Pressemitteilungen zu Verbot

… das Bestimmen der für die Inhalte verantwortlichen Stelle unter Umständen schwierig macht. Einige Tauschbörsen versuchen zudem, die Anonymität der Teilnehmers durchzusetzen (z.B. StealthNet, ANts P2P, I2Phex, GNUnet und Freenet). Ist die Teilnahme an einer Tauschbörse verboten? Nein, das ist sie grundsätzlich nicht. Verboten ist es nur, anderen Nutzern ohne die Zustimmung des Urhebers eine urheberrechtlich geschützte Datei anzubieten. Was fällt unter den Urheberrechtsschutz? Was nicht? Die meisten der in den Tauschbörsen angebotenen Inhalte, …

… 24.01.11 v. Peter Stuckhard (Neuer Streit um aktive Sterbehilfe - Freitod-Klinik in Niederlanden geplant / Bundesärztekammer-Vorstand aus Bielefeld kritisiert "Entsorgungsmentalität") wird darauf hingewiesen, dass offensichtlich am Freitag vergangener Woche der Vorstand der BÄK beschlossen habe, das Verbot der aktiven Sterbehilfe durch Ärzte weiterhin im Berufsrecht zu verankern, auch wenn der staatliche Gesetzgeber das ändere. Windhorst: "Dann gibt es eben eine Diskrepanz zwischen Strafrecht und Berufsrecht, wir halten auf jeden Fall die ethische …

… Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl. „Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört …

… Arbeitnehmer erscheint oft nicht gerechtfertigt – dies urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters. Nach der Entscheidung …

… konsequentesten und profiliertesten Vorkämpfer für die Rechte der Tiere in Deutschland. Er hilft dem Tierschutz enorm durch sein juristisches Fachwissen. Etliche Errungenschaften zugunsten der Tiere fußen auf seiner Mitarbeit. Dazu gehören z. B. Begründungen für das Verbot der Käfigbatterien für Hennen ebenso wie für das geforderte Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.“ Darüber hinaus begrüßt der Bundesverband auch die Preisvergabe an das Ehepaar Pammer, das sich unter anderem um die Kastration von freilaufenden Katzen kümmert. Damit …

… sein, nicht jedoch wenn die Katzen aus irgend einem Grund die Mitmieter belasten. Untersagt der Mietvertrag die Tierhaltung, ist ein Halten von Hunden und größeren Tieren – wie etwa einem Wickelbär – untersagt. Kleintiere dürfen demgegenüber stets – auch bei ausdrücklichem Verbot im Mietvertrag – gehalten werden. Die gängige Formulierung in Mietverträgen, dass das Halten von Haustieren unzulässig ist, ist unwirksam. Zu Kleintieren gehören Katzen, Vögel und andere Tiere ähnlicher Größe. Wenn der Mieter allerdings trotz Verbots einen Hund hält, ist …

… Unternehmen ist dem entgegengetreten. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat um charakteristische Zutaten des Mittels Orthoexpert Gelenknahrung. Zumindest aber sei das im deutschen Recht bestehende präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für aus anderen als technologischen Gründen zugesetzte Lebensmittel-Zusatzstoffe mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Der BGH und auch die beiden Vorinstanzen gaben dem beklagten Unternehmen Recht. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Hamburg, hatte …

… Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Die Neufassung der Berufsordnung berücksichtigt darüber hinaus die Änderungen des Steuerberatungsgesetzes aus dem 8. Steuerberatungsänderungsgesetz. Neu hinzugekommen ist z. B. eine Regelung, die die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit konkretisiert. Außerdem wurde die Berufsordnung – insbesondere im Bereich der Werbung – an die neuere Rechtsprechung angepasst. Umgesetzt wurde u. a. die in diesem Jahr ergangene Rechtsprechung zur Verwendung von …

