Pressemitteilungen zu Verbot

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" …

… haben, sondern auch Volksinitiativen ein Recht auf politische Werbung geltend machen dürfen. Im konkreten Fall hatte die beklagte Gemeinde einer Volksinitiative im vergangenen Jahr eine sechswöchige Plakatierung auf Plakatständern untersagt. Die dortige Satzung sah ein Verbot jeglicher politischer Werbung auf Dreieckständern außerhalb von Wahlkampfzeiten vor. Dies rügte das Verwaltungsgericht Köln in einem gerichtlichen Hinweis. Werbung für politische Inhalte dürfe nicht allein an der "Standardsituation" ausgerichtet werden, dass Parteien sich für …

Mit großem Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen Niedersachsen auf die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Bezug auf das bevorstehende Paintballverbot. In einer Anfrage seitens der CDU hatte der Innenminister im Landtag erklärt, dass es der richtige Schritt wäre, solch „menschenverachtende“ Veranstaltungen zu verbieten. Diese Art der Verbotskultur ist für die JuLis Niedersachsen reiner Aktionismus und wird daher entschieden abgelehnt. „Wer Paintball verbietet, um potentielle Amokläufe zu verhindern, müsste auch …

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte. "Hätte …

… richtige Weg, um für Aufklärung zu sorgen und Berührungsängste abzubauen. Wir sehen dies als richtigen Schritt an, um auch in den Generationen, die ohne entsprechende Spiele aufgewachsen sind, für Verständnis zu sorgen. Karlsruhe kann damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass Verbote der falsche Weg sind." Letztendlich gilt bei Computerspielen dasselbe wie beim Fernsehen: Die Eltern sollten ein Auge darauf haben, wie oft oder wie lange ihre Kinder am Tag Computerspiele spielen, und vor allem auch, ob das Kind entsprechend der Einstufungen der Unterhaltungssoftware …

… sehr bedenklich, dass die Behörde zusätzlich personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf. Die Gesetzesinitiative passe nach Ansicht der JuLis Niedersachsen aber in die aktuelle Politik der großen Koalition. „Diese besteht nur noch aus Verboten, Überwachungsgesetzen und der Aushöhlung von verfassungsmäßigen Grundrechten. Die Änderung des Telemediengesetzes öffnet Tür und Tor für eine staatliche Internetüberwachung. Das Vorhaben, die Befugnisse der Bundeswehr per Grundgesetzänderung zu erweitern, ist ein erster Schritt …

… hat nach prominenten Mitstreitern gesucht und wurde zahlreich fündig. In Briefen an die Bundesministerin Ilse Aigner fordern Moderatoren, Sänger, Autoren, Sportler, sowie diverse Schauspieler endlich die Umsetzung des Bundesratsentschlusses von 2003 ein und damit das Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus. „Während Österreich und andere Länder längst ein Wildtierverbot ausgesprochen haben und namhafte internationale Experten sich darin einig sind, dass ein reisendes Unternehmen nicht in der Lage ist, für eine artgerechte Tierhaltung zu sorgen, …

… so aufgearbeitet, dass sie kaum leserlich sind. Oft wird eine sehr kleine Schrift gewählt oder aber die Farbkombination und die Pixelmengen führen zu Wahrnehmungsirritationen, sodass die Verbraucher diese Hinweise erst gar nicht lesen. Ein solches Vorgehen verstößt jedoch gegen das Verbot irreführender Werbung, wie z.B. am 31.03.2009 das OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 U 2/09) beschlossen hat. Die Richter am OLG Frankfurt am Main schlossen sich dem BGH an, der in ständiger Rechtsprechung ausführt, dass Fehlvorstellungen hervorrufende Werbung durch …

