Pressemitteilungen zu Verbot

… tatsächlicher oder vermeintlicher Diskriminierung durch die Kündigung zusätzlich Schadensersatz und Entschädigung verlangen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat vor diesem Hintergrund in seinem Urteil vom 06.11.2008 entschieden, dass eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot, wie dasjenige des Verbots der Altersdiskriminierung, verletzt, sozialwidrig im Sinne von § 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und damit unwirksam sein kann. Gleichzeitig entschied es, dass Punktesystem und Altersgruppenbildung im Rahmen …

… mit der bewußten Beeinflussung des Tempelhof-Volksentscheides oder massiver Interessenverfilzung erklären“, so Perplies weiter. Nicht ohne Grund ist in dem laufenden "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" auch in §6 das Verbot von Aufsichtsratsmandaten für die Senatsmitglieder enthalten. Für den Senat bietet sich immerhin die Möglichkeit, elegant aus der selbstverschuldeten Tempelhof Misere herauszukommen: Während der Beräumungsarbeiten kann der Verkehr in Teilen nach Tempelhof verlagert werden. Glücklicherweise …

… und moralisierenden Gewaltspirale, der sie fast ohnmächtig gegenüberstehen, denn fast jeder 16jährige Computerspieler hat mehr Distanz bildende Kompetenz entwickelt, als diese selbst ernannten Experten. Eine von den Verfassern eingeforderte Friedensliebe erreicht man auch nicht durch Verbote, sondern durch Normen und Werte, die durch eine ganzheitliche Erziehung erreicht werden kann. Gerade zu besinnlichen Weihnachtstagen werden sich auch ohne Pfeiffer & Co viele Menschen auf diese weltumspannenden ethischen Grundwerte besinnen und dennoch ihre …

… Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entstehen z. B. Gewerkschaftsbeiträge oder Fortbildungskosten. Nun wurde die Verfassungswidrigkeit dieses Prinzips festgestellt und die willkürliche Grenzziehung bei 20 Km als ein Verstoß gegen das Verbot der Gleichbehandlung heraus gestellt. Die nun anstehende Steuererstattung auch für die ersten 20 Km belastet den Bundeshaushalt pro Jahr mit 2,5 Mrd. €. Gegenüber den Mrd. Beträgen, die in das marode Landesbankensystem gesteckt wurden und weitere Mrd., …

Ein „virtuelles Hausverbot“ in Gestalt einer automatischen Sicherheitsmaßnahme, welche die Sperrung der IP-Adresse bewirkt, ist grundsätzlich zulässig. Das entschied das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10.06.2008 (Az.: 4 U 37/08). 1. Der Sachverhalt Die Streitparteien vertreiben Druckerzubehör über das Internet und stehen daher in einem Wettbewerbsverhältnis. Mitarbeiter der Berufungsklägerin tätigten am 19.03.2007 innerhalb von zwei Stunden 652 Aufrufe der Internetseite der Beklagten. Dies geschah laut Angaben der Klägerin, um die Werbeaussage …

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (auch bekannt als ‘Übermaßverbot’) ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats und beschreibt einen wichtigen Grundsatz. Sinn und Zweck dieses Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in die Grundrechte und hier insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu schützen. Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. Todesfälle in Deutschland (Quelle: de.statista.org) Anzahl …

… bei mehr als 60 Prozent der Widerstandsdelikte (2007: 16.669 von 26.436 Fällen) die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss. „Stay Gold“-Kampagne will Aufmerksamkeit erregen und setzt auf den Einfluss der Gleichaltrigen „Wir erreichen junge Menschen nicht, wenn wir allein mit Verboten oder dem erhobenen Zeigefinger agieren“, sagt Schönbohm. „Die Kampagne ist so konzipiert, dass ihre Botschaften jugendnah und eindringlich zugleich transportiert werden“, sagt die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing. Die insgesamt vier Motive bestehen aus jeweils zwei …

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl …

… für den Lastverkehr zugelassen wäre, würden die Navigationssysteme die Fahrer auch nicht immer wieder in dieses Nadelöhr schicken. “Das belastet die Fahrer ebenso wie Anwohner und Passanten“, berichtet auch Renate Schmidt-Bolzmann (FDP), die die Bürgerinitiative für ein Lkw-Verbot unterstützt und ebenfalls in Refrath lebt. Deshalb haben die Ratsmitglieder der FDP im Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Verkehr beantragt, an den Einmündungen der Straßen In der Auen und der Bernhard-Eyberg-Straße Durchfahrtsverbotsschilder für LKW größer als 3,5 …

