Pressemitteilungen zu Verbot

… reaktionäre Ideologie verbreiten und es somit den bürgerlichen Parteien erlauben, sich als 'gemäßigt' zu präsentieren. So versuchen sie, die Werktätigen nach dem Prinzip 'Teile und Herrsche' zu spalten und aufeinander zu hetzen. Deshalb werden Verbote dieser Verbrecherbanden hintertrieben. Während linke und fortschrittliche Bewegungen verfolgt und diskriminiert werden, genießen die Faschisten die fürsorgliche Unterstützung von Geheimdiensten und anderen staatlichen Stellen, wie am Beispiel der NSU-Terroristen überdeutlich wurde.“ In den kommenden …

… Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, der Schweiz, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik. Im Fokus stehen dabei die Unternehmen Merz mit Hauptsitz Deutschland und Ibsen mit Mutterkonzern in England. Das Verbot für Kosmetik-Tierversuche greift für Botox-Produkte nicht, da sie auch zu medizinischen Zwecken zugelassen sind. *Das Schreiben lesen Sie hier http://www.tierrechte.de/images/stories/Presse_und_Magazin_Tierrechte/13-07-19-Firma-Merz-Fragen-Testverfahren-Botox.pdf

… anderen Seite bilden sich – angetrieben durch Minimalzinsen – Spekulationsblasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Nur was nottut, wird nicht getan. Was muß beispielsweise noch passieren, damit die Angelsachsen hüben und drüben endlich bereit sind, einem weltweiten Verbot von Zockereien mit Derivaten aller Art von Aktien, Edelmetallen, Lebensmitteln zuzustimmen? Außer Bankstern und Großspekulanten profitiert dabei niemand. Nur wenn die Kartenhäuser einstürzen sind vor allem die Unschuldigen die dummen. Die Schieflagen in den Südstaaten der Europäischen …

Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten." Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: "Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu forschen haben, ist mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Grüne und Jusos müssen erkennen, dass …

… geändert werden. Im Brief an Mitglied des Europaparlaments Matthias Groote drücken die E-Zigaretten-Nutzer ihre aufrichtigen Bedenken darüber aus, dass Regelungsvorschläge, EZigaretten als Arzneimittel zu klassifizieren und Geschmacksstoffe zu verbieten, faktisch ein Verbot eines Produktes darstellen, welches viele als Alternative zu den tödlichen Tabakzigaretten verwenden. Diese Meinung teilt auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. David Dorn, ein E-Zigaretten-Nutzer aus Großbritannien, sagt: „EZigaretten sind keine Arzneimittel, …

… in ihrer Religionsausübung behindert. Weiter sei durch die Verfolgung des Verstoßes durch die Stadt Bochum auch IBKA-Vorstandsmitglied Jörg Schnückel als Mitbegründer von 'Religionsfrei im Revier' betroffen. Bereits 2007 wurde in München eine „Religionsfreie Zone“ verboten, nachdem dort ein „Freigeistertanz“ angekündigt wurde. Der „Bund für Geistesfreiheit“ in München klagte gegen das Verbot – noch in 2013 soll dieses vom Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. O-Töne Rainer Ponitka, mp3, 6 MB - http://download.ibka.org/ibka/rponitka/O_Toene/20130708_O-Ton_Ponitka-IBKA-uebernimmt-Prozesskosten.mp3 Hintergrund: - …

Das vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt. Die extrem tierquälerische Anpassung der Hühner an schlechte Haltungsbedingungen, bei der etwa 80% der sensorischen Nervenenden des Oberschnabels amputiert werden, wird schon seit Jahren von Tierschützern angeprangert. Damit werde insbesondere gegen § 2 des deutschen Tierschutzgesetzes …

… Veranstalter den Mietvertrag kündigte, machte der Freistaat Bayern das mietvertraglich geschuldete Ausfallhonorar geltend. Das Oberlandesgericht München hat die Klage nun abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat in der Konstellation nämlich eine kartellrechtlich relevante Marktbeherrschung gesehen: Mit dem Verbot, dass keine Getränke anderer Brauereien ausgeschenkt werden dürften, verstoße der Freistaat gegen das kartellrechtliche Verbot unbilliger Behinderung (siehe § 20 Abs. 1 GWB). Dem Freistaat komme in Bezug auf die Bereitstellung von Flächen zur …

