Pressemitteilungen zu Verbot

… mehr bestritten werden. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, dass § 284 StGB (Strafgesetzbuch) anwendbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat in dem so genannten „Gambelli“ - Urteil entschieden, dass bei genau diesen Gegebenheiten ein Verbot der Wettvermittlung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher europarechtswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist zur Beseitigung dieses Zustandes bis zum 31.12.2007 gesetzt. Somit hat das Bundesverfassungsgericht deutsches Verfassungsrecht …

… machen darf", wenn die sture Weigerung der Hühnerhalter, sich nach dem bestehenden Recht und Gesetz zu richten, von der Politik auch noch belohnt werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verweist auch auf die Koalitionsvereinbarung in der es heißt: ’Am Verbot der Käfighaltung für Legehennen halten wir fest’. De la Fuente hebt hervor: "Die Koalitionsvereinbarung enthält keinen Automatismus in Richtung Kleinvoliere und wir sehen letztendlich in Bundesminister Seehofer den politisch Verantwortlichen für das Schicksal der Hennen. Dies werden …

… Büro ab und trägt sich dabei mit seinem Namen in ein Schlüsselbuch ein. Das hilft immens bei der Reinlichkeit." Die Senatsverwaltung lehnte das Ansinnen umgehend ab. Im Prinzip verpaßte der zuständige Senator, Klaus Böger (SPD) der Schulleitung, Medienberichten zu Folge, ein Verbot, weiter über die Angelegenheit zu sprechen. So, wie es bislang im wesentlichen auch gehandhabt wurde, wenn irgendwo Probleme auftauchten. Nach den Schlagzeilen soll nun - nicht als Dauerlösung, so Böger - Polizei als Ansprechpartner vor Ort sein. Die Einrichtung solle …

Die Schüler Union Oberbayerns (SU), die größte politische Schülervereinigung, spricht sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. Nachdem in der letzten Zeit auf vielen Schülerhandys Gewalt- und Pornographievideos gefunden wurden, fordern einige Politiker ein generelles Handyverbot an Schulen. Der 18-jährige Bezirksvorsitzende der CSU-nahen Organisation Maximilian Heiler erklärt dazu: "Alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht zu stellen und eine Kollektivstrafe zu verhängen, scheint in unseren Augen der falsche Weg. Mit einem solchen Verbot …

… Auflagen des Bundesverfassungsgerichts dürften nach Auffassung von Hambach und Schöttle kaum die Rahmenbedingungen sein, unter denen ODDSET wirtschaftlich existieren kann. "Dennoch, die Richter haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie es ernst meinen. Eine unabhängige Kontrollinstanz, das Verbot von Werbung, soweit diese über die reine Information hinausgeht und das Verbot von Vertriebswegen, die Spieler- und Jugendschutz nicht ausreichend berücksichtigen – wie Internet, SMS, aber auch TV – das alles sind Faktoren, welche das derzeitige Auftreten …

… 1 BvR 361/52 --) Noch weitergehender urteilte das BverfG, Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 – ‚Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte …

Die Vogelgrippe bedroht auch die Zukunft von Deutschlands Legehennen, da die Stallpflicht zur Bekämpfung der Tierseuche vorgeschoben wird, um das Verbot der Käfighaltung aufzuheben. Voraussichtlich am 7. April wird der Bundesrat darüber debattieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt daher, dass Rheinland-Pfalz der Käfighaltung eine klare Absage erteilt hat und jene Landesregierungen anprangert, welche die Vogelgrippe missbrauchen, um Tierschutz auszuhebeln. Zudem verurteilt der Verband die „vorsorgliche“ Tötung von gesunden Tieren …

Es fängt Stimmungen ein, die man nicht erklären kann. Wirkt geheimnisvoll, ohne Verbote auszusprechen. Weckt Emotionen in uns, die nicht hörbar sind. Und wenn ein Bild schon mehr als tausend Worte sagt, welche Geschichten erzählt uns dann erst ein Bildpaar? Mit „Twin Pics“ präsentiert die Kölner Bildvermittlungs-Plattform Picture Shuttle (www.picture-shuttle.de) erstmals Highlights ihres Online-Sortiments im Rahmen einer analogen Ausstellung – und zwar im Doppelpack. Die Fotografen Martin Menke, Ela Mergels und Damian Zimmermann zeigen – jeder auf …

