Pressemitteilungen zu Verbot

Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU komplett verboten. Das Verbot begründet die ESMA mit dem hohen Risiko beim Handel mit binären Optionen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz dieses Finanzprodukts. Das Verlustrisiko sei für …

… Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundstücke zu finden, um preiswert bauen zu können, Verträge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und kündigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der gültigen Mietspiegel. Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal …

Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus. Der Forex-Markt oder auch „Foreign Exchange Market“ schläft bekanntlich nie. Devisen können rund um die Uhr am größten Finanzmarkt der Welt gehandelt werden. Die Entscheidung der Europäischen Union, binäre Optionen innerhalb der Union zu verbieten und den Handel mit CFDs für private Anleger stark einzuschränken, hat aber auch Auswirkungen auf den Forex-Markt. Anleger können nach wie vor auf Offshore-Anbieter …

… sinnbildlich dafür, wie wenig das Wohl der Tiere der Politik wert ist. Dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, wird hier mit Füßen getreten ", so Fabian Steinecke. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Minister auch dazu auf, bei dem Verbot des sogenannten 4. Weges der Ferkelkastration zu bleiben. Erst letzte Woche hatte der Bundesrat einem, vor allem von den Bauernverbänden geforderten, Aufschub des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration ab 1. Januar 2019 widersprochen. Die Agrarminister scheinen nun aber erneut auf …

Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last des Ehrenamtes …

Vergangene Woche wurde ein vom BUND eingereichter Eilantrag auf ein Verbot der Baumfällungen im Hambacher Wald durch den Kreis Düren vor dem Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Der Begründung war zu entnehmen, dass es nur zu vereinzelten Baumfällungen käme, die nicht mit Rodungsarbeiten gleichzusetzen seien und somit nicht zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Gebietes führen würden. Außerdem habe der Kreis Düren glaubhaft dargelegt, dass Baumfällungen nur unter einer permanenten ökologischen Begleitung und nach einer vorherigen …

Pressemitteilung Von: Aktionsbündnis gegen Nutztiertransporte in die EU und Drittstaaten (Verantw. siehe Pressekontakt) Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten Wir, ein unabhängiges Bürger-Aktionsbündnis gegen Tiertransporte, haben im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält: ? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollegen/innen …

Angesichts der für die kommende Plenarsitzung des Bundesrates (Freitag, 21.09.18) anstehenden Abstimmung über den Antrag Bayerns, die Übergangsfrist bis zum endgültigen Verbot der betäubungslosen Kastration von Eberferkeln über das laufende Jahr hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern, hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung sich an die Landesregierung von Bayern gewandt. Der Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden Betriebe …

… vermeiden und deshalb z.B. übersichtliche Privacy-Center zu schaffen. Wie sind Login-Allianzen aus Sicht der DSGVO zu bewerten? Nach der DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich unzulässig. Erforderlich ist daher immer eine rechtliche Erlaubnis (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Werden also beispielsweise personenbezogene Daten zu Werbezwecken verarbeitet, um also zum Beispiel personalisierte Werbeangebote zu erstellen, ohne dass eine solche rechtliche Erlaubnis vorliegt, verstoßen die beteiligten Unternehmen gegen die DSGVO …

Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18). Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über das …

… Sterben liegen, sondern man wartet, bis sie dem Krebsleiden erliegen. Laut EU-Tierversuchsrichtlinie sind solche „schwerst belastenden“ Tierversuche, bei denen Tiere erheblichen Leiden und Schmerzen ausgesetzt sind, die länger anhalten und nicht gelindert werden können, grundsätzlich verboten. Deutschland hat diesen Passus falsch zulasten der Tiere umgesetzt. „Aber selbst mit dem laschen deutschen Gesetz hätte die Behörde den Versuchsantrag ablehnen müssen“, fordert Zietek. Trotz der vielen Tierversuche sind die Ursachen des Ewing-Sarkoms noch …

… zum Opfer fielen, diskutiert Deutschland über Rüstungsexporte in Krisengebiete,denn die tödliche Granate soll eine Produktion des deutschen Kriegswaffensriesen Rheinmetall sein, der seinen Hauptsitz in Düsseldorf hat. Zwar gibt es laut Koalitionsvertrag ein Rüstungsexportverbot in Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, doch es gibt Ausnahmen: Einerseits sind Rüstungsgüter, deren Herstellung vor dem Koalitionsvertrag bereits beschlossen waren, von dem Verbot ausgenommen, anderseits unterliegen ausgelagerte Tochterunternehmen von Rheinmetall nicht …

