Pressemitteilungen zu Verbot

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …

… aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und der Kirchen, Sterbehilfe per Gesetz möglichst weitgehend unter Strafe zu stellen, sind ein religiös-ideologisch motivierter Versuch, das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende einzuschränken. Wenn ein Verbot der Sterbehilfe etwa damit begründet wird, der Mensch empfange das Leben und Sterben aus Gottes Hand (so Bischof Huber), handelt es sich hierbei um Glaubensgrundsätze. Diese dürfen aber nicht per Gesetz für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wer …

… das Rechtsdienstleistungsgesetz Anwendung finde, dessen § 2 Abs. 2 Satz 1 die Einziehung abgetretener Forderungen auf fremde Rechnung als eigenständiges Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung wahrnehme. Hiergegen legte die Klägerin wiederum Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Richter am XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wiesen die Revision ab und …

… Grundgesetz an, wie sie etwa im ‚Ersten Zusatz zur Verfassung der USA‘ festgeschrieben sind.“ Hiermit soll insbesondere dem Betreiben der Länder der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ entgegengewirkt werden, die auch in Europa ein Verbot jeglicher Kritik oder Schmähung ihrer Religion und ihres Propheten fordern, so Strüning. An der INITIATIVE FÜR PRESSEFREIHEIT beteiligen sich das Nachrichtenportal „EuropeNews“ (www.europenews.dk), die Magazine „blu-News“ (www.blu-news.org) und „Citizen Times“ (www.citizentimes.eu), die internationale …

… gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ des Euros zeigen, sogar rechtswidrig. So wird versucht, Staaten wie Griechenland unter Verstoß gegen das klare Verbot eines „Bail-out“ in den Maastricht-Verträgen mit hunderten Milliarden Aufwand vor der Pleite zu retten. Die Erosion der Moral ist aber nicht nur auf die „große Politik“ beschränkt, sondern reicht bis in die Niederungen des bürgerlichen Alltags hinunter, und die …

In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt anlässlich von Fußballspielen fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am 26.10.2012 auf die Eilbeschwerde eines Fußballfans hin entschieden. Anlass des von der Bundespolizei als sog. Allgemeinverfügung verhängten Verbotes, Glasflaschen, pyro-technische Gegenstände und alkoholische Getränke mit sich zu führen bzw. zu trinken, ist die morgige Begegnung zwischen den Fußballvereinen BVB Dortmund II und F.C. Hansa Rostock in Dortmund. Das …

Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus. „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ Warum die …

… da sie u.a. ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Der BGH hat nun die Entscheidung aufgehoben und die Klage der Tonträgergesellschaft abgewiesen. Nach Ansicht des BGH ist es für die elterliche Aufsichtspflicht ausreichend, wenn die Eltern ihre Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Weiterhin führte der BGH an, dass Eltern dazu nicht verpflichtet sind, die Nutzung des Kindes im Internet stets zu überwachen oder den Computer ihres Kindes zu durchsuchen. Eltern sind dazu nur verpflichtet, …

… Regierungsfraktionen auch gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht des Bundesverbandes wollte das Grüne Gesetz den Tierschutz wirksam durchsetzen. Dies zeigten Maßnahmen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Verbote für Wildtierhaltungen in Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes soll voraussichtlich am 14. Dezember im Bundestag verabschiedet und 2013 im Bundesrat als Einspruchsgesetz beraten werden. Link zum Änderungsentwurf …

… konstruiert worden. Um die Pedale ohne störendes Schuhwerk besser erfühlen zu können und so Unfälle zu vermeiden, fährt Bert in Socken. Darüber hinaus ist Bert keine gesetzliche Bestimmumg bekannt, die das Fahren in Socken verbietet. Was nicht verboten ist, ist seiner Ansicht nach erlaubt. Auch die Polizeibeamten konnten ihm kein gesetzliches Verbot benennen. Der Bußgeldbescheid wurde jedoch damit begründet, dass die laut Straßenverkehrsordnung ausdrücklich geforderte vorschriftsmäßige Ladung und Besetzung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit nicht …

