… Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung.
Auch die Forschung an nicht-menschlichen Primaten ist entgegen der Darstellung des Rates nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Forschung an Affen, teilweise auch an Menschenaffen, ist zu nahezu jedem beliebigen Zweck erlaubt. Das Verbot der Verwendung von Wildfängen wurde im Verlauf der Verhandlungen ebenfalls stark zu Gunsten der Tierexperimentatoren gelockert.
Besonders heuchlerisch ist nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche die Aussage des Rates, die neue Richtlinie sei ein Kompromiss …
… schnell zusammenfassen und auf den Punkt bringen: Nichts!
Nennenswerte Aspekte des Tier- und Naturschutzes in den Reformvorschlägen fehlen vollends. Nein, Entschuldigung, wir haben gerade eben den Herren Ridderbusch und Jacob Unrecht getan. Die Seehundjagd wird ab sofort in Rheinland-Pfalz verboten sein, denn der Seehund wurde aus der Liste der bejagbaren Tierarten im Landesgesetz gestrichen. Ein mutiger und beherzter Schritt. Aber die Lücke, die hier gerissen wurde, hat wunderbar gepasst für den Waschbär. Die Gefahr einer Waschbärenplage, mit unermesslichen …
… für Südafrika und Uganda.
Veranstaltungsort: BEGINE – Treffpunkt und Kultur für Frauen e.V. Potsdamer Straße 139, 10783 Berlin-Schöneberg
Wer Fußball schaut darf den Blick vor Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen
Südafrika nahm weltweit als erstes Land ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in die Verfassung auf. 1999 wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt, 2002 homosexuellen Paaren die Adoption erlaubt. 2006 schließlich führte Südafrika als fünftes Land der Erde die Gleichstellung der Homo-Ehe …
… bis zum 15. Juni dauert, wird die 14-jährige Francis Estefania Zeas aus Nicaragua aus eigenem Erleben über die Situation arbeitender Kinder in Mittelamerika berichten. Gemeinsam mit anderen arbeitenden Kindern und Jugendlichen lehnt Francis Estefania Zeas das herrschende Verbot von Kinderarbeit ab und fordert stattdessen Möglichkeiten für ein Arbeiten in Würde. Begleitet wird sie von Lydia Palacios Chiong, Sozialarbeiterin und Leiterin des Club Infantil, eines nicaraguanischen Jugendklubs, in dessen Rahmen Kinder und Jugendliche unter anderem ein …
Frankfurt am Main, 31. Mai 2010 - Seit der Ausstrahlung des ARD-Fernsehfilms "Bis nichts mehr bleibt" Ende März und der anschließenden Diskussion in der Sendung "hart aber fair" (ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4109126) ist die Debatte um ein Verbot von Scientology neu in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Mitte Mai einigte sich die Landeshauptstadt München vor Gericht mit einer Scientologin darauf, dass sie unter Auflagen für die kommenden zwölf Monate ihre Arbeit als Kinderbetreuerin fortsetzen darf.
"Zu einer dauerhaften …
Düsseldorf, den 31.05.2010 - Im Jahr 2003 hat der Bundesrat sich für ein grundsätzliches Verbot der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben ausgesprochen. Bislang wurde dies von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Jetzt machen Tierschützer mit einer Postkartenaktion mobil und fordern eine Umsetzung des Beschlusses.
Großkatzen und Bären eingesperrt in kleine Käfigwagen, Elefanten wie Sträflinge an Hinter- und Vorderbein festgekettet, so werden bis heute Hunderte Wildtiere in deutschen Zirkusunternehmen gehalten. Nicht nur Tierschützer, …
… hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Hamburg darauf geeinigt, die maximale Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Bei der Frage nach einem Verbot von Rockerbanden wie der „Hells Angels“ und der „Bandidos“ konnten die Innenminister keinen Konsens erzielen. Auch die Frage, ob Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen soll, ist weiter offen.