… Alenfelder Bonn - Am 16.02.2006 veranstaltete der Deutsche Antidiskriminierungsverband in Zusammenarbeit mit dem European Anti – Discrimination Council, London einen Fachkongreß über die Umsetzung und Umsetzungsschwierigkeiten der europäischen Diskriminierungsverbote in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat als einziges Land der europäischen Union bislang keine den Antidiskriminierungsrichtlinien entsprechenden gesetzlichen Umsetzungen durchgeführt. Der Deutsche Antidiskriminierungsverband als Dachverband und Vernetzungsstelle für vielfältige …

… prüfen. Sofern Werbemaßnahmen telefonisch durch ein Call-Center durchgeführt werden, sind neben dem Bundesdatenschutzgesetz auch die Bestimmungen der Telekommunikationsgesetze (TKG, TDDSG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. So regelt § 7 UWG ein Verbot unzumutbarer Belästigungen durch unerwünschte Werbung mittels Telefon, Fax oder E- Mail. „Wird gegen die geltenden Rechte verstoßen, sind entsprechende Sanktionen in den Gesetzen beschrieben. Möglich sind auch zivil- und strafrechtliche Maßnahmen. Diese zeichnen von Bußgeldern …

… hinwies u.Ä. Für diese Hilfe verlangte er 30 Euro. Das Finanzamt sah hierin eine unerlaubte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen und drohte ein Zwangsgeld an. Die Sache ging bis zum Bundesfinanzhof, wo die Richter dem Helfer klarmachten, dass die verbotene Hilfeleistung in Steuersachen auch "Hilfeleistungen bei weniger bedeutsamen steuerlichen Anträgen erfasst" (BFH-Beschluss vom 19.5.2005, BFH/NV 2005 S.1872). Wie passt eigentlich das Verbot der Hilfe in Steuersachen in die heutige politische Landschaft? Wo der Meisterbrief für viele Berufe …

… Rechtsextremismus. Und das, obwohl allein die ausgewiesenen Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund zunehmen. (s. a. monatliche Übersicht unter www.petrapau.de) Zugleich wird antifaschistisches Engagement noch immer kriminalisiert. Das belegen nicht zuletzt zahlreiche Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz. Kurzum: Der politische Ansatz stimmt nicht, er greift zu kurz. Gegen Rechtsextremismus helfen keine schärferen Gesetze oder verfügte Verbote. Gefragt ist eine engagierte Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz.

… an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und das darin enthaltene absolute Verbot der Beteiligung an einem Angriffskrieg gemäß Art. 2 Ziffer 4 UN-Charta. Darin liegt zugleich ein gravierender Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt bei jeglichem Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland, wie er nun auch durch Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 gesetzlich verankert ist. Die …

… seiner Bemühungen abhängig machen – solche Erfolgshonorare können Mandanten im Ausland fast überall vereinbaren. In Deutschland ist dies bislang nicht möglich. Die Verfassungsbeschwerde einer Dresdner Rechtsanwältin greift das in der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49b BRAO) verankerte Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars jetzt an. Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat vor diesem Hintergrund mehr als 1.000 deutsche Rechtsanwälte zu ihrer Einstellung in Sachen Erfolgshonorar befragt. Im aktuellen Heft des Anwaltsblattes berichtet das Institut …

OSTFRIESLAND//HANNOVER/EMDEN. Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen dem vom Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas geforderten Handy-Verbot an öffentlichen Schulen eine klare Absage. Sowohl der Niedersächsische JuLi-Landesverband als auch der Kreisverband Ostfriesland/Küste der JuLis trafen entsprechende Beschlüsse. Der Vorsitzende der unabhängigen FDP-Jugendorganisation in Ostfriesland, Oliver Frederik Olpen, erklärt dazu heute in Emden: "Ein Handy-Verbot an unseren Schulen ist eine utopische "Schnapsidee" von Herrn Biallas. …

… Tierrechtsverbandes habe sich in den letzten zwei Jahren in der Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime möglich sei und durch ein entsprechendes Gesetz geregelt werden könne. „Doch Politiker drücken sich bisher vor einem konsequenten Schächt-Verbot, vermutlich weil diesem noch immer der unzutreffende Verdacht antisemitischen Gedankengutes anhaftet. …

… eingenommen hat, muss auch für den Staat gelten“, so der JuLi-Landesvorsitzende weiter. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Politiker, keine Neuverschuldung mehr zu machen, hätten bislang wenig geholfen. Deshalb sei eine drastische Maßnahme wie das Verbot der Nettoneuverschuldung sinnvoll. „Die Bundesregierung sollte bereits beim nächsten Haushalt den Anfang machen und durch radikale Subventionskürzungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, forderte der bayerische JuLi-Landesvorsitzende. Um eine Nettoneuverschuldung auch auf kommunaler Ebene …