… am morgigen Donnerstag vor dem Reichstag in Aktion treten zu wollen, (vgl. dazu die Mitteilung v. 27.11.12 unter >>> hsolidaritaet-statt-selbsttoetung.de/2012/11/wir-treten-in-aktion/ ) lässt die Initiative der Lebensschützer keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie für ein striktes Verbot jeglicher Suizidbeihilfe eintritt: Auch die private Suizidbeihilfe müsse unter Strafe gestellt werden. Mit Verlaub: Die Lebensschützer sollten ihre eigene Vorgaben und Ziele beherzigen und sich in erster Linie mit dem Thema der Suizidassistenz „tiefgründiger“ …

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ war rechtmäßig. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden. Bereits im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht das Vereinsverbot gegen die „Hells Angels Flensburg“ bestätigt. Der Innenminister hatte sein Verbot der „Bandidos Neumünster“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. …

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. „Double-opt-in-Verfahren„ aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt. Beim „Double-opt-in-Verfahren“ muss der Eintrag in die Abonnentenliste des Newsletters in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Dazu wird eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann …

… genehmigt wird. Der Wohnungseigentümer, der an eine Tagesmutter vermieten will, benötigt also die Genehmigung der Eigentümer. Solange diese nicht vorliegt, kann jeder Eigentümer auf Nutzungsuntersagung der Wohnung als Tagesstelle für Kleinkinder klagen. Sieht die Teilungserklärung generell ein Verbot der Gewerbenutzung vor, dürfte eine Tagespflegestelle in einer Wohnung kaum durchsetzbar sein. Handelt es sich bei der Wohnung um eine Mietwohnung, so kann der Vermieter die Nutzung untersagen, mit der Begründung, dass die Wohnung zur Benutzung als …

… in Frage, sondern nehmen zunächst einmal das Scheitern von Menschen und den gebotenen barmherzigen Umgang mit ihnen in den Blick. Auch sie können sich auf die Bibel und die Praxis der Kirche berufen. So schränkt im Matthäusevangelium Jesus selbst das absolute Verbot der Scheidung (und Wiederheirat) durch eine Ausnahmeformulierung „außer im Falle des Ehebruchs“ ein. Weitere Lockerungen finden sich in den Briefen des Neue Testaments. Zudem geht Jesus mit seinen Worten und seinen Taten gegen rigoristische Rechtspraktiken vor und zeigt selbst einen barmherzigen …

… kein offenes Geheimnis, dass der Präsident der BÄK dem Urteil des VG Berlins nicht die Bedeutung beimisst, wie es vielleicht anderenorts geschieht. Gleichwohl ist allerdings unverkennbar, dass hier mit Blick auf die Grundrechte der insoweit vom Verbot der ärztlichen Suizidassistenz betroffenen Ärzte ein Diskussionsbedarf besteht, der nicht dadurch ausgeblendet werden sollte, in dem man/frau auf eine Entscheidung eines „Obergerichtes“ zuwartet. Mit der entsprechenden Verbotsnorm in § 16 Ä-MBO als sog. Musterberufsregelung werden grundlegenden Verfassungsrechtsfragen …

Die chinesischen Behörden untersagten Mönchen des Klosters Ngoshul, nach dem Tod eines jugendlichen Mönches , der starb, nachdem er sich im Dorf Ngoshul in der Gemeinde Gomang, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand gesetzt hatte, die Gebetsrituale zu vollziehen. Dorjee, 15, ein Novize des Klosters Ngoshul, legte am 7. November zusammen mit zwei Mitmönchen, Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, vor dem Gebäude des Public Security Bureau der Gemeinde Gomang Feuer an sich. In Flammen stehend riefen sie Slo…

… willen und nicht aus irgendwelchen familiären Gründen“ verbrannt habe. Der Anlaß zu ihrer Tat war Kyab zufolge ein Besuch zusammen mit seiner Tochter vergangenen Monat in der nahegelegene Stadt Dowa, wo sie „die Aushänge der chinesischen Regierung sah, auf denen das Verbot von Dalai Lama Bildern bestätigt wurde und die Tibeter aufgerufen wurden, separatistische Kräfte und ihre Aktivitäten zu bekämpfen“ (1). Seine Tochter sei „sichtbar aufgebracht“ gewesen und erschüttert über diese Plakate. Er erinnert sich an ihre Worte: „Vater, das ist das traurige …

