Pressemitteilungen zu Verbot

… gewünschten Vertragsvereinbarungen kann zwar in einem individuell ausgehandelten Vertrag wirksam geregelt werden, nicht aber durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies betrifft beispielsweise Regelungen über kurzfristige Preiserhöhungen, Leistungsverweigerungsrechte, Aufrechnungsverbote, Mahnungen und Fristsetzungen, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Vertragsstrafen, Haftungsausschluss und vieles mehr. Solange Vertragsregelungen hierzu nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind, sind die Parteien regelmäßig frei …

- Ministerin rechnet mit endgültiger Stilllegung „älterer Reaktoren“ - - Keine Gefahr durch Lebensmittel aus Japan - - Schärfere Import-Kontrollen und Einfuhr-Verbot aber nicht ausgeschlossen - Berlin, 26. März - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Stromkonzerne davor gewarnt, wegen dem von der Bundesregierung beschlossenen Atom-Moratorium „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ sagt Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium und das …

… Visier der Behörden steht besonders das Kloster Kirti in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan. Die Mönche werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie müssen an den Schulungen zur politischen Umerziehung teilnehmen und dürfen keine öffentlichen Feiern abhalten. Diese Verbote wurden im Hinblick auf die Wahlen der tibetischen Exilregierung erlassen. Seit der Selbstverbrennung des Mönches Lobsang Phuntsok und des Angriffs der Sicherheitskräfte auf eine Demonstration von Mönchen und Laien der Gegend "ist am 19. März eine große Zahl von …

… Anträgen zuzustimmen. Es gelte, endlich dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes umfassend Rechnung zu tragen und Tierschutz nicht wieder der Parteiraison unterzuordnen. Denn erfahrungsgemäß würden Anträge der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit dem Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert, dass der Bundesrat bereits im Oktober 2003 eine entsprechende Entschließung …

… der deutschen Karnevalshochburg eine weitere Welt. Allen bisherigen Spielern bietet Pennergame die Möglichkeit, neu zu starten und Pennerkönig von Köln zu werden. „Da Köln SPD-regiert ist und die SPD seit Jahren erfolglos versucht, uns zu verbieten, erwarten wir einen neuen Verbotsversuch. Insbesondere weil das neue Pennergame noch rauer, noch unbarmherziger ist als die alte Version“, erläutert Pennergame-Macher Marius Follert (22). „Man fragt sich natürlich nach dem Warum. Zum einen ist Pennergame Satire, zum anderen hat die SPD ganz andere Baustellen …

… entschieden, dass ein Kruzifix im Klassenraum nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit wurde eine frühere Entscheidung von 2009 aufgehoben. Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf (Spiegel) http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,751482,00.html Das Kreuz darf im Klassenzimmer bleiben (Telepolis) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34382/1.html Weitere Informationen: Politischer Leitfaden des IBKA: 2. Jugend und Bildung http://www.ibka.org/leitfaden/lf-j.html Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von …

… Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. 1. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB - Arbeitsrecht Dresden Es gibt zahlreiche gesetzliche Verbote, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind. Sofern diese Verbotsvorschriften im Einzelfall verletzt sind, sind die entsprechenden Regelungen nicht gültig. So sind z. B …

… Tibetischen Regierung-im-Exil in Indien bei dem anschließenden harten Durchgreifen des chinesischen Militärs gegen die friedlichen tibetischen Demonstranten im Laufe das Jahres getötet. Ausländische Touristen wurden daraufhin ein ganzes Jahr lang von der Region ausgeschlossen, und seitdem gilt dieses Verbot für sie jedes Jahr um den 14. März herum. Wie aus den Quellen verlautet, hätten die Tibeter den Jahrestag trotz der strengen Sicherheitsmaßnamen dennoch im Verborgenen begangen. Der Mönch Wangchen Gelek aus dem Kloster Dothong in Kardze rief …

