Pressemitteilungen zu Verbot

… Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften als in Bezug auf adoptierten Kinder im Verhältnis zu leiblichen Kindern.“ Bislang war es homosexuellen Partnern nicht gestattet, die adoptierten Kinder ihres Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Verbot der Sukzessivadoption jetzt auf, da es dem Recht auf Gleichbehandlung widerspreche. Geklagt hatte eine Ärztin aus Münster, die das adoptierte Kind ihrer Partnerin adoptieren wollte. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert: Adoption durch eingetragene Lebenspartner …

… ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In solch einem Fall treffen praktisch zwei Verkehrsregeln aufeinander: Die Pflicht einem Einsatzfahrzeug den nötigen Platz zu schaffen und das Verbot über eine rote Ampel zu fahren. „Dann ist der Rotlichtverstoß quasi das kleinere Übel“, so der Jurist. Dennoch kann es natürlich passieren, dass der Verkehrsteilnehmer bei dem Ausweichmanöver geblitzt wird. „Gegen den Bußgeldbescheid sollte dann unbedingt Einspruch eingelegt …

… wenn ein Unternehmen öffentlich nach Agenturen sucht und dabei auch die telefonische Kontaktmöglichkeit anbietet. Nur, weil das Unternehmen seine Telefonnummer im Impressum oder unter Kontakt stehen hat, ist noch lange kein Werbeanruf erlaubt. Im Übrigen sind auch solche Anrufe verboten, mit denen man sich telefonisch erkundigt, ob man per Post Werbung zusenden dürfe. Für den umgekehrten Fall gilt das auch: Wenn ich Postwerbung verschickt habe, darf ich nicht hinterhertelefonieren. Wenn sich der Anruf ausschließlich darauf beschränkt, den Namen …

… endgültige Aus für Tierversuche in der Kosmetik. Die Bestimmungen der EU-Kosmetik-Richtlinie würden termingerecht im März in Kraft treten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich erleichtert, dass nach nunmehr 30-jährigem Ringen das lang benötigte Vermarktungsverbot von tierexperimentell getesteter Kosmetik EU-weit endlich greift. „Damit geht ein langes Kapitel unseres Kampfes erfolgreich zu Ende. Seit 1998 wurde das Verbot permanent verschoben. Das Verbot gibt wichtige Impulse für die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden. Das wird …

Münster (22.01.13). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe haben die Vorsitzenden des Vereins „Ärzte für das Leben e.V.“ (ÄfdL) noch einmal klar Position bezogen und sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. „Als Ärzte für das Leben e.V., die sich in der Verantwortung für den konsequenten Schutz des Menschenlebens von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet wissen, lehnen wir den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

… Software in Deutschland ist unzulässig. Das hat jetzt auch das Landgericht München I mit Urteil vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 7 O 10502/12) bestätigt. Nach § 95a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist nämlich die Umgehung „wirksamer technischer Schutzmaßnahmen“ ohne Zustimmung des Rechteinhabers verboten. In § 95a Absatz 3 UrhG heißt es: Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen …

… vorzuhalten verpflichtet ist, wie beispielsweise die Compliance-Funktion oder andere Kontrolleinheiten, als Maßnahme der Qualitätsverbesserung anerkennungsfähig sind“, erklärt der Berliner Anwalt. Die BaFin hat darauf verzichtet, dass im ursprünglichen Entwurf noch enthaltene Verbot der Ausschüttung bzw. Entnahme von Zuwendungsüberschüssen aufzunehmen. „Zuwendungs-überschüsse können demnach auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Allerdings müssen solche Überschüsse im Verwendungsverzeichnis als solche ausgewiesen werden. Eine Verwendung im Folgejahr …

… bereits Beschäftigten die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung sowie an einem Eignungstest zu verlangen. Besonders einschneidend sind die Änderungen bei Call-Centern. Hier werden Arbeitgebern weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Mitarbeiter eingeräumt. So können umfassende Leistungs- und Verhaltenskontrollen durchgeführt werden. Das bisherige Verbot heimlicher Telefonüberwachung wird legalisiert. Die Beschäftigten müssen über Zeitpunkt und Zeitraum, zu dem die Kontrollen durchgeführt werden, künftig nicht einmal mehr informiert werden.

