Pressemitteilungen zu Verbot

… im Gegenteil: z.B. verspricht GG Art. 4 die unverletzliche "Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses"), aber materiell, d.h. es wird einfach so bestraft. So wurde auch der Verf. mehrfach angeklagt und verurteilt, weil er trotz ausdrücklichem staatlichen Verbot am katholischen Glauben festhält. Der Verf. stellte deshalb einmal Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Richter musste sich daraufhin rechtfertigen, warum er gegen einen offenkundig Unschuldigen ein Strafverfahren führt, u.z. obendrein in einer Sache, in der die staatliche …

Bürener kämpft gegen ein mögliches Verbot von Dashcams Büren/NRW Der Bürener Martin Buchheim hat eine Petition gestartet, um ein Verbot s.g. Dashcams zu verhindern. Datenschützer sehen das Recht am eigenen Bild gefährdet und wollen ein Verbot durchsetzen (siehe Baden-Württemberg). »Dem Recht am eigenen Bild stehen aber Rechte gegenüber, die überwiegen«, so der Zeichner der Petition. »Zum Beispiel der Schutz des Eigentums und auch des eigenen Lebens. Nach ca. fünfzehn Schäden, die meinen geparkten Fahrzeugen über die Jahre zugefügt wurden, und …

… jedoch intern für Unruhe, da angesichts der Vielzahl der täglichen Transaktionen aller Finanzierungsinstitute in Deutschland ein erhebliches Maß an Beschwerden aufkommt. Denn die BaFin ist kein zahnloser Tiger. Bei Häufung von Beschwerden ist die BaFin berechtigt, Verbote gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen auszusprechen, weiter Mitarbeiter in der betreffenden Tätigkeit einzusetzen, solange nicht nachgewiesen ist, dass Sachkunde und Voraussetzungen für die Beschäftigungen vorliegen. Darüber hinaus darf gemäß § 34d Abs. 4 Satz 2 und 3 …

… Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einfluss darauf. Jahrelang konnten sich die Banken so auf Kosten ihrer Darlehensnehmer bereichern. Banken haben sich bei der Gewährung …

… Aufgaben des Ordnungsdienstes werden in Absatz 4 wie folgt aufgezählt: • Kontrolle an den Ein- und Ausgängen • Kontrolle an den Zugängen zu den Besucherblöcken • Beachtung der maximal zulässigen Besucherzahl • Beachtung der Anordnung der Besucherplätze • Beachtung der Verbote des § 35 (Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen) • Sicherheitsdurchsagen • Geordnete Evakuierung im Gefahrenfall Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn auch der Veranstalter „seinen“ Ordnungs- bzw. Sicherheitsdienst mitbringt. Es gibt dann …

… stattfindenden Cannstatter Wasen, einem Volksfest ähnlich dem Oktoberfest in München, soll die Schlagersängerin Helene Fischer auftreten. Aufgrund deren Fans bzw. des Gesangs der Fans wurde nun ein Regionalpolitiker ins Rampenlicht befördert, der angesichts von Anwohnerbeschwerden wegen Lärms nun ein Verbot des Auftritts fordert: Die Fans würden zu laut singen, dass selbst die Begrenzung der Musik auf 80 Dezibel nicht ausreichen würde, die Interessen der Anwohner zu wahren. Da stellt sich zunächst die Frage, inwieweit der Fangesang überhaupt dem …

… eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Kunden grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen (bzw. Wertersatz) verlangen. • Dies gilt jedoch gemäß § 817 Satz 2 BGB dann nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall: Es liegt ja ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Abgesehen davon, dass Schwarzarbeit steuerlich strafbar ist, verliert der schwarz arbeitende Unternehmer also auch seinen Vergütungsanspruch: Der Unternehmer bekommt also kein …