… in der Regel in der Zusammenarbeit mit NGOs, wie zum Beispiel im Diesel-Skandal mit der Deutschen Umwelt Hilfe e.V., organisiert und durchgeführt. Bisher hat noch kein Gericht den finanziellen Antrieb solcher NGOs hinterfragt. Hinter jedem angestrebten Verbot, sei es nun das Glyphosat-Verbot oder das Diesel-Verbot, verbergen sich handfeste wirtschaftliche Interessen. „Es ist ein Abbild unserer zerfallenden sozialen Gesellschaft, wenn es möglich geworden ist, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert werden um mit auf Lügen und Gier basierenden …

… verzichten, stellt die Impfung gegen Ebergeruch dar. Mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch und der Kastration unter Vollnarkose gibt es drei Alternativen, die bereits praxistauglich und vor allem tierschutzgerecht sind. Somit ist eine Verschiebung des Verbots der betäubungslosten Ferkelkastration unnötig und schafft nur unnötiges Tierleid. Der Hinweis auf fehlende Verfahren von Seiten der Tierzüchter ist ein Scheinargument. Seit der Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetztes sind 5 Jahre vergangen, in denen flächendeckend eine …

… Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, Kontext und objektiver Zweck von Rechtsnormen - Die Drittelregelung / Heckenhöhen / Kompostierung / u.a. ... - Die umfassende Einfriedung (Außen-Umfriedung) und das Verbot des Durchbruchs - Einjährige Nutzpflanzen, Gemüsebeete, Blumenbeete - Verbotenes Dauerwohnen / Bauliche Aspekte / u.a. ... - Die Gartenbegehung (zur Kontrolle) und die Beachtung des § 242 BGB IX. Zur Pkw-Befahrbarkeit (Zugänglichkeit) einer KGA …

… nicht Produkte müssen natürlich nicht mit der Sachlichkeit eines Bußgeldbescheids von Vater Staat angepriesen werden. Im Wettbewerbsrecht gelten allerdings gewisse Regeln, an die man sich für den fairen Wettbewerb halten muss. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei das Verbot gegen irreführende Werbung. Produkteigenschaften müssen mit der Wahrheit im Einklang stehen und beschönigende Merkmale dürfen ein gewisses Maß nicht überschreiten. Einer von vielen Akteuren im Wettbewerbsrecht ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Sie hat …

… drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Veranstaltungen deutlich herabsetzt. Wer damit beschäftigt ist, eine E-Mail oder SMS zu verfassen oder …

… Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen. Bereits im März 2016 hatte Ärzte gegen Tierversuche eine umfassende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ fordern die Vereine insbesondere ein Verbot schwer belastender Tierversuche. Eine beim Bundestag eingereichte Petition, die von 200.000 Unterstützern mitgetragen wird, zeigt einen ersten Erfolg. Anfang Oktober können die Vereine ihr Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorbringen. „Es kann nicht …

Großartiger Erfolg gegen Tierversuche! Die belgische Region Brüssel hat aktuell konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen angekündigt. Ab 1. Januar 2020 sind Tierversuche an Affen, Hunden und Katzen verboten, ab 2025 kommt ein Verbot von Versuchen in der Ausbildung hinzu. Die Hauptstadt-Region will außerdem ab 2025 Tierversuche für Sicherheitsprüfungen, z.B. Giftigkeitstests, verbieten, „außer wenn es keine Alternativen gibt“, Tierversuche in der angewandten Forschung sollen um 20% reduziert werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen …

… 5.000 Tonnen auf Äckern, Bahnflächen, in Weinbergen, öffentlichen Parks und sogar in Haus- und Kleingärten gegen unerwünschte Wildkräuter eingesetzt. Weltweit wurden 2014 unbeschreibliche 826.000 Tonnen Roundup, so der Markenname, produziert. Glyphosat, dessen Einsatz selbstverständlich im Bio-Anbau verboten ist, zerstört nicht nur die Lebensgrundlage von Insekten – es ist auch gefährlich für den Menschen. Längst wurden Spuren des Giftes in Lebensmitteln und vor kurzem auch in Trinkwassereinzugsgebieten wie dem Donauried nachgewiesen, weshalb seit …

… Standorten wie Oer-Erkenschwick der Firma Westfleisch, die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser damit verteidigt, dass 80 Millionen Menschen deutschlandweit ernährt werden müssten, während sie die immensen Exportzahlen und den Produktionsüberschuss verschweigt, zeigen wohin die Reise geht. Das Lobbyvehikel der Großkonzerne habe die Landesregierung im Griff, Veranstaltungsreihen wie die Regionalforen seien nur Makulatur,“ so Bent. Die Tierschutzpartei fordert ein sofortiges Verbot der Massentierhaltung und ein umgehendes Ende des Braunkohleabbaus.

