Pressemitteilungen zu Verbot

… in natürlicher Umgebung in ihrem Heimatland bestaunt werden können, und damit auch geschützt werden können.“ Für Tierschützer sind die wiederholt beim „Circus Krone“ festgestellten Missstände in der Tierhaltung ein Beleg dafür, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus generell nicht möglich ist. So fordern die Tierschutzverbände, aktion tier tierrettung münchen e. V., aktion tier e.V. und animal public e.V. ein gesetzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus, wie es in anderen Ländern wie beispielsweise Österreich schon existiert.

… der Bevölkerung zu verbreiten. Die Europäische Union sei seit vielen Jahrzehnten Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg in Europa. Er warnte gleichzeitig davor, Europa nur als Quelle drangsalierender Bürokratie zu betrachten. Zwar seien Vorschriften wie das Verbot der Glühbirnen unsinnig, doch könne man solchen Vorschriften nur mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments entgegenwirken. Und gerade dafür kämpfen die deutschen Liberalen wie kaum eine andere Partei. Den Blick noch weiter nach Vorne richtent machte der FDP-Kreisvorsitzende …

gen in Rückstand ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deshalb abgemahnt hat. Liegt ein wichtiger Grund nicht vor, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber könnte die Unwirksamkeit einer solchen Kündigung durch den Arbeitnehmer auch gerichtlich geltend machen. Nimmt der Arbeitgeber die Kündigung aber hin, so kann sich der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.

… suchen, liefert den Rechten selbst noch Argumente und drängt diese in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. So ein Verhalten, wie es einige Vermummte an den Tag gelegt haben, halten wir für wenig geistreich.“ Aktuell wird die Frage nach dem Verbot der rechtsextremistischen NPD wieder kontrovers diskutiert. Der Forderung des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius nach einem Verbot der NPD wollen sich die Osnabrücker JuLis allerdings nicht einfach anschließen. Für ein Verbot der NPD spricht aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt zwar, dass …

Exklusives Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen auf tierrechte.de Ab 11. März sind Tierversuche zur Testung von Kosmetika einschließlich ihrer Inhaltsstoffe EU-weit verboten – egal, ob es Ersatzverfahren ohne Tiere gibt oder nicht. Zeitgleich gilt das Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, deren Bestandteile tierexperimentell geprüft wurden. Anlässlich dieses Verbots stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein aktuelles Interview mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen …

… Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont:„Die derzeitige Kaninchenhaltung ist rechtswidrig, die Tiere haben nicht mehr Platz als die Hennen in der Legebatterie. Diese Haltung hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit seinem Urteil vom Juli 1999 verboten. Das Verbot muss auch für die Kaninchen greifen, dafür kämpfen wir.“ Bereits 1998 legte der Ständige Ausschuss des Europarates einen ersten Entwurf als Empfehlung zur kommerziellen Kaninchenhaltung vor. Der heute gefasste Beschluss der Länderkammer fordert darüber …

Ab 11. März 2009 dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden und auch Tierversuche für Inhaltsstoffe sind verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Mit dem nun in Kraft tretenden EU-weiten Vermarktungsverbot tierquälerischer Kosmetik ist laut Ärzte gegen Tierversuche ein wichtiges Ziel erreicht. Allerdings bedeutet dieses Verbot immer noch …

… Sey Thubten Chokyal Ling in Ngaba (das sich etwa 1,5 km vom Kloster Kirti befindet) von den Angehörigen des Demokratischen Verwaltungsrats des Klosters und der Polizei zum Abbruch des Großen Gebetsfestes gezwungen wurden. Die Mönche hatten trotz des behördlichen Verbots mit den Gebeten begonnen, aber wurden innerhalb kurzer Zeit, vermutlich von den Mitgliedern des im Kloster befindlichen Arbeitsteams, an deren Fortsetzung gehindert. Schließlich erhoben sich die Mönche einer nach dem anderen und protestierten gegen diese Anordnung und sagten, sie …