… Wochen in München die gewerbliche Zurschaustellung des unter falscher Cites 1/2008 aus Frankreich importierten Flußpferdes Hannibal als Werbeträger des Zirkus Barelli. Ohne legalem Herkunftsnachweis - ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Besitz- und Vermarktungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes. Trotz umfassender Informationen der ITP und in Kenntnis der Aktenlage laufender Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu dem durch die ITP im Juni 2008 aufgedeckten falschen Herkunftsnachweises unter dem das Flußpferd …

IGFM: Hetzjagd, Überwachung und Verbot traditioneller Feste sollen Angst und Lähmung schüren Tibet - Frankfurt am Main (19. November 2008) - Bereits im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 verboten chinesische Behörden traditionelle religiöse Feste in Tibet. Nach den Protesten im März 2008 wird der Alltag in tibetischen Klöstern streng überwacht, willkürliche Festnahmen von Nonnen und Mönchen sowie die anhaltende Diffamierung des Dalai Lama sind an der Tagesordnung. "Das Recht auf Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unterstrich …

… Liberalen Osnabrück-Stadt, ist auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (15. + 16. November 2008) in Cuxhaven als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Außerdem sind zwei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis zu einem europaweiten Verbot der Todesstrafe und strengen datenschutzrechtlichen Auflagen für den elektronischen Personalausweis nun Beschlusslage auf Landesebene. „Sehr erfreulich, auch für den Stellenwert der Osnabrücker Anträge“, so die Programmatikerin der Osnabrücker JuLis, Kerstin Melles, sei der Landeskongress aus …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit (der Arbeitsrechtler spricht von sozialer Rechtfertigung) von Kündigungen vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung wegen Alters beschäftigt (Pressemitteilung). Demnach finden die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung …

… bemerkt, daß der Weg frei sei, in einigen wenigen herausragenden Fällen die Computer von Verdächtigen so zu durchsuchen, dass eine eventuelle Verschlüsselung der Daten unwirksam sei. Welche Merkmale einen Fall zu einem herausragenden Fall machen, erwähnte Ziercke nicht. Ein generelles Verbot von Verschlüsselungsmaßnahmen für den Bürger schloss er aus, weil dies seiner Ansicht nach weltweit nicht durchzusetzen sei. „Es gibt Anlass zur Hoffnung, wenn selbst ein Herr Ziercke noch soweit in unserer Realität lebt, daß er fähig ist zu erkennen, daß ein …

… verwalten zu wollen, als den Anfang vom Ende des Tierversuchs einzuleiten. "Der beste Schutz von Versuchstieren ist, sie nicht zu verwenden", so Dr. med. vet. Corina Gericke, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ärzte gegen Tierversuche. Nicht einmal zu einem vollständigen Verbot von Experimenten an Menschenaffen habe sich die EU durchringen können. Beim Ausbruch von "lebensbedrohlichen oder schwächenden Krankheiten" sind Ausnahmen zugelassen. "Tierversuche dürfen im 21. Jahrhundert nicht mehr das Maß aller Dinge in der Forschung sein", so die …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen. Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und gegen …

… Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die sich gegenüber der Batterieverordnung ergeben. Zugrundegelegt wird dabei der Entwurf des BattG des Bundesumweltministeriums vom 08.05.2008. 1. Vertriebsverbot für Cadmiumhaltige Batterien Zusätzlich zum bereits geltenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien (bei mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber, vgl. § 13 Abs. I BattV) wird ein weiteres Verbot cadmiumhaltiger Batterien normiert. Gemäß § 4 Abs. 2 BattG …

… Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die sich gegenüber der Batterieverordnung ergeben. Zugrundegelegt wird dabei der Entwurf des BattG des Bundesumweltministeriums vom 08.05.2008. 1. Vertriebsverbot für Cadmiumhaltige Batterien Zusätzlich zum bereits geltenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien (bei mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber, vgl. § 13 Abs. I BattV) wird ein weiteres Verbot cadmiumhaltiger Batterien normiert. Gemäß § 4 Abs. 2 BattG …

