Pressemitteilungen zu Verbot

… Zahl der pro Tag und Huhn gelegten Eier mehr Hennen erforderlich sind, um die gleiche Anzahl an Eiern zu "produzieren". Insgesamt also Millionen mehr tote Hennen und männliche Küken, um die Konsumenten mit der gleichen Eimenge wie bislang zu versorgen (vgl. "Verbot der Käfighaltung – ein Pyrrhussieg?", 2001). "Wenn Millionen Menschen kurz nach der Geburt zu fünft in Telefonzellen gesperrt werden, um schließlich umgebracht zu werden – worin liegt dann die Verbesserung, sie zusammen in überfüllte Konzerthallen zu pferchen (wo sie sich zudem noch …

94,55 % stimmen gegen Vorhaben von Bundesjustizministerin Zypries Frankfurt, 09. Dezember 2004 – Bei einer am Dienstag durch die Nachrichtenagentur „Spiegel-Online“ durchgeführten Umfrage votierten rd. 95 % gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot, Vaterschaftstests auch ohne Zustimmung der Mutter durchführen zu können (Quelle: www.spiegel-online.de). Mithin waren das 34.100 Personen. Paragraph 21 des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) geplanten Gentest-Gesetzes sieht nämlich vor, diese …

Der belgische Minister für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, Rudy Demotte, hat per königlichem Erlass die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten. Der Tier- und Artenschutzverein animal public begrüßt diese Entscheidung als zukunftsweisend. Elefanten an Vorder- und Hinterbein festgekettet, Bären in kleinen Gitterkäfigen, Löwen und Tiger die verhaltensgestört den immer gleichen Kreis beschreiten – traurige Realität hinter bunten Zirkuskulissen. Schon lange kritisieren Tierschützer die Haltung von Wildtieren im Zirkus als nicht artgerecht. …

Bundestag positioniert sich klar gegen beide Formen des Klonens 17. Januar 2003 - Zur überfraktionellen Einigung über ein umfassendes Klonverbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die stellvertretenden Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU), Reinhard Loske (Bündnis 90/Grüne) und Gudrun Schaich-Walch (SPD) haben sich auf eine überfraktionelle Initiative für ein umfassendes weltweites Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initiative …

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Klaus Scharioth, traf heute (20.02.) mit dem Generaldirektor des Sekretariats der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs waren u.a. die im April 2003 anstehende Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenabkommen sowie die deutsche Unterstützung der Arbeit der OVCW. Botschafter Pfirter folgt einer Einladung der Bundesregierung. Es handelt sich um den ersten Deutschlandbesuch des ranghöchsten Vertreters der in Den …

… Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer unterstrich seine Auffassung, dass der Irak-Konflikt durch Mittel der Diplomatie beherrschbar gewesen wäre. Bei der Frage der Bioethik begrüßte das ZdK das grundsätzliche Klon-Verbot, wie es im Beschluss des Bundestages verankert ist. Mit Blick auf Detailfragen und zukünftige Entscheidungen sicherten sich beide Seiten gegenseitige Gespräche zu.

… Antidiskriminierungsgesetz Christian Schröder, Sprecher AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS, Ralf Buchterkirchen, Sprecher AG queer der PDS, und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung beinhaltete. Nun rudert die Regierung zurück. Im zivilrechtlichen Teil wird sie sich, so die Ankündigung der Justizministerin Zypris, auf den Pflichtteil zurückziehen, der …

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kasseler …

… so viele Nutztiere zu halten wie es die düngbare Nutzfläche zulässt. Wann werden welche Pflanzenschutzmittel wo eingesetzt? Auch bei den Pflanzenschutzmitteln verfügt die Schweiz in den Augen des Bundesrats über grundsätzlich geeignete Instrumente zum Schutz der Umwelt (Verbote entlang empfindlicher Gebiete, Beratung, etc.). Er will diese aber gezielter auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Dafür brauche es zunächst systematische Erhebungen über den Einsatz der Pflanzenschutzmittel und deren Einfluss auf die Umwelt. Gestützt auf diese Ergebnisse …

… einem Ende der Gülleausbringung von Schweinezüchtern führen, da die Schweinegülle die neuen Grenzwerte ebenfalls nicht einhalten könnte. Das wäre das Ende vieler Schweinemastbetriebe in Deutschland. Ein weiteres Opfer wären die Verbraucher in Deutschland, weil ein faktisches Verbot der Klärschlammausbringung zu einer erhöhten Verbrennung von Klärschlamm führen würde. Da ab 2005 die TA Siedlungsabfall eine weitere Deponierung von Hausmüll verbietet, werden die Verbrennungskosten für Hausmüll und Klärschlamm drastisch steigen. Wenn nun also der Klärschlamm …