… Erfolg und wurde bereits in den Medien aufgegriffen. Wir bedanken uns auf Ihre, Eure und die große Resonanz bei Vertretern der Presse auf unsere Initiative "Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome". So konnten wir heute auf dem Radiosender Starfm in einem Interview für unsere Initiative und die Hintergründe unserer Initiative erfolgreich hinweisen. Diese wird bald als Mitschnitt auf unserem Internetportal verfügbar sein. Innerhalb kürzester Zeit haben wir bereits über 2860 Einträge, aus den verschiedenen …

Berlin, den 08.05.2009 - Aus aktuellem Anlass zum geplanten Verbot von Paintball hat sich die Kite & Surf Community Spotspy.net dazu entschlossen eine gemeinsame Initiative zum Stop dieses Verbots zu starten. Es steht die Freizeitbeschäftigung einer großen Zahl deutscher Bürger, unsere Freiheit der freien Entscheidung unser Freizeitaktivitäten und viele Jobs auf dem Spiel. Die Gründer und Kitesurfer der Community Spotspy.net lehnen das geplante Verbot ab, da sie eine starke Einschränkung in der Wahl zur freien Freizeitgestaltung darstellt. …

Zu Berichten über ein geplantes Verbot von Paintballspielen durch die große Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Ein Verbot sogenannter Paintball- oder Gotcha-Spiele kann keine Amokläufe verhindern. Jugendliche, die sich mit Farbbeuteln beschießen, neigen gemeinhin genauso wenig zu Amokläufen wie die Spieler sogenannter Ego-Shooter. Ein strafbewehrtes Verbot dieser Spiele wird daher nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land führen. Schon heute gelten strikte Regeln für Paintball. Das Spiel darf nur …

… vorteilhaft wäre. Eine unverzügliche Aufgabe sei die Arbeit im Rahmen der führenden internationalen Organisationen, darunter VN-Entwicklungsprogramm, Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Präsident betonte, dass belarussische Initiativen in der UNO zum Verbot der Entwicklung und Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen, zum Aufbau der globalen Partnerschaft gegen die Sklaverei und den Menschenhandel und zur Schaffung eines Zugangsmechanismus zu modernen Energietechnologien von den meisten Staaten der Welt unterstützt …

… Jahrzehnte verhindert. Denn die erfolgreiche tierversuchsfreien Forschung wird ausgebremst und das Werteempfinden von Millionen EU-Bürgern mit Füssen getreten.“ Der Bundesverband hat daher die EU-Parlamentarier geben, sich u.a. einzusetzen für ein ausnahmsloses Verbot von Affenversuchen, Ergebnisveröffentlichungen und obligatorische rückwirkende Bewertungen aller Tierexperimente sowie für eine bessere Förderung der tierversuchsfreien Forschung. Die Empfehlungen des Agrarausschusses hingegen fördern nach Ansicht der Tierrechtler Tierversuche und …

… klagende Händler argumentierte dagegen, dass Qualitätsunterschiede zwischen eBay und anderen professionellen Online-Shops nicht bestünden. Ebay sei besser platziert als die meisten anderen Portale und biete inzwischen sehr viele, teilweise hochwertige, Neuwaren an. Das Landgericht Berlin erklärte das Verbot des Herstellers für wettbewerbswidrig. Einem Hersteller sei es untersagt, die Belieferung eines Händlers davon abhängig zu machen, wie er seine Waren verkaufe. Das Landgericht Mannheim hatte in einem Urteil vom März 2008 anders entschieden (AZ 7 …

Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem entschiedene …

… sollten und ein Nebeneinander von ökologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Kulturen möglich gemacht werden sollte! Dem zunehmenden Druck der Basis haben wir es zu verdanken, dass sich jetzt doch nach langem Zögern auch eine Frau Aigner noch zu einem Genmais-Verbot durchringen konnte. Das ist ein verdienter Sieg der Basis-Bewegung gegen die Genmanipulation", so der Ökodemokrat. Aigners Amtsvorgänger Seehofer und Künast hätten sich lange genug um das Verbot herumgedrückt, weil sie – ähnlich wie die zwei Nürnberger FDP-Stadträte – an die …