… keinen Alkohol im Zug trinken; jedenfalls nicht in den Regionalzügen am 27.10.2012 zwischen Rostock und Dortmund. Der Grund: Ein Drittliga-Fußballspiel zwischen Hansa Rostock und dem BVB. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Bundespolizei für alle Fahrgäste den Genuss von Alkohol verboten, dagegen ging ein Fan vor Gericht vor. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte bereits am 26.10.2012 einen Eilantrag des Fans abgelehnt. Ein generelles Verbot ohne konkreten Anlass ginge zu weit, argumentierte der Fan. Nach dem Eilverfahren (das tatsächlich …

… sein.“ Die Form der nicht-ausbeuterischen Kinderarbeit stünde auch nicht automatisch den Schulbesuchen der Kinder im Wege. Vielmehr haben ihre Erfahrungen positive Auswirkungen auf den Unterricht. Darüber hinaus spricht sich Küppers gegen das bloße gesetzliche Verbot der Kinderausbeutung aus. Ohne flankierende sozialpolitische Maßnahmen wie dem Aufbau öffentlicher Schulsysteme, seien Verbote unwirksam oder trieben die Kinder in noch schlimmere Arbeitsverhältnisse. Des Weiteren zeige das sogenannte Wohlstandsparadox, dass weniger extreme Armut nicht …

… faktisch die Weitergabe des zugehörigen Spiels blockiert. Ohne den Online-Account konnte nämlich das Spiel gar nicht erst gestartet werden. Nach diesem Muster gehen heutzutage viele Softwarehersteller vor: Verknüpfung der Ablauffähigkeit des Programms mit einem Online-Account & Verbot der Übertragung des Accounts. Jetzt hat das Landgericht Berlin entschieden, dass diese Konstellation weiterhin – also trotz des Urteils des EuGH – zulässig ist. Konkret ging es um die Spiele–Plattform „Steam“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist …

… von 31 Staaten einnahm. Die Beurteilung der einzelnen Länder beruht auf einer Skala von Maßnahmen, die als wesentliche Bestandteile umfassender Tabakkontroll-Programme angesehen werden. Dazu gehören der Preis einer Zigarettenpackung, gesetzliche Rauchverbote in Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, öffentliche Mittel für Informationskampagnen, umfassendeWerbeverbote, große Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Tabakentwöhnung. Je nach Stand der Umsetzungdieser Maßnahmen wurden Punkte vergeben, insgesamt …

… lebt. In zahlreichen Ländern sind Unfälle mit Minen und Streubomben immer noch an der Tagesordnung. Besonders die Zivilbevölkerung leidet noch Jahrzehnte nach Kriegen und Konflikten unter den explosiven Gefahren. Neben Deutschland sind bereits 160 Länder dem Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beigetreten, der am 1. März vor genau 15 Jahren in Kraft trat. 84 Staaten, darunter Deutschland, haben das 2010 in Kraft getretene Verbot von Streu¬munition ratifiziert (Stand 2/2014). „Das ist jedoch nicht genug, denn wichtige Unterzeichner wie …

… Quadratmetern Größe sind damit illegal. Das von VIER PFOTEN beauftragte Gutachten der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Günther belegt, dass die Pelztierverordnung von 2011 rechtlich einwandfrei ist. Die Klagen der Farmer sind daher aussichtslos. VIER PFOTEN setzt sich für ein gesetzliches Verbot der Pelztierhaltung und ein europaweites Handels- und Importverbot für Felle und Pelzprodukte ein. In Österreich und Großbritannien sind Pelzfarmen bereits verboten. Der Verkauf von Pelzprodukten geht aber auch in diesen Ländern weiter. Nur wenn sich die Modebranche …

… zu lassen. Art- und verhaltensgerechte Schweinehaltung sei nur auf Einstreu bei deutlich größerem Platzangebot möglich, als sie heute praxisüblich ist. Deshalb sei die Übereinkunft nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel müsse das bundeseinheitliche geregelte Verbot von Amputationen zum Zweck der Anpassung von Tieren an schlechte Haltungsbedingungen durch eine grundlegende Neufassung von § 5 des Tierschutzgesetzes sein. Die AGfaN bittet alle Verbraucher, nur tierische Produkte wie Eier, Milch sowie Fleisch und Fleischwaren zu kaufen, …

Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland legal, doch die Diskussionen um ein erneutes Verbot reißen nicht ab, die Große Koalition strebt eine striktere Regulierung an. Soweit die politische Dimension. Doch wie leben und arbeiten Huren wirklich? Monika Rudolph kennt die Lebenssituation von Prostituierten, denn seit Jahren begleitet sie viele von ihnen als Seelsorgerin. In ihrem Buch "Hurenleben" stellt sie die Biografien von Prostituierten vor: Vier Frauen und ein Mann erzählen ihr dabei offen und ehrlich von ihrem Alltag, ihren Ängsten und Sehnsüchten …

… sowie UXB International, ein weiterer Spezialist für Kampfmittelbeseitigung. Mit der Vernichtung der letzten Waffen am 26. Januar 2014 wurde die Zerstörung von 1,6 Tonnen Giftgaswaffen vollendet, zu der sich Libyen 2012 gegenüber der OPCW (Organisation für das Verbot von Chemiewaffen) verpflichtet hatte. Zu der Zusammenarbeit mit den Partnern UXB und Parsons erklärt Holger Weigel, Leiter des Geschäftsbereichs Demil Systems und COO von Dynasafe International: „Die zeitliche Planung dieses Projekts stellte für alle Beteiligten eine große Herausforderung …

Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine zuverlässige …

… Minderjährige geurteilt hatte, dass eine Haftung dann nicht in Betracht kommt, wenn die Kinder hinreichend belehrt und überwacht worden sind (was natürlich in der Praxis immer recht schlecht nachzuweisen ist) bzw. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses Verbot missachtet wird, ist nun klargestellt, dass bei einem Handeln von Volljährigen der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht haftet, solange er keine Kenntnis von einem Missbrauch des Anschlusses hat. Dieses Urteil kann durchaus als bahnbrechend bezeichnet werden. Es muss jedoch bei …

… sei reif für eine grundlegende Neuorientierung im Umgang mit den Nutztieren. Diese sei durch den ehemaligen niedersächsischen Agrarminister Gert Lindemann (CDU) mit dem „Tierschutzplan“ und dem jetzigen Landwirtschaftsminister, Christian Meyer (Grüne), mit dem Verbot des Schnabelkürzens bei Moschusenten ab 1. Januar 2014 eingeleitet worden. Die Hähne der speziell auf hohe Legeleistung gezüchteten Legehennen-Hybridlinien eignen sich wegen ihrer geringen Gewichtszunahme und schlechten „Futterverwertung“ nicht zur Mast. Deshalb entledigten sich die …

Als mutigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) das seit Jahresbeginn in Niedersachsen gültige Verbot des Schnabelkürzens bei Moschusenten. Diese extrem tierquälerische Maßnahme dient der Anpassung der Tiere an nicht artgerechte Haltungssysteme. Mit der Entfernung von etwa 80% der sensorischen Endnerven des Oberschnabels werden die Enten des für alle Vögel wichtigsten Tastorgans beraubt. Auch wenn die Geflügelbranche behauptet, dass die Tiere dadurch keine fortdauernden Nachteile …

… Schuldners gegen einen Dritten (Drittschuldner). Mit dem erwirkten Mahnbescheid stellt der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen "Antrag auf Pfändungs- - und Überweisungsbeschlusses" kurz genannt PFÜB. Dieser Antrag bewirkt das Verbot der Zahlung an den Schuldner durch den Drittschuldner. Beispiele für Pfändbare Forderungen sind zum Beispiel Bankguthaben, Arbeitslohn, Dispositionskredite, Erbansprüche, Gesellschaftsanteile, Hypotheken und Grundschulden, Versicherungen, Steuererstattungsansprüche, Mieteinnahmen sowie Pachteinnahmen. Die …

Bundesarbeitsgericht entscheidet zugunsten der Arbeitgeber Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in einem von allen Seiten mit höchster Spannung erwarteten Urteil entschieden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht befand, dass diese Rechtsfolge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vorgesehen sei und …

