Pressemitteilungen zu Verbot

… Bundesverwaltungsgericht –, als dass ein direkter Verweis auf die Homepage des Franchisesystems beigefügt ist. Dadurch werde dem potentiellen Patienten sofort klar, um welche Qualitätsstandards es sich handelt und wem die Überwachung dieser Standards obliegt. Sowohl für Werbeverbote des Heilmittelgesetzes als auch der Berufsordnung gilt, dass nur solche Werbung verboten ist, die zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann, was vorliegend jedoch nicht gegeben sei. Auch ein Verstoß gegen das Verbot der Fremdwerbung …

… wurden“, fügte er unter Berufung auf lokale Quellen hinzu. Dolkar Kyab sagte, der Grund für den Unmut der Schüler sei der verweigerten Genehmigung ihres Antrags auf Abhaltung eines Forums unter dem Motto „Tibeter stehen in Freude und Schmerz zusammen“ zuzuschreiben, sowie dem behördlichen Verbot der Begehung des 10. März, des Tages des Volksaufstandes von 1959, der den Dalai Lama zur Flucht ins Exil veranlaßte. Ein Beamter im Public Security Bureau (PSB) von Machu, der per Telefon um Auskunft gebeten wurde, wollte nichts zu dem Protest sagen und …

… Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt sich folgende Systematisierung feststellen: Es bestehen Verbote zum Schutz vor Täuschung des Verbrauchers, Verbote zum Schutz der Gesundheit …

… durchbrechen. Ungeachtet der Versuche der nepalesischen Regierung, sie von Demonstrationen abzuhalten, haben die Exiltibeter in Nepal am 51. Jahrestag des Volksaufstandes von 1959 gegen die Kolonialherrschaft Chinas über Tibet mit Protestaktionen daran erinnert. Eine kleine Gruppe trotzte dem Verbot, sich vor der chinesischen Botschaft in der nepalesischen Hauptstadt zu versammeln. Die Polizei schritt ein und nahm 34 Demonstranten fest, die übrigen 18 setzte sie wieder auf freien Fuß. Im Stadtteil Boudha von Kathmandu versammelten sich etwa eintausend …

… Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die Anerkennung und Zulassung solcher Methoden müsse beschleunigt werden. Ebenso sollten Verfahren ausnahmslos verboten werden, die mit schweren, voraussichtlich länger anhaltenden Schmerzen, Leiden oder Ängsten der Tiere einher gehen. Zudem wurde gefordert, alle Verfahren ethisch zu bewerten und erst dann zu genehmigen sowie zumindest die Hälfte der behördlichen …

… und für ein Nein zu Atomwaffen in der neuen Nato-Strategie einsetzen“, erklärt Xanthe Hall. Die IPPNW setzt sich in der Kampagne ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) für eine Atomwaffenkonvention ein, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Auf diese Weise wurden bereits Landminen, chemische und biologische Waffen verboten. Für die Idee einer "Atomwaffenkonvention" als Wegbereiter für eine atomwaffenfreie Zukunft gibt es weltweit wachsende Unterstützung. Neben dem UN-Generalsekretär …

… ableiten kann, so kann er doch bei Untersuchungen, welche die Genvariante betreffen, den Viehbesitzern Lizenzverträge diktieren, in denen er letztendlich festlegen kann, dass die patentierten Lebewesen nur mit seiner Erlaubnis gezüchtet werden dürfen. Die Piratenpartei Deutschland forderte bereits anlässlich der Bundestagswahl 2009 ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere und unterstützt die Bauern und Züchter in ihren Forderungen an die Bundesregierung nach einer entsprechenden Verankerung im deutschen oder europäischen Patentgesetz.

