Pressemitteilungen zu Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 6 VR 1.20 entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 06.12.2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, …

… Anbringen der Aufkleber später eingestellt worden oder eingeschlafen sei, lasse keinen Rückschluss auf den Willen der Parteien bei Abschluss des Vertrags zu. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der Abschluss des “Werbevertrags“ gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe oder sittenwidrig sei. Insbesondere ein zur Unwirksamkeit des Werbevertrags führendes gesetzliches Verbot, Zulassungsgebühren nicht unterhalb der in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgesetzten Gebühren zu erheben, sei nicht zu erkennen. Soweit sich …

… Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-732/18 P entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise Druck auszuüben, so …

… ‚Klimaziele‘ ausruft, die gefälligst die Unternehmen – und damit auch deren Mitarbeiter – umzusetzen haben, trägt sie die Wettbewerbsfähigkeit eines halben Kontinents zu Grabe. Denn wenn alles unter der Klimaknute steht, wird Brüssel zwangsläufig zu weiteren Einschränkungen, Verboten, neuen Steuern und Preiserhöhungen für jedermann greifen müssen. Während sie in ihrer über einstündigen Rede in zahlreichen wichtigen Feldern im Unge-fähren blieb – insbesondere in der Bewältigung der Migrationskrise und der Sicherung der EU-Außengrenzen – legt Frau …

… 01.03.2021 Mahnwachen mit täglichen "Blockadetrainings" organisieren. Vier dieser Mahnwachen fielen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Stadtallendorf, die dem Regierungspräsidium Gießen ihre Überlastung anzeigte. Das Regierungspräsidium erließ für einen der vier Standorte ein Versammlungsverbot, weil sich dieses in einem Wasserschutzgebiet befindet. Für die anderen drei Versammlungen erließ das Regierungspräsidium mehrere Auflagen. Hinsichtlich aller vier angemeldeter Mahnwachen stellte das Regierungspräsidium jeweils fest, dass der Aufbau und das …

… damit der Steigerung des Werts der von ihr angebotenen Dienstleistungen als auch der Förderung des fremden Absatzes, also den "getaggten" Unternehmen. Durch das Setzen von "Tap Tags" in mehreren Posts ohne Kennzeichnung ihres kommerziellen Zwecks habe die Beklagte gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, so dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Der kommerzielle Zweck der "Tap Tags" ergebe sich in der Wahrnehmung der Verbraucher nicht bereits unmittelbar aus …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 13 B 902/20.NE die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2020 ergibt sich: Antragsteller war ein Unternehmen, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt. Das OVG Münster hat dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassu…

… und sieht insbesondere vor, dass die Teilnehmer der Versammlung in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten würden. Die Hansestadt Lüneburg hat gegen die Versammlung verschiedene Beschränkungen verhängt und insbesondere verboten, während der Dauer der Versammlung im Kurpark zu nächtigen. Die Anmelderin der Versammlung wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen verschiedene versammlungsrechtliche Beschränkungen. Das VG Lüneburg hat dem Eilantrag in wesentlichen Punkten stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …

… das beklagte Land habe sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen ihrer Religion benachteiligt. Zur Rechtfertigung dieser Benachteiligung könne das beklagte Land sich nicht mit Erfolg auf § 2 Berliner Neutralitätsgesetz berufen. Das darin geregelte pauschale Verbot, innerhalb des Dienstes ein muslimisches Kopftuch zu tragen, verstoße gegen die durch Art. 4 GG geschützte Glaubensfreiheit. Das beklagte Land hat demgegenüber eingewandt, das Berliner Neutralitätsgesetz sei verfassungsgemäß und auch unionsrechtskonform. Die darin geregelte Verpflichtung …

… 12.08.2020 zum Aktenzeichen 1 K 48/20.NW entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, verboten werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 11/2020 vom 26.08.2020 ergibt sich: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13.07.2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr …

… von ihm verfassten umstrittenen FAZ-Gastbeitrag „Entspannt euch!“ gepostet. In dem Text aus dem Jahr 2015 hatte er LGBTI-Aktivist*innen aufgerufen, verbal abzurüsten: Man solle nicht sofort den „Vorwurf der Homophobie“ auspacken, wenn jemand am Adoptions- oder Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalte. Statt „Überreaktionen“ und „geradezu jakobinischer Verdammnis“ empfehle er den „aufgeklärten Diskurs“. Auf eine Kritik Pfuderers an dem „alten Käse“ wurde Palmer ausfallend und persönlich. In mehreren Antworten auf ihren Kommentar misgenderte er …

… Folge der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen lässt sich aus dem RDG – anders als aus dem RBerG, dessen Anwendbarkeit im gerichtlichen Verfahren dort nach geltendem Recht ein Verbot der geschäftsmäßigen Prozessvertretung durch Nichtanwälte bewirkt – keine Einschränkung gerichtlicher Tätigkeiten ableiten." Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abtretung einer Forderung an einen Inkassodienstleister zur gerichtlichen Geltendmachung in jedem Fall wirksam …

… unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Das Verbot schränke sie insbesondere in …

Die CDA begrüßt den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere gesetzliche …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Nach …

… sofortiger Wirkung jegliche Haltung und Betreuung von Katzen untersagt. Die Halter der Katzen haben gegen diese Bescheide bei der Kreisverwaltung jeweils Widerspruch erhoben und wegen der bereits erfolgten Wegnahme und des sofort vollziehbaren Haltungs- und Betreuungsverbots Eilanträge bei dem VG Neustadt gestellt. Das VG Neustadt hat die Eilanträge abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Wegnahme der Katzen rechtmäßig gewesen. Nach dem Tierschutzgesetz könne die Behörde ein Tier, das erheblich vernachlässigt sei, dem Halter …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zu den Aktenzeichen 14 L 163/20 und 14 L 173/20 entschieden, dass das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin gegen den Gleichheitssatz verstößt und hat den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 23.07.2020 ergibt …

… gezwungen einzugreifen. Angeregt durch manche Ministerpräsidenten stellten große Unternehmen ihre Produktionsabläufe so um, dass auch hierzulande Schutzmasken und andere Hilfsmittel hergestellt werden konnten. Das Arbeitsministerium will sich die Bedingungen in der Fleischverarbeitung vorknöpfen und plant ein Verbot der Werkverträge und der Zeitarbeit bis zum Ende des Jahres. Doch mit dieser Gleichstellung könnten die positiven Absichten des Bundesarbeitsministers zu weit gehen und das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn die gesetzlich gut geregelte …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19, 6 A 5.19 die Klagen gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, …

… konkreter Anlass für das neuerliche Aufgreifen des Täuschungsversuchs habe nicht bestanden. Der Betroffene dürfte wegen dieses längst vergangenen Fehlverhaltens nicht dauerhaft an den Pranger gestellt werden. Auch werde die Berichterstattung durch das Verbot nur unwesentlich eingeschränkt, da die Beschwerdeführerin weiter über die angebliche Prozessfreude und das nicht abgeschlossene Jurastudium berichten könne, nur nicht über die konkreten Umstände seiner erfolglosen Beendigung. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Wesentliche …

… startete er am 04.07.2020 mit der Partei Wir2020. Aus katholischer Sicht lässt sich einiges sehr deutlich gegen Wir2020 sagen, s. die katholische Staatslehre, Ehelehre etc. Aber: Die heutige Situation ist sehr kritisch. Aus katholischer Sicht kann die "neue Normalität" gewertet werden als Verbot der Nächstenliebe und eigentlich der Gottesliebe: Der "Nächste" ist auf einen Mindestabstand von zwei Metern zu halten. Er hat kein Gesicht mehr, sondern trägt eine Maske. Er ist nicht Helfer oder Hilfsbedürftiger, sondern Feind - sei es als Denunziant (z.B. …

Ärzte gegen Tierversuche fordert Verbot des Pyrogentests am Kaninchen Jedes Jahr leiden und sterben allein in Deutschland rund 6.000 Kaninchen im sogenannten Pyrogentest. Und das, obwohl es seit 10 Jahren eine anerkannte tierversuchsfreie Testmethode gibt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche startet heute eine Kampagne, um den Irrsinn zu stoppen. Impfstoffe, Infusionslösungen und andere medizinische Produkte dürfen keine sogenannten Pyrogene enthalten. Das sind fieberauslösende Substanzen, die z.B. von Bakterien abgegeben werden. Eine …

Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen KVR 69/19 vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2020 vom 23.06.2020 ergibt sich: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das …

… Pressemitteilung des VG Bremen vom 25.06.2020 ergibt sich: Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch alkoholische Getränke verkauft werden. Die "Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke" vom 17.06.2020 untersagt den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken in drei Bereichen des Stadtgebietes (u.a. Steintorviertel und Bahnhofsviertel) zwischen 22.00 und 6.00 Uhr in den Nächten von …

… Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, da es andernfalls an einer Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit im deutschen Recht fehlen würde. Eine – zwingend erforderliche – ausreichende Umsetzung ist bislang weder im …

… wahrgenommen würden. Das VG Köln hat die Klage des Senders VOX abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts lassen die beanstandeten Sendungen keinen angemessenen Ausgleich mehr zwischen werblichen und redaktionellen Belangen erkennen und verstießen damit gegen ein entsprechendes Verbot des Rundfunkstaatsvertrags. Im Falle von "Shopping Queen" habe der Werbezweck in Bezug auf den zweiten "Fifty Shades of Grey"-Film das Sendungsgeschehen derart dominiert, dass redaktionelle Elemente in den Hintergrund gerückt seien. Das eigentliche Handlungsgeschehen …