„’Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen’, so …
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
Die Beklagte stellt Fenster und Türen …
… offenbar unmittelbar bevor steht. Durch die finanzielle Unterstützung von Fanprojekten wird die Bindung der Fans an den Verein gestärkt und Fangewalt effektiv vorgebeugt. Statt ständig eine Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen und ein Verbot von Stehplätzen in den Stadien zu verlangen, sollte die finanzielle Förderung von Fanprojekten ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern seit längerer Zeit ein Primat der Prävention gegenüber der Restriktion.“
Aus Sicht der JuLis sind die Fans des …
… der aktuelle Richtlinienentwurf Versuche an diesen Tieren zu deren Arterhaltung sowie zur Erforschung schwerer Humanerkrankungen zu. Aber auch die Verwendung anderer Affen, sogenannter nicht menschlicher Primaten, ist weiterhin nahezu uneingeschränkt möglich. Ein generelles Verbot der Affenversuche auf EU-Ebene ist gescheitert. Leider hat die Bundesregierung – allen voran Bundesforschungsministerin Annette Schavan –
sich dem tierversuchsbefürwortenden Mainstream der übrigen EU-Staaten angepasst und sich nicht für ein generelles Verbot engagiert. …
… Wachstum erzielt werden kann. Während Hauk von diesem Modell überzeugt ist, widerspricht hier der Wirtschaftsrat: "Es ist unverantwortlich zu sagen, dass der Wohlstand auf Pump erhalten bleibt!"
Hinsichtlich des jüngsten Euro-Rettungspaketes stellte Zeitel klar: "Wir brauchen ein generelles Verbot von Leerverkäufen. Diese stellen kein marktwirtschaftliches Element dar: Man kann keine Sachen verkaufen, die man nicht hat und keine Sachen kaufen, die man nicht will. Zudem muss endlich ein Schritt in Richtung einer unabhängigen Ratingagentur getan werden." …
… zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, erlauben soll, hat der Bundesgerichtshof bereits jetzt den Weg für den Versand solcher Tierarzneimittel frei gemacht.
Das derzeit noch in § 43 Abs. 5 AMG geregelte absolute Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse bei verfassungskonformer Auslegung nicht solche Fälle, so der BGH in seinem erst kürzlich begründeten Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 210/07), in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation …
… sie daher unproblematisch. Sobald es jedoch um das Verhalten im Betrieb geht, also insbesondere den Umgang miteinander oder das Ordnungsverhalten, insbesondere aber soweit das außerdienstliche Verhalten betroffen ist, haben die Weisungsrechte Grenzen. Nebentätigkeitsverbote, Regelungen zum privaten Umgang mit Kunden oder beschränkende Vorgaben zum privaten Handel mit Wertpapieren, Regelungen über den Umgang mit Kollegen einschließlich des Verbotes von Liebesbeziehungen zwischen Arbeitnehmern, generelle Rauchverbote oder umfassende Meldepflichten …
… Landes sind auch leer. Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind.“ Einig waren sich die Parteifreunde aber, dass die Schuldenbremse – also ein Verbot der Neuverschuldung - für Land und Kommunen in NRW eingeführt werden muss.
Neue Wege gehen wollen die beiden Experten aus Forschung und Unternehmen auf dem Podium. Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes (FiFo) der Universität zu Köln, empfiehlt den Ersatz …
… also z.B. eine konkrete Datei. Ferner darf die Hausdurchsuchung bei direkter freiwilliger Herausgabe des Gesuchten, z.B. einer konkreten Datei, gar nicht mehr stattfinden. Das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände ist geradezu zwangsläufig - rechtswidrig - zu ungenau. Das Verbot der gezielten Suche nach Zufallsfunden hat bei EDV-Beschlagnahme schlichtweg keinerlei Bedeutung mehr - ganz im Gegenteil ist hier das hemmungslose Herumsuchen Programm, u.z. am liebsten wohl da, wo es mit Blick auf das Zeugnisverweigerungsrecht sowieso ausdrücklich …
… Anspruchsdenken ad acta legen – der Titel seines Beitrags lautet „Natürliche Ressourcen gibt’s endlos!“
In weiteren Artikeln widmet sich die aktuelle Ausgabe von NovoArgumente u.a. der Missbrauchsdebatte, der Jagd auf Steuerhinterzieher, den internationalen Bestrebungen zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, dem Fußball-WM-Gastgeberland Südafrika sowie der Frage, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, um ohne Doping-Verbote auszukommen. Die Inhaltsseite des Printheftes findet sich unter http://www.novo-argumente.com/artikel/106/novo106_inhalt.pdf.
