Pressemitteilungen zu Verbot

… unterrichtet, hat sich in der Praxis längst als falsch herausgestellt. In vielen unserer Gemeinschaftsschulen finden deshalb bereits ‚Differenzierungskurse‘ in einzelnen Fächern bereits statt. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen und das Verbot der Vorgängerregierung, ‚Differenzierungskurse‘ eindeutig auf den Hauptschulabschluss oder die Mittlere Reife hin auszurichten, aufzuheben. Die Gesetzesinitiative der AfD-Fraktion zielt deshalb darauf ab, dass Lehrer, Eltern und Schüler der Gemeinschaftsschulen vor Ort selbst entscheiden …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden …

… damit die Qualität gewahrt werde. Damit wendete sich der Verband gegen einen Produzenten, der den Schinken zwar im Schwarzwald herstellen aber nicht dort weiterverarbeiten ließ. Der Streit landete schließlich vor dem EuGH. Der EuGH entschied, dass ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel sei, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung zu gewährleisten. Ob die Weiterverarbeitung des Schinkens außerhalb …

… Im vergangenen Jahr plädierten Fachleute auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar zudem für eine "spürbare Anhebung" der Bußgelder bei "sicherheitsrelevanten Vergehen", also etwa bei Tempo-, Abstands- oder Überholverstößen. Und sie fordern eine "verstärkte Androhung von Fahrverboten". Polizeigewerkschafter sprechen sich zudem für eine bessere Personalausstattung der Dienststellen aus, um die Einhaltung der vielen Ge- und Verbote auf den Straßen besser kontrollieren zu können. Doch das Bundesverkehrsministerium hat deutlich gemacht, dass man den Forderungen …

… liegenden Fall hatte ein Museum geklagt. Das Museum hatte gemeinfreie Bilder ausgestellt, diese fotografieren lassen und in einem Katalog veröffentlicht. Die Veröffentlichungsrechte hatte der Fotograf dem Museum übertragen. Zudem hatte das Museum für die Besucher ein Verbot ausgesprochen, die ausgestellten Gemälde zu fotografieren. Der Beklagte hatte die Kunstwerke in dem Museum trotz des Verbots fotografiert und in einem Online-Lexikon im Internet veröffentlicht. Zudem hatte er Fotos aus dem Museumskatalog eingescannt und ebenfalls im Internet …

Meine Haut, meine Entscheidung. Einig gegen Recht und Freiheit haben sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist. Der …

… Totalversagen der zuständigen Bundesministerien (Münster/Leverkusen) – Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Jetzt hat die Behörde für Verbraucherschutz und …

… Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom …

… im Internet München, 5.12.2018. Binäre Optionen oder Contracts for Difference – kurz CFDs – sind hochspekulative Anlageprodukte mit hohem Verlustrisiko für die Anleger. Deshalb ist die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden ganz verboten und der Handel mit CFDs zumindest stark eingeschränkt. Obwohl der Handel mit binären Optionen und CFDs in Deutschland ganz oder zumindest teilweise verboten ist, schreckt das Abzocker und Betrüger offenbar nicht ab. Wiederholt hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schon …

(Leverkusen) – Mit einer Mahnwache vor dem Bayer-Werk in Leverkusen bekräftigte der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach dem Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte zuvor eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Der Landeshautpausschuss der ÖDP befasste sich auf dem Landeshauptausschuss in Leverkusen mit der Vorbereitung der Europawahl und mit Bildungspolitik. Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen …

… keine inhaltliche Prüfungsbefugnis, d.h., wenn ein Antrag korrekt ausgefüllt ist, muss er genehmigt werden.“ Erst im Oktober hatten die drei Verbände erreicht, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich in einer öffentlichen Anhörung über ein mögliches Verbot schwer belastender Tierversuche beschäftigen musste. Denn die EU-Richtlinie sieht eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden darf. Deutschland beruft sich jedoch auf eine Ausnahmeklausel, die mit der Staatszielbestimmung …

… dem offiziellen Namen „Roundup“ wird weltweit eingesetzt, um höhere Erträge in der Landwirtschaft zu erzielen. Dabei gibt es konzernunabhängige Studien, die zeigen, wie gefährlich dieses Pflanzengift ist. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter der Bayer AG, mit Sitz in Leverkusen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen findet anlässlich des Landeshauptausschusses der ÖDP NRW, dem „kleinen Parteitag“ in Leverkusen eine …