… Bürger, sich an der Suche nach den vier Elefanten zu beteiligen. Sachdienliche Hinweise können gegeben werden über die eMail-Adresse: Zugleich fordert der Bundesverband die Bundesregierung auf, entsprechende Rechtsvorschriften für das bereits vor zwei Jahren vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus zu erlassen. Das inkompetente Vorgehen des Landkreises Mainz-Bingen und das kriminelle Vorgehen von Giovanni Althoff zeigten einmal mehr, dass Wildtiere – zumal Exoten wie Elefanten – nicht in einen Zirkus gehörten und die Umsetzung …

… die neuen Käfige nicht innerhalb eines Jahres für alle Ställe liefern könne. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) kündigt seinen entschiedenen Widerstand gegen dieses Vorhaben an. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1999 die Käfighaltung verboten, weil die Hennen in ihnen an der Ausübung lebenswichtiger Verhaltensweisen gehindert werden. Die derzeit geltende Hennenhaltungsverordnung wurde 2001 auch vom Bundesrat angenommen. Sie sieht das Verbot der herkömmlichen Käfige ab 2007 und das …

… zu billigende Koalitionsvertrag ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte eine Herausforderungen an die Tierschutzverbände. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungsparteien die Schwerpunktforderung unseres Verbandes nach Förderung tierversuchsfreier Verfahren aufgegriffen hat und am Verbot des traditionellen Hühnerkäfigs zum 1. Januar 2007 festhält. Wir verurteilen jedoch, dass sich die Vertragsparteien nicht gegen neue Formen des Hühnerkäfigs ausgesprochen haben. In dieser Legislaturperiode wollen wir die drastische Reduktion der …

… Ratifizierung von IAO-Übereinkommen widersprechen." Das wohlbehütete Aufwachsen in der traditionellen Grossfamilie ist zentraler Bestandteil der Lebensweise der fahrenden Jenischen, Sinti und Roma. Schon früher wurde die fahrende Lebensweise durch Gesetze, insbesondere durch das Verbot des Hausierens in Begleitung schulpflichtiger Kinder, direkt diskriminiert und kriminalisiert. "schäft qwant" protestiert aufs schärfste gegen jeden Versuch, an dieser unseligen, erst vor wenigen Jahren abgeschafften Praxis anzuknüpfen und die Lebensweise der Fahrenden …

03.11.2005 Tierrechtler wollen Käfigverbot mit allen Mitteln verteidigen Aktuellen Pressemeldungen zufolge wagen es die Unionsparteien tatsächlich, das 2001 beschlossene Verbot jedweder Form der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland ab dem 1. Januar 2007 zu kippen. Sollte der Koalitionsvertrag, der zurzeit zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten verhandelt wird, das generelle Käfigverbot für Legehennen aus dem Tabubereich rücken und gemeinsam mit der SPD vereinbaren, die in der EU zugelassenen Käfigformen auch in Deutschland …

… kennen muss. Arbeitsrecht - privates Telefonieren am Arbeitsplatz Bis zum Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gingen tägliche, zehnminütige Privatgespräche eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit. Zum Az. 4 Sa 1018/04 entschied das LAG Köln, dass immer dann, wenn der Arbeitgeber kein ausdrückliches Verbot von privaten Telefonaten erteilt, privat telefoniert werden darf. Nur darf ein angemessenes Maß nicht überschritten werden. Dieses angemessene Maß hat das LAG Köln nun mit etwa 10 Minuten täglich festgesetzt. Das Team von RECHTLEGAL merkt an, …

… Aufnahme von Folgeschritten zum Staatsziel Tierschutz in den Koalitionsvertrag eingefordert. Der Verband will damit den seit 2002 existenten, verbindlichen Verfassungsauftrag für einen wirksamen Schutz der Tiere umgesetzt wissen. Die Beibehaltung des Käfigverbots für Legehennen, Vorrang der tierversuchsfreien Forschung vor Tierversuchen und die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen seien dringend notwendig Folgeschritte aus dem Staatsziel Tierschutz. Ebenso müssten in das Tierschutzgesetz Verbote zum betäubungslosen …