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirkungslos“, …

Mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Rechtsposition des Datenschutzbeauftragten erheblich gestärkt worden. Neben dem bereits vor der Novellierung geltenden Benachteilungsverbot sowie der eingeschränkten Widerrufsmöglichkeit sieht die Neuregelung in § 4 f Abs. 3 BDSG nun zusätzlich auch einen Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten vor. Danach ist dieser während seiner Amtszeit sowie für einen nachwirkenden Zeitraum von einem Jahr nur noch aus wichtigem Grund kündbar. „Eine …

… in der norddeutschen Gemeinschaft durch den Wirbel sehr verunsichert wurden. Uns blieb nichts anderes übrig, als die Veranstaltung in den April des neuen Jahres zu verschieben. Nachdem am 22.12.2009 die mündliche Verhandlung über die gegen den Verein verhängten Verbote stattgefunden hat, behauptete das Vereinspräsidium in einer neuen Veröffentlichung zum Jahresende frech und frei: Das Gericht habe die Verbotsanträge zurückgewiesen, weil sie unbegründet gewesen seien. Zudem müsse „Vietnam By Night“ nun auch die Kosten des Verfahrens tragen... Richtig …

Leonberg. Eine tiefsitzende Angst vor Überfremdung im eigenen Kulturkreis hat TV-Pfarrer Jürgen Fliege als eigentlichen Grund für das Minarett-Verbot in der Schweiz ausgemacht. Im Gespräch mit dem Religionswissenschaftler und Philosophen Dr. Christoph Quarch macht Pfarrer Fliege allein archaische Ängste für das Votum der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette verantwortlich. Es gehe bei dieser Diskussion nicht um den Islam als Religion, sondern, so Fliege, um eine als Bedrohung erlebte - und im Vergleich zur eigenen Kultur - zu hohe Geburtenrate …

Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen …

… er nicht beantwortet; aber er behauptete, dass die Verfahren verbessert und deshalb für die Tiere nicht schmerzhaft seien. Außerdem seien die Produkte eindeutig gekennzeichnet, so dass der Verbraucher selbst entscheiden könne, aus welcher Haltungsform er einkaufen wolle. Ein Verbot der Gänsezwangsmast sei nicht geplant. Auf den Einwand, das Image der ungarischen Landwirtschaft könne durch die Beibehaltung der Stopfleberherstellung Schaden erleiden und Polen habe sie auch verboten, antwortete er, es handele sich um eine lange Tradition, die erhalten …

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicherung …

… nationalen Arbeitsgerichten auf, die Vorschrift des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB unangewendet zu lassen, so dass eine Diskriminierung wegen des Alters ausgeschlossen ist. Zwar könne eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, jedoch stelle das Verbot der Diskriminierung wegen Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, welchem die nationalen Gerichte zu voller Wirksamkeit zu verhelfen hätten. Es ist daher ratsam, ab sofort beim Ausspruch von Kündigungen die entsprechende Kündigungsfrist unter Außerachtlassung des § …

… Billiarden US-Dollar könnte man die Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 umsetzen. Jayantha Dhanapala unterstützt die von der IPPNW mit initiierte Nuklearwaffenkonvention, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Sie sei Bestandteil des 5-Punkte-Plans des UN-Generalsekretärs. Mehr Information über die Weltuntergangsuhr: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/w/w-texte/artikel/787/9ea2b5d433/index.html Mehr Information über die Nuklearwaffenkonvention: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-initiativen/nuklearwaffenkonvention/index.html

… Recht. Das beklagte Internetportal wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro angehalten, dem Kläger keine Emailwerbung zu senden, senden zu lassen und / oder am Versand mitzuwirken. Fazit: Auch scheinbar gut durchdachte Umgehungen rechtlicher Verbote führen oftmals zu juristischen Auseinandersetzungen, die es – auch aus Kostengründen – zu vermeiden gilt. Zu diesem Zweck sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert und mit der Rechtmäßigkeitsprüfung der einzelnen Werbevarianten beauftragt werden. © RA Axel Mittelstaedt …

