Bush gibt Ruestungskontrolle wieder eine Chance

(openPR) 12. Februar 2004 - Zur gestrigen Grundsatzrede des amerikanischen Praesidenten zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erklaert Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung:

Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. US-Praesident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Massnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser Forderung ist grundsaetzlich: Die Bush-Regierung scheint erstmalig bereit zu sein, die vorhandenen Instrumentarien und Institutionen fuer Abruestung und Ruestungskontrolle zu staerken. Sie hat offensichtlich erkannt, dass einseitige, gegebenenfalls gewaltsame Massnahmen kein geeignetes Mittel sind, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herr zu werden.

Im Einzelnen hat Praesident Bush vorgeschlagen,

- die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien zu staerken und bessere Kontrollmoeglichkeiten zu entwickeln;

- alle Staaten aufzufordern, dass Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben;

- schaerfere Exportkontrollen fuer sensitive Technologien und Ausruestungen zu betreiben;

- die Anreicherung von Uran in einem internationalen Kodex zu regeln und

- die internationalen Beitraege zur Sicherung der sowjetischen Atomwaffenarsenale zu steigern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ueberzeugung, dass der Herausforderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nur durch gemeinsame Schritte innerhalb eines wirksamen und verlaesslichen Katalogs von Regeln begegnet werden kann. In diesem Sinne hatte die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Grossbritannien auch auf die iranische Regierung eingewirkt. Ebenso waren die intensiven und vertraulichen Gespraeche mit Libyen vor demselben Hintergrund erfolgreich gefuehrt worden.

Die US-Regierung haette ihrer Initiative noch mehr Gewicht beimessen koennen, wenn der Praesident auch den ueberfaelligen Beitritt der USA zum Umfassenden Teststopp-Vertrag verkuendet haette. Hilfreich waere es auch, wenn die USA ihren Widerstand gegen die Ueberpruefung der Bio-Waffen-Konvention aufgeben und den Vertrag ueber das Verbot von Landminen unterzeichnen wuerden. Dennoch: Die US-Regierung hat gestern gemeinsamen und zivilen Schritten zur Abruestung und Ruestungskontrolle eine neue Chance gegeben.