinderte künftig verbessert werden. Nachdem das WDSF Strafanzeige wegen der nach EU-Vorschriften verbotenen Verwendung von ursprünglichen Wildfängen für Zwecke der Delfintherapie bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die Tiergarten-Verantwortlichen gestellt hat, räumte die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 26.3.2009 eine Fehleinstufung der Großen Tümmler in den …

Der Bayernpartei ist es gelungen, einen Beitrag zur Rettung von Einheimischenmodellen gegen ein drohendes Verbot durch EU-Recht zu leisten. Auf Antrag der Bayernpartei wird die Europäische Freie Allianz (EFA) dieses Thema im Europaparlament auf die Tagesordnung bringen. Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf von Eigentumswohnungen und Häusern am Ort gewährt. Diese Praxis wird jedoch durch die …

… der Stunde zu nutzen, und von Barack Obama den Abzug der 20 US-Atombomben aus Deutschland zu fordern. Die IPPNW fordert in ihrer Kampagne I CAN „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ eine Nuklearwaffenkonvention – einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die IPPNW würde es begrüßen, wenn Barack Obama die Nuklearwaffenkonvention bei dem angekündigten Gipfel zum Abbau und der Sicherung von Atomwaffen auf die Tagesordnung setzen würde. Obamas Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten als einziger …

… Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stand der Klägerin zu. Der Klägerin war das rückständige Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu zahlen. 3. Begründung des BAG Zur Begründung führt das Bundesarbeitsgericht an, dass der zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossene Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) und somit nichtig ist. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs eintritt. Kein Arbeitnehmer darf durch …

… seiner Abstimmung am 5. Mai 2009 folgen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, unterstreicht: "Der Agrarausschuss ist den Interessen der Wissenschaftler erlegen, die die Richtlinie als Einschränkung der Forschungsfreiheit werten. Nicht einmal ein Verbot der Affenversuche soll es geben, obwohl das EU- Parlament im Herbst 2007 den Ausstieg aus den Primatenexperimenten gefordert hat. Auch Hunde und Katzen sollen weiterhin in Versuchen benutzt und qualvolle Tierversuche ohne Schmerzausschaltung durchgeführt werden …

… Gleichstellungsausnahme bei vorheriger Arbeitslosigkeit (§ 3 Abs.1 Nr.3 2.Hs., § 9 Nr.2 2.Hs. ? Information der Leiharbeitnehmer über freie Arbeitsplätze beim Entleiher (§ 13a) ? Zugang der Leiharbeitnehmer zu Gemeinschaftseinrichtungen des Entleihers (§ 13b, § 9 Nr.2a) ? Verbot der Vereinbarung von Vermittlungsgebühr zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (§ 9 Nr. 4 2.Hs.) Während die Abschaffung des Privilegs von der Gleichstellung (Equal-Pay und Equal-Treatment) im Falle vorangegangener Arbeitslosigkeit (§ 3 Abs.1 Nr.3 2.Hs., § 9 Nr.2 2.Hs.) …

… Chiemsee-Nachrichten, die Gentechnik sofort zu verbieten und auch Ministerpräsident Seehofer scheint sich langsam vom Genhofer zum Grünhofer zu wandeln. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist zwar nicht grundsätzlich gegen die Agrargentechnik, meint aber, sie wolle lieber die Bundesländer über ein Verbot der Gentechnik entscheiden lassen. Wenn die bayerische Staatsregierung selbst über die Zulassung oder ein Verbot von Genmais in Bayern entscheiden dürfte, dann wäre der Freistaat sicher schon bald ein sicheres Absatzgebiet von Monsanto in der EU. …

… vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die IPPNW fordert eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen. Das Auswärtige Amt hat der IPPNW in einem Antwortschreiben vom 11. Februar 2009 zugesagt, noch nicht beigetretene Staaten zur Ratifizierung des Protokolls III der Konvention zum Verbot besonders inhumaner Waffen (Convention on Certain …

… Schuldenbremse zwingend erforderlich. Es muss verbindlich geregelt werden, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Nur so können Handlungsspielräume für kommende Generationen gewährleistet werden“, so WINKLER weiter. Ausnahmen vom Schuldenverbot in Extremsituationen wie der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dürfen dabei nur in sehr engen Grenzen zulässig sein. In diesem Zusammenhang betont WINKLER: „Das Verbot der Neuverschuldung darf durch Ausnahmeregelungen nicht ausgehöhlt werden. Insoweit besteht bei dem von …

