(openPR) Angesichts der anhaltend dramatischen finanziellen Situation der Stadt Osnabrück waren die Haushaltsberatungen sehr mühsam. Gleichwohl waren sie geprägt vom Willen, sich zu einigen. Die Beiträge und Vorschläge zu den Beratungen waren jedoch durchaus unterschiedlich. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die grüne Ratsfraktion von der Anzahl wie vom Volumen her erheblich mehr Vorschläge eingebracht hat, als andere Fraktionen, wobei unsere Vorschläge von dem Bemühen geprägt waren und sind, die soziale und kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Ich will nicht verhehlen, dass wir bestimmte, alle Jahre von der CDU wieder aufgetischten Vorschläge, bei der ASH oder der Aidshilfe zu kürzen ebenso einfallslos wie sachlich kontraproduktiv und deshalb ärgerlich empfinden. Gleichwohl werden die moderaten Kürzungen diese Einrichtungen nicht gefährden.
Gänzlich aus der Reihe fällt aber mal wieder die FDP: Während die Vorschläge aller übrigen Fraktionen spätestens seit der 1. Januarwoche auf dem Tisch liegen, kam die FDP kurz vor Abschluss der Gespräche mit einem Brainstorming um die Ecke, das ein Sammelsurium von undurchführbaren, unakzeptablen bis bereits abgearbeiteten oder in Arbeit befindlichen Prüfaufträgen enthält. Ich empfinde das als Zumutung. Dass die Verwaltung und wir uns mit Vorschlägen wie einem freiwilligen Gehaltsverzicht der städtischen Angestellten oder dem Verbot überplanmäßiger Ausgaben oder anderem Unsinn beschäftigen sollen, ist vertane Zeit.
Aus faulen Eiern werden bekanntlich keine Küken, auch wenn man noch so lange darauf herum brütet.
Erfreulich ist, dass im Gegensatz zum Vorjahr die Kultur keinen unverhältnismäßigen Konsolidierungsbeitrag erbringen muss. Das ist auch durch die Kulturförderabgabe möglich geworden. Dies ist eine Abgabe, die letztlich dazu beiträgt, die Lebensqualität in dieser Stadt zu erhalten.
Wie im Vorjahr fanden sich auch in dem diesjährigen Haushaltsentwurf der Verwaltung Vorschläge, die aus unserer Sicht völlig inakzeptabel waren:
Eine Schließung des Stadtteiltreffs „Alte Kasse“ in Hellern hätte für den Stadtteil ein Loch sowohl als Treffpunkt für Jugendliche wie auch für Senioren gerissen. Bei allen Sparbemühungen – wir dürfen nicht Einrichtungen, die dem Zusammenhalt und der Stärkung des Bürgersinns vor Ort dienen, aufgeben. Die nun beschlossene Angebotsreduzierung vorwiegend für Jugendliche und Senioren - und nichts anderes haben Sie dort durchgesetzt - ist für uns die absolute Schmerzgrenze.
Genauso unverständlich und eigentlich skandalös war der Vorschlag, die einzige halbe Stelle mit der Kernaufgabe, die CO2-Reduzierung durch entsprechende Beratung usw. zu forcieren, zu opfern. Und dies, obwohl die Verwaltung selbst den Klimaschutz als strategisches Ziel mit Priorität A festgelegt hat. Dieses konnten wir verhindern. Es steht doch wohl außer Frage, dass wir die Anstrengungen in diesem Bereich verstärken müssen und nicht schwächen.
Meine Fraktion würde sich wünschen, wenn sie endlich den Eindruck gewinnen könnte, dass auch der SPD-OB die Fragen des Klimaschutzes so ernst nimmt, wie es den objektiven Notwendigkeiten und den vielen Erklärungen auch seiner eigenen Partei entspricht.
Ein weiterer Punkt ist die Westumgehung, für die Sie wieder Gelder einstellen wollten: Dank der Intervention der Grünen ist auch diesmal wieder nichts daraus geworden.
Meine Damen und Herren, angesichts der ökologischen und verkehrspolitischen Fragwürdigkeit des Unterfangens ist es mir gerade auch angesichts des uns durch die Kommunalaufsicht auferlegten Zwangs zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung völlig unverständlich, dass Sie an dieser Millioneninvestition festhalten wollen. Wer das durchsetzen will, der muss sagen, dass er dafür weniger Schulen renovieren und weniger in die energetische Gebäudesanierung investieren wird. Ich wäre gespannt wie die Bürger darauf reagieren würden.
Das gleiche gilt für den Ausbau des FMO: Sie halten an dieser Fehlinvestition fest, obwohl die betriebswirtschaftliche Aussicht hierfür mehr als schlecht ist – die ökologischen Bedenken haben Sie ja von Anfang an schon gar nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen reden Sie sich die Finanzsituation schön und loben das „operative“ Plus der Jahresergebnisse des FMO. Nach diesen Kriterien könnten wir uns ebenso heute hier hinstellen und uns den Haushalt schönreden: „Operativ“ ist der Kernhaushalt zusammen mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien nämlich ebenfalls im Plus – ohne Abschreibungen und Zinsen hätten wir nämlich einen Überschuss von cirka 3 Millionen Euro.
Gleichwohl steht uns, wie auch dem FMO, das Wasser bis zum Hals mit der Gefahr, dass der notleidende städtische Haushalt für den FMO künftig mit Verlustabdeckungen einspringen muss. Auch hier muss man deutlich sagen, dass dies zu Lasten der Renovierung von Turnhallen und anderen wichtigen Investitionen ginge.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Vorstoß machen, den Zuschuss für die freie Waldorfschule zu streichen: Auch wenn die SPD es mehrfach wiederholt: Unabhängig davon wie man zur Förderung freier Schulen steht, ist die Beschulung dort kostengünstiger als wenn die Stadt das selbst übernimmt. Das gilt für die Johannisschule wie für die freie Waldorfschule. Aber wie heißt es so schön, vier von drei Leuten können nicht rechnen. Zu Ihrer wiederholten Zahlenakrobatik fällt mir nur Goethe ein:
„Sie peitschen den Quark ob nicht etwa Creme daraus werden wolle ...“
Die Finanzlage der Städte ist dramatisch – das gilt auch für Osnabrück. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre wird die Gesamtverschuldung der Stadt zum Ende des Jahres 2012 auf etwa 490 Mio. Euro ansteigen. Wenn die Entwicklung nicht gestoppt wird, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die für die Demokratie elementare kommunale Selbstverwaltung akut bedroht.
Kommunale Finanzpolitik muss sicherstellen, dass die notwendigen kommunalen Leistungen für alle BürgerInnen finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die unverantwortliche Politik der Abwälzung sozialer Lasten und steuerlichen Entlastungen auf Kosten der Kommunen muss beendet werden. Wir müssen uns aber auch der Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst sein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die richtigen Prioritäten in der Stadtentwicklungs- und Finanzpolitik gesetzt werden. Hier konnten wir trotz auch schmerzhafter Kompromisse einiges erreichen.
Uns GRÜNEN geht´s ums Ganze! Deshalb werden wir diesem Gesamtpaket zustimmen.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn zum Doppelhaushalt 2011 / 2012 vom 08.02.2011