… hält, wenn alternative Forschungsmethoden vorhanden sind. In Baden-Württemberg befindet die SPD die Affenversuche zwar „aus Tierschutzaspekten für besonders schwerwiegend“, dennoch strebt sie deren Ende nicht an. Die baden-württembergische Linke möchte sich für ein sofortiges Verbot der Affenhirnforschung sowie für die Einführung eines Förderetats für tierversuchsfreie Forschung einsetzen. Die Linke in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass die Erforschung von Therapiemöglichkeiten von Alzheimer und Parkinson nicht ohne Tierversuche möglich sei und …

… Lhasa kontaktierte Hotelangestellte sagte, seit Anfang dieses Monats dürften keine Ausländer mehr kommen. Aber die Einbußen seien nur gering, weil der März infolge des kalten Winterwetters ohnehin keine Hochsaison für Touristen sei. Eine Empfangsdame im Jardin Secret Hotel in Lhasa meinte jedoch, das Verbot könnte bis zu drei Monaten währen. „Dies ist nun zu einer jährlichen Praxis um den 14. März herum geworden“, sagte die Frau, die nur ihren Familiennahmen Dong zu nennen bereit war, um nicht den Zorn der Behörden auf sich zu ziehen. China schränkt …

… der Begründung steht die Frage, ob Software dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des Herstellers dies verbieten. Zunächst verwirft der BGH die vorinstanzliche Entscheidung des OLG München, nach der man trotz Verbot zwar Datenträger gebraucht erwerben könne, diese aber nicht nutzen dürfe. Schließlich wäre, widerspricht der BGH, „die durch den Eintritt der Erschöpfung bewirkte Verkehrsfähigkeit des Vervielfältigungsstückes (…) weitgehend sinnlos, wenn der Erwerber (…) nicht das Recht …

… sowohl im Land als auch im Bundesrat Flagge für den Tierschutz gezeigt. Hier sind insbesondere zu nennen: die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Kleingruppenkäfige für Legehennen, Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren und die Bundesratsinitiative zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Enttäuscht sind wir jedoch, dass die SPD in Rheinland Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage nicht eingeführt hat, denn Ministerpräsident Beck hatte dies 2007 zugesichert“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende von Menschen …

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine objektive …

… Tierversuchsgegnerorganisationen in Deutschland hat sich die ÄgT auf verschiedene Kernforderungen als Mindeststandard verständigt. So sollen Regelungen des deutschen Tierschutzgesetzes, die über die Maßgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie hinausgehen, zwingend beibehalten werden. Beispiele sind die Verbote der Durchführung von Tierversuchen für die Entwicklung von Kosmetik, Waschmitteln, Tabak und Waffen. Eine rückblickende Bewertung aller Tierversuchsprojekte soll Transparenz schaffen und bietet laut Ärzteverein die Möglichkeit, die Unzuverlässigkeit des Tierversuchs …

EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli hat dieser Tage die Forderung von sechs EU-Ländern nach Verlängerung der Übergangsfrist für das endgültige Verbot der Legekäfige alten Typs energisch zurückgewiesen. Diese konsequente Haltung wird vom Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung ausdrücklich unterstützt. Der Vorsitzende des Vereins, Eckard Wendt, bedankte sich hierfür schriftlich bei Kommissar Dalli. Die Haltung von Legehennen in Käfigen sei eine Kulturschande, die endlich beendet werden müsse. Zu …

… der Ebenbildlichkeit Gottes eingeschlossen“ ist. Als evangelischer Bundesverband von Einrichtungen der Behindertenhilfe und für Menschen mit Behinderung und chronischen (auch genetisch bedingten) Erkrankungen sowie deren Angehörigen halten wir daher an unserer Überzeugung fest, dass nur ein gesetzliches Verbot der PID der zunehmenden Gefährdung der Würde des Menschen entgegenwirken kann. Wie der Rat der EKD sehen auch wir die Not, die Paare ertragen müssen, die sich trotz Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit ein gesundes Kind wünschen …