… wiederholt seine Vorwürfe gegen das Founder Team, in dem er in seiner aktuellen Email darauf hinweist, dass der dem Tokensale zu Grunde liegende Smart Contract prospektwidrig verändert wurde. So sei insbesondere die zunächst vereinbarte sechsmonatige Lock-up Frist (Verbot des Verkaufs innerhalb dieser Frist) durch Änderungen am Smart-Contract technisch umgangen worden. Durch diese Änderung sei es möglich geworden, so der Vorstand weiter, Token noch innerhalb der Lock-Up Frist auf sog. „Wallets“ weiterzuleiten und dann wiederum weiter zu verteilen. …

… jedoch gestört, können sie dies als "Belästigung der Allgemeinheit" auslegen. Dies würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen und könnte sogar mit einem Bußgeld bestraft werden. Selbiges gilt für Intimitäten auf dem Balkon. Fühlen sich andere Mieter dadurch gestört, ist mit Strafen und Verboten zu rechnen. Ähnliches gilt für das Grillen auf dem Balkon. Laut dem deutschen Mieterbund ist es grundsätzlich erlaubt, auf dem Balkon zu grillen. Fühlen sich Nachbarn dadurch gestört, müssen sie es hinnehmen, außer der Qualm zieht in ihre Wohnung. In einigen …

… Beginn der mündlichen Verhandlung wiesen die beiden anwaltlichen Vertreter der Quadrat Capital GmbH darauf hin, dass sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen die anwaltlichen Vertreter der Trado GmbH einen Strafantrag wegen Geheimnisverrat und dem Verstoß gegen das Verbot widerstreitender Interessen gestellt hätten und beantragten aus diesem Grund die Zurückweisung der anwaltlichen Vertreter der Trado GmbH durch das Gericht. Das LG Berlin erlies hierzu zunächst keine Entscheidung. In Verlauf der weiteren Verhandlung wurde von Seiten der …

Moderne Landwirtschaft und grüne Gentechnik nach aktuellen wissenschaftlichen Standards werden helfen, die Ernährungsprobleme zu lösen. Renommierte Forscher sehen in einem Verbot der Genom-Editierung eine „grobe Volksverdummung“. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die relativ neue Form der Genom-Editierung erlaubt es, Gene zielgenau anzupassen, ohne das Erbgut zu verändern. Der angewandte Mechanismus entspricht dem der natürlichen Mutation, wie er schon seit Millionen …

Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus der Form der Ware bestehen, die durch die Ware selbst bedingt oder zum Erreichen einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht markenrechtlich geschützt werden. Gleiches gilt für die Form, die der Ware einen wesentlichen Wert …

… offensichtlich erst in den Brunnen fallen lassen, bevor jetzt Maßnahmen eingeleitet wurden - warum ist es so lange untätig geblieben? Bereits im November letzten Jahres forderte die AfD-Fraktion in der Plenardebatte ein europaweites Verbot von mikroplastikhaltigen Produkten. Im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes unterstützt die AfD-Fraktion auch diesen Antrag mit dem Ziel einer konsequenten Trennung von Kunststoffen und Lebensmittelabfällen.“ Weitere Informationen: • Jamaila-Antrag „Kunststoffe und Lebensmittelabfälle trennen“ im Original …

Die SPD will Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Dazu fordert sie neben Tabak-Prävention und Tabak-Werbeverboten insbesondere ein Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen Minder-jährige mitfahren. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: „Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Ziel vernünftiger Gesundheitspolitik. Dabei bleibt immer zu beachten, dass nicht jedes angedachte Mittel gleichermaßen geeignet und effektiv ist. Maßnahmen, …

… kaputtgehen. Wenn er kaputtgeht, gibt es keine Sicherheitssysteme, die das auffangen." Trotz dieser bekannten Risiken hat die Bundesregierung den Export von Atombrennstoff in diese gefährlichen Atomkraftwerke genehmigt. Ein Rechtsgutachten der Juristin Cornelia Ziehm kommt zum Ergebnis, dass ein Verbot der Atomexporte nach Belgien nicht nur möglich, sondern auch rechtlich geboten gewesen wäre. Sowohl der Weiterbetrieb der Atomfabrik in Lingen als auch der weitere Export der Brennelemente nach Doel sind nach Meinung der ÖDP NRW verantwortungslos. Daher …