… unterzeichnet habe. Also sei er mit der Befristung bei Vertragsschluss einverstanden gewesen. Diese verklausulierte Ansicht des Arbeitgebers, die auch das Team von RECHTLEGAL als sehr abenteuerlich ansieht, hat dementsprechend das BAG zurückgewiesen. Dirndl-Verbot - Sonnenscheinrichtlinie Die sogenannte Sonnenscheinrichtlinie liegt nach einem Votum des Europaparlaments aktuell im EU-Vermittlungsausschuss. Zum Hintergrund: Die EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor optischer Strahlung ist eingeschränkt verabschiedet worden. Während der Schutz …

Im Anhang finden Sie die Ergebnisse der Befragung der Direktkandidat/inn/en des Bundestagswahlkreises Bad Tölz/Wolfratshausen zu drei Themenfeldern: 1) Mobilfunk (Grenzwertreduzierung auf 10 Mikrowatt/m²) 2) Verbot der Agro-Gentechnik 3) Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Verursacherprinnzip Da es sich um Themen handelt, welche die Wähler bewegen, bitten wir um geeignete Veröffentlichung / Verbreitung. http://www.omega-news.info/ergebnis_wahlpruefsteine_bt_wahl_2005.doc Dr. Hans Schmidt Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen …

… - Bußgeld gegen Schlecker Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Mitteilungen gegen die Drogeriekette Schlecker ein Bußgeld verhängt, über dessen Höhe die Beteiligten Stillschweigen vereinbart haben. Nach Angaben des Kartellamts hat Schlecker gegen das Verbot, unter dem so genannten Einstandspreis zu verkaufen, verstoßen. Hintergrund sind Sonderangebote bei digitalen Fotoarbeiten, die als "Lockvogel-Angebot" gewertet worden sind. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet, dass Unternehmen mit überlegener Marktmacht ständig unter …

… Flyer ein „gefälliges“ Großportrait der Vorsitzenden und folgenden Text: „Mein Programm: Millionenfache Tierquälerei Kriminelles Unrecht im Dienste der Agrarindustrie“ Tierfreunde - mehrere Millionen Bürger - haben keinerlei Verständnis für die Absicht der CDU, das ab 1.1.2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, das Tierschutzgesetz und die Verfassung missachtet. Tierschutz ist nach dem …

… Kastanienallee und die Schönhauser Allee geht es danach zum Nordeingang des Mauerparks in der Gleimstrasse. Nach den Planungen der Veranstalter vom Bündnis Hanfparade e.V. sollte hier die große Abschlusskundgebung stattfinden, die jedoch von der Stadt Berlin verboten wurde. --- Warum wir nicht feiern dürfen... In den vergangenen acht Jahren fand die Hanfparade stets einen würdigen Abschluss in unserer großen Abschlusskundgebung. Mit Bühnenprogrammen, Nutzhanfareal, Kinderland, Speakers Corner und dem Markt der Möglichkeiten ist es uns gelungen …

… Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne. "Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Mißbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, die das Wahlrecht eröffnet, ist offenkundig." Die Wähler wüßten auch nicht, ob die Kooperation nach der Wahl fortgesetzt werden solle, ob also eine gemeinsame Bundestagsfraktion gebildet …

… zur Verfügung gestellt werden. Wirtschaftliche Ressourcen sind Vermögenswerte jeder Art, so dass die Verordnung auch die direkte oder indirekte Lieferung von Gütern verbietet. Nicht nur Lieferungen ins Ausland, auch alle Binnenmarkt- und Inlandsgeschäfte müssen geprüft werden, da sich die Verbote der Verordnungen eben nicht auf bestimmte Länder, Regionen oder Waren beziehen, sondern auf Personen und Organisationen. Und davon gibt es allein in den Boykottlisten der EU schon mehr als 4.500 aufgeführte Personen und Organisationen, zusammen mit den …

… Applikationen, Färbungen und Fantasienamen wie ‘Gaewolf’ – in Wirklichkeit nichts anderes als ‘Hund’ – zu täuschen.« Große Kaufhäuser wie Karstadt, Quelle, Otto oder Zara kehrten dem Pelzhandel inzwischen den Rücken zu. In Österreich und Großbritannien wurde sogar ein Verbot der gesamten Pelztierzucht erlassen und umgesetzt – die Niederlande und auch Italien arbeiten an ähnlichen Schritten. »Doch Peek & Cloppenburg hat noch immer nicht erkannt, dass ein Festhalten an diesem blutigen Geschäft keine Zukunft hat«, meint Hochhaus. Treffpunkt: am …