… meatmarket for dogs and cats and wild animals Dear responsibles, mit großer Hoffnung hatten wir im Februar 2020 weltweit die ersten Städte in China wahrgenommen, die den Fleischmarkt für Hunde und Katzen und Wildtiere verboten haben. Es traumatisierte nicht nur weltweit Tierfreunde, sondern ist jetzt auch Quelle weltweiten Leidens und Sterbens und Desaster für die Weltwirtschaft durch die Pandemie COVID 19. https://www.deine-tierwelt.de/magazin/coronavirus-shenzhen-verbietet-den-verzehr-von-haustieren/ Die Stadt Shenzhen verbot als erste Stadt ab …

… 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Rechtsweg ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt. Dem Beschwerdeführer stand als Adhäsionskläger ein Rechtsmittel gemäß § 406a Abs. 1 Satz 2 StPO …

… offensichtlich begründet. Das angegriffene Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 13. Juni 2016 verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür. Das Amtsgericht hat den Zugang zur Berufungsinstanz durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO unzumutbar eingeschränkt. Für den Zivilprozess ergibt sich aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch …

… Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie ehelichen Kindern. Art. 6 Abs. 5 GG enthält die Wertentscheidung, dass ein Kind nicht wegen seiner nichtehelichen Geburt benachteiligt werden darf. Auch eine mittelbare Schlechterstellung nichtehelicher Kinder ist verboten. Der Auftrag aus Art. 6 Abs. 5 GG ist auch von der Verwaltung und der Rechtsprechung bei der Anwendung des geltenden Rechts zu berücksichtigen. Eine differenzierende Regelung für nichteheliche Kinder ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn sie aufgrund …

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können wir …

… bezogen auf den Bereich der Prostitution ganz erheblich. In einigen Bundesländern ist die Ausübung der Prostitution in jeglicher Form untersagt; in anderen ist lediglich der Betrieb von sogenannten „Prostitutionsstätten“ (Bordelle, Clubs) und oft auch die „Prostitutionsvermittlung“ verboten. Nach einer aktuellen Analyse, die ich in den vergangenen Tagen durchgeführt habe, kann in 10 von 16 Bundesländern inzwischen wieder der „privaten Prostitution“ nachgegangen werden. Wenn eine Sexarbeiterin Haus- und Hotel-Besuche anbietet oder aber unter Auslassung …

… Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr möglich sein soll. Der SPD-Antrag geht in dieselbe Richtung. Das Problem dabei ist, dass diese Regelung Schule machen und demnächst auch auf andere Branchen übertragen werden könnte. Je nach Verlauf des Projektes zum Verbot des Einsatzes von Werkunternehmern oder Leiharbeitnehmern in der Fleischwirtschaft könnte dies schon bald zum Beispiel den Bereich der Pflege betreffen. Dies können wir nicht gutheißen, denn die negativen Folgen einer solchen gesetzlichen Neuregelung würden erheblich sein. So …

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige ließ sich …

… zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die geschützten Tierarten "in deren natürlichen Verbreitungsgebieten" einzuführen, das alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung von "aus der Natur entnommenen" Exemplaren dieser Arten verbietet. Zum räumlichen Anwendungsbereich dieses Verbots des absichtlichen Fangs oder der absichtlichen Tötung hat der EuGH ausgeführt, dass der Ausdruck "natürliches Verbreitungsgebiet" in Bezug auf geschützte Tierarten, die – wie der Wolf – große Lebensräume beanspruchen, mehr umfasse als den geografischen …

… Kutschenkopf und dem Eselskopf. Die Standorte von drei Anlagen liegen im Landschaftsschutzgebiet "Lierbachtal und Kniebisstraße" bzw. im Landschaftsschutzgebiet "Oberes Achertal". Nachdem das Landratsamt Ortenaukreis zunächst den Antrag der EnBW auf Befreiung von Ge- und Verboten in den Landschaftsschutzgebietsverordnungen abgelehnt hatte, erteilte das Regierungspräsidium Freiburg auf den Widerspruch der EnBW hin am 11.10.2017 die begehrte Befreiung. Das VG Freiburg hat den hiergegen von der Stadt Oppenau und dem Schwarzwaldverein e.V. erhobenen …

… nicht geschehen. Ebenso ist das Makeln von Rezepten durch nicht unmittelbar an der Versorgung beteiligte Dritten nicht erlaubt. Der Entwurf entspricht in weiten Teilen den Anforderungen an die mittelständischen Apotheken, indem er ein „grundsätzliches Zuweisungs- und Beeinflussungsverbot“ auch für E-Rezepte vorsieht. Allerdings ist die Regelung nicht „wasserdicht“ und für einen umfassenden Patientenschutz nicht ausreichend, weil sie nicht durch technische Maßnahmen abgesichert ist. Um es mit einem Beispiel aus dem Straßenverkehr zu erklären: Wenn …