… Spieler bei einem möglichen Gewinn benachrichtigt und die Quoten kamen auch noch ins Email-Postfach. Doch all dies ist nun, wie man unschwer aus den letzten Sätzen erlesen könnte, Vergangenheit. Seit dem 01.01.2009 ist Internet-Lotto in Deutschland verboten. Mit diesem Verbot soll vor allem der Spielsucht entgegengewirkt werden, doch das Ganze hat wohl weitreichendere Folgen, als man vermutet hätte: Viele Internet-Lotto-Anbieter mussten ihre Aktivitäten einstellen und Ihre Portale schließen. Andere wiederum versuchten sofort eine Gesetzeslücke …

Das Amtsgericht Bad Kreuznach fällte heute ein Urteil im Fall der Elefantenkuh „Maya“ des Zirkus Giovanni Althoff*. So wurde Mitarbeiterin Barbara Rothmund zu 60 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt und bekam ein dreijähriges Halteverbot für Elefanten auferlegt. Sie gelte als Mithalterin und sei entsprechend mitverantwortlich. Gegen die Eheleute Althoff wird es ein separates Verfahren geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Urteil. Seit Jahren steht Zirkus Giovanni Althoff in der Kritik, insbesondere wegen seiner Elefantenhaltung. …

Der Bundesrat hat heute Stellung zum Entwurf der geänderten EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren im Versuch (Bundesratsdrucksache 873/08) genommen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Bundesländer nicht für ein Verbot aller Affenversuche in der EU eintreten wollen. Lediglich Experimente an Menschenaffen will die Länderkammer – anders als der Entwurf– verboten wissen, weil sich bei der HIV- und Malaria-Forschung Schimpansen als ungeeignet erwiesen hätten. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat gegen die im Richtlinienentwurf …

… gehalten wurden. Auslaufmöglichkeiten hätten nicht bestanden. Eine Gruppe Schweinsaffen wäre in einem vergitterten mit Plexiglasscheiben versehenen Transportwagen gehalten worden, ohne adäquate Beschäftigungsmöglichkeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit Jahren für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus ein, wie es in anderen Ländern, z. B. Österreich, Ungarn und Kroatien bereits existiert. „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich handelt und diese Tier-Torturen verbietet. Schon 2003 hat der …

In Kürze ist in Europa der Verkauf von tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und …

… Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet und hat die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag heute in einem Brief aufgefordert, sich für eine Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Nach Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen, ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen. Zwar verstößt der Einsatz von Weißem Phosphor bisher nicht generell gegen die Chemiewaffenkonvention. Die medizinischen Folgen sind …

… kleinere Fische, gelegentlich auch größere Säugetiere ("Spanferkel", "Ochse am Spieß") oder aber bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet ("Wurst") oder Knochen, Häute, Hufe usw. ("Gelatine") getarnt als Gummibärchen, Tortenguß, zum Schönen von Wein usw. usw. Dabei kann es nicht primär um ein Verbot gehen. Eigentlich ist es ohnehin schon verboten, "Fleisch" zu konsumieren, denn im Tierschutzgesetz heißt es in §1: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." Daß Freßlust kein solcher Grund sein kann versteht sich …

Die Saarbrücker Zeitung meldet: Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese Aussagen, …

… Heimatland mindestens zweier der weltweit letzten unkontaktierten indigenen Völker. Die Pläne des Unternehmens wurden von den indigenen Organisationen vor Ort aufs Schärfste verurteilt. Es folgten ein Gerichtsverfahren und eine Beschwerde bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, um ein sofortiges Verbot des Projekts zu erwirken. Man geht davon aus, dass es sich hierbei um den größten Ölfund in Peru in den letzten 30 Jahren handelt. Präsident Garcia, der behauptete, unkontaktierte indigene Völker wären von Umweltschützern erfunden worden, die …

Alternativkonferenz zeitgleich Mit Empörung reagiert Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Raucher, auf das Verbot der Weltkonferenz gegen Prohibition im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Konferenz mit dem Untertitel Rauchverbote und Lügen war von der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) vorbereitet worden und wurde nach Protesten von Antirauchergruppen durch das Präsidium des Europaparlaments untersagt. Zur Begründung hieß es, die Konferenz verstoße gegen die Anti-Tabak-Positionen …