Onur Air Landeverbot in vier Staaten Europas Vier europäische Länder haben sich dazu entschlossen der türkischen Fluggesellschaft Onur Air das Landen und Starten auf ihren nationalen Flughäfen für eine befristete Zeit zu untersagen. Dies ist ein außergewöhnlicher Schritt, den nur gegen solche Fluggesellschaften ergriffen wird, bei denen nachhaltig Sicherheitsmängel vermutet werden. Anlass für die ATR sich mit der Fluggesellschaft etwas intensiver zu beschäftigen. Unter dem Leitmotiv „Null-Toleranz bei der Sicherheit von Flugzeugen“ wurden Daten, …

24.05.2005 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies heute eine Klage Frankreichs ab, die das bereits beschlossene EU-weite Verbot für Tierversuche in der Kosmetik rückgängig gemacht hätte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet das Urteil als bedeutsamen Sieg für den Tierschutz und für die Demokratie. Anfang 2003 hatte die EU mit der Richtlinie 2003/15/EG den Ausstieg aus dem Kosmetik-Tierversuch beschlossen. Nach dieser Richtlinie dürfen ab 2009 für die Entwicklung von Kosmetika EU-weit keine Tierversuche durchgeführt werden. …

… Schwerbehindertenrechts seit Mitte 2001 aufrechterhalten werden kann. In §81 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX ist als arbeitsrechtlicher Grundsatz eingeführt worden, dass Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen dürfen. Damit ist ein rechtliches Diskriminierungsverbot eingeführt worden, das sich eindeutig an das bereits in §611 a BGB normierte Verbot geschlechtsbezogener Benachteiligung anlehnt. Die Rechtsprechung des BAG kann somit wohl nicht mehr damit begründet werden, dass ein solches Diskriminierungsverbot bei der …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat den Javaneraffen zum Versuchstier des Jahres 2005 gekürt. Die Wahl der in Südost-Asien beheimaten Tierart unterstreicht die Forderung des Verbandes nach einem gesetzlichen Verbot von Affenversuchen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kürt jedes Jahr ein ’Versuchstier des Jahres’, um auf das Schicksal von Tieren einer bestimmten Art in Versuchslaboren aufmerksam zu machen. Aus Vorschlägen der Mitgliedsvereine des Bundesverbandes wurde jetzt der Javaneraffe zum zweiten Mal in Folge gewählt. Im …

… (WTO) Klage eingereicht. Es ging in erster Linie darum, dass es US-amerikanischen Bürgern untersagt sei, auf den hauptsächlich in Antigua niedergelassenen Onlinecasinos zu spielen. Grundsätzlich konnte und kann das Spielen selbst nicht durch bloße Verbote eingedämmt werden, aber die Finanzströme konnten unterbunden werden, indem die USA den Banken verboten hat, beispielsweise Kreditkarten-Transaktionen oder Direct-Bank-Wire-Operationen mit offensichtlichen Onlinecasinos auszuführen. Aus diesem Grunde hat ja damals PayPal diesen Service einstellen …

… eine für alle Länder gültige Regel aufzustellen, wird nicht in allen Länden nach denselben Verhaltensmaßstäben gehandelt. Während es in einigen Ländern gestattet ist, von zuhause aus online zu spielen, so verbieten es andere Staaten. Doch lassen sich solche Verbote überhaupt umsetzen? Solange die Internet-Provider nicht gezwungen werden können, solche Sites zu sperren und für den End-User unzugänglich zu machen, nützen Verbote und Gesetze überhaupt nichts. Denn wer soll dafür verantwortlich gemacht werden, ständig neue Onlinecasinos zu überwachen …

… Anbieter geöffnet werden. Vielleicht erkennen die Unternehmen dann die wachsende Bedeutung des Internets für alle Bereiche der Bevölkerung. Warum sollten inländische Casinos dieses fruchtbare Feld nicht auch beackern dürfen? Dabei stellt sich die Frage, ob es anstelle eines Verbots nicht klüger und weitsichtiger ist, den Spielern ein staatlich kontrolliertes System anzubieten. Jeder, der Interesse an gutem Glückspiel hat, begrüßt schon aus eigenem Schutz den offiziell überwachten Spielablauf. Doch auch die seriösen Spieler greifen notgedrungen auf …

… Internet-Spiel. Um die Entwicklung und die Umstände zu verstehen, die dahin geführt haben, wo wir heute angelangt sind, sollten wir uns daran erinnern, wie es vor 30 Jahren war. Dass die Zeiten nie stehen bleiben und sich auch nicht mit sinnlosen Verboten aufhalten lassen, beweisen die Fakten, worüber wir Sie in diesem Bericht etwas ausführlicher aufklären werden. Rückblick: Vor dem Internet-Boom Waren das noch Zeiten, als es hieß: "Die Spielbanken/Casinos werden ewig bestehen. Jede Spielbank ist wertvoller als eine Bank und der Beruf des Croupier …