Saarbrücken (10.01.2010) - Der Initiator des letzjährigen Volksbegehrens gegen das Rauchverbot, Mirko Welsch, will noch in dieser Woche ein Volksbegehren gegen den Minaretten-Bau im Völklingen-Wehrden durchführen. Als Grund für dieses Anliegen nennt der Liberale die zunehmende Intoleranz vieler radikaler Islamisten: "Solange unter dem Denkmantel einer Religion in Deutschland Frauen noch zum Kopftuchtragen gezwungen oder bei einem zu westlichen Lebenswandel gelyncht werden kann ich diese Entwicklung eindeutig nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. …

China hat eine alljährliche stattfindende Kongregation tibetischer Mönche im Bezirk Barkham, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, verboten und den Mönchen mit der Schließung des Gastklosters gedroht, falls sie die Versammlung trotzdem abhielten. Das Notstands-Komitee des Exilklosters Kirti in Dharamsala gab eine diesbezügliche Mitteilung heraus. Die dritte jährliche Wintersitzung in Logik (skr. Pramana) war für den elften Monat des tibetischen Mondkalenders im Gyalrong Kirti Tsodhun Kloster vorgesehen, aber die Behörden verboten dieses religiöse Ereignis, …

… nicht angehe, dass durch eine Anonymisierung weitere Gesellschafterrechte, wie die der Einberufung einer Gesellschafterversammlung, quasi unmöglich gemacht werden. Die Zusammenkunft mit anderen Mitgesellschaftern setzt zwingend die Kenntnis der Identität voraus. Fazit: Dieses begrüßenswerte Urteil belegt einmal mehr sehr deutlich, dass das Gesellschaftsrecht, insbesondere im Recht der GbR von einem gemeinsamen Miteinander, dem gemeinschaftlichen Zweck, geprägt ist. Eine Umgehung durch ein Verbot in der Satzung führt dieses Miteinander ad absurdum.

Trotz des ab 1. Januar geltenden Verbots der herkömmlichen Legekäfige werden in Deutschland auch in Zukunft Legehennen in Drahtgitterkäfigen ihr Dasein fristen müssen. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) weist darauf hin, dass das von der Geflügelwirtschaft als „Kleingruppenhaltung“ angepriesene System im Prinzip auch nur ein Drahtgitterkäfig ist. Das Verbot jeglicher Käfighaltung von Legehennen wurde unter der rot-grünen Bundesregierung für den 1. Januar 2007 festgelegt. Nach dem Regierungswechsel …

… Verbandes steht außer Frage, dass Tiere, insbesondere Wildtiere, in Zirkussen leiden, da sie dort ihre natürlichen Bedürfnisse nicht ausleben können. Das sei auch in der Politik angekommen. Bereits 2003 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen einzuführen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung allerdings bis heute nicht nachgekommen, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken äußerte; das Verbot käme einem Berufsverbot für Dompteure gleich. Diese Position ist für den Bundesverband unverständlich. …

… Apothekenmarkts unter dem Weihnachtsbaum Bilanz ziehen, wird diese ganz unterschiedlich ausfallen: Die großen Verlierer sind zweifelsohne all jene – und es waren nicht wenige –, die es nur noch für eine Formsache hielten, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken kippt. Sie mussten schmerzlich feststellen, dass auch vor dem Luxemburger Gericht die Weisheit gilt: „It ain´t over till the fat lady sings“. Umgekehrt sollten aber auch die Anhänger der inhabergeführten Apotheke nicht den Fehler machen, sich angesichts …