… Zentralbüro in China wenden. Einzelne Beschlüsse oder Anordnungen von INTERPOL sollten vor dem Ziel der Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit keinen Vorrang haben und sich nicht über das in den Statuten von INTERPOL so deutlich festgeschriebene Verbot der politischen Einmischung hinwegsetzen. Taiwan strebt durch eine Teilnahme an INTERPOL nach einem Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Taiwan hat stets alles in seiner Macht Stehende zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität getan und im …

… ebenso wie der CGB-Landesverband Bremen erteilte der Bundeskongress allen For­derungen nach einer Lockerung der Arbeitszeitvorschriften des Arbeitszeitgesetzes ebenso eine Absage wie den Forderungen nach einem vollständigen Verzicht auf Dieselantriebe oder einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Nach Auffassung des CGB können Elektromotoren Verbrennungsmotoren auf absehbare Zeit nicht vollständig er­setzen. Sie sind zwar im Einsatz umweltfreundlich, aber insbesondere im überregionalen und Fernverkehr Verbren­nungsmotoren wirtschaftlich unterlegen. Auf …

Mit großer Empörung haben Tierfreunde die Entscheidung der Bundesregierung vernommen, die Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration der Eberferkel um zwei Jahre bis zum 31.12.2020 zu verlängern. „Mit dieser Absicht hat die Regierung ihre wiederholten Behauptungen, Tierschutz sei ihr sehr wichtig, endgültig als inhaltsloses Geschwätz und Nebelbomben für das von ihr offenbar für dumm gehaltene Wählervolk entlarvt“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V., diese Ankündigung. …

… Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel 270.000 Kinder unter 3 Jahre warten auf einen gesetzlich zugesagten Kindergartenplatz. Die Infrastruktur, Kindergärten, Schulden, öffentliche Gebäude. Straßen, Brücken, Wasserwege, Bildung und …

… Verarbeitung des Videos in Form der Veröffentlichung war auch nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO bzw. Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten einem sogenannten "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". In Betracht käme hier – neben einer nicht vorliegenden Einwilligung – lediglich die Ausnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Danach ist eine Verarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern nicht die …

… Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, einVerbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel 270.000 Kinder unter 3 Jahre warten auf einen gesetzlich zugesagten Kindergartenplatz. Die Infrastruktur, Kindergärten, Schulden, öffentliche Gebäude. Straßen, Brücken, Wasserwege, Bildung und …

… sind sicher die vielen schönen grünen Luftballons aufgefallen. Trotzdem haben die „Grünen“ im Europaparlament versucht Luftballons komplett verbieten zu lassen. Ja, Sie haben richtig gelesen und es ist auch nicht der 1.April: Die „Grüne Fraktion“ hat tatsächlich ein Flugverbot für Luftballons beantragt, was jedoch von den Abgeordneten abgelehnt wurde. Offensichtlich sind die „Grünen“ in ihrem Verbotsrausch kaum noch zu bremsen. Wer sein Orientierungsheil in Vorschriften und Verboten findet, der kann am Sonntag bei der Hessenwahl sein Kreuz bei …

Ein umgehendes Verbot von Akkordschlachtungen ,die verpflichtende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, sowie die mindestens jährliche psychologische Begutachtung aller Schlachthofangestellten sind unabdingbar! Der neueste Schlachthof-Skandal in Bad Iburg hat erneut gezeigt, dass unsägliche Tierquälerei und schwerste Misshandlungen von sogenannten Schlachttieren kein Einzelfall, sondern grausamer Alltag sind. Immer häufiger kommen schwerste Verstöße gegen den Tierschutz in Zucht- und Schlachtbetrieben ans Licht, die anschließende Lippenbekenntnisse …

… wird und zudem tierfreie Testmethoden zur Verfügung stehen“, so Tierärztin Gericke. Ärzte gegen Tierversuche fordert alle Botox-Unternehmen auf, sämtliche Tierversuche vollständig zu beenden. Die EU hat 2013 für die Herstellung und die Einfuhr von an Tieren getesteten Kosmetika ein Verbot erlassen. Obwohl Botox für die Glättung von Gesichtsfalten eingesetzt wird, fällt es nicht unter das Verbot, weil es ein Produkt ist, das injiziert und nicht auf die Haut aufgetragen wird. Diese Gesetzeslücke erlaubt es, dass jedes Jahr weltweit Hunderttausende …

… Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 09. Oktober 2018 Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per Papierlisten und 137.000 online) gesammelt und so eine öffentliche Anhörung erwirkt, die jetzt am 8. Oktober stattfand. Bei der Sitzung erläuterte Dr. …

… Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel. Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal …

… im Stall und Freilauf“, fordert die Politikerin. Amira Mohamed Ali kritisiert, dass die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden ist: „Anstatt für eine bessere Kontrolle der Haltungsbedingungen zu sorgen und diese zu verbessern, plant die Koalition das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration für weitere 2 Jahre auszusetzen. Das zeugt davon, dass die Regierung ihre Verantwortung für den Tierschutz nicht ernst nimmt. Die Bundesregierung kniet vor der Agrarindustrie, die 5 Jahre Zeit hatte sich auf das Verbot einzustellen. …

Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU komplett verboten. Das Verbot begründet die ESMA mit dem hohen Risiko beim Handel mit binären Optionen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz dieses Finanzprodukts. Das Verlustrisiko sei für …

… Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel. Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal …

Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus. Der Forex-Markt oder auch „Foreign Exchange Market“ schläft bekanntlich nie. Devisen können rund um die Uhr am größten Finanzmarkt der Welt gehandelt werden. Die Entscheidung der Europäischen Union, binäre Optionen innerhalb der Union zu verbieten und den Handel mit CFDs für private Anleger stark einzuschränken, hat aber auch Auswirkungen auf den Forex-Markt. Anleger können nach wie vor auf Offshore-Anbieter …

… sinnbildlich dafür, wie wenig das Wohl der Tiere der Politik wert ist. Dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, wird hier mit Füßen getreten ", so Fabian Steinecke. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Minister auch dazu auf, bei dem Verbot des sogenannten 4. Weges der Ferkelkastration zu bleiben. Erst letzte Woche hatte der Bundesrat einem, vor allem von den Bauernverbänden geforderten, Aufschub des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration ab 1. Januar 2019 widersprochen. Die Agrarminister scheinen nun aber erneut auf …

Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last des Ehrenamtes …

Vergangene Woche wurde ein vom BUND eingereichter Eilantrag auf ein Verbot der Baumfällungen im Hambacher Wald durch den Kreis Düren vor dem Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Der Begründung war zu entnehmen, dass es nur zu vereinzelten Baumfällungen käme, die nicht mit Rodungsarbeiten gleichzusetzen seien und somit nicht zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Gebietes führen würden. Außerdem habe der Kreis Düren glaubhaft dargelegt, dass Baumfällungen nur unter einer permanenten ökologischen Begleitung und nach einer vorherigen …

Pressemitteilung Von: Aktionsbündnis gegen Nutztiertransporte in die EU und Drittstaaten (Verantw. siehe Pressekontakt) Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten Wir, ein unabhängiges Bürger-Aktionsbündnis gegen Tiertransporte, haben im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält: ? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollegen/innen …

Angesichts der für die kommende Plenarsitzung des Bundesrates (Freitag, 21.09.18) anstehenden Abstimmung über den Antrag Bayerns, die Übergangsfrist bis zum endgültigen Verbot der betäubungslosen Kastration von Eberferkeln über das laufende Jahr hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern, hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung sich an die Landesregierung von Bayern gewandt. Der Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden Betriebe …

… vermeiden und deshalb z.B. übersichtliche Privacy-Center zu schaffen. Wie sind Login-Allianzen aus Sicht der DSGVO zu bewerten? Nach der DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich unzulässig. Erforderlich ist daher immer eine rechtliche Erlaubnis (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Werden also beispielsweise personenbezogene Daten zu Werbezwecken verarbeitet, um also zum Beispiel personalisierte Werbeangebote zu erstellen, ohne dass eine solche rechtliche Erlaubnis vorliegt, verstoßen die beteiligten Unternehmen gegen die DSGVO …

Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18). Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über das …