27. Mai 2003 - Zur Klage der sechs Laender Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Erst vor wenigen Wochen ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Statt daraus …

… geworden. Gerade mittelständische Lebensmittelkaufleute und Kioske sehen kaum einen Ausweg. Wenn Trittin mit Bußgeld droht, müssen sie den Verkauf von Einwegflaschen und Dosen ganz einstellen. Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob aus der Pfandpflicht nicht ein verkapptes Verbot wird. Dies war aus Sicht der Union niemals Ziel der VerpackV. Weil verbotsgleiche Marktbeschränkungen in Europa grundsätzlich unzulässig sind, ist neuer Streit mit der Europäischen Kommission vorprogrammiert. Um dieses Desaster zu tarnen, lobt Trittin jetzt sogar öffentlich …

… und psychologischen Mitteln geholfen werden, um ihnen die Chance zu geben, die körperlichen und psychischen Nachwirkungen der Folterungen zu bewältigen. Anlässlich dieses internationalen Gedenktags gilt es daher auch, die Arbeit der Behandlungszentren von Folteropfern zu würdigen. Das Verbot von Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gilt absolut und ohne Ausnahme. Dies muss die Bundesregierung in allen bi- und multilateralen Kontakten mit anderen Staaten immer wieder deutlich machen. Die Staaten, die …

Umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls gefordert 25. Juni 2003: Zur Beratung der geplanten Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. …

Berlin, 27. Juni 2003 - In der Europäischen Union ist ein Verkaufsverbot für eine Reihe gesundheitsgefährdender Stoffe in Kraft getreten. Das Verbot gilt für insgesamt 65 Substanzen und Zubereitungen, die Krebs erzeugen, das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der Bundesrepublik …

Verbraucherministerium überzieht maßlos Leitbild des mündigen Verbrauchers 28. Juli 2003 Zum vom Verbraucherministerium angedachten Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die neueste Idee vom Bundesverbraucherministerium, die Herstellung von bestimmten Süßigkeiten zu verbieten, ist völlig überzogen. Mit Produktionsverboten mündet Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom Leitbild …

Umstieg auf Fahrrad oder öffentlichen Nahverkehr spart Geld und Nerven 7. August 2003 Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein Fahrverbot bei Sommersmog erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Gesetzlich vorgeschriebene Fahrverbote bei Sommersmog machen keinen Sinn. Stattdessen muss zur Bekämpfung des Sommersmogs auf eine ganzheitliche Strategie gesetzt werden, die den Zielen und Prinzipien einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik gerecht wird. Hierbei stehen der Einsatz umweltfreundlicher Technologien …

… Verdichtung der Böden, ist fachlich nicht haltbar. Der Landmaschineneinsatz kann inzwischen so gestaltet werden, dass es nicht zu einer Verdichtung kommt und eine vernünftige Bewirtschaftung lockert die Böden auf und lässt sie mehr Wasser aufnehmen. Deshalb brauchen wir kein generelles Verbot durch den Bund, sondern die Länder sollten in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Landwirtschaft Regelungen schaffen, die auf die jeweiligen Regionen maßgeschneidert sind. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten in einer Reihe von Fachanhörungen intensiv mit …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nimmt heute (03.09.) an der 3. Ministerkonferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfassendes Verbot von Nukleartests in Wien teil. Die Bundesregierung unterstützt mit der Teilnahme die Anstrengungen, den Vertrag – sieben Jahre nach seiner Auflegung zur Zeichnung – endlich in Kraft zu setzen. Seit dem 11.09.2001 hat die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten, eine ganz neue und aktuelle Bedeutung gewonnen. Für …

  BERLIN. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach EU-Länder den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorübergehend aussetzen dürfen, wenn sie eine Gefahr für die Gesundheit nachweisen können, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist kein Blankoscheck für eine weitere Blockade gentechnisch veränderter Produkte. Der Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel darf nur dann ausgesetzt werden, wenn ein konkretes Risi…

… unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein aktiver, präventiver Hochwasserschutz ist dringend notwendig, aber das kann nicht schwerpunktmäßig auf das Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten reduziert werden, was fachlich auch nicht haltbar ist: Ödland oder extensives Grünland weisen nämlich höhere Abfluss- und niedrigere Versickerungswerte auf als Ackerland, was wiederum zu einem Anschwellen der Flüsse …

