Pressemitteilungen zu Verbot

Am 25.06.2012 wurde ein Urteil von Landgericht Köln veröffentlicht, demzufolge die Beschneidung eines unmündigen Kindes als "rechtswidrige Körperverletzung" strafbar ist. Lt. Gericht müssten die Eltern, hier eines vierjährigen muslimischen Jungen, warten, bis das Kind sich selbst für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheidet. Wenig überraschend: die Kritik an diesem Urteil aus muslimischen und jüdischen Kreisen, wo die Beschneidung Unmündiger üblich ist. Hingegen vielleicht für manche eher überraschend…

… Stadionordnung Filmaufnahmen zu verbieten. Das wiederum müssen dann die Besucher auch beachten, denn: der Verein hat das Hausrecht in dem Stadion. Wenn der Verein es richtig anstellt, hat jeder Besucher mit seinem Eintritt auch die Stadionordnung akzeptiert. Steht dort das Verbot von Filmaufnahmen, kann der Verein entsprechende Aufnahmen verbieten und Sanktionen aussprechen. Tut der Verein aber nichts dergleichen, kann weiter gefilmt und auch hoch geladen werden. In der Praxis ist es so, dass in den höheren Klassen tatsächlich das Hausrecht (kommerzielle) …

Das kontroverse Reiseunternehmen Barefoot India hat auf den Andamanen-Inseln einen schweren Rückschlag erlitten. Die indische Regierung verbannte Tourismusunternehmen von einer Pufferzone um das Indigenen-Reservat der Jarawa. Aktivisten bemängeln jedoch eine "verpasste Gelegenheit", da eine illegale Straße durch das Reservat weiterhin für "Menschensafaris" geöffnet bleibt. Barefoot hat erklärt, "sozial verantwortliche Entwicklungen im Tourismus" zu fördern. Doch die Nähe eines Barefoot-Resorts zum Reservat des indigenen Volkes der Jarawa kö…

… NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg (dort auch Todesurteile). D.h. Geiger war bei der Durchsetzung der NS-Ideologie äußerst aktiv - in Wort und Tat. 2. Zu den wichtigsten Kennzeichen des Nationalsozialismus zählen: Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, Konkordatsbruch, Kirchenverfolgung. Das BVerfG hat Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, Konkordatsbruch und Kirchenverfolgung abgesegnet: Die Straffreiheit und damit faktische Erlaubtheit von Abtreibungen ist im BRD-Alltag klar allgegenwärtig. Das Kruzifixverbot ist - angesichts der fehlenden …

… Kultur des Sterbens gleichsam anpreisen will. Es mehren sich die Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort geredet und da drängt sich der Verdacht auf, dass die Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe im Kern auf eine Regelung drängen, wie sie in Österreich besteht. Die ethische Basta-Politik wird zunehmend unerträglicher und es wird dringend der Appell …

… Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan zu sozialwirtschaftlichen Themen für den Zeitraum 2011-2013 unterzeichnet und wird umgesetzt; - es wurde das Gesetz „Über das Familienunternehmen“ verabschiedet und der Gesetzentwurf „Über die Sozialpartnerschaft“ entwickelt. • Das Verbot von Zwangsarbeit und der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, im Zusammenhang mit der Ratifizierung der ILO-Übereinkommen: Nr.29 „Über die Zwangs- und Pflichtarbeit“, Nr.105 „Über die Abschaffung der Zwangsarbeit“, Nr.138 „Über das Mindestalter für die Zulassung …

… Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Wichtige Reformen wie z.B. die bundesweite Einführung der Tierschutz-Verbandsklage oder wirksame Schritte zur Beendigung tierschutzwidriger Haltungspraktiken von Nutztieren fehlen im Gesetzesentwurf. Die Novellierung enthält zwar einige kleine Fortschritte wie zum Beispiel das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, bringe aber keine tiefgreifenden Verbesserungen. Ein Großteil der Änderungen setzt lediglich geltendes EU-Recht in Deutschland um. „Seit zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung. Ein großes …