… gelten diese Menschen daher weiterhin als Muslime. Auch die zum Christentum konvertierte Riham konnte nach ihrer Konversion keine Personalpapiere beibringen, die ihre neue Religionszugehörigkeit auswiesen. Die Eheschließung einer Muslima mit einem Angehörigen eines anderen Glaubens ist in Ägypten verboten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kinder, die aus der Ehe hervorgehen, dem Islam nicht verloren gehen. Um ihren christlichen Verlobten Aemen zu heiraten, sah Riham als einzigen Ausweg, Pfarrer Metaos Wahba von der Santa-Maria Kirche bei …

… Streitfall verhalten können, erläutert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund im aktuellen ImmobilienScout24-Audiomagazin. So sind viele Auflagen, die Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten betreffen, rechtlich nicht zulässig. Zudem wissen viele Mieter nicht, dass ein pauschales Verbot zur Haustierhaltung im Mietvertrag generell unwirksam ist. Unsicherheit herrscht oftmals auch bei gültigen Kündigungsfristen für Mieter und zulässige Kündigungsgründe seitens des Vermieters, bei Angaben zur Mieterhöhung im Vertrag, Verboten zur Untervermietung …

… ihn Raff »eher skeptisch«. Viel zu eng seien die Grenzen für die digitalen Handlungsoptionen gezogen. Besonders bemängelt Raff, dass in der Vorlage »überzeugende und randscharfe Definitionen fehlen«. Dies gelte etwa für das Verbot, im Internet »nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote zu platzieren«. Mit dieser Begrifflichkeit würden »interessengeleitete, ja sogar beliebige Interpretationsmöglichkeiten zu wesentlichen Bestandteilen des neuen Rundfunkstaatsvertrags«. Ebenso unzufrieden ist der ARD-Vorsitzende mit der zeitlichen Begrenzung, …

… ändern! Die Münchner ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Eisenreich, Unterländer und Piazolo anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig“, erklärt Markus Hollemann, stellv. Vorsitzender der Münchner ödp. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben …

… Berlin und Bayern wurden 2006 ähnliche Versuche durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt. Der Bundesverband will erreichen, dass nicht bundesweit jede einzelne Behörde über derartige Versuche zu entscheiden hat, sondern fordert mit seiner Kampagne „It’s my life – Für ein Verbot von Affenversuchen!“ ein generelles Verbot von Experimenten an Primaten als ersten Schritt zum Ausstieg aus der Methode Tierversuch. Für die Abschaffung von Affenversuchen hat im September 2007 auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier plädiert und gefordert, einen Zeitplan …

… Bundesratsbeschluss nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollten, in Darmstadt auftreten. Dies nehmen Tierrechtler und Tierrechtlerinnen zum Anlass, zu Demonstrationen vor den Vorstellungen aufzurufen. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main fordert, dass die Politik endlich das 2003 beschlossene Verbot für die Haltung einiger Tierarten umsetzt und fordert zugleich, dass das Verbot auf alle Tierarten ausgedehnt wird. Schon bei dem Gastspiel in Frankfurt im Juli/August 2007 protestierten die ehrenamtlich Aktiven regelmäßig gegen den Circus Carl Busch. …

… für den Handel mit solchen Produkten. Das ermöglicht eine breitere Marktstreuung als bisher. Gerade die Konzentration der Risiken auf wenige Spezialbanken habe sich in der derzeitigen Krise als fatal erwiesen. *Ein Verbot von intransparenten, nicht-standardisierten Finanzprodukten würde der Spekulation mit Krediten entgegenwirken. Eine Prüfstelle für Finanzprodukte, ein "Finanz-TÜV", würde die Einhaltung überwachen. Bisher weitgehend unreguliert agierende Finanzinstitutionen wie Hedge-Fonds, Investmentfonds, Private-Equity-Fonds sollten ähnlich …

… erwartenden Folgen der geplanten BDSG-Reform aufzuklären. Auch möchten wir informieren, wie seriöser Adressenhandel und seriöse Datenverarbeitung nach der gegenwärtigen Gesetzeslage funktioniert. Nicht zuletzt ist es uns der Datenschutz ein Anliegen, nicht nur als Grundlage unserer geschäftlichen Aktivitäten sondern vor allem für unsere Kunden. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass Verbraucherschutz unabdingbar ist. Aber muss Verbraucherschutz wirklich bis zu einem quasi generellen Verbot von personalisierten (adressierten) Werbesendungen gehen?

… Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der …

25.09.2008 - Auf der morgigen Agrarministerkonferenz der Bundesländer im sächsischen Meißen stehen u.a. die Masthühnerhaltung und Ferkelkastration auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nationale Haltungsvorschriften für Masthühner in Kraft setzen muss. Über ein Verbot der noch immer zulässigen betäubungslosen Kastration von Ferkeln wird inzwischen EU-weit diskutiert. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Agrarministern, den Tierschutz nicht länger wirtschaftlichen Interessen zu opfern und sich für ein Ende …

… keine wirkliche Veränderung infrage steht. Daß ein Regierungschef dabei deshalb scheitert und vom Verfassungsgericht aus dem Amt geschoben wird weil er eine private Kochshow im Fernsehen schmückte, ist eine thailändische Besonderheit, die nicht nur lächerlich ist. Die Gründe für das Verbot sind tiefgehend. Es geht um die grundsätzliche Frage der Ethik, der Frage, ob weitere Stimmenkäufe geduldet werden sollen und Politiker weitere Einkünfte haben dürfen oder nicht. Nun konnte sich die Regierungskoalition zur Wahl eines neuen MP durchringen und die …

… einschränkt.“ Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wird die Wahl für die CSU sehr knapp ausfallen. Es kommt daher auf jede einzelne Stimme an. Dazu Löb: „Gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl! Jede nicht abgegebene Stimme befördert weiter den Verbotsstaat“. „Der anständige Bayer“, so die Auffassung der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk-Rauchen, gibt niemandem seine Stimme, der ihn schikaniert und ihm seine private Lebensführung vorschreibt. „Bayernwahlen.de“ ergänzt und begleitet die laufende Informationskampagne des Netzwerks zur Wahl. So wird …

… sich so als cooler Ministerpräsident zu inszenieren. Jetzt zeigt der CSU-Mann Beckstein sein wahres Gesicht: Er ist Feind der bayerischen Jugend. Günther Beckstein hat seinen langjährigen Plan in die Tat umgesetzt und die Halloween-Partys in ganz Bayern verboten. In einer E-Mail des Kreisverwaltungsreferates (KVR) an die Münchner Veranstalter heißt es, dass dieses Jahr keine Befreiungen vom sogenannten Tanzverbot für dem "stillen Tag" Allerheiligen erteilen werden darf. Halloween-Partys seien um 0.00h des Allerheiligentages einzustellen. Dies sei …

Besprechung des EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der EuGH musste …

… leistet vor der Bayernwahl eine neue Zeitschriftenreihe Neues vom Schelm ist der Name einer neuen Zeitschriftenreihe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die angeblich gesicherten Erkenntnisse zu hinterfragen, auf denen sich die aktuellen Prohibitionsbestrebungen stützen, insbesondere die Rauchverbote, die unter dem Deckmantel von Schutzgesetzen daher kommen. Die Idee wurde federführend entwickelt und redaktionell umgesetzt von der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen e.V. Anlass dazu war nicht zuletzt die anstehende Landtagswahl am 28.9. im Freistaat …

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes …

… sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das Alter, in dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen könne, sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der europarechtlichen Rechtslage zum Verbot der Altersdiskriminierung musste dies überprüft werden. Die „Zwangspensionierung“ arbeitswilliger älterer Arbeitnehmer stellt zunächst eine klare Benachteiligung wegen des Alters dar; kontrovers diskutiert wurde die mögliche Rechtfertigung. Der deutsche Gesetzgeber hatte sich in …

… ruft Imker zur Teilnahme auf Das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist das nächste Ziel der Imker, die gegen den Einsatz des von BayerCropScience produzierte Agrogiftes Chlothianidin protestieren und ein Verbot dieser Neonicotinoide fordern. Im Frühjahr sorgte der Einsatz dieses Giftes für ein Massensterben unter den badischen Bienenvölkern, dem mehr als 11.500 Völker und damit nahezu eine halbe Milliarde Bienen zum Opfer fielen. Auch ansonsten ist die …

… hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre abschließende Stellungnahme zum Klonen von Tieren für Lebensmittel veröffentlicht und darin festgestellt, …

… Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07). Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist der Arbeitgeber nur dann zur Zahlung sog. Mutterschutzlohns verpflichtet, wenn ein entsprechendes Beschäftigungsverbot besteht, weil bei Fortdauer der Beschäftigung die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 MuSchG. Da die gesetzliche Bestimmung jedoch ausschließlich die Tätigkeit am Arbeitplatz erfasse, nicht jedoch …