Gerichtlich bestätigt: Das Moskauer Verbot von Jehovas Zeugen ist illegal Strasbourg (Frankreich) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 10. Juni 2010 im Fall Jehovas Zeugen in Moskau ./. Russland ein Urteil zum Schutz der Religionsfreiheit in Russland gefällt. Daraufhin beantragte Russland am 9. September 2010 die Verweisung des Falls an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs. Am 13. Dezember 2010 gab ein Ausschuss der Großen Kammer bekannt, dass dieser Antrag abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR …

… fortpflanzungs-schädigend. Erst kürzlich hatten neue Tests der Stiftung Warentest und von Ökotest wieder ergeben, dass nach wie vor eine Vielzahl davon in Spielzeug enthalten ist. Seit Jahren fordern u. a. Verbraucherschutzverbände und WECF ein Verbot dieser Gifte. Politik und Spielzeugindustrie ignorieren diese Forderungen jedoch bislang. Mit der gerade angelaufenen Kampagne möchte WECF das Konsumenten-bewusstsein in der Geschenk-Hochsaison sensibilisieren. Auf der Internetseite „Safe-toys.eu“(www.safe-toys.eu) erhalten Eltern Tipps, worauf sie …

… Nachfolgeregelung oder Versorgungszwecken einzelner oder mehrerer Personen festgelegt werden. Scharf reglementiert ist allerdings alles, was die Jersey Foundation als Rechtsform in Misskredit bringen könnte. So greifen staatliche Stellen sofort ein, sollte gegen das ausdrückliche Verbot der Geldwäsche oder der Finanzierung terroristischer Aktivitäten verstoßen werden. Stiftungsorgane sind der Stiftungsrat (Council) und der Aufseher (Guardian). Während der Aufseher über die ordnungsgemäßen Abläufe und die Einhaltung des Stiftungszwecks wacht, ist der …

… die Delegation der Partei DIE LINKE in der Rektoratsvilla zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Landespolitik. Evelyn Edler, selbst Absolventin der Hochschule Harz und diplomierte Verwaltungsökonomin, bekräftigte die Forderung der LINKEN nach einem Verbot von Studiengebühren. Diese stellten für viele junge Menschen eine finanzielle Hürde dar, was kein Hindernis für Bildung, Innovation und Fortschritt sein dürfe. Rektor Willingmann stimmte der Landtagskandidatin in diesem Punkte zu, wies auf das derzeit bestehende …

… worden, da § 622 Abs. 2 S. 2 nicht anzuwenden sei. Dieser Paragraph bestimmt, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden. Die Vorschrift verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Nach der Pressemitteilung des BAG hat das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte …

… Gerichten in Frankfurt a.M. eine Entscheidung gegen die Arzthelferin. Danach wurde ihr nicht nur untersagt, sich als „diplomierter Atlas-Spezialist“ oder „diplomierter Atlas-Prof“ zu bezeichnen. Vielmehr darf sie die Methode überhaupt nicht mehr anbieten. Das Gericht hat dieses Verbot auf das Heilpraktikergesetz gestützt, wonach die Ausübung der Heilkunde lediglich Ärzten oder Heilpraktikern mit der entsprechenden Erlaubnis vorbehalten ist. Über eine solche verfügte die Arzthelferin nicht. Im Ergebnis ist bei Behandlungen mit Bezug zu Krankheiten immer …

… von Wasser sichern. Der Mieter muss sich nicht einfach auf eine Gemeinschaftswaschküche oder Stellplätze im Keller verweisen lassen, so AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) unter Berufung auf ein Urteil des AG Tettnang vom 19.3.2010 (Az: 4 C 1304/09). Auch ein Verbot, Waschmaschinen in der Wohnung auszustellen, kann der Mieter ignorieren. Eine solche Klausel ist eine unangemessene Benachteiligung. Dies hat zur Folge, dass die Klausel ungültig ist und nicht mehr beachtet werden muss. Lärmbelästigungen durch die Waschmaschine sind ohnehin …

… und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei sichtbar geworden, dass das …