… sieben Exemplaren auf 14 Delfine verdoppelt werden. Nach Angaben des Tiergartens soll auch die Möglichkeit der bereits durchgeführten Delfintherapie für Kranke und Behinderte künftig verbessert werden. Nachdem das WDSF Strafanzeige wegen der nach EU-Vorschriften verbotenen Verwendung von ursprünglichen Wildfängen für Zwecke der Delfintherapie bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die Tiergarten-Verantwortlichen gestellt hat, räumte die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 26.3.2009 eine Fehleinstufung der Großen Tümmler in den …

Der Bayernpartei ist es gelungen, einen Beitrag zur Rettung von Einheimischenmodellen gegen ein drohendes Verbot durch EU-Recht zu leisten. Auf Antrag der Bayernpartei wird die Europäische Freie Allianz (EFA) dieses Thema im Europaparlament auf die Tagesordnung bringen. Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Mittel, regionale Siedlungsstrukturen zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere Familien werden so Zuschüsse und Darlehen zum Ankauf von Eigentumswohnungen und Häusern am Ort gewährt. Diese Praxis wird jedoch durch die …

… der Stunde zu nutzen, und von Barack Obama den Abzug der 20 US-Atombomben aus Deutschland zu fordern. Die IPPNW fordert in ihrer Kampagne I CAN „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ eine Nuklearwaffenkonvention – einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die IPPNW würde es begrüßen, wenn Barack Obama die Nuklearwaffenkonvention bei dem angekündigten Gipfel zum Abbau und der Sicherung von Atomwaffen auf die Tagesordnung setzen würde. Obamas Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten als einziger …

… Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stand der Klägerin zu. Der Klägerin war das rückständige Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu zahlen. 3. Begründung des BAG Zur Begründung führt das Bundesarbeitsgericht an, dass der zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossene Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) und somit nichtig ist. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs eintritt. Kein Arbeitnehmer darf durch …

… seiner Abstimmung am 5. Mai 2009 folgen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, unterstreicht: "Der Agrarausschuss ist den Interessen der Wissenschaftler erlegen, die die Richtlinie als Einschränkung der Forschungsfreiheit werten. Nicht einmal ein Verbot der Affenversuche soll es geben, obwohl das EU- Parlament im Herbst 2007 den Ausstieg aus den Primatenexperimenten gefordert hat. Auch Hunde und Katzen sollen weiterhin in Versuchen benutzt und qualvolle Tierversuche ohne Schmerzausschaltung durchgeführt werden …

… Gleichstellungsausnahme bei vorheriger Arbeitslosigkeit (§ 3 Abs.1 Nr.3 2.Hs., § 9 Nr.2 2.Hs. ? Information der Leiharbeitnehmer über freie Arbeitsplätze beim Entleiher (§ 13a) ? Zugang der Leiharbeitnehmer zu Gemeinschaftseinrichtungen des Entleihers (§ 13b, § 9 Nr.2a) ? Verbot der Vereinbarung von Vermittlungsgebühr zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (§ 9 Nr. 4 2.Hs.) Während die Abschaffung des Privilegs von der Gleichstellung (Equal-Pay und Equal-Treatment) im Falle vorangegangener Arbeitslosigkeit (§ 3 Abs.1 Nr.3 2.Hs., § 9 Nr.2 2.Hs.) …

… Chiemsee-Nachrichten, die Gentechnik sofort zu verbieten und auch Ministerpräsident Seehofer scheint sich langsam vom Genhofer zum Grünhofer zu wandeln. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist zwar nicht grundsätzlich gegen die Agrargentechnik, meint aber, sie wolle lieber die Bundesländer über ein Verbot der Gentechnik entscheiden lassen. Wenn die bayerische Staatsregierung selbst über die Zulassung oder ein Verbot von Genmais in Bayern entscheiden dürfte, dann wäre der Freistaat sicher schon bald ein sicheres Absatzgebiet von Monsanto in der EU. …

… vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die IPPNW fordert eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen. Das Auswärtige Amt hat der IPPNW in einem Antwortschreiben vom 11. Februar 2009 zugesagt, noch nicht beigetretene Staaten zur Ratifizierung des Protokolls III der Konvention zum Verbot besonders inhumaner Waffen (Convention on Certain …

… Schuldenbremse zwingend erforderlich. Es muss verbindlich geregelt werden, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Nur so können Handlungsspielräume für kommende Generationen gewährleistet werden“, so WINKLER weiter. Ausnahmen vom Schuldenverbot in Extremsituationen wie der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dürfen dabei nur in sehr engen Grenzen zulässig sein. In diesem Zusammenhang betont WINKLER: „Das Verbot der Neuverschuldung darf durch Ausnahmeregelungen nicht ausgehöhlt werden. Insoweit besteht bei dem von …

… zusammen. Michael Paul: "Thema wird auch hier der Erhalt des Flughafens als Weltkulturerbe analog zum Bürgerbegehren sein. Außerdem werden wir das Volksbegehren nutzen, um endlich Transparenz in die Senatspolitik zu bringen. Mit Regelungen zur Akteneinsicht, zum Verbot von Aufsichtsratsmandaten und der Offenlegung von Einkünften bei Senatsmitgliedern wird unser Volksbegehren ein Meilenstein in Sachen demokratischer Kultur sein." "Bürger- und Volksbegehren bieten die große Chance, die verfahrene Situation in Tempelhof endlich auf einen vernünftigen …

… verzichtet hatte. Diesen Verzicht hat sie für unwirksam gehalten. Die Klage war in allen drei Instanzen erfolgreich. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Erlassvertrag nichtig ist, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift darf nicht abbedungen oder umgangen …

… Arbeitgeber die Kündigung dennoch hinnimmt, dann kann sich der Arbeitnehmer regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit seiner schriftlich ausgesprochenen Eigenkündigung berufen. Ein späteres Berufen auf formale Mängel verstieße gegen das aus der Generalklausel des § 242 BGB hergeleitete Verbot widersprüchlichen Verhaltens. 4. Nachteile einer Eigenkündigung Eine Eigenkündigung löst zudem regelmäßig eine Sperrzeit durch das Arbeitsamt gem. § 144 Abs. 1 SGB III aus, weil man seinen Beruf ohne wichtigen Grund verloren hat. Sperrzeit bedeutet hier, dass der …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann, den Konsum von Computerspielen mit gesetzlichen Verordnungen einzudämmen. „Sucht kann man nicht mit Verboten, sondern nur mit Prävention bekämpfen. Der geforderte Maßnahmenkatalog ist sinnlos und schränkt die Freiheit des Bürgers erheblich ein“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis zeigen sich besonders gegenüber der Forderung, die Altersfreigabe für das Online-Game World of Warcraft …

… wurde geschätzt, dass die Hälfte dieser indigenen Gruppe dadurch vernichtet wurde. Der Bericht von Survival International mahnt die Regierung Perus „das Land der unkontaktierten Indigenen zu schützen, indem sie alle Holzfäller zum Rückzug bringt und ein Verbot ausspricht, das jeder außenstehenden Person den Zugang verwehrt sowie jede Form der Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Land der Unkontaktierten untersagt. Zurzeit sind unkontaktierte Gruppen einem hohen Risiko ausgesetzt und vom Aussterben bedroht.” FUNAI bereitet derzeit die Errichtung …

Mit großer Ablehnung reagieren die JuLis Niedersachsen auf den erneuten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, ein Verbot sogenannter Killerspiele im Bundesrat durchzusetzen. „Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Computerspielen nicht den Grund, sondern einen Teil …