… Standorten etliche Missstände auf, z. B. das Fehlen von Wasserbecken für Krokodile, Dauereinsätze von Tieren als Showeinlage und Fotomotiv oder sicherheitsrelevantes Krokodilreiten für Kinder. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg reagierten bereits und verhängten Kontakt-Verbote für einzelne Tierarten. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte steht fest, dass generell auf einer Wanderausstellung exotische Wildtiere nicht artgemäß gehalten werden können. Zudem gehe es um Sensation und Geschäftemacherei auf dem Rücken leidtragender Tiere. …

… die Außendarstellung der Praxis zu rechnen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung von Freiberuflern könne auch eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbung nicht allein wegen der Wahl dieses Mediums untersagt werden, urteilte das Gericht. Auch das Verbot einer Darstellung des Arztes in Berufskleidung (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz) sei immer restriktiv auszulegen und nur zu rechtfertigen, wenn die konkrete Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch eine mittelbare Gesundheitsgefährdung …

… Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim in C-Stadt betreibt, seit dem 01.12.2001 als Mitarbeiterin in der Pflege beschäftigt. …

… Fall. Wenn die Staatsregierung wenigstens da gehandelt hätte, hätten wir uns den neuen Antrag sparen können. In der Gentechnik hat die CSU-Staatsregierung versagt. Deshalb sind die Kommunen gefordert. Dieser Mais ist in Österreich, Griechenland und Polen bereits seit Jahren verboten, in Frankreich seit Anfang des Jahres. Kein einziges dieser Länder ist je vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Anbauverbote in Bayern sind also möglich, sie verstoßen weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht." In ihrem erneuten Vorstoß gegen den …

Spätsommer 1989, Ferien am Balaton — plötzlich öffnet Ungarn die Grenze, und der verbotene Westen mit all seinen Verlockungen ist zum Greifen nah. In dieser Situation entdeckt Ingo Schulze den Mythos von Adam und Eva. Entstanden ist mit der Erzählung »Adam und Evelyn«, erschienen im Berlin Verlag eine große Tragikomödie über Verbot und Erkenntnis und die Suche nach dem wahren Paradies. Die Frauen lieben Adam, weil er ihnen Kleider schneidert, die sie schön und begehrenswert machen. Adam liebt schöne Frauen. Wenn sie erst seine Kleider tragen, begehrt …

„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten. „Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen Rauchverbots …

… die Tätigkeit eine Dienstleistung für andere darstelle“. Hintergrund: In den Jahren 2003 – 2005 untersagte die BaFin verstärkt Beteiligungen an Treuhandmodellen als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft und verwendete hierbei die so genannte wirtschaftliche Betrachtungsweise. Genannt seien hier die Verbote der F&P AG, der Vario Renta, des Master Star Funds und der GAMAG. Dieser Methode wurde letztinstanzlich im Jahr 2008 eine Absage durch das Bundesverwaltungsgericht erteilt. Problematisch war hierbei, dass bei den umstrittenen Treuhandmodellen …

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen …

Staatsrechtler Isensee und Netzwerk Rauchen kritisieren Gerichtsentscheidung Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, …

30.07.2008 - Versuch einer Analyse abseits ausgetretener Denkpfade - von Jürgen P. Fuß. Nachdem die gerichtliche Auseinandersetzung über ein Verbot der türkischen Regierungspartei AKP durch ein von vielen Beobachtern in dieser Woche erwartetes Gerichtsurteil seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist es an der Zeit, über die denkbaren Auswirkungen einer Türkei nach der AKP-Regierungszeit nachzudenken. Zunächst ist festzustellen, dass die Geschichte der türkischen Politik seit der Zeit nach 1950 von zahlreichen Parteiverboten begleitet war. …

… verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. In diesem Sinne hat sich die Kritik u.a. an einzelnen Entscheidungen der Verfassungsgerichte als substanzlos erwiesen, auch wenn das BVerfG es als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber sich zu einem generellen Rauchverbot durchringen könnte. Nun – dieser dem Gesetzgeber überlassene Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum wird bei einer Folgeregelung insgesamt zu nachhaltigen Debatten führen und vielleicht entsinnt sich hier der Gesetzgeber an der ehemals vom Land Niedersachsen geplanten Regelung, …