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktionsvorsitzenden …

München – Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU zur soeben getroffenen Entscheidung für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem CDU-Parteitag: „Der CDU-Parteitag hat bewiesen, dass in der CDU/CSU sorgsam mit den neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Forschung, speziell auch in der Medizin, in Bezug auf die menschliche Physis umgegangen wird und umgegangen werden muss. So knapp wie die Abstimmung ausgegangen ist, so schwierig bleibt die Diskussion der Thematik. Ohne das Gewicht der Kanzlerinstimme …

Mit Eilbeschlüssen vom 09.11.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung hatte die Stadt Köln für den 11. November 2010 in der Altstadt und im Zülpicher Viertel ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen. Zur …

… frohes, friedvolles und gesegnetes Opferfest. Das Opferfest erinnert nicht nur an den Stammvater der Propheten Ibrahim, (Abraham, Friede sei mit Ihm), der seinen Sohn opfern wollte, an seine Freigiebigkeit, sein Gottesvertrauen und seine aufopferungsvolle Hingabe, sondern auch an das göttliche Verbot des Menschenopfers. Der Islam gebietet bestimmte Tiere wie Rinder, Schafe, Ziegen oder Kamele zu opfern und deren Fleisch mit Nachbarn, Freunden und vor allem Bedürftigen zu teilen. „Feste sind dazu da, Menschen Freude zu machen, sich zu versöhnen und …

Mit einem Städtepartnerschaftspreis würdigt die Steuben-Schurz-Gesellschaft deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Gesellschaft ist die älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation (gegründet 1930, nach Verbot wiedergegründet 1948) mit über 500 Mitgliedern und vertreten außer in Frankfurt am Main auch in Berlin, Magdeburg und Potsdam. Mit der Ausschreibung eines Preises für die erfolgreichste deutsch-amerikanische Städtepartnerschaft will die Steuben-Schurz-Gesellschaft dazu beitragen, die interkulturellen Beziehungen zwischen Deutschland …

… Uhr und 06:00 Uhr am Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr verkehren dürfen. Dies würde u.a. das russische Frachtflugzeug AN-124 betreffen, das im Auftrag der NATO übergroße Militärfracht wie Panzer und Kampfhubschrauber in alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt transportiert. Verboten wären dann endlich auch die sehr lauten Nachtflüge des alten, bis 1973 gebauten russischen Militärtransporters AN-12, der heute noch im Auftrag von DHL fliegt. Der Leipziger Flughafen ist der einzige hoch frequentierte Flughafen in Deutschland, an dem diese Flugzeuge …

… eine wesentliche Verschärfung des deutschen Tierschutzrechts zu erreichen. Zwar verbietet die Richtlinie den Mitgliedsländern strengere Maßstäbe anzusetzen, doch laut Ärzteverein gibt es rechtliche Möglichkeiten, Tierversuche in bestimmten Bereichen gesetzlich zu verbieten. In Großbritannien ist beispielsweise ein Verbot von Tierversuchen für Haushalts- und Reinigungsmittel geplant. Dieses wird damit begründet, dass das Leid der Tiere höher wiege als der Nutzen für den Menschen. Eine ähnliche Abwägung zu Gunsten der Tiere könnte auch bei Versuchen …

… einer getigerten Hauskatze nicht unterscheiden können, werden auch diese Tiere nach wie vor in das Visier von nicht verantwortungsvollen Jägern geraten - und davon gibt es leider zu viele. Kurt Beck und seine "Jagdministerin" Conrad wären konsequent gewesen, hätten sie ein generelles Verbot des Abschießens von Katzen verfügt. Das wäre weder ein Schaden für das Gleichgewicht der Natur noch für die Rechtssicherheit sowohl von Jägern als auch Tierfreunden gewesen. Aber da hat Herr Beck wohl keinen Mumm gehabt - seine Jagdfreunde hatten ihm ja bereits …