… haben. Dennoch fordern wir Sie auf, den Einsatz von Glyphosat unverzüglich einzustellen. Das von Ihnen eingesetzte Mittel zerstört Lebensräume für Pflanzen und Tiere und steht zudem im Verdacht krebserregend zu sein [3]. Im Hinblick auf kommende Verbote muss Ihr Unternehmen schon jetzt Alternativen einsetzen. Neben der kompletten Reinigung des Schotterbetts, was zeitaufwändig ist und Streckenkapazitäten kostet, fallen uns noch folgende Möglichkeiten ein: 1. Thermische Vernichtung (abflammen oder elektrothermisch) 2. Einsatz von Heißwasser, wie …

… FDP und AfD teil. Sie stellten sich der Frage „Wie wird die Gesundheits- und Arzneimittelpolitik in der 19. Wahlperiode aus dem Deutschen Bundestag heraus gestaltet?“ Überwiegend zeichnet sich eine Entwicklung pro Rx-Versand ab. „Inhaltlich gilt für mich weiterhin: Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist ein Rezept von gestern“, sagte Dr. Edgar Franke MdB, SPD. Die Diskussionsrunden und kompakten Kurzvorträge wurden von einer Partnerausstellung gerahmt. Es blieb und bleibt auf #bvdva18 viel Raum und Zeit für das Networking. Heute rundet eine attraktive …

… Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei Abpackunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in einer …

Ärzteverein spricht von einem Meilenstein Das Europäische Parlament hat eine Resolution für ein weltweites Verbot von Tierversuchen, die für kosmetischen Zwecke durchgeführt werden, verabschiedet. Die EU soll sich bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Initiative einsetzen, die Kosmetik-Tierversuche bis 2023 beenden soll. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut und spricht von einem Meilenstein. 620 der 751 Abgeordneten befürworteten die Resolution. Dieser politische Vorstoß ist ein wichtiger Schritt zu …

ass unser Tierschutzgesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht und selbst die Staatsanwaltschaft sich nicht an geltendes Recht hält.“ Man fordere die Landesregierung auf, Stellung zu der unsachlichen Auslegung des Tierschutzgesetzes zu beziehen und die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Siebold bezweifelt die Aussage der Brütereien, es hätte deutschlandweit nicht genügend freie Ställe zur Unterbringung der Tiere gegeben an. Die Tierschutzpartei setzt sich für ein generelles Verbot der Tötung von Küken ein.

… den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, massenhaft Fahnen von verbotenen kurdischen Bewegungen zu schwenken. Der namentlich nicht bekannte Mitarbeiter Seehofers bat fernmündlich die Senatsverwaltung für Inneres umgehend einzuschreiten für den Fall, wenn auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin PKK-Fahnen zu sehen sind. Man …

… Aktionstag aufgerufen. Aus 23 Städten* gibt es bereits gemeldete Aktivitäten. Anlass ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24.04.). Im Mittelpunkt des Gedenk- und Aktionstages stehen dieses Jahr besonders leidvolle Tierversuche, die nach dem Willen der EU verboten sein könnten, in Deutschland jedoch uneingeschränkt stattfinden. Jedes Jahr müssen rund 2,8 Millionen Mäuse, Ratten, Kaninchen, Fische und andere Tiere allein in deutschen Laboren im Namen der Forschung leiden und sterben. Etwa 115.000 Tiere sind von den besonders …

… jährlich stattfindenen Agrarministerkonferenz zusammen. Ein Thema zur Diskussion soll die zukünftige Handhabe bei der Kastration männlicher Ferkel in der Nutztierhaltung sein. Ab 2019 ist die bisher weit verbreitete Praxis der Kastration ohne Betäubung verboten. Landwirtschaftsorganisationen, Tiermedizin und Fleischindustrie fordern die Anerkennung von Lokalanästhesie bei der Kastration. Einige Tierschutzorganisationen sprechen sich dagegen für Vollnarkose, Impfungen statt Kastration oder die sogenannte Ebermast aus. Das Deutsche Tierschutzbüro begrüßt …

… Tierversuche von der neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, einen Ausstiegsplan vorzulegen, wie ihn die Niederlande bereits haben. 77 % der bei der Erhebung Befragten sind für ein solches Konzept. Eine große Mehrheit von 71 % ist zudem für ein Verbot zumindest der schlimmsten Tierversuche. So werden Ratten und Mäuse zur vorgeblichen Depressionsforschung so lange zum Schwimmen gezwungen, bis sie vor Erschöpfung und Verzweiflung aufgeben und aufhören zu schwimmen. Oder ihnen werden über den Käfigboden Elektroschocks verabreicht, denen sie …