… der muslimischen Hetzer verurteilt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in der ARD, sein Ministerium werde jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie (gewaltbereite Salafisten, Anmerk. d. Verf.) organisiert sind, zu verbieten. Namhafte Politiker fordern ebenfalls ein Verbot der Salafisten zu prüfen. „Ich denke, unserer gegenwärtigen Politik fehlt es an langfristigen Strategien“, so Beyer weiter. „Die Probleme mit den Salafisten sind nicht erst seit gestern bekannt. Gerade in Nordrhein-Westfalen betreiben sie aggressive und ideologische …

Eine strikte Reglementierung der Profilbildung, insbesondere deren Verbot bei Minderjährigen ist eine der Forderungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 21./22. März 2012 in Potsdam stattfand. Hintergrund ist der bereits vorliegenden Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Wünsche der deutschen Aufsichtsbehörden. Damit wird klar, welche Richtung die Aufsichtspolitik der deutschen Aufsichtsbehörden künftig einschlägt. ilex erklärt, was datenaffine Unternehmen bereits jetzt beachten …

… 2012. Straßenschlachten und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Salafisten, der rechtsextremen Partei Pro NRW und Polizeibeamten erhitzen die Gemüter im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT mitteilt, sei ein Verbot von radikalmuslimischen Verbänden, wie den Salafisten, längst überfällig. Die Angst vor radikalen Muslimen wächst. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (am 13. Mai 2012) fürchten Sicherheitsexperten eine weitere Eskalation der Gewalt. In Solingen …

… Maßnahmen eingeführt, die auch für die EU infrage kämen. Was steht zu erwarten? Zum einen ist eine weitere Senkung der Grenzwerte für in Tabakprodukten enthaltenen Teer, Nikotin und Kohlenstoffmonoxid im Gespräch. Ebenso erwägt die Kommission ein Verbot des Internethandels mit Tabakprodukten sowie von Zigarettenautomaten. Begrenzungen bis hin zum umfassenden Verbot von Zusatzstoffen wie Geschmacksverstärkern werden ebenfalls als mögliche Mittel zur Konsumreduktion angesehen. Ein Auslageverbot (sog. „display ban“), d.h. ein Verbot der Sichtbarkeit …

… unter Leitung der Grünen-Politikerin Barbara Steffens steht, weiterhin vor der E-Zigarette zu warnen. „Die Piraten in NRW stehen für eine nachvollziehbare und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Drogenpolitik für mündige Menschen. Wir wollen keine vorschnellen Verbote und haltlosen Bevormundungen, wie sie das NRW-Gesundheitsministerium bei der E-Zigarette durchsetzen will“, sagt Achim Müller, Pressesprecher der Piratenpartei NRW zu der Entscheidung des OVG Münster. Die NRW-Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm, nikotinhaltige Liquids …

… Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 23.04. untersagt, vor elektrischen Zigaretten zu warnen. Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten, so das Gericht. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. …

Piraten treten für eine angstfreie und kreative Nutzung der Medien ein und raten von "Handy-Verbotszonen" ab, wie sie trotz rechtlicher Schwierigkeiten am Annette-Gymnasium diskutiert wurden. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden. "Der Bildungsauftrag lautet, Kinder seien in ihrer Lebenswirklichkeit abzuholen, wohingegen Bewahrpädagogik die Chancen der jeweiligen Medien zu erkennen verdeckt", plädiert Ratsmitglied Pascal Powroznik. Es steht außer Frage, dass zum Beispiel im Zusammenhang …

Wir verteidigen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Denn die anderen Parteien diskutieren immer weitere Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Wir wollen keine Verbotsgesellschaft, sondern eine …

… +++ Aus Sicht der pdv sei ‚der Markt‘ nichts anderes als die Summe der unzähligen Tauschhandlungen, die Menschen zum gegenseitigen Nutzen tagtäglich unternehmen. Durch seine vielen Eingriffe in das Marktgeschehen, in Form von Steuern, Abgaben, Subventionen, Vorschriften, Regulierungen, Verbote usw., schränke der Staat die Freiheit des Einzelnen, selber zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, stark ein. Im Ergebnis gingen nicht nur Vielfalt und Kreativität verloren, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft werde untergraben. Die …