… ermittelt werden, die landwirtschaftliche Anbaumethode gestattet dagegen nur wenige Rückschlüsse. Nach wie vor ist misslich, dass über die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland auf dem Teller des Verbrauchers landen, die hier verboten sind. Welchen Sinn machen da Verbote? Die sachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln lässt sich in Deutschland besser durchsetzen, Importe mit hohen Rückständen könnten vermieden werden. Besser als umfassende und aufwändige Kontrollen von Lebensmitteln sind …

… solide, mit Augenmass betriebene Aufsicht sei ein Qualitaetssiegel fuer den Fondsmarkt Deutschland. Die Zulassung von Hegde-Fonds wurde begruesst. Diese Fonds seien risikoreich, daher sei Transparenz fuer den Anleger wichtig. Anlegerschutz solle aber ueber Informationen, nicht ueber Verbote erfolgen. Der Gesetzentwurf biete hier eine gute Loesung. Die steuerlichen Regelungen fuer Fonds werden nun in einem Gesetz zusammengefasst. Auslaendische und inlaendische Fonds werden steuerlich gleichbehandelt. Auch dies wurde von den Sachverstaendigen begruesst.

… FDP die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch eingeführt. Dabei muss die Sicherungsverwahrung bereits bei der Urteilsverkündung angeordnet oder zumindest vorbehalten werden. Die länderrechtlichen Regelungen, wonach die Sicherungsverwahrung nachträglich auch ohne Vorbehalt im Urteil angeordnet werden kann, begegnet auch materiell verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Verbot der Mehrfachbestafung wegen derselben Tat muss zwingend berücksichtigt werden. In einem so grundrechtssensiblen Bereich darf es keine rechtliche Grauzone geben.

… Mehrwertdienst von einem Gast in Anspruch genommen wurde. Eine falsche Anschrift des Hotelgastes oder Leugnen fuehren dazu, dass diese meist erheblichen Kosten von 120 Euro pro Verbindung und Stunde dem Gast nicht in Rechnung gestellt werden koennen. Ein Verbot der Kombination eines Mehrwertdienstes als R-Gespraech kann die Hoteleigner wirksam vor diesen Auswuechsen schuetzen. Denn wenn trotzdem ein Anbieter einen Mehrwertdienst als R-Gespraech abrechnet, soll fuer den Anschlussinhaber die Zahlungspflicht entfallen. Da kein anderes Motiv als Betrug …

… Hintergrund erfolgreich gefuehrt worden. Die US-Regierung haette ihrer Initiative noch mehr Gewicht beimessen koennen, wenn der Praesident auch den ueberfaelligen Beitritt der USA zum Umfassenden Teststopp-Vertrag verkuendet haette. Hilfreich waere es auch, wenn die USA ihren Widerstand gegen die Ueberpruefung der Bio-Waffen-Konvention aufgeben und den Vertrag ueber das Verbot von Landminen unterzeichnen wuerden. Dennoch: Die US-Regierung hat gestern gemeinsamen und zivilen Schritten zur Abruestung und Ruestungskontrolle eine neue Chance gegeben.

… Pressefusionsrechts eine eindeutige Absage erteilt. Der Bundeswirtschaftsminister sollte aus diesem klaren Votum berufener unabhängiger Wettbewerbsexperten die gebotene Schlussfolgerung ziehen und seinen Entwurf zurückziehen. Marktbeherrschende Stellungen müssen wie bisher durch ein Verbot verhindert und nicht durch Sonderregelungen normiert werden, die sich im Übrigen als verfassungsrechtlich unhaltbar erweisen werden. Mit dem Verbot marktbeherrschender Stellungen soll das Entstehen wirtschaftlicher Übermacht unterbunden werden. Im Hinblick auf …

… Bundestagsfraktion hält daher flexible Verkehrsregelungen an Engpässen, Unfallschwerpunkten oder witterungsbedingt gefährdeten Streckenabschnitten für erheblich wirkungsvoller als ein generelles Tempolimit. Hierbei sollte moderne Technik wie Telematik genutzt werden. Aber auch durch Aufklärung und polizeiliche Kontrollen sollte sichergestellt werden, dass fundamentale Sicherheitsaspekte, wie beispielsweise das Verbot des zu dichten Auffahrens und das Verbot auf Autobahnen rechts zu überholen, auch eingehalten werden. Autor(en): Dirk Fischer, Gero Storjohann  