… Operationen das Gesundheitssystem nach der Auffassung des LAOH dreistellige Millionenbeträge teurer, als bei der Einschaltung ambulant operierender niedergelassener Ärzte. Damit würde durch den Gesetzgeber aber gegen EU – Recht, gegen das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Gewährung unzulässiger staatlicher Beihilfen verstoßen. „Während Kliniken für ihre Investitionen Geld bekommen, müssen niedergelassene Operateure ihre Geräte, OP-Säle und Gebäude selbst finanzieren. Obwohl dennoch die ambulanten Operationsleistungen die Sozialsysteme …

… Thomas Goppel, MdL, die als Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU fungieren, bedanken sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder, dass sie sich klar für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen haben. Die Sprecher der CSK begrüßen die deutliche Zielvorgabe für die parlamentarische Debatte auch deshalb, weil sie der Beliebigkeitsvorgabe des Koalitionärs FDP (Generalsekretär Lindner) Grenzen setzt. Thomas Goppel: „Es mag angehen, dass …

Die Bundesländer haben heute mehrheitlich dem Antrag von Rheinland-Pfalz auf Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden zugestimmt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte würdigt das couragierte Handeln von Rheinland-Pfalz. Nach EU-Recht müssen alle Pferde, die ab dem 1.7.2009 geboren werden, mittels Chip (Transponder) gekennzeichnet werden. Das schreibt die EU-Verordnung 504/2008 vor. Der Chip identifiziert die Pferde eindeutig, seine Applikation unter die Haut …

Die EU will das für den 11. März 2013 vorgesehene endgültige Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen auf unbestimmte Zeit verschieben, weil angeblich noch nicht genügend tierversuchsfreie Testmethoden vorhanden seien. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) wirft der EU-Kommission vor, längst nicht alle tierversuchsfreien Möglichkeiten berücksichtigt zu haben. Der Termin dürfe auf keinen Fall verschoben werden, fordert der Ärzteverband. Die von Tierschutzseite jahrelang hart erkämpfte EU-Kosmetikrichtlinie …

Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren sprechen aber auch gewichtige Argumente. Immer wieder steht der Hausherr vor der Entscheidung, ob er einzelnen Personen, möglicherweise aber auch Personengruppen das Recht verwehren kann und darf, seine Räume zu betreten. Diese Frage stellte sich auch für den Betreiber einer Supermarktfiliale. …

Es ist nun ein Jahr her, dass es das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, das ein muslimischer Metzger angestrengt hatte, vermieden hat, klare Verhältnisse in der Frage der Vereinbarkeit des religiös motivierten, betäubungslosen Schlachtens (Schächtens) mit dem Staatsziel Tierschutz zu schaffen. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. fordert anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober die Politik auf, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes endlich das Schächten ganz zu verbieten. „Aus ethischen Gründen sind wir g…

… als „Blockade einer ethischen Wertegesellschaft“. Nach Auffassung der Ärztevereinigung spricht die Bevölkerung eine deutliche Sprache hinsichtlich ihrer Erwartung an die Politik. In einer im Frühjahr 2009 vom Marktforschungsinstitut YouGov durchgeführten Umfrage forderten 79 % ein gesetzliches Verbot aller Tierversuche ohne konkreten medizinischen Bezug. 84 % der Befragten sind für die Abschaffung aller Experimente, die mit schwerem Leid für die Tiere einhergehen, unabhängig von der Tierart. 80 % treten für eine Veröffentlichung von Informationen …

… Verständnis, dass die Regierungsfraktionen die Oppositionsanträge ausbremsen wollen und dabei in Kaufen nehmen, ihren Machtanspruch auf dem Rücken der Tiere auszutragen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Ebenfalls zur Abstimmung kommt der Antrag der Grünen für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen. Eine Beschlussempfehlung des Landwirtschafstausschusses wird heute erwartet. „Nachdem sich die FDP schon für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen stark gemacht hat, erwarten wir, dass die Freien Demokraten nun auch den Grünen …