… hinter ihm stehen.
Der 2008 von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinien-Entwurf zum Schutz von Versuchstieren hat laufend Verschlechterungen durch Vertreter aus EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat erfahren. Neben der herausgenommenen ethischen Bewertung des Tierversuchs gibt es keine Verbote von Affenversuchen und Versuchen, die schwerste Leiden verursachen. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, dem Tierschutz entgegengewirkt zu haben, indem sie sich explizit für weitergehende Forschung an Menschenaffen und gegen ein Verbot von Versuchen …
… dieser Formulierungen sind zu weit gefasst. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dieses hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Karenzentschädigung bereits dann besteht, wenn der Arbeitnehmer den verbindlichen Teil des Wettbewerbsverbotes einhält (Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09).
„Natürlich möchte kein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter mit seinem Firmenwissen zur Konkurrenz wechselt,“ stellt Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar, „allerdings …
… ethische Bewertung von Tierversuchen enthält, keine ausreichend Alternativmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen fördert und den Mitgliedstaaten weitergehende Maßnahmen zum Tierschutz im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung verwehrt. ödp-Chef Buchner ist der Meinung, dass insbesondere das Verbot von Versuchen an Affen festgeschrieben werden soll. „Auch Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel müssen besser kontrolliert werden.” Die ödp spricht sich für ein Verbot der Pelztierzucht, des Versuchstierhandels und der Tierkämpfe aus. Klaus Buchner: „Zwar …
… bilanziert Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion.
Die GRÜNEN sehen darin auch einen Erfolg der Verschärfungen der entsprechenden Regelungen. Dennoch sind weitere Schritte nötig. „Nicht jedes Jahr wird Ostern so verregnet sein. Insofern stehen wir zum generellen Verbot aller Osterfeuer ab 2011“. Dies habe der Rat bereits im März beschlossen. Ausnahmen gäbe es dann nur noch außerhalb der Siedlungsbereiche für echte Brauchtumsfeuer. "Nachbarschaftliche Geselligkeit kann man auch anders organisieren. Die Gesundheit der Bürger …
… Wissenschaftler, Politiker und Intellektuelle bemerken dass Drogenprohibition eine schlechte Idee ist, ist es auch wahr, dass die übliche Wahrnehmung für den einfachen Bürger noch immer die gleiche ist wie vor Dekaden. Drogen sind schlecht für die Gesundheit und Töten, deswegen müssen sie Verboten sein! In der öffentlichen Debatte und in den Medien wird nichts gesagt um dem Entgegenzutreten. Es gibt eine große Differenz, zwischem dem was Anti-Prohibitionisten sagen und was von den Menschen gefühlt wird, die dann jene wählen, die neue Gesetze machen.
Aber wenn …
… (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverfahrens, wurde durch das Amtsgericht Augsburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und das Schuldnervermögen u. A. durch Beschluss gesichert, der es den Gläubigern ausdrücklich verbot, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und die Aussetzung bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (mit Ausnahme von Immobiliarvollstreckungen) bestimmte (Sicherungsbeschluss). Die ausdrückliche Bestimmung über die Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nahm das Insolvenzgericht auf Betreiben der …
… über das Kochen mit Alkohol beschwert haben, werden die zuständigen Behörden nun mit einschlägigen Verordnungen gegen diese kulinarische Erscheinung vorgehen. Seit 2003 ist es in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr gestattet, mit Alkohol zu kochen.
An dieses Verbot halten sich jedoch scheinbar nicht besonders viele Küchenprofis.