… verstärkte präventive Maßnahmen aus. "Die aus der Haft entlassenen Peiniger müssten unter ständiger Kontrolle bleiben. Zu prüfen ist, ob dies durch eine von den örtlichen Behörden zur Verfügung gestellte, für jedermann einsehbare, Sexualstraftäterdatei, erreicht werden könne. Ein Verbot für kindernahe Berufstätigkeiten und den Aufenthalt von Tätern in der Nähe von Kindern muss konsequent umgesetzt werden", so Bunders. Hobohm hält eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes und die Abschaffung der Verjährungsfristen für strafbare Handlungen gegen die …

… werden in den meisten Bundesländern wie kaum ein anderes Wildtier verfolgt - ganzjährig ohne reguläre Schonzeit. Der Gesundheitspolizist unserer Wälder wird dabei oft wie ein Schädling behandelt und auch mit besonders umstrittenen Jagdarten verfolgt, die andernorts längst verboten sind. Im Rahmen der bundesweiten Initiative "Schonzeit für Füchse" setzen sich nunmehr 70 Organisationen dafür ein, dass dem Fuchs mehr Schutz vor Nachstellungen zugestanden wird. Fallenjagd: Verstümmelungen sind an der Tagesordnung Deutsche Jäger töten jedes Jahr …

… Innerhalb der EU ist die Anbaufläche für GVO-Pflanzen rückläufig. Seit 1998 sind hier gentechnisch veränderter Bt-Mais (MON810) und seit 2010 die Gen-Kartoffel Amflora für den Anbau zugelassen. In Deutschland und sieben weiteren EU-Ländern ist der Anbau von MON810 gegenwärtig verboten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bezeichnete 2009 das Verbot als vorsorgliche Maßnahme zum Schutz der Verbraucher und erklärte: „Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON810 eine …

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine objektive …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 09.02.2011 Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen …

… Sammelsurium von undurchführbaren, unakzeptablen bis bereits abgearbeiteten oder in Arbeit befindlichen Prüfaufträgen enthält. Ich empfinde das als Zumutung. Dass die Verwaltung und wir uns mit Vorschlägen wie einem freiwilligen Gehaltsverzicht der städtischen Angestellten oder dem Verbot überplanmäßiger Ausgaben oder anderem Unsinn beschäftigen sollen, ist vertane Zeit. Aus faulen Eiern werden bekanntlich keine Küken, auch wenn man noch so lange darauf herum brütet. Erfreulich ist, dass im Gegensatz zum Vorjahr die Kultur keinen unverhältnismäßigen …

… dieses Jahres gab China neue Verordnungen heraus, denen zufolge Beweise, die illegal durch Folter erzwungen wurden, in Fällen von drohender Todesstrafe und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem routinemäßig akzeptiert, denn die Definition illegaler Handlungen war so vage, dass die Polizei verschiedene Techniken einsetzte, um das Verbot zu umgehen. In Unruheregionen wie Tibet wird Folter in Haftanstalten und …

Der börsendotierte britische Bergbaukonzern Vedanta wird morgen, den 2. Februar, vor dem Obersten Gerichtshof des indischen Bundesstaats Orissa ein Verbot anfechten, auf dem heiligen Berg des indischen Volkes der Dongria Kondh Bergbau zu betreiben. Ende 2010 hatten die Dongria einen historischen Erfolg gegen Vedanta erzielt. Das indische Umweltministerium verweigerte dem Bergbaukonzern damals die Eröffnung einer Bauxitmine, für die das Unternehmen Millionen US-Dollar zu investieren bereit war. Die Begründung für das Verbot des Projekts auf dem heiligen …

… und umweltschonende Nutztierhaltung“ zum achten Mal zum „Dialog Tierschutz“ ein. Thema waren die Eingriffe die an Tieren ohne vorherige Betäubung vorgenommen werden. Im Kern ging es um die Frage, ob gemäß Tierschutzgesetz eigentlich verbotene Amputationen aufgrund großzügiger Ausnahmebestimmungen des Tierschutzgesetzes weiterhin geduldet werden können. In der Vergangenheit protestierten fast ausschließlich Tierschutzorganisationen gegen die praxisüblichen Verstümmelungen, mit denen die Tiere an schlechte Haltungssysteme angepasst werden. In Berlin …