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

… Entscheidung über seinen Widerspruch und eine evtl. nachfolgende Klage einstweilen seinen Dienstgeschäften weiter nachgehen zu können, mit dem öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug der Maßnahme überwiege Letzteres. Die angefochtene Untersagungsverfügung sei nämlich offensichtlich rechtmäßig. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte – solche nehme auch wahr, wer zu seiner Ausbildung beschäftigt werde – könne nach dem Beamtenstatusgesetz bei Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe ausgesprochen werden. Ein solcher liege u. a. dann vor, wenn …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

… für eZigaretten dürfen gemäß Entwurf eine Konzentration von 4 mg Nikotin pro Milliliter nicht überschreiten. Alle Liquids, die diese Grenze einhalten, können als Verbraucherprodukte frei gehandelt werden. Damit dürfte die Diskussion um ein generelles Verbot der eZigarette endgültig beendet sein. Dac Sprengel, Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) und Sprecher der jüngst gegründeten internationalen E-Cigarette Associations Alliance (ECAA): „Die Bemühungen der eZigarettengegner, das Produkt generell zu verbieten, sind gescheitert. …

… Es ist bis heute niemals zensiert, geschweige denn beschlagnahmt worden. Für derlei Zitate aus katholischer Standardliteratur wurde oft gegen den Verf. vorgegangen, u.a. am 30.11.2012 bei queer.de mit einem Artikel »Deutscher "Priester" fordert Verbot der Homosexualität«. Der queer.de-Artikel erfüllt mehrere schwere Straftatbestände (Verleumdung, Volksverhetzung etc.), weswegen bereits am 16.12.2012 Strafanzeige erstattet wurde. Thema dieser Pressemitteilung ist allerdings allgemein der Vorwurf, Homo-Kritik sei "Hasssprache" ("hate speech") bzw. …

… bleibt der Wunsch eines Patienten nach einem würdevollen Sterben, auch wenn auf dem frei verantwortlichen Sterben eine Jahrtausend alte Philosophiegeschichte lastet und da finde ich es mehr als bedenklich, wenn nunmehr die Lebensschützer für ein generelles Verbot (nach dem österreichischen Vorbild) plädieren. In der Tat mag die vorgeschlagene Regelung unbefriedigend sein; allerdings „nur“ insoweit, als diese hinter ihren Möglichkeiten der Liberalisierung der Sterbehilfe zurückbleibt. Hier möge sich der parlamentarische Gesetzgeber an die Beschlüsse …

… und sicher ist, dass sie der radikal–islamischen, gewaltbereiten Szene zugehören. Die Einschränkung der Freizügigkeit könnte etwa durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Dazu müsste natürlich auch ein unter strikten Richtervorbehalt zu stellendes Kontaktverbot zu anderen Personen des radikal-islamischen Terrorumfeldes gehören, das sich durch die technischen Überwachungsmöglichkeiten, über die wir verfügen, unschwer durchsetzen ließe. Natürlich umfassen diese Sofortmaßnahmen an allererster Stelle Einreiseverbote für bekannte ausländische …

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …

… aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und der Kirchen, Sterbehilfe per Gesetz möglichst weitgehend unter Strafe zu stellen, sind ein religiös-ideologisch motivierter Versuch, das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende einzuschränken. Wenn ein Verbot der Sterbehilfe etwa damit begründet wird, der Mensch empfange das Leben und Sterben aus Gottes Hand (so Bischof Huber), handelt es sich hierbei um Glaubensgrundsätze. Diese dürfen aber nicht per Gesetz für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wer …

… das Rechtsdienstleistungsgesetz Anwendung finde, dessen § 2 Abs. 2 Satz 1 die Einziehung abgetretener Forderungen auf fremde Rechnung als eigenständiges Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung wahrnehme. Hiergegen legte die Klägerin wiederum Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Richter am XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wiesen die Revision ab und …