… eine gelegentliche Bereitstellung von Wohnraum an Dritte, welche die Räume überwiegend zu Wohnzwecken nutzen, aber in der Wohnung auch arbeiten, nicht als gewerbliche Vermietung gewertet wird und damit nicht den gesetzlichen Verbot der Zweckentfremdung unterliegt. Dadurch bleibt auch gewährleistet, dass Gästewohnungen von Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Universitäten oder ähnlichen Institutionen erhalten bleiben, da ihre Bereitstellung für besondere Zielgruppen ein berechtigtes privates oder auch …

… Jäger einen Mann in der Innenstadt mit dem Jagdgewehr, weil er ihn als Zeuge wegen eines Verkehrsdelikts zur Rede stellte, bedrohte ihn ein Jäger in der Rieder Innenstadt mit dem Jagdgewehr. „Die Einsatzgruppe Cobra verhängte gegen rabiaten Weidmann ein Waffenverbot“, so nachrichten.at. 23.10.13: Jäger erschießt Ehefrau und sich selbst Ein 75-jähriger Jäger hat im Kleinwalsertal erst seine 73-jährige Ehefrau und dann sich selbst erschossen. Dies berichtet oe24 am 23.10.2013. Zuvor hatte der Jäger seine schwerkranke Frau von ihrer Therapie aus …

… Rat. Sie will wissen, ob sie einen Anspruch auf Mängelbeseitigung besitzt, und ob sie für die Kosten einer Nachbesserung durch Dritte auch von Harald Schadenersatz verlangen kann. Rudi erläuterte Hildegard, dass es sich in ihrem Fall um verbotene Schwarzarbeit gemäß dem seit dem 01.08.2004 geltenden "Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) handelt. Zur Mängelbeseitigung infolge von Schwarzarbeit haben die Gerichte bisher unterschiedlich entschieden. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) änderte jüngst seine …

… bekannt gewordenen Online-Überwachung durch die USA und Großbritannien 1.000 Internetnutzer aus Deutschland zum Thema Anonymität im Netz. 52% der Umfrageteilnehmer wollen sich aktiv im Netz zeigen, aber dabei bestimmte Bereiche der eigenen Privatsphäre schützen. 15% der Befragten sind sogar für ein Verbot von Anonymität im Netz und nur 33% sind - wie einige Datenschützer - für die totale Unsichtbarkeit von Personendaten. „Auch wir stellen zunehmend fest, dass die Menschen - durchaus mündig – bestimmte Daten bewusst ins Netz stellen, um so besser …

… reaktionäre Ideologie verbreiten und es somit den bürgerlichen Parteien erlauben, sich als 'gemäßigt' zu präsentieren. So versuchen sie, die Werktätigen nach dem Prinzip 'Teile und Herrsche' zu spalten und aufeinander zu hetzen. Deshalb werden Verbote dieser Verbrecherbanden hintertrieben. Während linke und fortschrittliche Bewegungen verfolgt und diskriminiert werden, genießen die Faschisten die fürsorgliche Unterstützung von Geheimdiensten und anderen staatlichen Stellen, wie am Beispiel der NSU-Terroristen überdeutlich wurde.“ In den kommenden …

… Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, der Schweiz, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik. Im Fokus stehen dabei die Unternehmen Merz mit Hauptsitz Deutschland und Ibsen mit Mutterkonzern in England. Das Verbot für Kosmetik-Tierversuche greift für Botox-Produkte nicht, da sie auch zu medizinischen Zwecken zugelassen sind. *Das Schreiben lesen Sie hier http://www.tierrechte.de/images/stories/Presse_und_Magazin_Tierrechte/13-07-19-Firma-Merz-Fragen-Testverfahren-Botox.pdf

… anderen Seite bilden sich – angetrieben durch Minimalzinsen – Spekulationsblasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Nur was nottut, wird nicht getan. Was muß beispielsweise noch passieren, damit die Angelsachsen hüben und drüben endlich bereit sind, einem weltweiten Verbot von Zockereien mit Derivaten aller Art von Aktien, Edelmetallen, Lebensmitteln zuzustimmen? Außer Bankstern und Großspekulanten profitiert dabei niemand. Nur wenn die Kartenhäuser einstürzen sind vor allem die Unschuldigen die dummen. Die Schieflagen in den Südstaaten der Europäischen …

Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten." Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: "Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu forschen haben, ist mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Grüne und Jusos müssen erkennen, dass …

… geändert werden. Im Brief an Mitglied des Europaparlaments Matthias Groote drücken die E-Zigaretten-Nutzer ihre aufrichtigen Bedenken darüber aus, dass Regelungsvorschläge, EZigaretten als Arzneimittel zu klassifizieren und Geschmacksstoffe zu verbieten, faktisch ein Verbot eines Produktes darstellen, welches viele als Alternative zu den tödlichen Tabakzigaretten verwenden. Diese Meinung teilt auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. David Dorn, ein E-Zigaretten-Nutzer aus Großbritannien, sagt: „EZigaretten sind keine Arzneimittel, …

… in ihrer Religionsausübung behindert. Weiter sei durch die Verfolgung des Verstoßes durch die Stadt Bochum auch IBKA-Vorstandsmitglied Jörg Schnückel als Mitbegründer von 'Religionsfrei im Revier' betroffen. Bereits 2007 wurde in München eine „Religionsfreie Zone“ verboten, nachdem dort ein „Freigeistertanz“ angekündigt wurde. Der „Bund für Geistesfreiheit“ in München klagte gegen das Verbot – noch in 2013 soll dieses vom Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. O-Töne Rainer Ponitka, mp3, 6 MB - http://download.ibka.org/ibka/rponitka/O_Toene/20130708_O-Ton_Ponitka-IBKA-uebernimmt-Prozesskosten.mp3 Hintergrund: - …

Das vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt. Die extrem tierquälerische Anpassung der Hühner an schlechte Haltungsbedingungen, bei der etwa 80% der sensorischen Nervenenden des Oberschnabels amputiert werden, wird schon seit Jahren von Tierschützern angeprangert. Damit werde insbesondere gegen § 2 des deutschen Tierschutzgesetzes …

… Veranstalter den Mietvertrag kündigte, machte der Freistaat Bayern das mietvertraglich geschuldete Ausfallhonorar geltend. Das Oberlandesgericht München hat die Klage nun abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat in der Konstellation nämlich eine kartellrechtlich relevante Marktbeherrschung gesehen: Mit dem Verbot, dass keine Getränke anderer Brauereien ausgeschenkt werden dürften, verstoße der Freistaat gegen das kartellrechtliche Verbot unbilliger Behinderung (siehe § 20 Abs. 1 GWB). Dem Freistaat komme in Bezug auf die Bereitstellung von Flächen zur …

… gerichtliche Entscheidungen, die unwirksame Klauseln zum Gegenstand haben. Unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 BGB Es werden immer wieder Klauseln von Gerichten kassiert, weil diese Klauseln unwirksam sind. Nicht selten verstoßen diese Klauseln gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 BGB. Formularmäßige Vertragsgestaltung Voraussetzung für die Anwendung von § 307 BGB ist die formularmäßige Gestaltung eines Handelsvertretervertrages. Denn auf vorformulierte Klauseln findet die Inhaltskontrolle des § 307 BGB …

… die Debatte deutlich Fahrt auf. Der umfassende Maßnahmenkatalog des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück greift viele populistische Ideen auf. Der Ruf nach vollständiger Transparenz wird ebenso laut wie der Wunsch nach einem automatischen Informationsaustausch und dem Verbot anonymer Stiftungen. Auch Schlagwörter wie „Schwarze Listen für Steueroasen“, „Härtere Strafen“, „Erhöhung des Fahndungsdrucks“ oder „Verschärfung des Steuerrechts“ fallen dabei immer wieder. Dass bei dieser verschärften Gangart auch rechtmäßige Vermögensanleger in den Fokus …