… befragten die Leute über die Selbstverbrennungen, sie wollten die Reaktion der dortigen Tibeter erforschen und die Ansichten und Gedanken lokaler Beamter dazu hören“. Bei der Tagung stand ein lokaler tibetischer Offizieller namens Taklha auf und sagte, Schuld an den Protesten sei Chinas Verbot der Dalai Lama Bilder, die Inhaftierung des Panchen Lama, die Restriktionen und die mangelnde Freiheit der Tibeter, wie aus der Quelle verlautete. „Die Leute waren sehr überrascht über so eine Aussage und bewunderten ihn für seinen Mut“. Tausende von Tibetern …

… ändern, die täglich in deutschen Haushalten eingehen, allerdings schafft er eine gute Verteidigungsmöglichkeit gegen überzogene Forderungen der Musikindustrie. Anwaltlich bleibt abschließend die Empfehlung, die eigenen Kinder und Mitbewohner als Anschlussinhaber einmal im Jahr über das Verbot der Verwendung von Filesharing-Programmen zu informieren und sich dies mit einer Unterschrift bestätigen zu lassen. So lassen sich die haftungseinschränkenden Merkmale, die der BGH in seiner Entscheidung vorgegeben hat, im Zweifel leichter beweisen. Tim Geißler …

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar …

… das Internet sind gefährlich und absurd. Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen." Weblinks: [1] Veröffentliches Protokoll der Konferenz der Regierungschefs: http://www.patrick-breyer.de/?p=31202 [2] Ständiges Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm

In einer Entscheidung vom 26.07.2012 hat das Landgericht München I einem Tonträgerhersteller recht gegeben, der ein Vertriebsverbot und ein Herstellungsverbot für eine Software gefordert hatte, die einen Kopierschutz umgeht, der bei Streamingverfahren eingesetzt wird. Die Software sollte es ermöglichen, trotz technischer Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopierschutz) …

… werden und die Bewertung in Deutschland als Entscheidungshilfe verwendet wird. Aus der deutscher Rechtsperspektive gesehen stellt eine derartige Analyse der Online-Reputation eine Verarbeitung oder ggf. auch Nutzung personenbezogener Daten dar und wäre somit grundsätzlich rechtswidrig (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Das folgt etwa aus dem Bundesdatenschutzgesetz; je nach Ausgestaltung des Unternehmens aber auch aus dem Telemediengesetz. Die spannende Frage ist, wie man dies rechtfertigen könnte. In Betracht kommt zunächst eine Einwilligung, die …

Der Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Im Datenschutzrecht gilt die Regel: Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung verboten (= Regel), es sei denn die verantwortliche Stelle kann diesen Vorgang ausnahmsweise auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage stützen (= Ausnahme). Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf informationelle …

In der TAP Kanlho (chin. Gannan), Präfaktur Gansu, wo sich vergangenen Monat sieben Tibeter verbrannten, hat die Regierung eine fast komplette Nachrichtensperre verhängt. Die Lokalbehörden griffen gegen Internet und Mobilfunk hart durch, sie erließen ein unbefristetes Verbot für den Verkauf von mobilen SIM-Karten in drei bekannten Läden im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe). Quellen aus der Gegend sprachen auch von der Schließung eines Internet-Cafés und schwacher oder gänzlich ausbleibender Mobiltelefon-Signale. Dort ansässige Bewohner sagen, sie könnten …

… weihnachtlich zu schmücken. Nicht allen gefallen die blinkenden Lichterketten und bunt leuchtenden Dekorationen. Vermieter können aber das Anbringen von Lichterketten an Fenstern, im Garten und/oder auf dem Balkon nicht grundsätzlich verbieten. Selbst wenn im Mietvertrag ein Verbot von Lichterketten vereinbart wäre, und der Mieter trotzdem eine Weihnachtsbeleuchtung anbringt, handelt es sich um einen so verhältnismäßig geringfügigen Verstoß, der weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen könnte. Darauf machen die Anwälte des …