… eklatant ungleichen Bedingungen aushalten“, sagt der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse. „Die deutschen Versandapotheken brauchen nach 18 Monaten des Zuschauens endlich eine rechtssichere Lösung. Wer es mit einem digitalen Gesundheitswesen ernst meint, kann auf der anderen Seite kein anachronistisches Verbot fordern. Das wäre aus unserer Sicht zudem weder verfassungs- noch europarechtskonform. Folglich muss es eine Lösung geben, die das System aus sich selbst heraus trägt“, so Buse. Der Arzneimittelversand ist nach über 14 Jahren aus Deutschland nicht …

… Gesellschaft gegenüber den internationalen Agrarkonzernen und, dass Menschen in unserem Land gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Gleichzeitig ist "FOODprint" ein Appell an die Politik, Genome Editing als gentechnisches Verfahren einzustufen und das bestehende EU-Verbot für gentechnisch veränderte Produkte nicht anzutasten". Kein Einsatz (neuer) Gentechnikverfahren ohne Kennzeichnung Rapunzel rief die Initiative "FOODprint" ins Leben, da zu befürchten ist, dass mit den neuen Gentechnikverfahren (Genome Editing) die bestehenden Gesetze zur …

… Thema vorbei. Die GRÜNEN hätten sich um die Gesundheit der Menschen in NRW verdient gemacht, wenn sie mit ihrem Antrag an den Ursachen des Entstehens multiresistenter Keime angesetzt hätten. Für die ÖDP ist hierbei erforderlich: 1.) Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung 2.) Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung 3.) Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere 4.) Trennung des Arzneimittelverkaufs von …

… Fall. Mit Kultur-Champignons beschäftigt sich ein aktueller Fall. Von einem Supermarkt in Deutschland werden sie mit deutscher Herkunft gekennzeichnet. Die Pilze wurden allerdings in den Niederlanden aufgezogenen und zwei Tage vor der Ernte in die Bundesrepublik gebracht. Kein Verbot sprach das OLG Stuttgart aus, es hatte aber Bedenken bezüglich der irreführenden Bezeichnung für den Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat die europäische Frage dem EuGH vorgelegt, der wegen des grenzüberschreitenden Vorgangs für die Auslegung des Europarechts zuständig …

… verkaufsoffene Sonntage zugelassen, massiv beschädigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit. Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Der Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, schützt den Sonntag als Tag …

Zur aktuellen Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Diesel-Kraftfahrzeugen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Stefan Lange: „Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden.“ Die MIT unterstützt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch in seiner Forderung nach einer Versachlichung der Debatte um Dieselfahrzeuge. Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung nimmt …

… Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Regelungen“ auch keine Lösung: „Dann bleiben die Straßenausbauträger nur bei den Bürgern armer Kommunen …

… März 2018 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche Übergabe im Reichstag Die drei bundesweit aktiven Vereine Ärzte gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und TASSO e.V. haben 71.749 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen an MdB Udo Schiefner (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, übergeben. Die Forderung wird von einem Rechtsgutachten gestützt. Die EU sieht eine „Schmerz-Leidens-Obergrenze“ vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden …

Deutscher Ferienhausverband fordert Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen und eine uneingeschränkte Vermietung von Zweitwohnungen Berlin, 15.03.2018. Der Berliner Senat hat die Gesetzesänderung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht. Mit der Reform kommt die rot-rot-grüne Koalition vor allem Homesharing-Anbietern entgegen. Demnach soll die Beherbergung von Gästen in Hauptwohnungen nicht mehr zeitlich limitiert werden. Der Deutsche Ferienhausverband begrüßt diese Klarstellung, auch wenn die gelegentliche Vermietung …

Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern den Verkauf der Artikel im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder unionsrechtliche Kartellverbot, stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2017 fest. (Az.: C-230/16). Der EuGH urteilte, dass ein …

Die Frage nach dem Verbot von muslimischen Kopfbedeckungen ist häufig Gegenstand von Klagen zwischen Arbeitsgebern und Arbeitnehmern in Deutschland. Aber auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wird die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verbotes hitzig diskutiert. Die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, dass es dabei immer auf den Einzelfall ankommt. Besonders im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Justiz ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes immer wieder aktuell. Gerade wenn muslimische Rechtsreferendarinnen …