… Verlaub: Zu gegebener Zeit wird an die Kurzkommentierung zu erinnern sein, nicht zuletzt auch deswegen, weil ungeachtet der Argumentationsstränge in der derzeit noch nicht veröffentlichten Entscheidung des VG Berlin gewichtige verfassungsrechtliche Gründe dafür streiten, dass das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz in § 16 MBO-Ä auf Dauer keinen Bestand haben wird. Freilich ist zuzugeben, dass Winfried Kluth ein ausgewiesener Spezialist des Kammerrechts ist und angesichts seiner bisherigen Statements, die im Zusammenhang mit dem ärztlichen Standesethos, …

… Werten. Über diese Vorlage wurde am letzten Tag im Januar in der örtlichen Tageszeitung berichtet. Schnell formierte sich Widerstand. Der komplette Beitrag kann hier gelesen werden: http://www.brennstoffspiegel.de/energiepolitik.html?newsid=11910&title=Unna%3A+Heiz%F6l-Verbot+vom+Tisch&start=0 Zum kostenfreien Probe-Abo der Printausgabe geht es hier: http://www.brennstoffspiegel.de/probe-abo.html Im monatlich erscheinenden Newsletter „Energie&Mittelstand“ finden Sie weitere Informationen rund um den Energiemarkt. Zum kostenfreien Abo geht es …

… +++ Aus Sicht der pdv sei ‚der Markt‘ nichts anderes als die Summe der unzähligen Tauschhandlungen, die Menschen zum gegenseitigen Nutzen tagtäglich unternehmen. Durch seine vielen Eingriffe in das Marktgeschehen, in Form von Steuern, Abgaben, Subventionen, Vorschriften, Regulierungen, Verbote usw., schränke der Staat die Freiheit des Einzelnen, selber zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, stark ein. Im Ergebnis gingen nicht nur Vielfalt und Kreativität verloren, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft werde untergraben. Die …

… Wahl: Wollen sie über die Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen streiten oder die Probleme schon vor ihrem Entstehen lösen. Die zweite Erkenntnis ist rein verwaltungsrechtlicher Natur: Wird ein Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug gesetzt, geht damit auch ein Verbot mittelbarer Vollzugsmaßnahmen bzw. vorbereitender Maßnahmen einher. Immerhin hat die Senatsverwaltung die A 100 nicht verlängert, sondern ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf beräumt. Daher steht für alle kommunalen Entscheidungsträger fest. Ist der Vollzug …

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos macht. Hintergrund war die Frage, ob ein Verbot eines Einsatzleiters gegenüber einem Pressefotografen rechtswidrig war, der einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos fotografieren wollte, als das Kommando dabei war, einen mutmaßlichen Bandenchef zu verhaften. Das Argument der Polizei: Es bestünde die Gefahr, dass die Beamten erkannt würden und somit gefährdet seien. Der Zeitungsverlag …

… VG Berlin die „Tür einen kleinen Spalt“ geöffnet hat, ist angesichts der Grundrechtsrelevanz der mit der ärztlichen Suizidassistenz aufgeworfenen Rechtsfragen eher von untergeordneter Bedeutung. Mit der ärztlichen Suizidassistenz und dem in dem Berufsrecht verankerten Verbot sind Fragen aufgeworfen, die die ärztliche Selbstverwaltung bis ins Mark hinein erschüttern können. Nicht nur die Reichweite der individuellen Gewissenfreiheit innerhalb einer Ständegemeinschaft steht zur Diskussion, sondern vor allem auch die Normsetzungsbefugnis der Kammern …

… süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, Zitronenschalen, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren sowie "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" und "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack". Der Kläger, ein Abmahnverein, war der Ansicht, das werbende Lebensmittelunternehmen verstoße mit der Verpackungsaufmachung gegen die Verbote irreführender Werbung aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und § 5 UWG. Der Verbraucher erwarte beim Anblick der Verpackung einen Tee, der Bestandteile von Vanille und Himbeeren enthalte. Da tatsächlich nur natürliches …