München, 16.03.2009 - Söder stimmt im Landtag gegen Anbauverbot - im Fernsehen ist er dafür ! „In Bayern wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen. Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von genmanipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in Österreich …

… Eltern, mehr Mut zur Erziehung: „Wenn Kinder erst einmal zehn oder zwanzig Kilo Übergewicht haben, leiden sie, werden von anderen Kindern verspottet, werden chronisch krank, haben Diabetes und orthopädische Probleme und später auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt keine Chance.“ Denn Verbote bringen bekanntlich gar nichts, Hilfe und Unterstützung soll mit Spaß und Freude vermittelt werden. „Die Politik hat bisher leider keine umfassende und nachhaltige Strategie, um diese Epidemie des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen, sie lässt sich weitgehend …

… in natürlicher Umgebung in ihrem Heimatland bestaunt werden können, und damit auch geschützt werden können.“ Für Tierschützer sind die wiederholt beim „Circus Krone“ festgestellten Missstände in der Tierhaltung ein Beleg dafür, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus generell nicht möglich ist. So fordern die Tierschutzverbände, aktion tier tierrettung münchen e. V., aktion tier e.V. und animal public e.V. ein gesetzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus, wie es in anderen Ländern wie beispielsweise Österreich schon existiert.

… der Bevölkerung zu verbreiten. Die Europäische Union sei seit vielen Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Er warnte gleichzeitig davor, Europa nur als Quelle drangsalierender Bürokratie zu betrachten. Zwar seien Vorschriften wie das Verbot der Glühbirnen unsinnig, doch könne man solchen Vorschriften nur mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments entgegenwirken. Und gerade dafür kämpfen die deutschen Liberalen wie kaum eine andere Partei. Den Blick noch weiter nach Vorne richtent machte der FDP-Kreisvorsitzende …

gen in Rückstand ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deshalb abgemahnt hat. Liegt ein wichtiger Grund nicht vor, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber könnte die Unwirksamkeit einer solchen Kündigung durch den Arbeitnehmer auch gerichtlich geltend machen. Nimmt der Arbeitgeber die Kündigung aber hin, so kann sich der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.

… suchen, liefert den Rechten selbst noch Argumente und drängt diese in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. So ein Verhalten, wie es einige Vermummte an den Tag gelegt haben, halten wir für wenig geistreich.“ Aktuell wird die Frage nach dem Verbot der rechtsextremistischen NPD wieder kontrovers diskutiert. Der Forderung des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius nach einem Verbot der NPD wollen sich die Osnabrücker JuLis allerdings nicht einfach anschließen. Für ein Verbot der NPD spricht aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt zwar, dass …

Exklusives Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen auf tierrechte.de Ab 11. März sind Tierversuche zur Testung von Kosmetika einschließlich ihrer Inhaltsstoffe EU-weit verboten – egal, ob es Ersatzverfahren ohne Tiere gibt oder nicht. Zeitgleich gilt das Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, deren Bestandteile tierexperimentell geprüft wurden. Anlässlich dieses Verbots stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein aktuelles Interview mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen …

… Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont:„Die derzeitige Kaninchenhaltung ist rechtswidrig, die Tiere haben nicht mehr Platz als die Hennen in der Legebatterie. Diese Haltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Urteil vom Juli 1999 verboten. Das Verbot muss auch für die Kaninchen greifen, dafür kämpfen wir.“ Bereits 1998 legte der Ständige Ausschuss des Europarates einen ersten Entwurf als Empfehlung zur kommerziellen Kaninchenhaltung vor. Der heute gefasste Beschluss der Länderkammer fordert darüber …

Ab 11. März 2009 dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden und auch Tierversuche für Inhaltsstoffe sind verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Mit dem nun in Kraft tretenden EU-weiten Vermarktungsverbot tierquälerischer Kosmetik ist laut Ärzte gegen Tierversuche ein wichtiges Ziel erreicht. Allerdings bedeutet dieses Verbot immer noch …