… ökologisch gestalten“ beraten und abgestimmt. Der Bundesverband sieht damit richtige Zeichen gesetzt. Das Grüne Gesetz entspreche dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes und wolle den Tierschutz wirksam durchsetzen. Dies zeigten Maßnahmen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Verbote für Wildtierhaltungen in Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. Der Verband kritisiert, dass dieser Entwurf an den Stimmen von CDU, CSU und FDP scheitern wird. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes soll vor dem 23. November im Bundestag …

… Am 16.07.2009 kündigte der Kunde den Versicherungsvertrag und stellte auch die Zahlungen auf die KAV ein. Daraufhin klagte der Versicherungsanbieter, der Kunde berief sich auf die Unwirksamkeit der KAV, da diese das in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG enthaltene Verbot umgehe. Die Klage wurde vom Amtsgericht Rostock abgewiesen. Die Versicherungsanbieterin legte Berufung ein, mit der Begründung, § 169 Abs. 5 S. 2 VVG ist nicht einschlägig, da keine Zillmerung (Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämienzahlungen) vereinbart wurde. Der vorliegende Fall …

… müsse aber auch sichergestellt werden, dass die oft kleinstrukturierten Familienbetriebe in Bayern nicht politischem Aktionismus geopfert würden. „Wir brauchen praktikable Lösungen und keine Schnellschüsse“, so Aiwanger. In der Diskussion um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration plädieren Aiwanger und Heidl für pragmatische Lösungen. Schmerzstillende Maßnahmen würden nach ihrer Überzeugung den Maßgaben des Tierschutzes entsprechen. Weitergehende Forderungen könnten gerade die in Bayern vorherrschenden kleineren Betriebe überfordern. …

… nicht durch die Health-Claim-Verordnung (HCV) ausgeschlossen. Vielmehr sei diese nationale Vorschrift neben dieser europarechtliche Verordnung grundsätzlich anwendbar. Zudem sahen sie in der ersteren Werbeaussage auch eine Verletzung in Art. 10 Abs.1 HCV. Danach sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen der Health-Claims-Verordnung entsprechen, gemäß der HCV zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen sind. Da jedoch keine Zulassung nach der HCV bestehe, halte diese Aussage auch …

… Genehmigungspflicht für Tierversuche. So sollen Änderungen im Versuch keiner erneuten Genehmigung bedürfen, selbst wenn sich die Zahl der Tiere erhöht. Auch wildlebende Tiere und verwilderte Haustiere können in Deutschland im Tierversuch verwendet werden, wohingegen die EU ein weitgehendes Verbot vorsieht. Versuche, die mit schweren Leiden verbunden sind sowie Experimente mit Menschenaffen sollten nach EU-Vorgabe verboten sein, was in den deutschen Entwürfen jedoch nicht der Fall ist. „Zu Gunsten der Profiteure des Systems Tierversuch wurden selbst die minimalen …

… wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. Bereits die EU-Richtlinie hat es versäumt, zeitgemäßen, tierversuchsfreien Methoden den Vorrang zu geben und den Ausstieg aus der überalterten und grausamen Methode Tierversuch einzuleiten. Jedoch ermöglicht die Richtlinie ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie Experimenten, die schweres Leiden oder Schmerzen für die Tiere bedeuten. Deutschland kommt dieser Vorgabe jedoch nicht nach, sondern nutzt Schlupflöcher, um keine Einschränkung der tierexperimentellen Forschung einzuführen. Vorgesehen …

… durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk Zum diesjährigen Welttierschutztag fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte alle Bundestagsabgeordneten auf, bei der in diesem Herbst anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes einschneidende Nachbesserungen zum Regierungsentwurf durchzusetzen. Ausnahmslose Verbote müssten für ein breites Spektrum an Tiermisshandlungen, die in unserer Demokratie trotz des zehn jährigen Staatsziels Tierschutz noch immer als legal gelten, jetzt beschlossen werden. „Zu Pelztierhaltungen, Wildtieren in …