… Grundgesetz verankert und hat bei den Menschen einen überaus hohen Stellenwert.“ Bereits der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ließ erhebliche Tierschutzforderungen vermissen, z. B. die verpflichtende Veröffentlichung der Tierversuchsergebnisse, die rückwirkende Bewertung aller Tierexperimente sowie ein Verbot von Affenversuchen. Es folgten dann die komplette Streichung der ethischen Bewertung von Tierversuchen, die ein zentrales Anliegen für die Revision der Richtlinie war und vom Bundesverband als gravierender Rückschritt gesehen wird, sowie die …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Vor Rückschritten bei der Lösung des Kurdenkonflikts warnte der Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro am Sonntag (13.12.2009) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor dem Hintergrund des Verbots der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sagte er: "Das Fenster der Möglichkeiten darf nicht wieder zuschlagen und den Kurs auf die Lösung der Kurdenfrage erneut um viele Jahre verstellen". In den letzten Monaten hatte die Erdogan-Regierung in der Türkei etliche Zugeständnisse an die kurdische …

… aufzustellen: • Mindestlohn, denn von seiner Arbeit muss man leben können, ohne beim Sozialamt betteln gehen zu müssen. • Einführung von sozial und ökologisch fair gehandelten Waren und Gütern. Waren und Güter, die nicht diesem Mindeststandard entsprechen, werden entsprechend besteuert oder verboten. Der Mindeststandard soll garantieren, dass neben ökologischen Gesichtspunkten auch soziale Aspekte wie z. B. keine Kinderarbeit eine wichtige Rolle spielen müssen. Fair muss aber auch bei uns das Einkommen der Produzenten sein. Genannt sei hier als Beispiel der …

Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen. Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08). Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Zulieferfirma der Automobilindustrie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen ist …

… der Tötung“ entworfen. Diese soll ab Januar 2013 in Kraft treten und auch betäubungsloses Schlachten (Schächten) auf Schlachthöfen zulassen, wenn religiöse Riten entsprechende Verfahren vorschreiben. Im Entwurf der neuen EU-Verordnung ist allerdings ausdrücklich bestimmt, dass nationale Verbotsregelungen zum Schächten zulässig sind, wenn sie bereits bei Inkrafttreten der neuen Verordnung bestehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher vom neu gewählten Bundestag unverzüglich das Schächt-Verbot. Bereits seit August 2007 liege …

Zu dem heutigen Verbot der Neonazi-Organisation "Frontbann 24" erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen das heute vom Berliner Innensenator Körting ausgesprochene Verbot der Gruppe "Frontbann 24". Diese Neonazi-Organisation hatte in den vergangenen Monaten durch ihr uniformiertes Auftreten im öffentlichen Raum Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet. Von den Mitgliedern wurden nationalsozialistische Symbole verwendet und entsprechende Parolen ausgegeben. Die JuLis Berlin setzen sich schon seit langer …

Die malaysische Palmölindustrie hat durch das Verbot einer Werbeanzeige für malaysisches Palmöl in Großbritannien an Ansehen eingebüßt. Die Mitglieder des in Borneo lebenden Jäger und Sammler Volkes Penan begrüßten das Verbot und sagten: „Wir profitieren in keinster Weise von den Palmölplantagen. Im Gegenteil, wir werden von unserem Land vertrieben und unserer Ressourcen beraubt.“ Die Penan leben im malaysischen Bundesstaat Sarawak in Borneo und kämpfen dafür, dass der Wald und somit ihre Lebensgrundlage nicht zerstört wird, um Platz für Palmölplantagen …

Die Bundesapothekerkammer (BAK) wendet sich mit aller Deutlichkeit gegen die marktradikalen Äußerungen des Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, in Bezug auf die Arzneimittelversorgung und das von der Regierung angestrebte Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen. BAK-Präsidentin Erika Fink: "Während die Monopolkommission vielfach leider nicht in der Lage ist, die Macht von Konzernen zu brechen, will sie ausgerechnet im frei- und heilberuflich geprägten Gesundheitswesen potenziellen Monopolisten das Feld überlassen." Nach Auffassung der …

Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidriger …

… und Stadtratsmitglied Hans-Dieter Schaffrath (FWG) unterstützen wie Frank Hansen und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen. Zirkusse mit Wildtieren stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Etliche Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben bereits mit entsprechenden Verboten reagiert. In Deutschland hat der Bundesrat ebenfalls schon 2003 die Bundesregierung dazu aufgefordert, Wildtiere, insbesondere Affen, Bären und Elefanten, in Zirkussen zu verbieten. Bislang wurde jedoch lediglich ein Zentralregister eingerichtet, das Verbot lässt bis …