… Sterben liegen, sondern man wartet, bis sie dem Krebsleiden erliegen. Laut EU-Tierversuchsrichtlinie sind solche „schwerst belastenden“ Tierversuche, bei denen Tiere erheblichen Leiden und Schmerzen ausgesetzt sind, die länger anhalten und nicht gelindert werden können, grundsätzlich verboten. Deutschland hat diesen Passus falsch zulasten der Tiere umgesetzt. „Aber selbst mit dem laschen deutschen Gesetz hätte die Behörde den Versuchsantrag ablehnen müssen“, fordert Zietek. Trotz der vielen Tierversuche sind die Ursachen des Ewing-Sarkoms noch …

… zum Opfer fielen, diskutiert Deutschland über Rüstungsexporte in Krisengebiete,denn die tödliche Granate soll eine Produktion des deutschen Kriegswaffensriesen Rheinmetall sein, der seinen Hauptsitz in Düsseldorf hat. Zwar gibt es laut Koalitionsvertrag ein Rüstungsexportverbot in Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, doch es gibt Ausnahmen: Einerseits sind Rüstungsgüter, deren Herstellung vor dem Koalitionsvertrag bereits beschlossen waren, von dem Verbot ausgenommen, anderseits unterliegen ausgelagerte Tochterunternehmen von Rheinmetall nicht …

… in der Regel in der Zusammenarbeit mit NGOs, wie zum Beispiel im Diesel-Skandal mit der Deutschen Umwelt Hilfe e.V., organisiert und durchgeführt. Bisher hat noch kein Gericht den finanziellen Antrieb solcher NGOs hinterfragt. Hinter jedem angestrebten Verbot, sei es nun das Glyphosat-Verbot oder das Diesel-Verbot, verbergen sich handfeste wirtschaftliche Interessen. „Es ist ein Abbild unserer zerfallenden sozialen Gesellschaft, wenn es möglich geworden ist, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert werden um mit auf Lügen und Gier basierenden …

… verzichten, stellt die Impfung gegen Ebergeruch dar. Mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch und der Kastration unter Vollnarkose gibt es drei Alternativen, die bereits praxistauglich und vor allem tierschutzgerecht sind. Somit ist eine Verschiebung des Verbots der betäubungslosten Ferkelkastration unnötig und schafft nur unnötiges Tierleid. Der Hinweis auf fehlende Verfahren von Seiten der Tierzüchter ist ein Scheinargument. Seit der Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetztes sind 5 Jahre vergangen, in denen flächendeckend eine …

… Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, Kontext und objektiver Zweck von Rechtsnormen - Die Drittelregelung / Heckenhöhen / Kompostierung / u.a. ... - Die umfassende Einfriedung (Außen-Umfriedung) und das Verbot des Durchbruchs - Einjährige Nutzpflanzen, Gemüsebeete, Blumenbeete - Verbotenes Dauerwohnen / Bauliche Aspekte / u.a. ... - Die Gartenbegehung (zur Kontrolle) und die Beachtung des § 242 BGB IX. Zur Pkw-Befahrbarkeit (Zugänglichkeit) einer KGA …

… nicht Produkte müssen natürlich nicht mit der Sachlichkeit eines Bußgeldbescheids von Vater Staat angepriesen werden. Im Wettbewerbsrecht gelten allerdings gewisse Regeln, an die man sich für den fairen Wettbewerb halten muss. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei das Verbot gegen irreführende Werbung. Produkteigenschaften müssen mit der Wahrheit im Einklang stehen und beschönigende Merkmale dürfen ein gewisses Maß nicht überschreiten. Einer von vielen Akteuren im Wettbewerbsrecht ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Sie hat …

… drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. Wer damit beschäftigt ist, eine E-Mail oder SMS zu verfassen oder …

… Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen. Bereits im März 2016 hatte Ärzte gegen Tierversuche eine umfassende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ fordern die Vereine insbesondere ein Verbot schwer belastender Tierversuche. Eine beim Bundestag eingereichte Petition, die von 200.000 Unterstützern mitgetragen wird, zeigt einen ersten Erfolg. Anfang Oktober können die Vereine ihr Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorbringen. „Es kann nicht …