… Sey Thubten Chokyal Ling in Ngaba (das sich etwa 1,5 km vom Kloster Kirti befindet) von den Angehörigen des Demokratischen Verwaltungsrats des Klosters und der Polizei zum Abbruch des Großen Gebetsfestes gezwungen wurden. Die Mönche hatten trotz des behördlichen Verbots mit den Gebeten begonnen, aber wurden innerhalb kurzer Zeit, vermutlich von den Mitgliedern des im Kloster befindlichen Arbeitsteams, an deren Fortsetzung gehindert. Schließlich erhoben sich die Mönche einer nach dem anderen und protestierten gegen diese Anordnung und sagten, sie …

… Spieler bei einem möglichen Gewinn benachrichtigt und die Quoten kamen auch noch ins Email-Postfach. Doch all dies ist nun, wie man unschwer aus den letzten Sätzen erlesen könnte, Vergangenheit. Seit dem 01.01.2009 ist Internet-Lotto in Deutschland verboten. Mit diesem Verbot soll vor allem der Spielsucht entgegengewirkt werden, doch das Ganze hat wohl weitreichendere Folgen, als man vermutet hätte: Viele Internet-Lotto-Anbieter mussten ihre Aktivitäten einstellen und Ihre Portale schließen. Andere wiederum versuchten sofort eine Gesetzeslücke …

Das Amtsgericht Bad Kreuznach fällte heute ein Urteil im Fall der Elefantenkuh „Maya“ des Zirkus Giovanni Althoff*. So wurde Mitarbeiterin Barbara Rothmund zu 60 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt und bekam ein dreijähriges Halteverbot für Elefanten auferlegt. Sie gelte als Mithalterin und sei entsprechend mitverantwortlich. Gegen die Eheleute Althoff wird es ein separates Verfahren geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Urteil. Seit Jahren steht Zirkus Giovanni Althoff in der Kritik, insbesondere wegen seiner Elefantenhaltung. …

Der Bundesrat hat heute Stellung zum Entwurf der geänderten EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren im Versuch (Bundesratsdrucksache 873/08) genommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Bundesländer nicht für ein Verbot aller Affenversuche in der EU eintreten wollen. Lediglich Experimente an Menschenaffen will die Länderkammer – anders als der Entwurf– verboten wissen, weil sich bei der HIV- und Malaria-Forschung Schimpansen als ungeeignet erwiesen hätten. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat gegen die im Richtlinienentwurf …

… gehalten wurden. Auslaufmöglichkeiten hätten nicht bestanden. Eine Gruppe Schweinsaffen wäre in einem vergitterten mit Plexiglasscheiben versehenen Transportwagen gehalten worden, ohne adäquate Beschäftigungsmöglichkeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit Jahren für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus ein, wie es in anderen Ländern, z. B. Österreich, Ungarn und Kroatien bereits existiert. „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich handelt und diese Tier-Torturen verbietet. Schon 2003 hat der …

In Kürze ist in Europa der Verkauf von tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und …

… Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet und hat die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag heute in einem Brief aufgefordert, sich für eine Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Nach Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen, ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen. Zwar verstößt der Einsatz von Weißem Phosphor bisher nicht generell gegen die Chemiewaffenkonvention. Die medizinischen Folgen sind …

… kleinere Fische, gelegentlich auch größere Säugetiere ("Spanferkel", "Ochse am Spieß") oder aber bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet ("Wurst") oder Knochen, Häute, Hufe usw. ("Gelatine") getarnt als Gummibärchen, Tortenguß, zum Schönen von Wein usw. usw. Dabei kann es nicht primär um ein Verbot gehen. Eigentlich ist es ohnehin schon verboten, "Fleisch" zu konsumieren, denn im Tierschutzgesetz heißt es in §1: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." Daß Freßlust kein solcher Grund sein kann versteht sich …

Die Saarbrücker Zeitung meldet: Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese Aussagen, …