… gerichtliche Entscheidungen, die unwirksame Klauseln zum Gegenstand haben. Unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 BGB Es werden immer wieder Klauseln von Gerichten kassiert, weil diese Klauseln unwirksam sind. Nicht selten verstoßen diese Klauseln gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 BGB. Formularmäßige Vertragsgestaltung Voraussetzung für die Anwendung von § 307 BGB ist die formularmäßige Gestaltung eines Handelsvertretervertrages. Denn auf vorformulierte Klauseln findet die Inhaltskontrolle des § 307 BGB …

… die Debatte deutlich Fahrt auf. Der umfassende Maßnahmenkatalog des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück greift viele populistische Ideen auf. Der Ruf nach vollständiger Transparenz wird ebenso laut wie der Wunsch nach einem automatischen Informationsaustausch und dem Verbot anonymer Stiftungen. Auch Schlagwörter wie „Schwarze Listen für Steueroasen“, „Härtere Strafen“, „Erhöhung des Fahndungsdrucks“ oder „Verschärfung des Steuerrechts“ fallen dabei immer wieder. Dass bei dieser verschärften Gangart auch rechtmäßige Vermögensanleger in den Fokus …

… Sucht- und Drogenbericht 2013 vor. Den Rückgang von Jugendlichen Rauchern wollte sie als Erfolg der schwarz-gelben Koalition verstanden wissen. Pro Rauchfrei widerspricht deutlich: Die positive Entwicklung der Zahl jugendlicher Nichtraucher ist auf die, von der FDP abgelehnten Rauchverbote und nicht auf Maßnahmen seitens der „Freien Drogen Partei“ FDP zurückzuführen. Seit Jahren kopuliert die FDP ungeniert mit der Tabaklobby und verhindert alle Maßnahmen, Rauchern beim Ausstieg aus der Sucht zu unterstützen und Nichtraucher umfassend zu schützen. …

… betroffenen Kommunen als auch die im Umfeld von Fracking-Gebieten tätigen Wasserversorger müssen frühestmöglich in die Genehmigungsverfahren verbindlich einbezogen werden. Das muss bereits bei der Klärung der Frage, ob eine Erlaubnispflicht vorliegt, erfolgen. Neben dem Verbot von Tiefbohrungen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, bei denen Gesteine unter hydraulischem Druck aufgebrochen werden, in Wasserschutzgebieten, muss dies auch für nicht ausgewiesene Schutzgebiete für die Trinkwassergewinnung sowie Vorranggebiete …

… politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“ http://www.themenportal.de/politik/freie-waehler-fordern-aufklaerung-warum-kurz-vor-verbot-noch-so-viele-ehefrauen-von-abgeordneten-auf-die-gehaltszettel-kamen-65837

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013 Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer auf, …

… war er bereits zur Zahlung der erbrachten Leistungen an das Jobcenter verurteilt worden. Und auch der XII. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde des Vaters gegen die Urteile zurück und verwies auf das gesetzliche Verbot, Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen. Dieses Aufrechnungsverbot solle nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme schützen. Denn diese müssen einspringen, wenn dem Unterhaltsberechtigten die wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen wird, erklärten …

Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann. Daher sieht die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit vor, mittels einer Ausnahmegenehmigung in Einzelfällen oder sogar dauerhaft befreit zu werden. Doch diese Genehmigungen …

… YouTube-Videos tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung sein könnte. Am 16. Mai 2013 soll das Urteil bekanntgeben werden. Es kann durchaus sein, dass der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegen wird, da europäisches Recht tangiert wird. Die Entscheidung wird großen Auswirkungen haben. Das Einbetten von Videos ist Standard im Netz geworden. Bei einem Verbot des Einbettens wären alle diese Webauftritte abmahnfähig. Wir werden natürlich berichten, sobald das Urteil verkündet wurde. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

VIER PFOTEN pocht auf Verbotsregelung in Deutschland Hamburg/London, 17. April 2013 – Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft …

… später fand sich der Prozess vor dem BGH. Der nun endgültig klar machte, dass Eltern keine Misstrauenspflicht gegenüber ihren Kindern haben. Der Leitsatz lautet: "Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jährigesKind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen,den …

… Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Dazu, die Nutzung des Internets durch das Kind ständig zu überwachen und den Computer …

JU setzt sich für Respekt und Toleranz gegenüber dem Christentum ein. Die Junge Union (JU) Ehringshausen spricht sich für die strikte Einhaltung des Tanzverbotes an christlichen Feiertagen aus. Der JU-Vorsitzende Timotheus Gohl erklärte dazu: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Piraten sowie die Rot-Grüne Jugend gegen das Tanzverbot demonstrieren will. Dies ist eine Diskriminierung und Herabsetzung eines jeden Christen!“ Die JU ist der Auffassung, dass eine Abschaffung des Tanzverbotes eine Schandtat sei, denn das Verbot habe eine große Bedeutung, …

Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Problematik …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 08.03.2013 Erfolg einer Bürgerbewegung: EU-weites Aus für Kosmetik-Tierversuche Ab Montag, 11. März, tritt die letzte Stufe des EU-weiten Vermarktungsverbots für Kosmetik, die in Tierversuchen getestet wurde, in Kraft. 30 Jahre haben dafür Tierversuchsgegner mit einer breiten Bürgerbewegung gekämpft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen – der dem Verband ein aktuelles Statement gab – sehen einen Meilenstein …

… des rechtlich Möglichen sei es dringlich, die Einführung einer oberen Schmerz-Leidens-Grenze für Tierversuche, die in keinem Fall überschritten werden darf, durchzusetzen. Außerdem dürfe es keine Ausweitung der Tierversuche durch Ausnahmeregelungen geben. Auch das Verbot der Versuche an Menschenaffen müsse eingefordert werden. Ebenso sei der Ausbau eines nationalen Kompetenzzentrums als Wissenspool zur Beurteilung von Tierversuchsanträgen unerlässlich. Dieses Kompetenzzentrum sollte ebenfalls wie die Verpflichtung zur Entwicklung von tierversuchsfreien …

… Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften als in Bezug auf adoptierten Kinder im Verhältnis zu leiblichen Kindern.“ Bislang war es homosexuellen Partnern nicht gestattet, die adoptierten Kinder ihres Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Verbot der Sukzessivadoption jetzt auf, da es dem Recht auf Gleichbehandlung widerspreche. Geklagt hatte eine Ärztin aus Münster, die das adoptierte Kind ihrer Partnerin adoptieren wollte. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert: Adoption durch eingetragene Lebenspartner …

… ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In solch einem Fall treffen praktisch zwei Verkehrsregeln aufeinander: Die Pflicht einem Einsatzfahrzeug den nötigen Platz zu schaffen und das Verbot über eine rote Ampel zu fahren. „Dann ist der Rotlichtverstoß quasi das kleinere Übel“, so der Jurist. Dennoch kann es natürlich passieren, dass der Verkehrsteilnehmer bei dem Ausweichmanöver geblitzt wird. „Gegen den Bußgeldbescheid sollte dann unbedingt Einspruch eingelegt …

… wenn ein Unternehmen öffentlich nach Agenturen sucht und dabei auch die telefonische Kontaktmöglichkeit anbietet. Nur, weil das Unternehmen seine Telefonnummer im Impressum oder unter Kontakt stehen hat, ist noch lange kein Werbeanruf erlaubt. Im Übrigen sind auch solche Anrufe verboten, mit denen man sich telefonisch erkundigt, ob man per Post Werbung zusenden dürfe. Für den umgekehrten Fall gilt das auch: Wenn ich Postwerbung verschickt habe, darf ich nicht hinterhertelefonieren. Wenn sich der Anruf ausschließlich darauf beschränkt, den Namen …

… endgültige Aus für Tierversuche in der Kosmetik. Die Bestimmungen der EU-Kosmetik-Richtlinie würden termingerecht im März in Kraft treten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich erleichtert, dass nach nunmehr 30-jährigem Ringen das lang benötigte Vermarktungsverbot von tierexperimentell getesteter Kosmetik EU-weit endlich greift. „Damit geht ein langes Kapitel unseres Kampfes erfolgreich zu Ende. Seit 1998 wurde das Verbot permanent verschoben. Das Verbot gibt wichtige Impulse für die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden. Das wird …

Münster (22.01.13). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe haben die Vorsitzenden des Vereins „Ärzte für das Leben e.V.“ (ÄfdL) noch einmal klar Position bezogen und sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. „Als Ärzte für das Leben e.V., die sich in der Verantwortung für den konsequenten Schutz des Menschenlebens von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet wissen, lehnen wir den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

… Software in Deutschland ist unzulässig. Das hat jetzt auch das Landgericht München I mit Urteil vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 7 O 10502/12) bestätigt. Nach § 95a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist nämlich die Umgehung „wirksamer technischer Schutzmaßnahmen“ ohne Zustimmung des Rechteinhabers verboten. In § 95a Absatz 3 UrhG heißt es: Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen …

… vorzuhalten verpflichtet ist, wie beispielsweise die Compliance-Funktion oder andere Kontrolleinheiten, als Maßnahme der Qualitätsverbesserung anerkennungsfähig sind“, erklärt der Berliner Anwalt. Die BaFin hat darauf verzichtet, dass im ursprünglichen Entwurf noch enthaltene Verbot der Ausschüttung bzw. Entnahme von Zuwendungsüberschüssen aufzunehmen. „Zuwendungs-überschüsse können demnach auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Allerdings müssen solche Überschüsse im Verwendungsverzeichnis als solche ausgewiesen werden. Eine Verwendung im Folgejahr …

… bereits Beschäftigten die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung sowie an einem Eignungstest zu verlangen. Besonders einschneidend sind die Änderungen bei Call-Centern. Hier werden Arbeitgebern weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Mitarbeiter eingeräumt. So können umfassende Leistungs- und Verhaltenskontrollen durchgeführt werden. Das bisherige Verbot heimlicher Telefonüberwachung wird legalisiert. Die Beschäftigten müssen über Zeitpunkt und Zeitraum, zu dem die Kontrollen durchgeführt werden, künftig nicht einmal mehr informiert werden.

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

… Entscheidung über seinen Widerspruch und eine evtl. nachfolgende Klage einstweilen seinen Dienstgeschäften weiter nachgehen zu können, mit dem öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug der Maßnahme überwiege Letzteres. Die angefochtene Untersagungsverfügung sei nämlich offensichtlich rechtmäßig. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte – solche nehme auch wahr, wer zu seiner Ausbildung beschäftigt werde – könne nach dem Beamtenstatusgesetz bei Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe ausgesprochen werden. Ein solcher liege u. a. dann vor, wenn …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene …

… für eZigaretten dürfen gemäß Entwurf eine Konzentration von 4 mg Nikotin pro Milliliter nicht überschreiten. Alle Liquids, die diese Grenze einhalten, können als Verbraucherprodukte frei gehandelt werden. Damit dürfte die Diskussion um ein generelles Verbot der eZigarette endgültig beendet sein. Dac Sprengel, Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) und Sprecher der jüngst gegründeten internationalen E-Cigarette Associations Alliance (ECAA): „Die Bemühungen der eZigarettengegner, das Produkt generell zu verbieten, sind gescheitert. …

… Es ist bis heute niemals zensiert, geschweige denn beschlagnahmt worden. Für derlei Zitate aus katholischer Standardliteratur wurde oft gegen den Verf. vorgegangen, u.a. am 30.11.2012 bei queer.de mit einem Artikel »Deutscher "Priester" fordert Verbot der Homosexualität«. Der queer.de-Artikel erfüllt mehrere schwere Straftatbestände (Verleumdung, Volksverhetzung etc.), weswegen bereits am 16.12.2012 Strafanzeige erstattet wurde. Thema dieser Pressemitteilung ist allerdings allgemein der Vorwurf, Homo-Kritik sei "Hasssprache" ("hate speech") bzw. …

… bleibt der Wunsch eines Patienten nach einem würdevollen Sterben, auch wenn auf dem frei verantwortlichen Sterben eine Jahrtausend alte Philosophiegeschichte lastet und da finde ich es mehr als bedenklich, wenn nunmehr die Lebensschützer für ein generelles Verbot (nach dem österreichischen Vorbild) plädieren. In der Tat mag die vorgeschlagene Regelung unbefriedigend sein; allerdings „nur“ insoweit, als diese hinter ihren Möglichkeiten der Liberalisierung der Sterbehilfe zurückbleibt. Hier möge sich der parlamentarische Gesetzgeber an die Beschlüsse …

… und sicher ist, dass sie der radikal–islamischen, gewaltbereiten Szene zugehören. Die Einschränkung der Freizügigkeit könnte etwa durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Dazu müsste natürlich auch ein unter strikten Richtervorbehalt zu stellendes Kontaktverbot zu anderen Personen des radikal-islamischen Terrorumfeldes gehören, das sich durch die technischen Überwachungsmöglichkeiten, über die wir verfügen, unschwer durchsetzen ließe. Natürlich umfassen diese Sofortmaßnahmen an allererster Stelle Einreiseverbote für bekannte ausländische …

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen. „Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservatives Gebaren. Und in diesem Fall auch eines, das über die Kompetenzen des Bundes hinaus geht. Studiengebühren zu erheben ist Ländersache. Ein generelles Verbot durch den Bund steht im Widersatz zum Föderalismus.“ Die LHG-Vorsitzende bekräftigt hingegen deutlich die Befürwortung …