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu …

… die angekündigten Preiserhöhungen nicht ankommt. Auch ein Zug vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachte der GASAG nicht den gewünschten Erfolg; die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam es nach Einschätzung des Verfassers mit Ausnahme von wenigen Urteilen überwiegend zur Verurteilung der GASAG zu Rückerstattung aufgrund der Preiserhöhung geleisteter Mehrkosten. Trotz …

Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat. Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der …

… Mayer von der örtlichen CSU. Der Forderungskatalog zur Lösung der Standort- und Genehmigungsproblematik von Spielhallen der Ortsverbände der CSU beinhaltet unter anderem die Einführung einer „saftigen“ zweckgebundenen Abgabe auf Automatenumsätze – verwendet zur Suchtprävention – und ein Verbot von Spielhallen in Wohnhäusern, auch wenn diese in sogenannten Mischgebieten liegen. „Für uns beginnt die Bekämpfung der Spielsucht auch beim Standort“, so die CSU. Ca. 1.000 Unterschriften hat die CSU dazu gesammelt und sie Entscheidungsträgern in Stadt …

… Jahre alten EU-Tierversuchsrichtlinie zu einer wissenschaftlich haltbaren und ethisch fundierten Neufassung führen würde, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt. Denn eine repräsentative Umfrage hat unter anderem ergeben, dass 80% bis 90% der Befragten ein Verbot von sehr schmerzhaften und belastenden Tierversuchen fordern. Der im November 2008 beschlossene Entwurf der EU-Kommission enthielt auch wesentliche Verbesserungen und ließ hoffen. „Umso skandalöser ist die am 8.9.2010 vom EU-Parlament endgültig abgesegnete Richtlinie“, sagt Karin …

… 19.08.2010, Az. 8 AZR 530/09). Konkret ging es um eine Stellenausschreibung, mit der ein "junger" Bewerber gesucht wurde. Die Bundesrichter betonten, dass eine solche Ausschreibung grundsätzlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Ältere Bewerber, die im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung der vorgenannten Formulierung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können in einem solchen Fall regelmäßig eine Entschädigung verlangen. Ein darüber hinausgehender …

… untersagt, zum Nachteil des Arbeitgebers Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dieser allgemeine Grundsatz findet im Handelsgesetzbuch eine spezialgesetzliche Regelung. In einer Anfang dieses Jahres ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den allgemeinen Rechtsgedanken des Konkurrenzverbotes vor Arbeitnehmer im bestehenden Vertrag nochmals bestätigt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 1008/08). Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Arbeitnehmer dürfen somit im Marktbereich …

… Geringwertigkeitsschwelle hält der BGH bei einer Werbegabe im Wert von € 1,00 noch nicht für überschritten, eine Werbegabe im Wert von € 5,00 soll dagegen unzulässig sein. Vorläufig offen bleibt, ob ausländische Versandapotheken weiterhin das Rabatt-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterlaufen dürfen. Der BGH beabsichtigt zwar, sich der überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anzuschließen, wonach auch Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten der EU an die AmPreisV gebunden sind. Angesichts der gegenteiligen Auffassung des …

… erklären, ist erschreckend. Dem Verlag keine Gelegenheit zu geben, seine Rechte zu vertreten, war eine schwerwiegende Unterlassung des Gerichts. Diese Rechtsverletzung stellt eine Diskriminierung dar, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.“ Nach Einschätzung von Horst Henschel und Vertretern anderer ausländischer Organisationen ist die bevorstehende Verhandlung vor dem Obersten Gericht Russlands von großer Bedeutung — nicht nur für die Rechtskörperschaften von Jehovas Zeugen, sondern auch für …