… International und SODI in Berlin durch Ulrike Folkerts(Schauspielerin), Simon Böer (Schauspieler) und Markus Löning (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe). Handicap International und SODI, die sich bereits seit Jahren für ein universelles Verbot von Landminen und Streumunition einsetzen, fordern die Bundesregierung mit ihrer Aktion dazu auf, in der finanziellen Unterstützung betroffener Länder und Regionen nicht nachzulassen. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die finanzielle Unterstützung für Länder …

… der internationalen „Killer-Jeans“-Kampagne der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zeigt eine neue Studie, dass die gesundheitsschädliche Sandstrahltechnik in vielen Zulieferbetrieben der Modeindustrie immer noch zum Einsatz kommt. Die Studie belegt, dass sich nach dem in 2009 erfolgten Verbot der Sandstahltechnik in der Türkei ein Großteil der Jeansproduktion auf weniger regulierte Länder wie Bangladesch verlagert hat. Für den Bericht „Deadly Denim“ hat die CCC in bangladeschischen Fabriken recherchiert, ob das von vielen Markenfirmen – wie z.B. …

… Winterschule, um sicherstellen, daß sie lesen und schreiben lernen, seine Bemühungen galten besonders den in der Stadt seßhaft gemachten Nomaden. Khenpo Gyewala geriet mit den Lokalbehörden in Konflikt, als diese die Durchführung eines dort berühmten religiösen Festes, des Dechen Shingdrup, verboten. Am 9. Februar 2012, dem Tag, an dem eigentlich das Fest stattfinden sollte, veranstalteten um die eintausend Schüler von Monsel und dort ansässige Tibeter einen Protestmarsch von der Stadt Zatoe zu dem Public Security Bureau (PSB), das sich auf der …

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte…

… Navigationssystems tomtom mit dem niederländischen Datenschutzrecht zum Inhalt hat. Das Ergebnis: Die Erhebung von Geodaten durch das Navigationssystem ist nicht mit dem niederländischen Datenschutzrecht vereinbar. Denn nach Artikel 8 Wbp gilt auch in den Niederlanden das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wonach grundsätzlich jede Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung von personenbezogenen Daten verboten ist (=Regel), es sei denn der Betroffene willigt ein oder es gibt eine andere Rechtsgrundlage (=Ausnahme). Hier käme eine Einwilligung in Betracht; …

… brauchen die Neuregelungen nicht zu fürchten und trotzdem gibt es ein PLUS an Schutz. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Datenschutzrecht in den USA (insb. Kalifornien) In den USA ist vieles anders in puncto Datenschutz. In Europa gilt, was nicht erlaubt ist als verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, z.B. § 4 Abs. 1 BDSG); in den USA ist es umgekehrt. Dabei sind die Grundlagen des Datenschutz- und informationellen Selbstbestimmungsrechts im US-Recht gelegt. So garantiert die Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss …

… danach 30 Tage. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts diskriminiert diese Staffelung jedoch jüngere Beschäftigte. "Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen", so das Gericht. Dieser Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung könne nur beseitigt werden, "indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise 'nach oben' angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt." "Für …

… wonach die Kleingruppenhaltung verfassungswidrig ist und eine Neuregelung bis zum 31. März 2012 erfolgen muss. Im Anschluss gab es eine sehr heftige Diskussion wegen der Übergangsfristen zur Änderung der bestehenden Hennenhaltungsverordnung, die auf ein Verbot der "Kleingruppen"-Haltung hinauslaufe. Es protestierten mehrere Betriebsinhaber, die vor einigen Jahren in die Kleingruppenhaltung investiert hatten, darunter eine Betriebsinhaberin mit 20.000 Hennen in Kleingruppen, die für die Umstellung von herkömmlicher Käfighaltung auf Kleingruppen …