… in der Religionsstunde http://www.wz-newsline.de/?redid=404422 Streit um 'Bonhoeffer-Schulgebet' http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/659812/Streit-um-Bonhoeffer-Schulgebet.html Protest gegen Gebets-Verbot http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/661607/Protest-gegen-Gebetsverbot.html Kinder dürfen wieder beten http://www.rp-online.de/public/article/korschenbroich/662045/Kinder-duerfen-wieder-beten.html Das Gebet kennt keine Grenzen http://www.ngz-online.de/public/article/nachrichten/660682/Das-Gebet-kennt-keine-Grenzen.html Abgeordneter …

… sind eine Metapher und soll beim Volk den Eindruck hervorrufen, dass es billige, sichere und stetige Alternativen zum Strom aus Kernenergie, Kohle oder Erdgas gibt. Das ist nachgewiesenermaßen nicht der Fall. Ich fordere das sofortige Verbot des Handels mit CO2-Emissionsrechten. Verstärkte Rückkehr und Ausbau der sicheren Kernenergie und Subventionsförderung der Kernenergie- und Quantenforschung. Die Sicherheitsbedenken der Kernkraftgegner sind größtenteils antiquirt und nicht dem heutigen technischen Standard entsprechend. Ein Land wie Deutschland …

… von Host-Providern: Rechtsunsicherheit beseitigen Das Gutachten legt dar, dass die derzeitige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu wettbewerbs¬rechtlichen Verkehrspflichten und zur Störerhaftung im Immaterialgüterrecht zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für Host-Provider führt. Das Verbot der Auferlegung allgemeiner Überwachungspflichten wird nicht ausreichend beachtet. Der BVDW verweist klar auf den Gesetzgeber, dessen Aufgabe es ist, zeitnah eine Klärung der aufgezeigten und weitreichenden Probleme und Haftungsfragen herbeizuführen. …

… stellen viele Firmen Raucherräume zur Verfügung oder die Raucher müssen vor die Tür. Mit den Nichtraucherschutzgesetzen gibt es hier keine Änderungen - die Mehrheit scheint sich auch mit dieser Situation abgefunden zu haben. In Alten- und Pflegeheimen gilt das Verbot für allgemein zugängliche Bereiche, aber nicht für Räume, die privat wie eine Wohnung genutzt werden. Einige Wirte klagten jedoch mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das „strenge“ Nichtraucherschutzgesetz. Das Gericht gab ihnen recht und stellte eine Benachteiligung …

… Eindruck versucht, einen „moralischen Konsens“ in unserer Gesellschaft abzubilden, dessen Vorliegen nach wie vor nachhaltig zu bezweifeln ansteht? Dem obigen Bericht zufolge wird u.a. darauf hingewiesen, dass die unionsgeführten Bundesländer einen neuen Gesetzesvorschlag für ein Verbot gewerblicher und organisierter Sterbehilfe vorgelegt haben. Da steht doch eher zu vermuten an, dass hier eifrige Gesetzesaktivitäten entfaltet werden, um insbesondere einer Person „das sittlich verwerfliche Handwerk“ zu legen, zumal die öffentlichen Meinungsumfragen …

… verpflichtet, Atomwaffen weder weiterzugeben noch anzunehmen. Die derzeitige Praxis in Deutschland erlaubt die Weitergabe der Atomwaffen an deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einsatz. Ein solcher Einsatz wird vom Verteidigungsministerium jedoch explizit als rechtswidrig verboten." Die IPPNW ist Trägerin der bundesweiten Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei", deren Ziele die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Mehr Informationen unter http://www.atomwaffenfrei.de Die IPPNW schließt sich zudem ausdrücklich der Kritik …

… tatsächlicher oder vermeintlicher Diskriminierung durch die Kündigung zusätzlich Schadensersatz und Entschädigung verlangen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat vor diesem Hintergrund in seinem Urteil vom 06.11.2008 entschieden, dass eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot, wie dasjenige des Verbots der Altersdiskriminierung, verletzt, sozialwidrig im Sinne von § 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und damit unwirksam sein kann. Gleichzeitig entschied es, dass Punktesystem und Altersgruppenbildung im Rahmen …