… gesellschaftlich engagieren. Angesichts der prekären Finanzsituation in der Wirtschaftskrise, ist eher eine Kürzung dieser Mittel wahrscheinlich. Darüber hinaus gilt es, die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen und endlich auch für Perspektiven nach dem Abschluss zu sorgen, beispielsweise mit dem Verbot von Praktika, die keine sind. Einen besseren Anreiz als eine sichere Zukunft kann es für die Aufnahme eines Studiums kaum geben. All dies würde aber der politischen Ideologie der kommenden radikal-neoliberalen Koalition widersprechen, die ihre Aufgabe in der …

… Bewohnerverpflegung genommen hatte und diese auch nicht etwa sofort verzehren, sondern vielmehr in einer Stofftasche verborgen mit außer Haus nehmen wollte. Sie hat damit in das Eigentum des Arbeitgebers rechtswidrig eingegriffen und ohne entlastende Begründung gegen ein bestehendes Verbot des Arbeitgebers in seiner Einrichtung verstoßen. Dieses schriftlich bekannt gemachte generelle Verbot zur Verwendung von Resten der Bewohnerverpflegung war der Klägerin auch bekannt. Die pauschale und nicht näher belegte Behauptung der Klägerin, es sei gang und gäbe, …

… wie mehr Tierschutz in der Praxis durchgesetzt werden kann – während Politik und Justiz diese Entwicklung verschliefen. „Verbraucher, Hersteller und Handel zeigen damit der Bundeskanzlerin die rote Karte. Unter Frau Merkels Regie wurde nämlich das Verbot der Käfighaltung wieder aufgehoben. Durch Tierschutzverbände angeschoben, haben zuerst die meisten deutschen Lebensmittelhandelsketten auf den Verkauf von Käfigeiern verzichtet, auch aus der neuen sogenannten Kleingruppenhaltung. Danach haben fast alle nationalen Nudelhersteller und erste Backwarenproduzenten …

… das Angebot der Beklagten für wettbewerbswidrig und hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Die Vorinstanzen haben der Klage weitgehend stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot bestätigt. Er hat aufgrund der von der Beklagten angebotenen Rufumleitung eine gezielte Behinderung der Klägerin angenommen. Die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, dass diese sich bei der Schaltung der …

… Grenzgängerstatus be­sitze und die Kindererziehungszeit vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2006 nicht als be­schäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gewertet werden könne. Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Oktober 2009 entschieden, dass § 30 Abs 1 SGB I verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften …

… für das Haushalts- und Rechnungsprüfungsrecht. Nach dieser Entscheidung können die Industrie- und Handelskammern sich, ebenso wie die Handwerkskammern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -), nicht auf ein bundesrechtliches Verbot ihrer Prüfung durch die Landesrechnungshöfe berufen. Entscheidend ist vielmehr, ob das jeweilige Landesrecht eine Ausnahmeregelung trifft, die den bundesrechtlichen Anforderungen an eine Durchbrechung des Prüfungsgrundsatzes genügt. BVerwG 8 C 5.09 - Urteil vom 30. September …

… Maßstäbe im Tierschutz setzt. Hierzu gehören dringend die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren als Schwerpunkt", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Außerdem warteten maßgebliche Bundesratsbeschlüsse zum Verbot des betäubungslosen Schlachtens* und des Haltens von Wildtieren in Zirkussen** auf ihre Umsetzung. "Vor der Durchsetzung dieser notwendigen Verbesserungen hat sich die letzte Bundesregierung gedrückt. Umso mehr erwarten wir, dass die jetzige Bundesregierung …