… und nationale Identität des tibetischen Volkes auszulöschen. Durch den enormen Zuzug von Chinesen nach Tibet sind Tibeter zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land geworden. Hemmungsloser ökologischer Raubbau, Zwangsumsiedlung der Nomaden in Städte, Verbot der tibetischen Sprache als Hauptfach in Schulen, Inhaftierung von Intellektuellen und Künstlern wegen sogenannter „konterrevolutionärer Aktionen“ sind die traurige Bilanz der chinesischen Annektierungspolitik in Tibet. Unzählige Menschen verschwinden. Massenverhaftungen, brutales Eingreifen bei …

… (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt: "Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen." BTR informiert über die Praxisfolgen dieser spannenden Entscheidung aus dem GmbH-Recht. 1. Darum geht es: Wenn eine GmbH Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots …

… nicht, jetzt auf Anfrage der Linkspartei die These aufzustellen, E-Zigaretten seien Arzneimittel. „Bundesregierung stuft E-Zigaretten als Arzneimittel ein“, konnte man daraufhin in den Medien lesen. Das ist natürlich Unsinn. Denn für eine solche Einstufung oder gar ein Verbot elektronischer Zigaretten ist die Bundesregierung weder zuständig noch befugt. Und man kann es nicht oft genug betonen: eine pauschale Aussage zu allen „E-Zigaretten“ ist sowieso nicht möglich. Denn nikotinhaltige Liquids können von Produkt zu Produkt ganz erhebliche, …

… chinesischen Staatsführer aufgehängt würden. Nun droht auch diesem Kloster die baldige Schließung. Im Bezirk Pema der TAP Golok in der Provinz Qinghai ist dem Kloster Akyong Jonang seit dem 18. Januar die Durchführung aller religiösen Aktivitäten, Zeremonien und Versammlungen verboten. Infolge dieser Auflagen zusammen mit der fortwährenden religiösen Umerziehung sind viele Mönche aus dem Kloster geflohen, und halten sich nun in den umliegenden Bergen verborgen. Ehe dieses behördliche Verbot erging, pflegte das Kloster Akyong im letzten Monat des …

… Wirksamkeit könne somit insbesondere nicht auf "gut Glück" behauptet werden. Abschließend weisen die Richter darauf hin, dass das nach der HCVO noch nicht abgeschlossene Anmeldeverfahren von gesundheitsbezogenen Aussagen einer eigenen Entscheidung des Gerichts und einem Verbot der hier vorliegenden nicht wissenschaftlich gesicherten gesundheitsbezogenen Werbung nicht entgegen stehe. Auch angemeldete Claims dürften vor einer Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 28 Abs. 5 HCVO verwendet werden, wenn die Wirkaussagen die Voraussetzungen des Art. …

… Internetverhalten gerade nachverfolgt wird und dem Verbraucher eine einfach erreichbare Widerspruchsmöglichkeit einräumen. Die Umsetzung dieser einfachen Voraussetzungen dürfte kaum Probleme bereiten und im Ergebnis dennoch effektiver sein als ein – gelegentlich in Europa gefordertes – generelles Verbot. 4. Fazit In Europa ist die Rechtslage äußerst unübersichtlich. Zwar gibt es mit der Cookie-Richtlinie erste Ansätze einer Harmonisierung in diesem Bereich; ein endgültiges Ja oder Nein ist aber noch nicht gefunden. Hintergrund ist, dass in Europa die …

… verstandener – Angst vor dem polnischen Datenschutzrecht tatsächlich die Frage stellen: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfach eine Einwilligung zu holen? Dieser Ansatz geht von der richtigen Prämisse aus, dass auch in Polen das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt. Mit anderen Worten: Jedwedes Erheben, Verarbeiten und/oder Nutzen personenbezogener Daten ist rechtswidrig, es sei denn ein Gesetz erlaubt dies oder der Betroffene willigt ein (vgl. Artikel 23 des polnischen Datenschutzgesetzes). Falsch ist der Ansatz, stets …