… Sucht- und Drogenbericht 2013 vor. Den Rückgang von Jugendlichen Rauchern wollte sie als Erfolg der schwarz-gelben Koalition verstanden wissen. Pro Rauchfrei widerspricht deutlich: Die positive Entwicklung der Zahl jugendlicher Nichtraucher ist auf die, von der FDP abgelehnten Rauchverbote und nicht auf Maßnahmen seitens der „Freien Drogen Partei“ FDP zurückzuführen. Seit Jahren kopuliert die FDP ungeniert mit der Tabaklobby und verhindert alle Maßnahmen, Rauchern beim Ausstieg aus der Sucht zu unterstützen und Nichtraucher umfassend zu schützen. …

… betroffenen Kommunen als auch die im Umfeld von Fracking-Gebieten tätigen Wasserversorger müssen frühestmöglich in die Genehmigungsverfahren verbindlich einbezogen werden. Das muss bereits bei der Klärung der Frage, ob eine Erlaubnispflicht vorliegt, erfolgen. Neben dem Verbot von Tiefbohrungen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, bei denen Gesteine unter hydraulischem Druck aufgebrochen werden, in Wasserschutzgebieten, muss dies auch für nicht ausgewiesene Schutzgebiete für die Trinkwassergewinnung sowie Vorranggebiete …

… politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“ http://www.themenportal.de/politik/freie-waehler-fordern-aufklaerung-warum-kurz-vor-verbot-noch-so-viele-ehefrauen-von-abgeordneten-auf-die-gehaltszettel-kamen-65837

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013 Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer auf, …

… war er bereits zur Zahlung der erbrachten Leistungen an das Jobcenter verurteilt worden. Und auch der XII. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde des Vaters gegen die Urteile zurück und verwies auf das gesetzliche Verbot, Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen. Dieses Aufrechnungsverbot solle nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme schützen. Denn diese müssen einspringen, wenn dem Unterhaltsberechtigten die wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen wird, erklärten …

Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann. Daher sieht die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit vor, mittels einer Ausnahmegenehmigung in Einzelfällen oder sogar dauerhaft befreit zu werden. Doch diese Genehmigungen …

… YouTube-Videos tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung sein könnte. Am 16. Mai 2013 soll das Urteil bekanntgeben werden. Es kann durchaus sein, dass der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegen wird, da europäisches Recht tangiert wird. Die Entscheidung wird großen Auswirkungen haben. Das Einbetten von Videos ist Standard im Netz geworden. Bei einem Verbot des Einbettens wären alle diese Webauftritte abmahnfähig. Wir werden natürlich berichten, sobald das Urteil verkündet wurde. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

VIER PFOTEN pocht auf Verbotsregelung in Deutschland Hamburg/London, 17. April 2013 – Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft …

… später fand sich der Prozess vor dem BGH. Der nun endgültig klar machte, dass Eltern keine Misstrauenspflicht gegenüber ihren Kindern haben. Der Leitsatz lautet: "Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jährigesKind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen,den …

… Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Dazu, die Nutzung des Internets durch das Kind ständig zu überwachen und den Computer …

JU setzt sich für Respekt und Toleranz gegenüber dem Christentum ein. Die Junge Union (JU) Ehringshausen spricht sich für die strikte Einhaltung des Tanzverbotes an christlichen Feiertagen aus. Der JU-Vorsitzende Timotheus Gohl erklärte dazu: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Piraten sowie die Rot-Grüne Jugend gegen das Tanzverbot demonstrieren will. Dies ist eine Diskriminierung und Herabsetzung eines jeden Christen!“ Die JU ist der Auffassung, dass eine Abschaffung des Tanzverbotes eine Schandtat sei, denn das Verbot habe eine große Bedeutung, …

Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Problematik …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 08.03.2013 Erfolg einer Bürgerbewegung: EU-weites Aus für Kosmetik-Tierversuche Ab Montag, 11. März, tritt die letzte Stufe des EU-weiten Vermarktungsverbots für Kosmetik, die in Tierversuchen getestet wurde, in Kraft. 30 Jahre haben dafür Tierversuchsgegner mit einer breiten Bürgerbewegung gekämpft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen – der dem Verband ein aktuelles Statement gab – sehen einen Meilenstein …