… mit der bewußten Beeinflussung des Tempelhof-Volksentscheides oder massiver Interessenverfilzung erklären“, so Perplies weiter. Nicht ohne Grund ist in dem laufenden "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" auch in §6 das Verbot von Aufsichtsratsmandaten für die Senatsmitglieder enthalten. Für den Senat bietet sich immerhin die Möglichkeit, elegant aus der selbstverschuldeten Tempelhof Misere herauszukommen: Während der Beräumungsarbeiten kann der Verkehr in Teilen nach Tempelhof verlagert werden. Glücklicherweise …

… und moralisierenden Gewaltspirale, der sie fast ohnmächtig gegenüberstehen, denn fast jeder 16jährige Computerspieler hat mehr Distanz bildende Kompetenz entwickelt, als diese selbst ernannten Experten. Eine von den Verfassern eingeforderte Friedensliebe erreicht man auch nicht durch Verbote, sondern durch Normen und Werte, die durch eine ganzheitliche Erziehung erreicht werden kann. Gerade zu besinnlichen Weihnachtstagen werden sich auch ohne Pfeiffer & Co viele Menschen auf diese weltumspannenden ethischen Grundwerte besinnen und dennoch ihre …

… Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entstehen z. B. Gewerkschaftsbeiträge oder Fortbildungskosten. Nun wurde die Verfassungswidrigkeit dieses Prinzips festgestellt und die willkürliche Grenzziehung bei 20 Km als ein Verstoß gegen das Verbot der Gleichbehandlung heraus gestellt. Die nun anstehende Steuererstattung auch für die ersten 20 Km belastet den Bundeshaushalt pro Jahr mit 2,5 Mrd. €. Gegenüber den Mrd. Beträgen, die in das marode Landesbankensystem gesteckt wurden und weitere Mrd., …

Ein „virtuelles Hausverbot“ in Gestalt einer automatischen Sicherheitsmaßnahme, welche die Sperrung der IP-Adresse bewirkt, ist grundsätzlich zulässig. Das entschied das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10.06.2008 (Az.: 4 U 37/08). 1. Der Sachverhalt Die Streitparteien vertreiben Druckerzubehör über das Internet und stehen daher in einem Wettbewerbsverhältnis. Mitarbeiter der Berufungsklägerin tätigten am 19.03.2007 innerhalb von zwei Stunden 652 Aufrufe der Internetseite der Beklagten. Dies geschah laut Angaben der Klägerin, um die Werbeaussage …

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (auch bekannt als ‘Übermaßverbot’) ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats und beschreibt einen wichtigen Grundsatz. Sinn und Zweck dieses Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in die Grundrechte und hier insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu schützen. Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. Todesfälle in Deutschland (Quelle: de.statista.org) Anzahl …

… bei mehr als 60 Prozent der Widerstandsdelikte (2007: 16.669 von 26.436 Fällen) die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss. „Stay Gold“-Kampagne will Aufmerksamkeit erregen und setzt auf den Einfluss der Gleichaltrigen „Wir erreichen junge Menschen nicht, wenn wir allein mit Verboten oder dem erhobenen Zeigefinger agieren“, sagt Schönbohm. „Die Kampagne ist so konzipiert, dass ihre Botschaften jugendnah und eindringlich zugleich transportiert werden“, sagt die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing. Die insgesamt vier Motive bestehen aus jeweils zwei …

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl …

… für den Lastverkehr zugelassen wäre, würden die Navigationssysteme die Fahrer auch nicht immer wieder in dieses Nadelöhr schicken. “Das belastet die Fahrer ebenso wie Anwohner und Passanten“, berichtet auch Renate Schmidt-Bolzmann (FDP), die die Bürgerinitiative für ein Lkw-Verbot unterstützt und ebenfalls in Refrath lebt. Deshalb haben die Ratsmitglieder der FDP im Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur und Verkehr beantragt, an den Einmündungen der Straßen In der Auen und der Bernhard-Eyberg-Straße Durchfahrtsverbotsschilder für LKW größer als 3,5 …