… das Bestimmen der für die Inhalte verantwortlichen Stelle unter Umständen schwierig macht. Einige Tauschbörsen versuchen zudem, die Anonymität der Teilnehmers durchzusetzen (z.B. StealthNet, ANts P2P, I2Phex, GNUnet und Freenet). Ist die Teilnahme an einer Tauschbörse verboten? Nein, das ist sie grundsätzlich nicht. Verboten ist es nur, anderen Nutzern ohne die Zustimmung des Urhebers eine urheberrechtlich geschützte Datei anzubieten. Was fällt unter den Urheberrechtsschutz? Was nicht? Die meisten der in den Tauschbörsen angebotenen Inhalte, …

… 24.01.11 v. Peter Stuckhard (Neuer Streit um aktive Sterbehilfe - Freitod-Klinik in Niederlanden geplant / Bundesärztekammer-Vorstand aus Bielefeld kritisiert "Entsorgungsmentalität") wird darauf hingewiesen, dass offensichtlich am Freitag vergangener Woche der Vorstand der BÄK beschlossen habe, das Verbot der aktiven Sterbehilfe durch Ärzte weiterhin im Berufsrecht zu verankern, auch wenn der staatliche Gesetzgeber das ändere. Windhorst: "Dann gibt es eben eine Diskrepanz zwischen Strafrecht und Berufsrecht, wir halten auf jeden Fall die ethische …

… Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl. „Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört …

… Arbeitnehmer erscheint oft nicht gerechtfertigt – dies urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters. Nach der Entscheidung …

… konsequentesten und profiliertesten Vorkämpfer für die Rechte der Tiere in Deutschland. Er hilft dem Tierschutz enorm durch sein juristisches Fachwissen. Etliche Errungenschaften zugunsten der Tiere fußen auf seiner Mitarbeit. Dazu gehören z. B. Begründungen für das Verbot der Käfigbatterien für Hennen ebenso wie für das geforderte Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.“ Darüber hinaus begrüßt der Bundesverband auch die Preisvergabe an das Ehepaar Pammer, das sich unter anderem um die Kastration von freilaufenden Katzen kümmert. Damit …

… sein, nicht jedoch wenn die Katzen aus irgend einem Grund die Mitmieter belasten. Untersagt der Mietvertrag die Tierhaltung, ist ein Halten von Hunden und größeren Tieren – wie etwa einem Wickelbär – untersagt. Kleintiere dürfen demgegenüber stets – auch bei ausdrücklichem Verbot im Mietvertrag – gehalten werden. Die gängige Formulierung in Mietverträgen, dass das Halten von Haustieren unzulässig ist, ist unwirksam. Zu Kleintieren gehören Katzen, Vögel und andere Tiere ähnlicher Größe. Wenn der Mieter allerdings trotz Verbots einen Hund hält, ist …

… Unternehmen ist dem entgegengetreten. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat um charakteristische Zutaten des Mittels Orthoexpert Gelenknahrung. Zumindest aber sei das im deutschen Recht bestehende präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für aus anderen als technologischen Gründen zugesetzte Lebensmittel-Zusatzstoffe mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Der BGH und auch die beiden Vorinstanzen gaben dem beklagten Unternehmen Recht. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Hamburg, hatte …

… Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Die Neufassung der Berufsordnung berücksichtigt darüber hinaus die Änderungen des Steuerberatungsgesetzes aus dem 8. Steuerberatungsänderungsgesetz. Neu hinzugekommen ist z. B. eine Regelung, die die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit konkretisiert. Außerdem wurde die Berufsordnung – insbesondere im Bereich der Werbung – an die neuere Rechtsprechung angepasst. Umgesetzt wurde u. a. die in diesem Jahr ergangene Rechtsprechung zur Verwendung von …