… Grundgesetz an, wie sie etwa im ‚Ersten Zusatz zur Verfassung der USA‘ festgeschrieben sind.“ Hiermit soll insbesondere dem Betreiben der Länder der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ entgegengewirkt werden, die auch in Europa ein Verbot jeglicher Kritik oder Schmähung ihrer Religion und ihres Propheten fordern, so Strüning. An der INITIATIVE FÜR PRESSEFREIHEIT beteiligen sich das Nachrichtenportal „EuropeNews“ (www.europenews.dk), die Magazine „blu-News“ (www.blu-news.org) und „Citizen Times“ (www.citizentimes.eu), die internationale …

… gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ des Euros zeigen, sogar rechtswidrig. So wird versucht, Staaten wie Griechenland unter Verstoß gegen das klare Verbot eines „Bail-out“ in den Maastricht-Verträgen mit hunderten Milliarden Aufwand vor der Pleite zu retten. Die Erosion der Moral ist aber nicht nur auf die „große Politik“ beschränkt, sondern reicht bis in die Niederungen des bürgerlichen Alltags hinunter, und die …

In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt anlässlich von Fußballspielen fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am 26.10.2012 auf die Eilbeschwerde eines Fußballfans hin entschieden. Anlass des von der Bundespolizei als sog. Allgemeinverfügung verhängten Verbotes, Glasflaschen, pyro-technische Gegenstände und alkoholische Getränke mit sich zu führen bzw. zu trinken, ist die morgige Begegnung zwischen den Fußballvereinen BVB Dortmund II und F.C. Hansa Rostock in Dortmund. Das …

Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus. „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ Warum die …

… da sie u.a. ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Der BGH hat nun die Entscheidung aufgehoben und die Klage der Tonträgergesellschaft abgewiesen. Nach Ansicht des BGH ist es für die elterliche Aufsichtspflicht ausreichend, wenn die Eltern ihre Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Weiterhin führte der BGH an, dass Eltern dazu nicht verpflichtet sind, die Nutzung des Kindes im Internet stets zu überwachen oder den Computer ihres Kindes zu durchsuchen. Eltern sind dazu nur verpflichtet, …

… Regierungsfraktionen auch gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht des Bundesverbandes wollte das Grüne Gesetz den Tierschutz wirksam durchsetzen. Dies zeigten Maßnahmen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Verbote für Wildtierhaltungen in Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes soll voraussichtlich am 14. Dezember im Bundestag verabschiedet und 2013 im Bundesrat als Einspruchsgesetz beraten werden. Link zum Änderungsentwurf …

… konstruiert worden. Um die Pedale ohne störendes Schuhwerk besser erfühlen zu können und so Unfälle zu vermeiden, fährt Bert in Socken. Darüber hinaus ist Bert keine gesetzliche Bestimmumg bekannt, die das Fahren in Socken verbietet. Was nicht verboten ist, ist seiner Ansicht nach erlaubt. Auch die Polizeibeamten konnten ihm kein gesetzliches Verbot benennen. Der Bußgeldbescheid wurde jedoch damit begründet, dass die laut Straßenverkehrsordnung ausdrücklich geforderte vorschriftsmäßige Ladung und Besetzung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit nicht …

… am morgigen Donnerstag vor dem Reichstag in Aktion treten zu wollen, (vgl. dazu die Mitteilung v. 27.11.12 unter >>> hsolidaritaet-statt-selbsttoetung.de/2012/11/wir-treten-in-aktion/ ) lässt die Initiative der Lebensschützer keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie für ein striktes Verbot jeglicher Suizidbeihilfe eintritt: Auch die private Suizidbeihilfe müsse unter Strafe gestellt werden. Mit Verlaub: Die Lebensschützer sollten ihre eigene Vorgaben und Ziele beherzigen und sich in erster Linie mit dem Thema der Suizidassistenz „tiefgründiger“ …