… Wochen in München die gewerbliche Zurschaustellung des unter falscher Cites 1/2008 aus Frankreich importierten Flußpferdes Hannibal als Werbeträger des Zirkus Barelli. Ohne legalem Herkunftsnachweis - ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Besitz- und Vermarktungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes. Trotz umfassender Informationen der ITP und in Kenntnis der Aktenlage laufender Strafermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu dem durch die ITP im Juni 2008 aufgedeckten falschen Herkunftsnachweises unter dem das Flußpferd …

IGFM: Hetzjagd, Überwachung und Verbot traditioneller Feste sollen Angst und Lähmung schüren Tibet - Frankfurt am Main (19. November 2008) - Bereits im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 verboten chinesische Behörden traditionelle religiöse Feste in Tibet. Nach den Protesten im März 2008 wird der Alltag in tibetischen Klöstern streng überwacht, willkürliche Festnahmen von Nonnen und Mönchen sowie die anhaltende Diffamierung des Dalai Lama sind an der Tagesordnung. "Das Recht auf Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unterstrich …

… Liberalen Osnabrück-Stadt, ist auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (15. + 16. November 2008) in Cuxhaven als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Außerdem sind zwei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis zu einem europaweiten Verbot der Todesstrafe und strengen datenschutzrechtlichen Auflagen für den elektronischen Personalausweis nun Beschlusslage auf Landesebene. „Sehr erfreulich, auch für den Stellenwert der Osnabrücker Anträge“, so die Programmatikerin der Osnabrücker JuLis, Kerstin Melles, sei der Landeskongress aus …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit (der Arbeitsrechtler spricht von sozialer Rechtfertigung) von Kündigungen vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung wegen Alters beschäftigt (Pressemitteilung). Demnach finden die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung …

… bemerkt, daß der Weg frei sei, in einigen wenigen herausragenden Fällen die Computer von Verdächtigen so zu durchsuchen, dass eine eventuelle Verschlüsselung der Daten unwirksam sei. Welche Merkmale einen Fall zu einem herausragenden Fall machen, erwähnte Ziercke nicht. Ein generelles Verbot von Verschlüsselungsmaßnahmen für den Bürger schloss er aus, weil dies seiner Ansicht nach weltweit nicht durchzusetzen sei. „Es gibt Anlass zur Hoffnung, wenn selbst ein Herr Ziercke noch soweit in unserer Realität lebt, daß er fähig ist zu erkennen, daß ein …

… verwalten zu wollen, als den Anfang vom Ende des Tierversuchs einzuleiten. "Der beste Schutz von Versuchstieren ist, sie nicht zu verwenden", so Dr. med. vet. Corina Gericke, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ärzte gegen Tierversuche. Nicht einmal zu einem vollständigen Verbot von Experimenten an Menschenaffen habe sich die EU durchringen können. Beim Ausbruch von "lebensbedrohlichen oder schwächenden Krankheiten" sind Ausnahmen zugelassen. "Tierversuche dürfen im 21. Jahrhundert nicht mehr das Maß aller Dinge in der Forschung sein", so die …

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen. Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und gegen …

… Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die sich gegenüber der Batterieverordnung ergeben. Zugrundegelegt wird dabei der Entwurf des BattG des Bundesumweltministeriums vom 08.05.2008. 1. Vertriebsverbot für Cadmiumhaltige Batterien Zusätzlich zum bereits geltenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien (bei mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber, vgl. § 13 Abs. I BattV) wird ein weiteres Verbot cadmiumhaltiger Batterien normiert. Gemäß § 4 Abs. 2 BattG …

… Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die sich gegenüber der Batterieverordnung ergeben. Zugrundegelegt wird dabei der Entwurf des BattG des Bundesumweltministeriums vom 08.05.2008. 1. Vertriebsverbot für Cadmiumhaltige Batterien Zusätzlich zum bereits geltenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien (bei mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber, vgl. § 13 Abs. I BattV) wird ein weiteres Verbot cadmiumhaltiger Batterien normiert. Gemäß § 4 Abs. 2 BattG …