In Zukunft sollen sämtliche Desserts, Soßen, Suppen und Fleischgerichte gänzlich ohne das Zutun von Alkohol auskommen. Angeblich werden Polizisten in den Küchen des Landes unterwegs sein und die Kochkünste der …
… zahlreiche Tierschützer die Forderung nach einer tierversuchsfreien Forschung untermauerten.
Doch die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren nicht einmal für Minimalforderungen wie eine Einschränkung von Affenversuchen oder ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen zu gewinnen. Besonders gravierend ist nach Aussage der Ärztevereinigung eine Klausel, welche den Mitgliedstaaten verbietet, national tierfreundlichere Regelungen zu erlassen, als es in der Richtlinie vorgesehen ist. …
… Bundesverwaltungsgericht –, als dass ein direkter Verweis auf die Homepage des Franchisesystems beigefügt ist. Dadurch werde dem potentiellen Patienten sofort klar, um welche Qualitätsstandards es sich handelt und wem die Überwachung dieser Standards obliegt.
Sowohl für Werbeverbote des Heilmittelgesetzes als auch der Berufsordnung gilt, dass nur solche Werbung verboten ist, die zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann, was vorliegend jedoch nicht gegeben sei.
Auch ein Verstoß gegen das Verbot der Fremdwerbung …
… wurden“, fügte er unter Berufung auf lokale Quellen hinzu.
Dolkar Kyab sagte, der Grund für den Unmut der Schüler sei der verweigerten Genehmigung ihres Antrags auf Abhaltung eines Forums unter dem Motto „Tibeter stehen in Freude und Schmerz zusammen“ zuzuschreiben, sowie dem behördlichen Verbot der Begehung des 10. März, des Tages des Volksaufstandes von 1959, der den Dalai Lama zur Flucht ins Exil veranlaßte.
Ein Beamter im Public Security Bureau (PSB) von Machu, der per Telefon um Auskunft gebeten wurde, wollte nichts zu dem Protest sagen und …
… Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt sich folgende Systematisierung feststellen: Es bestehen Verbote zum Schutz vor Täuschung des Verbrauchers, Verbote zum Schutz der Gesundheit …
… durchbrechen.
Ungeachtet der Versuche der nepalesischen Regierung, sie von Demonstrationen abzuhalten, haben die Exiltibeter in Nepal am 51. Jahrestag des Volksaufstandes von 1959 gegen die Kolonialherrschaft Chinas über Tibet mit Protestaktionen daran erinnert. Eine kleine Gruppe trotzte dem Verbot, sich vor der chinesischen Botschaft in der nepalesischen Hauptstadt zu versammeln. Die Polizei schritt ein und nahm 34 Demonstranten fest, die übrigen 18 setzte sie wieder auf freien Fuß.
Im Stadtteil Boudha von Kathmandu versammelten sich etwa eintausend …
… Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die Anerkennung und Zulassung solcher Methoden müsse beschleunigt werden. Ebenso sollten Verfahren ausnahmslos verboten werden, die mit schweren, voraussichtlich länger anhaltenden Schmerzen, Leiden oder Ängsten der Tiere einher gehen. Zudem wurde gefordert, alle Verfahren ethisch zu bewerten und erst dann zu genehmigen sowie zumindest die Hälfte der behördlichen …
… und für ein Nein zu Atomwaffen in der neuen Nato-Strategie einsetzen“, erklärt Xanthe Hall.
Die IPPNW setzt sich in der Kampagne ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) für eine Atomwaffenkonvention ein, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Auf diese Weise wurden bereits Landminen, chemische und biologische Waffen verboten. Für die Idee einer "Atomwaffenkonvention" als Wegbereiter für eine atomwaffenfreie Zukunft gibt es weltweit wachsende Unterstützung. Neben dem UN-Generalsekretär …
… ableiten kann, so kann er doch bei Untersuchungen, welche die Genvariante betreffen, den Viehbesitzern Lizenzverträge diktieren, in denen er letztendlich festlegen kann, dass die patentierten Lebewesen nur mit seiner Erlaubnis gezüchtet werden dürfen.