… Liberale Politik tut Bayern und Deutschland erkennbar gut. Mit dem Zitat (Perikles) nahm der wiedergewählte Ortsvorsitzende die anwesenden Mitglieder in die Pflicht, weiter tatkräftig den Ortsverband zu unterstützen und für die Freiheit und gegen Verbote, Zwang, Einschränkungen und Gängelung zu kämpfen. Als größte Herausforderungen in Bogenhausen sah Krönauer die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum. „Die Verkehrspolitik, der Parkraumerhalt und die städtebauliche Entwicklung müssen sich viel mehr an den Interessen …

Düsseldorf, 28.01.2012 Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland …

… müssen. Die Verordnung gilt aber trotzdem für alle Unternehmen. Wer wird in den Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern kompetent den Datenschutz betreuen? Bedauerlich ist auch, dass der Entwurf den Schutz der Kinder nicht mehr im ursprünglichen Umfang berücksichtigt. Das Verbot des Profilings von Kindern unter 13 ist nicht mehr vorgesehen. Durch die BvD-Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ wissen wir, dass der besondere Schutz von Kindern dringend erforderlich ist. Die Diskussion um diesen Entwurf ist gerade erst eröffnet und gerät bereits …

… Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell …

… in der Weise, die im geltenden Recht festgelegt ist. Im April 2008 hat das Parlament die zwei wichtigsten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, Konvention über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und Konvention über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Damit ist Usbekistan der einzige von viertgrößten Baumwollproduzenten der Welt, der sich zu den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation im Bereich Kinderrechtsschutz …

… und dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März, von der Außenwelt abgeriegelt sein. Vor drei Jahren, am 10. März 2008, lösten Demonstrationen am 10. März den größten landesweiten Aufstand seit Jahrzehnten aus. AP zitierte am Donnerstag Reiseveranstalter in Lhasa, die dieses Verbot bestätigten. Diese seien von dem staatlichen Tourismusamt in Lhasa in Kenntnis gesetzt worden, daß Tibet vom 20. Februar bis zum 30. März für Ausländer gesperrt sei. Einer anderen Quelle zufolge gilt das Verbot bis zum 20. März. „Wir haben zwar keine …

… Stoffen (§ 5 AMPreisV) ab. Zytostatika-Zubereitungen werden nach § 5 AMPreisV ab¬gerechnet. Sinn und Zweck der Norm ist in erster Linie die Abrechnung der diesbezüglichen Labortätigkeit des Apothekers, die im übrigen gemäß § 13 AMG Erlaubnispflichtig ist (sog. Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). III. § 263 StGB Betrug durch Abrechnung eines zu hohen Preises durch Zugrundelegung der Anlage 3 des Vertrages zur Hilfstaxe in Verbindung mit der Lauer-Liste bei tatsächlich günstigerem Import aus dem Ausland? Das Gericht kam darüber hinaus, in …

Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden: Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung war hingegen arbeitsvertraglich verboten. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass der Anschein für eine private Nutzung spreche und bewertete den als Einkünfte zu erfassenden geldwerten Vorteil nach der so genannten 1%-Regelung ausgehend von dem durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Fahrzeuge …

… verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich durch die …

… privaten Zwecken. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dann kündigen kann, ist nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich rechtfertigt das private Surfen oder das Abfragen des Kontostandes keine Kündigung. Setzt sich der Arbeitnehmer in diesen Fällen über das Verbot des Arbeitgebers hinweg, riskiert er zunächst eher eine Abmahnung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem aktuellen Fall die Internetnutzung eines Arbeitnehmers zu beurteilen, der über einen längeren Zeitraum an insgesamt zwölf Tagen durchschnittlich eine Stunde …

… Ärzteblatt über die Herbstsitzung der Kammerversammlung der ÄK Westfalen-Lippe haben die Delegierten u.a. eine Änderung der ärztlichen Berufsordnung mit Blick auf die ärztliche Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid beschlossen, die von einem strikten Verbot der ärztlichen Suizidassistenz absieht. „Vorgeschlagen und von der Kammerversammlung angenommen wurde schließlich ein Kompromiss. Appellativ heißt es nun in der westfälisch-lippischen Berufsordnung, dass Ärztinnen und Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten sollen.“, so der Mitteilungstext …