… zuzulassen. Bei der dauerhaften Stilllegung eines Betriebs liegt ein besonderer Fall im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vor, der die Arbeitsschutzbehörden ermächtigt, der Kündigung von Arbeitnehmern in Elternzeit zuzustimmen. Der Beklagte hat sein Ermessen hier fehlerhaft ausgeübt. Das Verbot der Kündigung während der Elternzeit dient dem Schutz vor Verlust des Arbeitsplatzes und nicht dem Interesse an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. BVerwG 5 C 32.08 - Urteil vom 30. September 2009

Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind Aufwendungen für ein …

… „ProWal“ in Radolfzell am Bodensee zu einem Wahl-Boykott der Parteien von SPD, CDU/CSU und FDP aufgerufen, weil diese Parteien den Import von Delfinen und Walen nach Deutschland nicht stoppen wollen und weil sie sich nicht für ein Verbot von Delfinen in Gefangenschaft einsetzen würden, sondern lediglich die Haltungsbedingungen verschönern würden, um noch weitere Delfine importieren zu lassen. In einem offenen Brief an den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle veröffentlichten die Tierschutzorganisationen …

… wurde damit erreicht. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de strebt mit dem Volksbegehren einen weitgehenden Denkmalschutz und einen authentischen Erhalt als UNESCO Weltkulturerbe an. Mit einem umfangreichen Recht auf Informationsfreiheit, Offenlegung von Interessenkonflikten und Verbot von Aufsichtsratsmandaten für Senatsmitglieder, soll der problematischen Berliner Klüngelwirtschaft ein Ende bereitet werden. Darüber hinaus vertritt der Dachverband Volksgesetzgebung e.V. inzwischen eine weitere Volksinitiative zur Novellierung des Rechts auf …

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv störte. …

… 10 Prozent Öko-Landbau bedeutet. Die CDU wünscht für 2020, dass die Öko-Betriebe in Deutschland wirtschaftlich gut dastehen und die FDP mahnt allgemein eine Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen für den Öko-Landbau an. Agro-Gentechnik auf den Acker Das bestehende Anbauverbot des GVO-Mais MON810 hält die FDP für eine Fehlentscheidung und zieht die wissenschaftliche Grundlage dieser Entscheidung in Zweifel. Für die CDU dagegen steht die konkrete Anwendung der Agro-Gentechnik unter dem Grundsatz: „Sicherheit und Unbedenklichkeit haben …

… der Tat verurteilt wurde, kann gegen ihn in Deutschland ein weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 (2 BvR 38/06) betont hat, steht dem der verfassungsmäßige Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht entgegen, da dieser Grundsatz nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte gilt. So musste eine in Baden-Württemberg lebende Frau, die wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,15 Promille von einem Schweizer Bezirksamt zu einer Geldstrafe von umgerechnet …

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum geltenden Verbot von Online-Wetten privater Anbieter in Portugal ist eine harte Niederlage für die kommerzielle Glücksspielindustrie im Internet und ein weiterer Etappensieg für die EU-Staaten, die auf dem staatlichen Glücksspielmonopol beharren. Ähnlich wie in Deutschland sind in Portugal Internet-Wetten z.B. auf die Ergebnisse bei Fußballspielen verboten und dürfen nur von einer einzigen, staatlich kontrollierten Organisation angeboten werden. In Deutschland ist dies der „Deutsche Lotto- und Totoblock“ …

… Internet gesetzlich erlaubt und geregelt oder zumindest geduldet werden. Dr. Wulf Hambach, Partner der Kanzlei Hambach & Hambach und Experte für Glücksspielrecht, machte deutlich, dass die Schaffung eines attraktiven, kontrollierten und überwachten Angebots durch das Internetverbot in Deutschland torpediert werde, indem es deutsche Online-Spieler in den Schwarzmarkt treibe. Es wurde in den Beiträgen auch darauf hingewiesen, dass ein weiter bestehendes Verbot erhebliche Folgen mit sich bringe. Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen sowie …