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Verein „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ war rechtmäßig. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden. Bereits im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht das Vereinsverbot gegen die „Hells Angels Flensburg“ bestätigt. Der Innenminister hatte sein Verbot der „Bandidos Neumünster“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. …

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. „Double-opt-in-Verfahren„ aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt. Beim „Double-opt-in-Verfahren“ muss der Eintrag in die Abonnentenliste des Newsletters in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Dazu wird eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann …

… genehmigt wird. Der Wohnungseigentümer, der an eine Tagesmutter vermieten will, benötigt also die Genehmigung der Eigentümer. Solange diese nicht vorliegt, kann jeder Eigentümer auf Nutzungsuntersagung der Wohnung als Tagesstelle für Kleinkinder klagen. Sieht die Teilungserklärung generell ein Verbot der Gewerbenutzung vor, dürfte eine Tagespflegestelle in einer Wohnung kaum durchsetzbar sein. Handelt es sich bei der Wohnung um eine Mietwohnung, so kann der Vermieter die Nutzung untersagen, mit der Begründung, dass die Wohnung zur Benutzung als …

… in Frage, sondern nehmen zunächst einmal das Scheitern von Menschen und den gebotenen barmherzigen Umgang mit ihnen in den Blick. Auch sie können sich auf die Bibel und die Praxis der Kirche berufen. So schränkt im Matthäusevangelium Jesus selbst das absolute Verbot der Scheidung (und Wiederheirat) durch eine Ausnahmeformulierung „außer im Falle des Ehebruchs“ ein. Weitere Lockerungen finden sich in den Briefen des Neue Testaments. Zudem geht Jesus mit seinen Worten und seinen Taten gegen rigoristische Rechtspraktiken vor und zeigt selbst einen barmherzigen …

… kein offenes Geheimnis, dass der Präsident der BÄK dem Urteil des VG Berlins nicht die Bedeutung beimisst, wie es vielleicht anderenorts geschieht. Gleichwohl ist allerdings unverkennbar, dass hier mit Blick auf die Grundrechte der insoweit vom Verbot der ärztlichen Suizidassistenz betroffenen Ärzte ein Diskussionsbedarf besteht, der nicht dadurch ausgeblendet werden sollte, in dem man/frau auf eine Entscheidung eines „Obergerichtes“ zuwartet. Mit der entsprechenden Verbotsnorm in § 16 Ä-MBO als sog. Musterberufsregelung werden grundlegenden Verfassungsrechtsfragen …

Die chinesischen Behörden untersagten Mönchen des Klosters Ngoshul, nach dem Tod eines jugendlichen Mönches , der starb, nachdem er sich im Dorf Ngoshul in der Gemeinde Gomang, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, aus Protest gegen die chinesische Regierung in Brand gesetzt hatte, die Gebetsrituale zu vollziehen. Dorjee, 15, ein Novize des Klosters Ngoshul, legte am 7. November zusammen mit zwei Mitmönchen, Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, vor dem Gebäude des Public Security Bureau der Gemeinde Gomang Feuer an sich. In Flammen stehend riefen sie Slo…

… willen und nicht aus irgendwelchen familiären Gründen“ verbrannt habe. Der Anlaß zu ihrer Tat war Kyab zufolge ein Besuch zusammen mit seiner Tochter vergangenen Monat in der nahegelegene Stadt Dowa, wo sie „die Aushänge der chinesischen Regierung sah, auf denen das Verbot von Dalai Lama Bildern bestätigt wurde und die Tibeter aufgerufen wurden, separatistische Kräfte und ihre Aktivitäten zu bekämpfen“ (1). Seine Tochter sei „sichtbar aufgebracht“ gewesen und erschüttert über diese Plakate. Er erinnert sich an ihre Worte: „Vater, das ist das traurige …