… gelten diese Menschen daher weiterhin als Muslime. Auch die zum Christentum konvertierte Riham konnte nach ihrer Konversion keine Personalpapiere beibringen, die ihre neue Religionszugehörigkeit auswiesen. Die Eheschließung einer Muslima mit einem Angehörigen eines anderen Glaubens ist in Ägypten verboten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kinder, die aus der Ehe hervorgehen, dem Islam nicht verloren gehen. Um ihren christlichen Verlobten Aemen zu heiraten, sah Riham als einzigen Ausweg, Pfarrer Metaos Wahba von der Santa-Maria Kirche bei …

… Streitfall verhalten können, erläutert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund im aktuellen ImmobilienScout24-Audiomagazin. So sind viele Auflagen, die Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten betreffen, rechtlich nicht zulässig. Zudem wissen viele Mieter nicht, dass ein pauschales Verbot zur Haustierhaltung im Mietvertrag generell unwirksam ist. Unsicherheit herrscht oftmals auch bei gültigen Kündigungsfristen für Mieter und zulässige Kündigungsgründe seitens des Vermieters, bei Angaben zur Mieterhöhung im Vertrag, Verboten zur Untervermietung …

… ihn Raff »eher skeptisch«. Viel zu eng seien die Grenzen für die digitalen Handlungsoptionen gezogen. Besonders bemängelt Raff, dass in der Vorlage »überzeugende und randscharfe Definitionen fehlen«. Dies gelte etwa für das Verbot, im Internet »nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote zu platzieren«. Mit dieser Begrifflichkeit würden »interessengeleitete, ja sogar beliebige Interpretationsmöglichkeiten zu wesentlichen Bestandteilen des neuen Rundfunkstaatsvertrags«. Ebenso unzufrieden ist der ARD-Vorsitzende mit der zeitlichen Begrenzung, …

… ändern! Die Münchner ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Eisenreich, Unterländer und Piazolo anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig“, erklärt Markus Hollemann, stellv. Vorsitzender der Münchner ödp. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben …

… Berlin und Bayern wurden 2006 ähnliche Versuche durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt. Der Bundesverband will erreichen, dass nicht bundesweit jede einzelne Behörde über derartige Versuche zu entscheiden hat, sondern fordert mit seiner Kampagne „It’s my life – Für ein Verbot von Affenversuchen!“ ein generelles Verbot von Experimenten an Primaten als ersten Schritt zum Ausstieg aus der Methode Tierversuch. Für die Abschaffung von Affenversuchen hat im September 2007 auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier plädiert und gefordert, einen Zeitplan …

… Bundesratsbeschluss nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollten, in Darmstadt auftreten. Dies nehmen Tierrechtler und Tierrechtlerinnen zum Anlass, zu Demonstrationen vor den Vorstellungen aufzurufen. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main fordert, dass die Politik endlich das 2003 beschlossene Verbot für die Haltung einiger Tierarten umsetzt und fordert zugleich, dass das Verbot auf alle Tierarten ausgedehnt wird. Schon bei dem Gastspiel in Frankfurt im Juli/August 2007 protestierten die ehrenamtlich Aktiven regelmäßig gegen den Circus Carl Busch. …

… für den Handel mit solchen Produkten. Das ermöglicht eine breitere Marktstreuung als bisher. Gerade die Konzentration der Risiken auf wenige Spezialbanken habe sich in der derzeitigen Krise als fatal erwiesen. *Ein Verbot von intransparenten, nicht-standardisierten Finanzprodukten würde der Spekulation mit Krediten entgegenwirken. Eine Prüfstelle für Finanzprodukte, ein "Finanz-TÜV", würde die Einhaltung überwachen. Bisher weitgehend unreguliert agierende Finanzinstitutionen wie Hedge-Fonds, Investmentfonds, Private-Equity-Fonds sollten ähnlich …