Die Piratenpartei Deutschland forderte bereits anlässlich der Bundestagswahl 2009 ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere und unterstützt die Bauern und Züchter in ihren Forderungen an die Bundesregierung nach einer entsprechenden Verankerung im deutschen oder europäischen Patentgesetz.
Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab
In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirkungslos“, …
Mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Rechtsposition des Datenschutzbeauftragten erheblich gestärkt worden. Neben dem bereits vor der Novellierung geltenden Benachteilungsverbot sowie der eingeschränkten Widerrufsmöglichkeit sieht die Neuregelung in § 4 f Abs. 3 BDSG nun zusätzlich auch einen Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten vor. Danach ist dieser während seiner Amtszeit sowie für einen nachwirkenden Zeitraum von einem Jahr nur noch aus wichtigem Grund kündbar.
„Eine …
… in der norddeutschen Gemeinschaft durch den Wirbel sehr verunsichert wurden. Uns blieb nichts anderes übrig, als die Veranstaltung in den April des neuen Jahres zu verschieben.
Nachdem am 22.12.2009 die mündliche Verhandlung über die gegen den Verein verhängten Verbote stattgefunden hat, behauptete das Vereinspräsidium in einer neuen Veröffentlichung zum Jahresende frech und frei: Das Gericht habe die Verbotsanträge zurückgewiesen, weil sie unbegründet gewesen seien. Zudem müsse „Vietnam By Night“ nun auch die Kosten des Verfahrens tragen...
Richtig …
Leonberg. Eine tiefsitzende Angst vor Überfremdung im eigenen Kulturkreis hat TV-Pfarrer Jürgen Fliege als eigentlichen Grund für das Minarett-Verbot in der Schweiz ausgemacht. Im Gespräch mit dem Religionswissenschaftler und Philosophen Dr. Christoph Quarch macht Pfarrer Fliege allein archaische Ängste für das Votum der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette verantwortlich. Es gehe bei dieser Diskussion nicht um den Islam als Religion, sondern, so Fliege, um eine als Bedrohung erlebte - und im Vergleich zur eigenen Kultur - zu hohe Geburtenrate …
Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht
Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden.
Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen …
… er nicht beantwortet; aber er behauptete, dass die Verfahren verbessert und deshalb für die Tiere nicht schmerzhaft seien. Außerdem seien die Produkte eindeutig gekennzeichnet, so dass der Verbraucher selbst entscheiden könne, aus welcher Haltungsform er einkaufen wolle. Ein Verbot der Gänsezwangsmast sei nicht geplant. Auf den Einwand, das Image der ungarischen Landwirtschaft könne durch die Beibehaltung der Stopfleberherstellung Schaden erleiden und Polen habe sie auch verboten, antwortete er, es handele sich um eine lange Tradition, die erhalten …
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung …
… nationalen Arbeitsgerichten auf, die Vorschrift des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB unangewendet zu lassen, so dass eine Diskriminierung wegen des Alters ausgeschlossen ist. Zwar könne eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, jedoch stelle das Verbot der Diskriminierung wegen Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, welchem die nationalen Gerichte zu voller Wirksamkeit zu verhelfen hätten.
Es ist daher ratsam, ab sofort beim Ausspruch von Kündigungen die entsprechende Kündigungsfrist unter Außerachtlassung des § …
… Billiarden US-Dollar könnte man die Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 umsetzen.
Jayantha Dhanapala unterstützt die von der IPPNW mit initiierte Nuklearwaffenkonvention, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Sie sei Bestandteil des 5-Punkte-Plans des UN-Generalsekretärs.
Mehr Information über die Weltuntergangsuhr: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/w/w-texte/artikel/787/9ea2b5d433/index.html
Mehr Information über die Nuklearwaffenkonvention: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-initiativen/nuklearwaffenkonvention/index.html
Saarbrücken (10.01.2010) - Der Initiator des letzjährigen Volksbegehrens gegen das Rauchverbot, Mirko Welsch, will noch in dieser Woche ein Volksbegehren gegen den Minaretten-Bau im Völklingen-Wehrden durchführen. Als Grund für dieses Anliegen nennt der Liberale die zunehmende Intoleranz vieler radikaler Islamisten: "Solange unter dem Denkmantel einer Religion in Deutschland Frauen noch zum Kopftuchtragen gezwungen oder bei einem zu westlichen Lebenswandel gelyncht werden kann ich diese Entwicklung eindeutig nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. …
China hat eine alljährliche stattfindende Kongregation tibetischer Mönche im Bezirk Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, verboten und den Mönchen mit der Schließung des Gastklosters gedroht, falls sie die Versammlung trotzdem abhielten. Das Notstands-Komitee des Exilklosters Kirti in Dharamsala gab eine diesbezügliche Mitteilung heraus.