… befragten die Leute über die Selbstverbrennungen, sie wollten die Reaktion der dortigen Tibeter erforschen und die Ansichten und Gedanken lokaler Beamter dazu hören“. Bei der Tagung stand ein lokaler tibetischer Offizieller namens Taklha auf und sagte, Schuld an den Protesten sei Chinas Verbot der Dalai Lama Bilder, die Inhaftierung des Panchen Lama, die Restriktionen und die mangelnde Freiheit der Tibeter, wie aus der Quelle verlautete. „Die Leute waren sehr überrascht über so eine Aussage und bewunderten ihn für seinen Mut“. Tausende von Tibetern …

… ändern, die täglich in deutschen Haushalten eingehen, allerdings schafft er eine gute Verteidigungsmöglichkeit gegen überzogene Forderungen der Musikindustrie. Anwaltlich bleibt abschließend die Empfehlung, die eigenen Kinder und Mitbewohner als Anschlussinhaber einmal im Jahr über das Verbot der Verwendung von Filesharing-Programmen zu informieren und sich dies mit einer Unterschrift bestätigen zu lassen. So lassen sich die haftungseinschränkenden Merkmale, die der BGH in seiner Entscheidung vorgegeben hat, im Zweifel leichter beweisen. Tim Geißler …

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar …

… das Internet sind gefährlich und absurd. Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen." Weblinks: [1] Veröffentliches Protokoll der Konferenz der Regierungschefs: http://www.patrick-breyer.de/?p=31202 [2] Ständiges Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm

In einer Entscheidung vom 26.07.2012 hat das Landgericht München I einem Tonträgerhersteller recht gegeben, der ein Vertriebsverbot und ein Herstellungsverbot für eine Software gefordert hatte, die einen Kopierschutz umgeht, der bei Streamingverfahren eingesetzt wird. Die Software sollte es ermöglichen, trotz technischer Schutzmaßnahmen, eine dauerhafte lokale Kopie beim Nutzer zu herzustellen. (LG München I, Urteil vom 26.07.2012, Az. 7 O 10502/12) Unsere Meinung Nach § 95a UrhG ist die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme (= Kopierschutz) …

… werden und die Bewertung in Deutschland als Entscheidungshilfe verwendet wird. Aus der deutscher Rechtsperspektive gesehen stellt eine derartige Analyse der Online-Reputation eine Verarbeitung oder ggf. auch Nutzung personenbezogener Daten dar und wäre somit grundsätzlich rechtswidrig (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Das folgt etwa aus dem Bundesdatenschutzgesetz; je nach Ausgestaltung des Unternehmens aber auch aus dem Telemediengesetz. Die spannende Frage ist, wie man dies rechtfertigen könnte. In Betracht kommt zunächst eine Einwilligung, die …

Der Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Im Datenschutzrecht gilt die Regel: Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung verboten (= Regel), es sei denn die verantwortliche Stelle kann diesen Vorgang ausnahmsweise auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage stützen (= Ausnahme). Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf informationelle …

In der TAP Kanlho (chin. Gannan), Präfaktur Gansu, wo sich vergangenen Monat sieben Tibeter verbrannten, hat die Regierung eine fast komplette Nachrichtensperre verhängt. Die Lokalbehörden griffen gegen Internet und Mobilfunk hart durch, sie erließen ein unbefristetes Verbot für den Verkauf von mobilen SIM-Karten in drei bekannten Läden im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe). Quellen aus der Gegend sprachen auch von der Schließung eines Internet-Cafés und schwacher oder gänzlich ausbleibender Mobiltelefon-Signale. Dort ansässige Bewohner sagen, sie könnten …

… weihnachtlich zu schmücken. Nicht allen gefallen die blinkenden Lichterketten und bunt leuchtenden Dekorationen. Vermieter können aber das Anbringen von Lichterketten an Fenstern, im Garten und/oder auf dem Balkon nicht grundsätzlich verbieten. Selbst wenn im Mietvertrag ein Verbot von Lichterketten vereinbart wäre, und der Mieter trotzdem eine Weihnachtsbeleuchtung anbringt, handelt es sich um einen so verhältnismäßig geringfügigen Verstoß, der weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen könnte. Darauf machen die Anwälte des …