… Anfeindungen, ist es gut, zu hören, dass auch die Sozialdemokratie endlich erkannt hat, dass es ohne Spitzenleistung in diesem Lande nicht geht. Die Erkenntnis allein wird allerdings nicht genügen. Frau Bulmahn muss mit uns gemeinsam das Hochschulrahmengesetz ändern. Das Verbot von Studiengebühren muss weg, die Hochschulen müssen ihre Studenten in Gänze selbst aussuchen können, das Beamtentum für den Hochschulbereich muss abgeschafft werden und die Hochschulen müssen über Personal und Ressourcen frei verfügen können. Das sind die Grundvorrausetzungen …

… etabliert ist. Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht mitziehen bei irgendwelchen neuen Ideen aus dem Wirtschaftsministerium, die Marktbeherrschung im Pressewesen mit verfassungsrechtlich bedenklichen und juristisch fragwürdigen Regelungen zu ermöglichen. Eine Änderung des Pressefusionsrechts sollte bei den Kriterien für die Fusionskontrolle ansetzen, und dabei müssen die Besonderheiten und Entwicklungen der unterschiedlichen Pressemärkte berücksichtigt werden. Das grundsätzliche Verbot marktbeherrschender Stellungen darf jedoch nicht angetastet werden.

… mit nationalen und internationalen Einrichtungen, veröffentlicht zu wenig und hat zu wenig junge Wissenschaftler. Ein weiterer Sündenfall ist die politische Einmischung in die Methoden der Ressortforschung. Eklatantes Beispiel dafür ist das Verbot, das Bundeslandwirtschaftsministerin Künast ihrer Forschungseinrichtung erteilt hat, gentechnisch gezüchtete, gegen Krankheiten resistente Apfelbäume anzupflanzen. Forschung braucht Freiheit, Wettbewerb und auch ein Feedback über ihre Leistung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach auf …

… koennen. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist dies genauso inakzeptabel wie das verfassungswidrige Modell der Rueckmeldegebuehren. Hier wie dort geht es um die Einfuehrung von Studiengebuehren durch die Hintertuer. Aus gutem Grund hat die rot-gruene Regierungskoalition das Verbot von Studiengebuehren im Hochschulrahmengesetz verankert. Denn Deutschland braucht mehr, nicht weniger Studenten, um im internationalen Vergleich bestehen zu koennen. Junge Menschen mit Gebuehren gleich welcher Art vom Studium abzuschrecken, ist deshalb ein Irrweg. Bezeichnend, …

12. Maerz 2004 - Zur Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag heute mit der Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Erbringung von Mehrwertdiensten als R-Gespraech untersagt. Auf dem Markt fuer Telekommunikationsdienstleistungen tummeln sich derzeit immer mehr Anbieter so genannter R-Gespraeche. Gleichzeitig haeufen sich in Hotels die Faelle, in denen Gaeste,…

Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen ? Zu den Voten des Agrar- und Umweltausschusses im Bundesrat gegen ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen. Dies läuft dem Hochwasserschutz entgegen. Denn …

… grenzueberschreitenden Verkehr von gefaehrlichen Abfaellen. Seit Inkrafttreten des Uebereinkommens 1992 sind die illegalen Abfallexporte stark zurueck gegangen. Die Bundesrepublik hat bereits alle Regelungen des Basler Uebereinkommens umgesetzt. Dazu gehoert das Verbot, dass gefaehrliche Abfaelle aus Industriestaaten nicht in Entwicklungslaender exportiert werden duerfen. Zu den gefaehrlichen Abfaellen zaehlen u.a. Altchemikalien, Altpestizide, Galvanikschlaemme und Elektronikschrott. In Genf soll auch mit Handy-Herstellern eine Absichtserklaerung …

… gesetzestechnischen Grundsätzen angepasst, vor allem gestrafft. Detailvorschriften sollen nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt werden. Neu sollen die Kantone ermächtigt werden, für gewisse Vollzugstätigkeiten Gebühren in Rechnung zu stellen. In der Vernehmlassung hatte sich gezeigt, dass die Stossrichtung der Revision nicht auf grundsätzlichen Widerstand stösst. Einzig der Diskussionsvorschlag des Bundesrates, das Verbot des betäubungslosen Schlachtens zu lockern, stiess auf entschiedene Ablehnung. Diese Idee wird im Entwurf nicht weiterverfolgt.

Bundesregierung hat ein internationales Klonverbot bislang verhindert 12. Dezember 2002 Zu der Meldung der amerikanischen Stanford-Universität, menschliche Embryonen zur Forschung mit Stammzellen zu klonen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Stanford-Universität kündigt einen weiteren Dammbruch an. Das Klonen von menschlichen Embryonen verstößt gegen die Würde, die der menschliche Embryo von Beginn seines Entstehens hat. Dies betrifft das therapeutische wie das reproduktive Klonen …