Die dritte jährliche Wintersitzung in Logik (skr. Pramana) war für den elften Monat des tibetischen Mondkalenders im Gyalrong Kirti Tsodhun Kloster vorgesehen, aber die Behörden verboten dieses religiöse Ereignis, …
… nicht angehe, dass durch eine Anonymisierung weitere Gesellschafterrechte, wie die der Einberufung einer Gesellschafterversammlung, quasi unmöglich gemacht werden. Die Zusammenkunft mit anderen Mitgesellschaftern setzt zwingend die Kenntnis der Identität voraus.
Fazit:
Dieses begrüßenswerte Urteil belegt einmal mehr sehr deutlich, dass das Gesellschaftsrecht, insbesondere im Recht der GbR von einem gemeinsamen Miteinander, dem gemeinschaftlichen Zweck, geprägt ist. Eine Umgehung durch ein Verbot in der Satzung führt dieses Miteinander ad absurdum.
Trotz des ab 1. Januar geltenden Verbots der herkömmlichen Legekäfige werden in Deutschland auch in Zukunft Legehennen in Drahtgitterkäfigen ihr Dasein fristen müssen. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) weist darauf hin, dass das von der Geflügelwirtschaft als „Kleingruppenhaltung“ angepriesene System im Prinzip auch nur ein Drahtgitterkäfig ist.
Das Verbot jeglicher Käfighaltung von Legehennen wurde unter der rot-grünen Bundesregierung für den 1. Januar 2007 festgelegt. Nach dem Regierungswechsel …
… Verbandes steht außer Frage, dass Tiere, insbesondere Wildtiere, in Zirkussen leiden, da sie dort ihre natürlichen Bedürfnisse nicht ausleben können. Das sei auch in der Politik angekommen. Bereits 2003 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen einzuführen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung allerdings bis heute nicht nachgekommen, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken äußerte; das Verbot käme einem Berufsverbot für Dompteure gleich. Diese Position ist für den Bundesverband unverständlich. …
… Apothekenmarkts unter dem Weihnachtsbaum Bilanz ziehen, wird diese ganz unterschiedlich ausfallen:
Die großen Verlierer sind zweifelsohne all jene – und es waren nicht wenige –, die es nur noch für eine Formsache hielten, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken kippt. Sie mussten schmerzlich feststellen, dass auch vor dem Luxemburger Gericht die Weisheit gilt: „It ain´t over till the fat lady sings“. Umgekehrt sollten aber auch die Anhänger der inhabergeführten Apotheke nicht den Fehler machen, sich angesichts …
… Grundgesetz verankert und hat bei den Menschen einen überaus hohen Stellenwert.“
Bereits der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ließ erhebliche Tierschutzforderungen vermissen, z. B. die verpflichtende Veröffentlichung der Tierversuchsergebnisse, die rückwirkende Bewertung aller Tierexperimente sowie ein Verbot von Affenversuchen. Es folgten dann die komplette Streichung der ethischen Bewertung von Tierversuchen, die ein zentrales Anliegen für die Revision der Richtlinie war und vom Bundesverband als gravierender Rückschritt gesehen wird, sowie die …
Bad Boll / Kreis Göppingen - Vor Rückschritten bei der Lösung des Kurdenkonflikts warnte der Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro am Sonntag (13.12.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor dem Hintergrund des Verbots der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: "Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen".
In den letzten Monaten hatte die Erdogan-Regierung in der Türkei etliche Zugeständnisse an die kurdische …