… aber geschäftsmäßig erbrachte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. "Die Bestrebungen der Union und der Kirchen, Sterbehilfe per Gesetz möglichst weitgehend unter Strafe zu stellen, sind ein religiös-ideologisch motivierter Versuch, das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende einzuschränken. Wenn ein Verbot der Sterbehilfe etwa damit begründet wird, der Mensch empfange das Leben und Sterben aus Gottes Hand (so Bischof Huber), handelt es sich hierbei um Glaubensgrundsätze. Diese dürfen aber nicht per Gesetz für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wer …

… das Rechtsdienstleistungsgesetz Anwendung finde, dessen § 2 Abs. 2 Satz 1 die Einziehung abgetretener Forderungen auf fremde Rechnung als eigenständiges Geschäft der Erlaubnispflicht unterwerfe. Die Abtretung sei nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der §§ 3 und 10 RDG nichtig, da die Klägerin Inkassodienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Registrierung wahrnehme. Hiergegen legte die Klägerin wiederum Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Richter am XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wiesen die Revision ab und …

… Grundgesetz an, wie sie etwa im ‚Ersten Zusatz zur Verfassung der USA‘ festgeschrieben sind.“ Hiermit soll insbesondere dem Betreiben der Länder der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ entgegengewirkt werden, die auch in Europa ein Verbot jeglicher Kritik oder Schmähung ihrer Religion und ihres Propheten fordern, so Strüning. An der INITIATIVE FÜR PRESSEFREIHEIT beteiligen sich das Nachrichtenportal „EuropeNews“ (www.europenews.dk), die Magazine „blu-News“ (www.blu-news.org) und „Citizen Times“ (www.citizentimes.eu), die internationale …

… gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ des Euros zeigen, sogar rechtswidrig. So wird versucht, Staaten wie Griechenland unter Verstoß gegen das klare Verbot eines „Bail-out“ in den Maastricht-Verträgen mit hunderten Milliarden Aufwand vor der Pleite zu retten. Die Erosion der Moral ist aber nicht nur auf die „große Politik“ beschränkt, sondern reicht bis in die Niederungen des bürgerlichen Alltags hinunter, und die …

In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt anlässlich von Fußballspielen fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am 26.10.2012 auf die Eilbeschwerde eines Fußballfans hin entschieden. Anlass des von der Bundespolizei als sog. Allgemeinverfügung verhängten Verbotes, Glasflaschen, pyro-technische Gegenstände und alkoholische Getränke mit sich zu führen bzw. zu trinken, ist die morgige Begegnung zwischen den Fußballvereinen BVB Dortmund II und F.C. Hansa Rostock in Dortmund. Das …

Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze. Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Verbot aus. „Der Staat darf seine Feinde nicht finanzieren, ihnen nicht die Möglichkeit geben, sich in Organisationen zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ Warum die …

… da sie u.a. ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Der BGH hat nun die Entscheidung aufgehoben und die Klage der Tonträgergesellschaft abgewiesen. Nach Ansicht des BGH ist es für die elterliche Aufsichtspflicht ausreichend, wenn die Eltern ihre Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Weiterhin führte der BGH an, dass Eltern dazu nicht verpflichtet sind, die Nutzung des Kindes im Internet stets zu überwachen oder den Computer ihres Kindes zu durchsuchen. Eltern sind dazu nur verpflichtet, …

… Regierungsfraktionen auch gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht des Bundesverbandes wollte das Grüne Gesetz den Tierschutz wirksam durchsetzen. Dies zeigten Maßnahmen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Verbote für Wildtierhaltungen in Zirkussen oder für Versuche an Menschenaffen. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes soll voraussichtlich am 14. Dezember im Bundestag verabschiedet und 2013 im Bundesrat als Einspruchsgesetz beraten werden. Link zum Änderungsentwurf …

… konstruiert worden. Um die Pedale ohne störendes Schuhwerk besser erfühlen zu können und so Unfälle zu vermeiden, fährt Bert in Socken. Darüber hinaus ist Bert keine gesetzliche Bestimmumg bekannt, die das Fahren in Socken verbietet. Was nicht verboten ist, ist seiner Ansicht nach erlaubt. Auch die Polizeibeamten konnten ihm kein gesetzliches Verbot benennen. Der Bußgeldbescheid wurde jedoch damit begründet, dass die laut Straßenverkehrsordnung ausdrücklich geforderte vorschriftsmäßige Ladung und Besetzung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit nicht …