Gerichtlich bestätigt: Das Moskauer Verbot von Jehovas Zeugen ist illegal Strasbourg (Frankreich) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 10. Juni 2010 im Fall Jehovas Zeugen in Moskau ./. Russland ein Urteil zum Schutz der Religionsfreiheit in Russland gefällt. Daraufhin beantragte Russland am 9. September 2010 die Verweisung des Falls an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs. Am 13. Dezember 2010 gab ein Ausschuss der Großen Kammer bekannt, dass dieser Antrag abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR …

… fortpflanzungs-schädigend. Erst kürzlich hatten neue Tests der Stiftung Warentest und von Ökotest wieder ergeben, dass nach wie vor eine Vielzahl davon in Spielzeug enthalten ist. Seit Jahren fordern u. a. Verbraucherschutzverbände und WECF ein Verbot dieser Gifte. Politik und Spielzeugindustrie ignorieren diese Forderungen jedoch bislang. Mit der gerade angelaufenen Kampagne möchte WECF das Konsumenten-bewusstsein in der Geschenk-Hochsaison sensibilisieren. Auf der Internetseite „Safe-toys.eu“(www.safe-toys.eu) erhalten Eltern Tipps, worauf sie …

… Nachfolgeregelung oder Versorgungszwecken einzelner oder mehrerer Personen festgelegt werden. Scharf reglementiert ist allerdings alles, was die Jersey Foundation als Rechtsform in Misskredit bringen könnte. So greifen staatliche Stellen sofort ein, sollte gegen das ausdrückliche Verbot der Geldwäsche oder der Finanzierung terroristischer Aktivitäten verstoßen werden. Stiftungsorgane sind der Stiftungsrat (Council) und der Aufseher (Guardian). Während der Aufseher über die ordnungsgemäßen Abläufe und die Einhaltung des Stiftungszwecks wacht, ist der …

… die Delegation der Partei DIE LINKE in der Rektoratsvilla zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Landespolitik. Evelyn Edler, selbst Absolventin der Hochschule Harz und diplomierte Verwaltungsökonomin, bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einem Verbot von Studiengebühren. Diese stellten für viele junge Menschen eine finanzielle Hürde dar, was kein Hindernis für Bildung, Innovation und Fortschritt sein dürfe. Rektor Willingmann stimmte der Landtagskandidatin in diesem Punkte zu, wies auf das derzeit bestehende …

… worden, da § 622 Abs. 2 S. 2 nicht anzuwenden sei. Dieser Paragraph bestimmt, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden. Die Vorschrift verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Nach der Pressemitteilung des BAG hat das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte …

… Gerichten in Frankfurt a.M. eine Entscheidung gegen die Arzthelferin. Danach wurde ihr nicht nur untersagt, sich als „diplomierter Atlas-Spezialist“ oder „diplomierter Atlas-Prof“ zu bezeichnen. Vielmehr darf sie die Methode überhaupt nicht mehr anbieten. Das Gericht hat dieses Verbot auf das Heilpraktikergesetz gestützt, wonach die Ausübung der Heilkunde lediglich Ärzten oder Heilpraktikern mit der entsprechenden Erlaubnis vorbehalten ist. Über eine solche verfügte die Arzthelferin nicht. Im Ergebnis ist bei Behandlungen mit Bezug zu Krankheiten immer …

… von Wasser sichern. Der Mieter muss sich nicht einfach auf eine Gemeinschaftswaschküche oder Stellplätze im Keller verweisen lassen, so AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) unter Berufung auf ein Urteil des AG Tettnang vom 19.3.2010 (Az: 4 C 1304/09). Auch ein Verbot, Waschmaschinen in der Wohnung auszustellen, kann der Mieter ignorieren. Eine solche Klausel ist eine unangemessene Benachteiligung. Dies hat zur Folge, dass die Klausel ungültig ist und nicht mehr beachtet werden muss. Lärmbelästigungen durch die Waschmaschine sind ohnehin …