… Folge, dass auch in Zukunft ungezählte Generationen von Zuchtsauen in enge Kastenstände eingesperrt werden. Das ist umso verwerflicher, weil sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltungsform verboten hatte. Damit beugte sich die Mehrheit des Bundesrats, ebenso wie die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage, abermals dem Druck der Lobby der Tiernutzer. „In Sonntagsreden beschwören unsere Politiker immer wieder den in Deutschland praktizierten angeblich weltweit höchsten …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“ Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“: „Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“ Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleierungsverbot …

… haben Wichtig Definieren Sie was schützenswert ist und sortieren Sie diese Informationen in Schutzstufen ein. Hier bietet sich ein Ampelsystem an. Handlungen Zudem enthält das GeschGehG in den §§ 3-4 erstmals einen Katalog von Verbots- und Erlaubnistatbeständen Erlaubte Handlungen § 3 GeschGehG regelt erlaubte Handlungen hierunter fallen insbesondere (also nicht abschließen): • Eigenständige Entdeckung oder Schöpfung • Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produktes • Informations- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und …

… eröffnet. Der Mietinteressent behauptet beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum von der Vermieterin diskriminiert worden zu sein. Unstreitig hat die Vermieterin die Wohnungen öffentlich angeboten. Ferner hat die Vermieterin durch die Versendung von Absagen zur Wohnungsbesichtigung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft aus § 19 Abs. 2 AGG verstoßen, da es hinreichende Indizien dafür gibt, dass die Ablehnung aufgrund des türkisch klingenden Namens des Mietinteressenten erfolgte und es der Vermieterin nicht gelungen ist zu …

… aus dem Lockdown in der Rolle des Moderators. Das europäische Parlament solle sich darauf konzentrieren, den Informationsaustausch und die Maßnahmenabstimmung zwischen den europäischen Staaten zu organisieren, anstelle die Menschen mit zusätzlichen Beschränkungen und Verboten zu belasten. Die Frage nach dem Risiko einer zweiten Infektionswelle führte zu unterschiedlichen Einschätzungen. Während die ebenfalls zugeschaltete Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg dieses aufgrund des zuletzt bei Demonstrationen beobachtbaren Fehlverhaltens als hoch bewertete, …

… Projekte gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie dauerhaft fördern“, sagt Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft LAG queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Wir begrüßen das Verbot so genannter "Konversionstherapien". Es ist schlichtweg eine Form massiver psychischer Gewalt, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität eines Menschen zur Krankheit zu erklären und dann mit pseudowissenschaftlichen Methoden oder religiösen Praktiken "heilen" …

… die Tätowierung maximal 15 x 6 cm betragen soll. Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG ist bereits im Bayerischen Beamtengesetz selbst für im Dienst stehende Polizeivollzugsbeamte ein hinreichend vorhersehbares und berechenbares Verbot für Tätowierungen und andere nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale (wie etwa ein Branding oder ein Ohrtunnel) im beim Tragen der Uniform sichtbaren Körperbereich geregelt. Dies ergebe sich aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung. …

… Recht darauf zu erfahren, ob und wie stark ihre Gemeinde oder Stadt von der Pandemie betroffen ist. Und an Sie gerichtet, Frau Prien: Ich habe landesweite Schulschließungen bereits am 11. März öffentlich gefordert. An diesem Tag hatte die Landesregierung lediglich das Verbot von Großveranstaltungen über 1.000 Personen verkündet. Die Schulschließungen kamen dann erst eine Woche später, denn sie waren zu dem Zeitpunkt begründet und richtig. Aber so richtig und notwendig die landesweiten Schulschließungen am 16. März waren, so richtig und notwendig …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 44/20 entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28a/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1.300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan …

… die eine Zuwiderhandlung in der Zukunft konkret erwarten lassen. Hierzu wird das Oberlandesgericht im neu eröffneten Berufungsverfahren Feststellungen zu treffen haben. 2. Hinsichtlich des Inverkehrbringens ist eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Verbot nach § 96 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prüfen. a) Eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. …

… für Notebook • regelmäßige Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer gemäß § 12 ArbSchG ? • Verpflichtung der Arbeitnehmer, die erteilten Weisungen zu befolgen und bislang nicht erkannte Gefährdungsquellen unverzüglich mitzuteilen (vgl. § § 15, 16 ArbSchG) •Verbot der Arbeitsleistung unter für den Arbeitnehmer erkennbar gesundheitsgefährdenden Umständen. • § 5 Nr. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) dem Arbeitnehmer vor Aufnahme der Tätigkeit Angebote zur arbeitsmedizinischen Vorsorge zu machen (Augenuntersuchung) Arbeitszeit Auch …