… ärztlich assistierten Suizids betreffenden Wertungen, Recht gegeben. Das Urteil stellt insofern keinen Freifahrtschein für den ärztlich assistierten Suizid dar.“ (Mitteilung der ÄK Berlin, Pressestelle v. 18.09.12). Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts hat das ausnahmslose berufsrechtliche Verbot in der Untersagungsverfügung, eine ärztliche Beihilfe zum Suizid durch Überlassen von Medikamenten zu begehen, im konkreten Fall für zu weitgehend gefunden und es deshalb aufgehoben. Die Entscheidung des VG Berlins hat seinerzeit zu erheblichen Reaktionen …

18. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Dingen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland zu rechnen ist: „Der Kampf gegen den braunen Antisemitismus muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Nicht nur der islamische Antisemitismus in …

… Produkte von Unternehmen, die sich darum nicht scheren, im Regal liegen lassen und nach Schokolade mit dem Fairtrade-Siegel Ausschau halten“, sagt Saphir Robert. Das Siegel garantiert unter anderem Mindestlöhne für die Arbeiter auf den Plantagen und das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur Schokolade, sondern auch Pralinen, Eis, Bonbons, Kekse und Gummibärchen gibt es inzwischen mit fair gehandelten Zutaten. Erhältlich sind sie unter anderem in Bioläden, im Online-Shop von Fairtrade-Deutschland und im gut sortierten Lebensmitteleinzelhandel. …

… gestellt. Der Lohnsteueraußenprüfer vertrat im Rahmen einer Außenprüfung die Auffassung, dass der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines dienstlich überlassenen Kfz zu versteuern sei. Die Klägerin habe weder ein Fahrtenbuch geführt, noch habe ihr Arbeitgeber das Verbot der Nutzung des Fahrzeugs für Privatfahrten ernstlich überwacht. Damit gelte der aus der Lebenserfahrung abgeleitete Anscheinsbeweis, dass das überlassene Fahrzeug auch für Privatfahrten genutzt werde. Das Finanzamt setzte entsprechend den Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung die …

… die erwarteten Kosten der Polizei- und Reinigungseinsätze. Sie sollte auch mögliche Schadenersatzforderungen für Körperverletzungsdelikte und Sachschäden umfassen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.“ Beyer will allerdings nicht so weit gehen, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ein Verbot solcher Veranstaltungen fordert. „Aber wir müssen die Hürden erhöhen und den Leuten erklären, dass unser demokratischer Rechtsstaat kein Spielplatz für Randalierer und Gewalttäter ist – egal, woher sie kommen.“

… Lutz erwägt Kündigungsschutzklage zu erheben und fragte zuvor Rudi um Rat. Von Rudi erfuhr Lutz, dass es Arbeitnehmern während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses untersagt ist, Nebentätigkeiten auszuüben, die Wettbewerb darstellen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Rudi fand jedoch heraus, dass das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) in einem ähnlichen Fall mit Urteil vom 19.12.2006 zu Gunsten eines Busfahrers entschieden hatte. In jenem Fall befand das Gericht die Kündigung für unwirksam, …

Verband EPM spricht sich für proaktive Aufklärung von Eltern statt Verbot aus Nürnberg, 5. September 2012 – Der Verband der Europäischen Hersteller von Ohrlochstechsystemen (The Ear Piercing Manufacturers of Europe, EPM) ist klar gegen die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die vorgibt, ab welchem Alter ein Kind Ohrlöcher bekommen darf. „Wir sind der Überzeugung, dass Eltern gemeinsam mit ihrem Kind generell selbst entscheiden sollten, wann der richtige Zeitpunkt fürs Ohrlochsetzen ist. Genauso wie sie auch andere Entscheidungen für und gemeinsam …

… 05.03.2007 in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung der Kündigung zunächst verpflichtet ist, die Leiharbeit zurückzuführen und die Näherin auf einem so frei werden Arbeitsplatz zu beschäftigen. Laut LAG gebiete es das Verbot von Austauschkündigungen und das Gebot zur Sozialauswahl, die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern als anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit und damit als milderes Mittel zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zu betrachten. Nadja würde auch andere Arbeiten in ihrer bisherigen Firma ausführen. …