… zusammen. Michael Paul: "Thema wird auch hier der Erhalt des Flughafens als Weltkulturerbe analog zum Bürgerbegehren sein. Außerdem werden wir das Volksbegehren nutzen, um endlich Transparenz in die Senatspolitik zu bringen. Mit Regelungen zur Akteneinsicht, zum Verbot von Aufsichtsratsmandaten und der Offenlegung von Einkünften bei Senatsmitgliedern wird unser Volksbegehren ein Meilenstein in Sachen demokratischer Kultur sein." "Bürger- und Volksbegehren bieten die große Chance, die verfahrene Situation in Tempelhof endlich auf einen vernünftigen …

… verzichtet hatte. Diesen Verzicht hat sie für unwirksam gehalten. Die Klage war in allen drei Instanzen erfolgreich. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Erlassvertrag nichtig ist, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift darf nicht abbedungen oder umgangen …

… Arbeitgeber die Kündigung dennoch hinnimmt, dann kann sich der Arbeitnehmer regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit seiner schriftlich ausgesprochenen Eigenkündigung berufen. Ein späteres Berufen auf formale Mängel verstieße gegen das aus der Generalklausel des § 242 BGB hergeleitete Verbot widersprüchlichen Verhaltens. 4. Nachteile einer Eigenkündigung Eine Eigenkündigung löst zudem regelmäßig eine Sperrzeit durch das Arbeitsamt gem. § 144 Abs. 1 SGB III aus, weil man seinen Beruf ohne wichtigen Grund verloren hat. Sperrzeit bedeutet hier, dass der …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann, den Konsum von Computerspielen mit gesetzlichen Verordnungen einzudämmen. „Sucht kann man nicht mit Verboten, sondern nur mit Prävention bekämpfen. Der geforderte Maßnahmenkatalog ist sinnlos und schränkt die Freiheit des Bürgers erheblich ein“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis zeigen sich besonders gegenüber der Forderung, die Altersfreigabe für das Online-Game World of Warcraft …

… wurde geschätzt, dass die Hälfte dieser indigenen Gruppe dadurch vernichtet wurde. Der Bericht von Survival International mahnt die Regierung Perus „das Land der unkontaktierten Indigenen zu schützen, indem sie alle Holzfäller zum Rückzug bringt und ein Verbot ausspricht, das jeder außenstehenden Person den Zugang verwehrt sowie jede Form der Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Land der Unkontaktierten untersagt. Zurzeit sind unkontaktierte Gruppen einem hohen Risiko ausgesetzt und vom Aussterben bedroht.” FUNAI bereitet derzeit die Errichtung …

Mit großer Ablehnung reagieren die JuLis Niedersachsen auf den erneuten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, ein Verbot sogenannter Killerspiele im Bundesrat durchzusetzen. „Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Computerspielen nicht den Grund, sondern einen Teil …

München, 16.03.2009 - Söder stimmt im Landtag gegen Anbauverbot - im Fernsehen ist er dafür ! „In Bayern wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen. Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von genmanipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in Österreich …

… Eltern, mehr Mut zur Erziehung: „Wenn Kinder erst einmal zehn oder zwanzig Kilo Übergewicht haben, leiden sie, werden von anderen Kindern verspottet, werden chronisch krank, haben Diabetes und orthopädische Probleme und später auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt keine Chance.“ Denn Verbote bringen bekanntlich gar nichts, Hilfe und Unterstützung soll mit Spaß und Freude vermittelt werden. „Die Politik hat bisher leider keine umfassende und nachhaltige Strategie, um diese Epidemie des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen, sie lässt sich weitgehend …

… in natürlicher Umgebung in ihrem Heimatland bestaunt werden können, und damit auch geschützt werden können.“ Für Tierschützer sind die wiederholt beim „Circus Krone“ festgestellten Missstände in der Tierhaltung ein Beleg dafür, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus generell nicht möglich ist. So fordern die Tierschutzverbände, aktion tier tierrettung münchen e. V., aktion tier e.V. und animal public e.V. ein gesetzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus, wie es in anderen Ländern wie beispielsweise Österreich schon existiert.