Großartiger Erfolg gegen Tierversuche! Die belgische Region Brüssel hat aktuell konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen angekündigt. Ab 1. Januar 2020 sind Tierversuche an Affen, Hunden und Katzen verboten, ab 2025 kommt ein Verbot von Versuchen in der Ausbildung hinzu. Die Hauptstadt-Region will außerdem ab 2025 Tierversuche für Sicherheitsprüfungen, z.B. Giftigkeitstests, verbieten, „außer wenn es keine Alternativen gibt“, Tierversuche in der angewandten Forschung sollen um 20% reduziert werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen …

… 5.000 Tonnen auf Äckern, Bahnflächen, in Weinbergen, öffentlichen Parks und sogar in Haus- und Kleingärten gegen unerwünschte Wildkräuter eingesetzt. Weltweit wurden 2014 unbeschreibliche 826.000 Tonnen Roundup, so der Markenname, produziert. Glyphosat, dessen Einsatz selbstverständlich im Bio-Anbau verboten ist, zerstört nicht nur die Lebensgrundlage von Insekten – es ist auch gefährlich für den Menschen. Längst wurden Spuren des Giftes in Lebensmitteln und vor kurzem auch in Trinkwassereinzugsgebieten wie dem Donauried nachgewiesen, weshalb seit …

… Standorten wie Oer-Erkenschwick der Firma Westfleisch, die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser damit verteidigt, dass 80 Millionen Menschen deutschlandweit ernährt werden müssten, während sie die immensen Exportzahlen und den Produktionsüberschuss verschweigt, zeigen wohin die Reise geht. Das Lobbyvehikel der Großkonzerne habe die Landesregierung im Griff, Veranstaltungsreihen wie die Regionalforen seien nur Makulatur,“ so Bent. Die Tierschutzpartei fordert ein sofortiges Verbot der Massentierhaltung und ein umgehendes Ende des Braunkohleabbaus.

… wiederholt seine Vorwürfe gegen das Founder Team, in dem er in seiner aktuellen Email darauf hinweist, dass der dem Tokensale zu Grunde liegende Smart Contract prospektwidrig verändert wurde. So sei insbesondere die zunächst vereinbarte sechsmonatige Lock-up Frist (Verbot des Verkaufs innerhalb dieser Frist) durch Änderungen am Smart-Contract technisch umgangen worden. Durch diese Änderung sei es möglich geworden, so der Vorstand weiter, Token noch innerhalb der Lock-Up Frist auf sog. „Wallets“ weiterzuleiten und dann wiederum weiter zu verteilen. …

… jedoch gestört, können sie dies als "Belästigung der Allgemeinheit" auslegen. Dies würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen und könnte sogar mit einem Bußgeld bestraft werden. Selbiges gilt für Intimitäten auf dem Balkon. Fühlen sich andere Mieter dadurch gestört, ist mit Strafen und Verboten zu rechnen. Ähnliches gilt für das Grillen auf dem Balkon. Laut dem deutschen Mieterbund ist es grundsätzlich erlaubt, auf dem Balkon zu grillen. Fühlen sich Nachbarn dadurch gestört, müssen sie es hinnehmen, außer der Qualm zieht in ihre Wohnung. In einigen …

… Beginn der mündlichen Verhandlung wiesen die beiden anwaltlichen Vertreter der Quadrat Capital GmbH darauf hin, dass sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen die anwaltlichen Vertreter der Trado GmbH einen Strafantrag wegen Geheimnisverrat und dem Verstoß gegen das Verbot widerstreitender Interessen gestellt hätten und beantragten aus diesem Grund die Zurückweisung der anwaltlichen Vertreter der Trado GmbH durch das Gericht. Das LG Berlin erlies hierzu zunächst keine Entscheidung. In Verlauf der weiteren Verhandlung wurde von Seiten der …

Moderne Landwirtschaft und grüne Gentechnik nach aktuellen wissenschaftlichen Standards werden helfen, die Ernährungsprobleme zu lösen. Renommierte Forscher sehen in einem Verbot der Genom-Editierung eine „grobe Volksverdummung“. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die relativ neue Form der Genom-Editierung erlaubt es, Gene zielgenau anzupassen, ohne das Erbgut zu verändern. Der angewandte Mechanismus entspricht dem der natürlichen Mutation, wie er schon seit Millionen …