… das Urteil als richtungsweisend einstufen. Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den allgemeinen Schutz von Tieren festlegt, auf die Vorschriften zur Pelztierhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Abschnitt 6, die das Verbot der herkömmlichen Engstaufstallung für Pelztiere ab 11. Dezember 2011 verfügte. Der Betreiber der Pelztierfarm sah sich in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung beschnitten. Er sperrte seine Nerze deshalb verbotswidrig weiterhin in Mini-Käfige ähnlich denen, die …

… Musterberufsordnung „getäuscht“. Unverhohlen wurde über eine Abstimmung (die zunächst das „Gütesiegel“ einer demokratischen Konsensfindung für sich beanspruchen kann) das Grundrecht der Gewissensfreiheit der deutschen Ärzteschaft versenkt und wie es scheint, wurde mit dem Verbot der Mitwirkung des Arztes bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen in geradezu vorbildlicher Weise dem „Grundgesetz der ärztlichen Sittlichkeit“ entsprochen. Die Arztethik mündet nunmehr in einen „arztethischen Katechismus“, …

… im Internet Daten über natürliche Personen (= Menschen aus Fleisch und Blut) recherchieren, unterliegen dem Datenschutzrecht. Denn die Recherche stellt eine sog. Datenerhebung dar. Im Datenschutzrecht gilt (vgl. § 4 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz), dass die Erhebung von Daten grds. verboten ist (= Regel), es sei denn, der Betroffene hat eingewilligt oder es gibt hierfür eine andere Rechtsgrundlage (= Ausnahme). Mithin verhält es sich so, dass die Online-Recherche von Privatpersonen, die nicht nur privaten Zwecken dient, grundsätzlich verboten …

… Kinder und Jugendlichen in ärmeren Ländern sind katastrophal. Neben Misswirtschaft und Unruhen trägt der internationale Handel mit einem massiven Preisdruck zu dieser Situation bei. Der Faire Handel steuert dem entgegen: Mit festen Mindestpreisen, langfristigen Lieferverträgen und dem Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit. „Nur wenn das Einkommen der Eltern ausreicht, um die Familie zu ernähren, haben Kinder eine Chance auf Bildung und so etwas wie Kindheit“, sagt Saphir Robert, Referentin der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband). Sie fordert …

… die Basis für das gesamte Urteil. Die Rechtsbeugung ist damit bereits vollkommen. Und aus der besonders hohen Bedeutung der Ehe für den Erhalt des Staates resultiert die besonders schwere Schuld des BVerfG. Das BVerfG hat wieder einmal ein "unanfechtbares" Verbot des Naturrechts erlassen: Der Staat darf nicht mehr seine zwingende Pflicht erfüllen, "die unehrbaren, vernunft- und naturwidrigen Verhältnisse zu hemmen, zu hindern und zu bestrafen", stattdessen muss er "zurücksinken in heidnische Sittenlosigkeit." Das BVerfG hat befohlen, den sogar im …

… ins kühle Nass in schöner Erinnerung bleibt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Axel Knieps von der Kanzlei Knieps in Frankfurt an der Oder. See oder Badesee – wo darf man sich bei Hitze abkühlen und wo nicht? Einen öffentlichen Badesee erkennt man daran, dass weder Verbotsschilder noch andere Hinweise auf Privatbesitz am Ufer aufgestellt sind. Oft gibt es ein Schild mit der Aufschrift ‚Benutzung des Badesees auf eigene Gefahr’. Auch wenn ein See ohne Verbotsschilder über viele Jahre regelmäßig durch die Allgemeinheit zum Baden genutzt wird, kann dies …

… noch ungewiß. Europa-Kontakt nennt alle wichtigen Fakten, Rechtsgrundlagen und Ansprechpartner - national und europäisch - zur EU-Bürgerinitiative und stellt mit „Einer von uns“ sowie „Wasser ist Menschenrecht“ Europäische Bürgerinitiativen näher vor, die sich für das Verbot der Zerstörung menschlicher Embryonen bzw. für die europarechtliche Verankerung des Rechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung einsetzen. Beim Thema klinische Prüfungen hat die EU-Kommission auf Beschwerden reagiert und will die 2001 erlassene Richtlinie durch …