… ökologisch gestalten“ beraten und abgestimmt. Der Bundesverband sieht damit richtige Zeichen gesetzt. Das Grüne Gesetz entspreche dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes und wolle den Tierschutz wirksam durchsetzen. Dies zeigten Maßnahmen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Verbote für Wildtierhaltungen in Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. Der Verband kritisiert, dass dieser Entwurf an den Stimmen von CDU, CSU und FDP scheitern wird. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes soll vor dem 23. November im Bundestag …

… Am 16.07.2009 kündigte der Kunde den Versicherungsvertrag und stellte auch die Zahlungen auf die KAV ein. Daraufhin klagte der Versicherungsanbieter, der Kunde berief sich auf die Unwirksamkeit der KAV, da diese das in § 169 Abs. 5 S. 2 VVG enthaltene Verbot umgehe. Die Klage wurde vom Amtsgericht Rostock abgewiesen. Die Versicherungsanbieterin legte Berufung ein, mit der Begründung, § 169 Abs. 5 S. 2 VVG ist nicht einschlägig, da keine Zillmerung (Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämienzahlungen) vereinbart wurde. Der vorliegende Fall …

… müsse aber auch sichergestellt werden, dass die oft kleinstrukturierten Familienbetriebe in Bayern nicht politischem Aktionismus geopfert würden. „Wir brauchen praktikable Lösungen und keine Schnellschüsse“, so Aiwanger. In der Diskussion um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration plädieren Aiwanger und Heidl für pragmatische Lösungen. Schmerzstillende Maßnahmen würden nach ihrer Überzeugung den Maßgaben des Tierschutzes entsprechen. Weitergehende Forderungen könnten gerade die in Bayern vorherrschenden kleineren Betriebe überfordern. …

… nicht durch die Health-Claim-Verordnung (HCV) ausgeschlossen. Vielmehr sei diese nationale Vorschrift neben dieser europarechtliche Verordnung grundsätzlich anwendbar. Zudem sahen sie in der ersteren Werbeaussage auch eine Verletzung in Art. 10 Abs.1 HCV. Danach sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen der Health-Claims-Verordnung entsprechen, gemäß der HCV zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen sind. Da jedoch keine Zulassung nach der HCV bestehe, halte diese Aussage auch …

… Genehmigungspflicht für Tierversuche. So sollen Änderungen im Versuch keiner erneuten Genehmigung bedürfen, selbst wenn sich die Zahl der Tiere erhöht. Auch wildlebende Tiere und verwilderte Haustiere können in Deutschland im Tierversuch verwendet werden, wohingegen die EU ein weitgehendes Verbot vorsieht. Versuche, die mit schweren Leiden verbunden sind sowie Experimente mit Menschenaffen sollten nach EU-Vorgabe verboten sein, was in den deutschen Entwürfen jedoch nicht der Fall ist. „Zu Gunsten der Profiteure des Systems Tierversuch wurden selbst die minimalen …

… wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. Bereits die EU-Richtlinie hat es versäumt, zeitgemäßen, tierversuchsfreien Methoden den Vorrang zu geben und den Ausstieg aus der überalterten und grausamen Methode Tierversuch einzuleiten. Jedoch ermöglicht die Richtlinie ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie Experimenten, die schweres Leiden oder Schmerzen für die Tiere bedeuten. Deutschland kommt dieser Vorgabe jedoch nicht nach, sondern nutzt Schlupflöcher, um keine Einschränkung der tierexperimentellen Forschung einzuführen. Vorgesehen …

… durchgreifende Reform des Tierschutzgesetzes statt Stückwerk Zum diesjährigen Welttierschutztag fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte alle Bundestagsabgeordneten auf, bei der in diesem Herbst anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes einschneidende Nachbesserungen zum Regierungsentwurf durchzusetzen. Ausnahmslose Verbote müssten für ein breites Spektrum an Tiermisshandlungen, die in unserer Demokratie trotz des zehn jährigen Staatsziels Tierschutz noch immer als legal gelten, jetzt beschlossen werden. „Zu Pelztierhaltungen, Wildtieren in …