… verfügt die neue Bundespolizei über enthemmte Vollmachten. Sie darf „verdachtsunabhängig“ agieren und eingreifen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsgebot. Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Schließlich: Die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland, das Trennungsgebot, das Verbot einer Bundes-Polizei und andere libertäre Grundsätze kamen als Lehre aus der NS-Zeit ins Grundgesetz. Ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus müssen wir festhalten: Demokratischen Strukturen, die nach 1945 eingeführt und gefördert wurden, …

In der aktuellen Diskussion über die Feinstaubbelastungen in deutschen Großstädten gehen die Überlegungen mittlerweile so weit, Fahrverbote zu verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt. „Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaßnahmen …

… Fördermittelstreit gegen meinen Konkurrenten durchsetzen? Auch wenn scheinbar schon vollendete Tatsachen geschaffen wurden – das EG-Beihilfenrecht lässt Ihnen noch eine Chance. Solange nämlich das Notifzierungsverfahren nicht durchgeführt wurde, ist die Gewährung der Beihilfe verboten. Dieses Verbot wird als Durchführungs- oder Zahlungsverbot bezeichnet. Erst wenn die EG-Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme durchführen. Auf das Notifizierungsverfahren kann nur dann …

… Benchmarking durchgeführt wurde oder * vor der Gewährung der Beihilfe wurde ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchgeführt. Solange das Notifzierungsverfahren nicht durchgeführt wurde, ist die Gewährung der Beihilfe verboten. Dieses Verbot wird als Durchführungs- oder Zahlungsverbot bezeichnet. Erst wenn die EG-Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme durchführen. Auf das Notifizierungsverfahren kann nur dann verzichtet werden, wenn die Höhe …

… eine Initiative ergriffen. Sie richtet sich zunächst an alle, die mit der Erziehung oder Beaufsichtigung von Jugendlichen und Kindern zu tun haben und damit zu ihrem Schutz verpflichtet. Sie fordert zum Schutz von Mensch und Tier das Verbot sexueller Handlungen mit Tieren.“ Das erklärte für das Tierschutzbündnis Bianka Nagorny vom Verband „Menschen für Tierrechte e.V. – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein“. Als einen „Wahlprüfstein“ hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen …

Datum: 27.01.2005 Das Bildungsideal hat Schwindsucht Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Kaum wurde das Verbot kassiert, schon überbieten sich die Kassierer. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester, also mit 25.000 Euro und mehr für ein Erststudium.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 7 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus (Weißrussland): Es existiere kein Verbot der Kinderreisen Es existiere kein Verbot der Kinderreisen ins Ausland zu Erholungsaufenthalten. Dies erklärte in einer Pressekonferenz am 17. Januar 2005 Alexander Koljada, Direktor des Departements für humanitäre Tätigkeit der Präsidialverwaltung. So kommentierte er die Pressemeldungen, dass die Ausreise einiger tausend Kinder aus Belarus nach Italien zur Erholung angeblich verboten …

… mittelständisches Unternehmen wäre – selbst wenn es das wollte – finanziell gar nicht in der Lage, Gehälter an Abgeordnete zu zahlen, ohne dass es dafür eine angemessene Gegenleistung gibt", so der Einwand von Ohoven. Der Mittelstandspräsident fordert daher ein Verbot aller Zusatzeinkünfte für Abgeordnete des Bundestages und der Länderparlamente mit Ausnahme für Freiberufler und Unternehmer. Unternehmen, deren Mitarbeiter in die Politik gehen wollten, sollten statt dessen eine Rückkehroption bekommen. Dies gelte ja auch für Angehörige des Öffentlichen Dienstes. …

… Gurulev, dass die Republik Belarus eine konsequente Politik im Bereich der internationalen Sicherheit, Nichtweitergabe der Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle betreibe. Einer der Schritte auf diesem Wege war der Beitritt Belarus’ zur Konvention über das Verbot von Anwendung, Anlegung von Vorräten, Herstellung der Landminen und deren Vernichtung (Ottawa-Konvention). Die Hauptverpflichtung im Rahmen dieser Konvention besteht darin, dass Landminen-Vorräte innerhalb von vier Jahren nach dem Konventionsinkrafttreten für den jeweilige Mitgliedstaat …