… eine Rechtfertigung für einen starren Zulassungsvorbehalt für sämtliche in den Produkten enthaltenen Stoffe nicht vorzuliegen, jedenfalls reicht der pauschale Hinweis des BMELV auf den „vorbeugenden Gesundheitsschutz“ nicht aus. Der Europäische Gerichtshof steht solchen abstrakten Verboten mit Zulassungsvorbehalt kritisch gegenüber. Selbst wenn die hinter dem Entwurf stehende Lobby sich durchsetzen könnte, werden sich die Anbieter in Einzelfällen weiterhin darauf berufen können, dass die in dem Produkt enthaltenen Stoffe unter einen Ausnahmetatbestand …

… Fonds nicht mehr gebunden. Begründet wird dies damit, dass die BaFin die Bedienung von Auszahlungsplänen bereits seit dem Jahr 2008 untersagt habe. „Diese Begründung wäre nachvollziehbar, wenn die BaFin dieses Gebot erst 2010 ausgesprochen hätte. Allerdings resultiert das Verbot aus dem Jahr 2008, welches die Fonds zum Zeitpunkt ihrer Zusicherungen kannten“, erläutert Tiedemann. „Anleger sollten ihr finanzielles Schicksal selbst in die Hand nehmen“, so Tiedemann. Denn jedem Anleger steht die Chance offen, die ihm verwehrte Rentenzahlung gerichtlich …

… das Elektro- und Elektrogerätegesetz? Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, welches kurz als Elektro- und Elektrogerätegesetz (noch kürzer: ElektroG) bezeichnet wird, setzt Brüsseler Vorgaben zum Verbot gefährlicher Stoffe und zum Umgang mit Elektronikschrott um. Es ist am 13.08.2005 in Kraft getreten. Für wen gilt das Elektro- und Elektrogerätegesetz? In den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektrogerätegesetz fällt jedes Unternehmen, das Elektrogeräte i.S.d. …

Zu der Forderung nach einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst …

… in jeder großen Putenmast in Deutschland aussehen, weswegen PETA auch von systemimmanenter Tierquälerei spricht. Jetzt fordert PETA den sofortigen Rücktritt der Ministerin Grotelüschen. Darüber hinaus setzt sich die Organisation für die Schaffung eines Tierschutzministeriums sowie ein Verbot der Berufung von Agrarlobbyisten in das Amt des “Tierschutzministers” ein. „Es ist unglaublich, dass Menschen, die so etwas mit zu verantworten haben, in Deutschland den Ton in Sachen Tierschutz angeben!“, empört sich Agrarwissenschaftler Dr. Edmund Haferbeck …

… Juni 2010 änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerten Fütterungsvorschriften und –verbote nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Zumal die EG-Verordnung Nr. 999/2001 bezüglich der Verfütterung von Fetten keine Regelung enthält. Insofern sei das nationale Verbot in seiner Ausprägung nicht durch ein übergeordnetes Gesetz europaweiter Geltung …

… „Finanziell sind diese Hybriden sicher lukrativ. Jedoch gefährdet die CMS-Technik unsere Sortenvielfalt, weil die aus den Pflanzen hervorgehenden Samen zu 100 Prozent steril sind“, kritisiert Hans Hohenester, Naturland Bauer und Präsidiumsvorsitzender. Naturland fordert ein Verbot der CMS-Hybriden für Öko-Bauern weltweit und eine verpflichtende Kennzeichnung der CMS-Pflanzen. Einige der schön anzusehenden gleichfarbigen und gleichgroßen Gemüsewaren in den Regalen, zum Beispiel bei Blumenkohl und Brokkoli, stammen bereits von CMS-Hybriden. Während …

… der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer. Bereits heute fallen gerade Spiele mit besonderer Suchtgefahr nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, so etwa das Automatenspiel. Im Bereich der Sportwetten kann auch heute jeder wetten, der wetten möchte- trotz des Verbotes privater Sportwettenanbieter in Deutschland. Im Internetzeitalter haben sich nationale Wettverbote nach Meinung der JuLis als wirkungslos erwiesen. Dies zeigt sich besonders beim Pokerspiel, wo sich die (Online-) Angebote bereits zu fast 100% im grauen oder schwarzen …