… und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei sichtbar geworden, dass das …

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktionsvorsitzenden …

München – Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU zur soeben getroffenen Entscheidung für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem CDU-Parteitag: „Der CDU-Parteitag hat bewiesen, dass in der CDU/CSU sorgsam mit den neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Forschung, speziell auch in der Medizin, in Bezug auf die menschliche Physis umgegangen wird und umgegangen werden muss. So knapp wie die Abstimmung ausgegangen ist, so schwierig bleibt die Diskussion der Thematik. Ohne das Gewicht der Kanzlerinstimme …

Mit Eilbeschlüssen vom 09.11.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung hatte die Stadt Köln für den 11. November 2010 in der Altstadt und im Zülpicher Viertel ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen. Zur …

… frohes, friedvolles und gesegnetes Opferfest. Das Opferfest erinnert nicht nur an den Stammvater der Propheten Ibrahim, (Abraham, Friede sei mit Ihm), der seinen Sohn opfern wollte, an seine Freigiebigkeit, sein Gottesvertrauen und seine aufopferungsvolle Hingabe, sondern auch an das göttliche Verbot des Menschenopfers. Der Islam gebietet bestimmte Tiere wie Rinder, Schafe, Ziegen oder Kamele zu opfern und deren Fleisch mit Nachbarn, Freunden und vor allem Bedürftigen zu teilen. „Feste sind dazu da, Menschen Freude zu machen, sich zu versöhnen und …

Mit einem Städtepartnerschaftspreis würdigt die Steuben-Schurz-Gesellschaft deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Gesellschaft ist die älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation (gegründet 1930, nach Verbot wiedergegründet 1948) mit über 500 Mitgliedern und vertreten außer in Frankfurt am Main auch in Berlin, Magdeburg und Potsdam. Mit der Ausschreibung eines Preises für die erfolgreichste deutsch-amerikanische Städtepartnerschaft will die Steuben-Schurz-Gesellschaft dazu beitragen, die interkulturellen Beziehungen zwischen Deutschland …

… Uhr und 06:00 Uhr am Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr verkehren dürfen. Dies würde u.a. das russische Frachtflugzeug AN-124 betreffen, das im Auftrag der NATO übergroße Militärfracht wie Panzer und Kampfhubschrauber in alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt transportiert. Verboten wären dann endlich auch die sehr lauten Nachtflüge des alten, bis 1973 gebauten russischen Militärtransporters AN-12, der heute noch im Auftrag von DHL fliegt. Der Leipziger Flughafen ist der einzige hoch frequentierte Flughafen in Deutschland, an dem diese Flugzeuge …

… eine wesentliche Verschärfung des deutschen Tierschutzrechts zu erreichen. Zwar verbietet die Richtlinie den Mitgliedsländern strengere Maßstäbe anzusetzen, doch laut Ärzteverein gibt es rechtliche Möglichkeiten, Tierversuche in bestimmten Bereichen gesetzlich zu verbieten. In Großbritannien ist beispielsweise ein Verbot von Tierversuchen für Haushalts- und Reinigungsmittel geplant. Dieses wird damit begründet, dass das Leid der Tiere höher wiege als der Nutzen für den Menschen. Eine ähnliche Abwägung zu Gunsten der Tiere könnte auch bei Versuchen …

… einer getigerten Hauskatze nicht unterscheiden können, werden auch diese Tiere nach wie vor in das Visier von nicht verantwortungsvollen Jägern geraten - und davon gibt es leider zu viele. Kurt Beck und seine "Jagdministerin" Conrad wären konsequent gewesen, hätten sie ein generelles Verbot des Abschießens von Katzen verfügt. Das wäre weder ein Schaden für das Gleichgewicht der Natur noch für die Rechtssicherheit sowohl von Jägern als auch Tierfreunden gewesen. Aber da hat Herr Beck wohl keinen Mumm gehabt - seine Jagdfreunde hatten ihm ja bereits …