JuLis fordern Sofortmaßnahmen gegen Feinstaub

(openPR) In der aktuellen Diskussion über die Feinstaubbelastungen in deutschen Großstädten gehen die Überlegungen mittlerweile so weit, Fahrverbote zu
verhängen und Tempolimits einzuführen. Nach Ansicht der FDP Jugendorganisation sind dies keine geeigneten Vorschläge, um Feinstaubbildung zu verhindern. Dies wären typische Schnellschüsse, wie man sie von Rot-Grün kennt.

„Hier haben die Regierungparteien, insbesondere die Grünen, in Land und Bund versagt. Grün plustert sich als Umweltpartei auf, ist aber nicht im Ansatz in der Lage gewesen, Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ergreifen. Man hat das Gefühl, dass die Regierung hilflos und plötzlich mit dieser EU Richtlinie konfrontiert wurde. Wer so nachlässig mit Verantwortung umgeht und die Kommunen wieder so im Stich lässt, darf unser Land nicht weiter regieren“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW.

Stattdessen schlägt Hafke zusätzliche Sofortmaßnahmen vor:
- Ab dem 01.05.2005 erhalten alle Bürger und Unternehmen 30 % Steuerermäßigungen auf ihre KFZ-Steuer, wenn sie ihre Dieselfahrzeuge mit Rußfilter nachrüsten
- Ab dem 01.06.2005 wird für alle Neuwagenzulassungen ein entsprechender Russfiltereinbau Pflicht

Hafke dazu: „Mit positiven Anreizen kann man die Umwelt effektiv schützen, anstatt mit Verboten die Bürger weiter zu gängeln. Wir wollen den Bürgern nicht ihre Mobilität entziehen. Mit Straßensperren und Tempolimits lähmt man weiter die Wirtschaft und vernichtet damit erneut Arbeitsplätze"