Pressemitteilungen zu Verbot

… die eine Zuwiderhandlung in der Zukunft konkret erwarten lassen. Hierzu wird das Oberlandesgericht im neu eröffneten Berufungsverfahren Feststellungen zu treffen haben. 2. Hinsichtlich des Inverkehrbringens ist eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger als Tonträgerhersteller gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Verbot nach § 96 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prüfen. a) Eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. …

… für Notebook • regelmäßige Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer gemäß § 12 ArbSchG ? • Verpflichtung der Arbeitnehmer, die erteilten Weisungen zu befolgen und bislang nicht erkannte Gefährdungsquellen unverzüglich mitzuteilen (vgl. § § 15, 16 ArbSchG) •Verbot der Arbeitsleistung unter für den Arbeitnehmer erkennbar gesundheitsgefährdenden Umständen. • § 5 Nr. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) dem Arbeitnehmer vor Aufnahme der Tätigkeit Angebote zur arbeitsmedizinischen Vorsorge zu machen (Augenuntersuchung) Arbeitszeit Auch …

… Deutschlands. Kritiker warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung. Die Regelung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist ebenfalls von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Welche Einschränkungen bleiben aufrecht? Großveranstaltungen bleiben bis 31. August verboten. Bars und Restaurants müssen vorerst geschlossen bleiben, wobei Außer-Haus-Verkauf weiterhin gestattet bleibt. Geschlossen bleiben auch weiterhin Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, Spielplätze, Fitnesscenter, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Friseure …

… unterzogen zwei Polizeibeamte den beifahrenden Angeklagten und seinen am Steuer eines Kleinlasters sitzenden Freund in München einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Die Kommunikation der Beamten, seines Freundes und des Angeklagten zeichnete der Angeklagte trotz mehrfachen Hinweises auf das strafrechtliche Verbot in Bild und Ton auf seinem Apple iPhone10 auf. Die Beamten händigten ihm bei der nachfolgenden Vernehmung auf der Inspektion den ausgedruckten Gesetzestext aus, zogen das iPhone10 als Beweismittel ein und stellten Strafantrag. Der Verteidiger des …

… gesonderte Regelung zu empfehlen. Diese kann auch in der allgemeinen Home-Office-Richtlinie erfolgen. Wie kann man vorgehen, wenn Home-Office im Auftragsverarbeitungsvertrag untersagt ist? In diesem Fall sollten sich die Vertragsparteien aufgrund der aktuellen Situation neu abstimmen. Hierfür können vertraglich geregelte Zustimmungen erteilt oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, die das Verbot von Home-Office für die Zeit der Corona-Pandemie temporär ausschließen. Diese können die Verpflichtung zu entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen enthalten.

… zu einer beispiellos schnellen und umfassenden Entfernung zahlreicher Altbäume entlang der Leipziger Flüsse.2 Es gab für diese radikalen Rodungen nie eine Verbandsbeteiligung. Der derzeit amtierende Ministerpräsident Kretschmer äußerte jüngst sogar, man wünsche sich in Sachsen ein Verbot des Verbandsklagerechtes, weil dies wichtige Bauprojekte störe.3 Unter dem Eindruck dieser Geschehnisse gründete sich im Oktober 2011 der Verein Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald (NuKLA e.V.). Ziel war es zunächst, mit Konzerten Spenden zu sammeln und damit …

… agieren. • Neben dem raschen Ausbau der Digitalisierung in Pflegeheimen müssen speziell geschützte Bereiche für Besuche ermöglicht werden und die Belegungskapazitäten kurzfristig verringert werden. Eine generell angeordnete vollständige Isolation von Pflegeheimbewohner*innen, auch durch Verbote, das Zimmer oder das Pflegeheimgelände zu verlassen, ist abzulehnen. • Im sozialen Miteinander muss Paternalismus vermieden und Selbstbestimmung gefördert werden. Ältere Menschen müssen durch ausgewogene (und nicht angstfördernde) Informationen dabei unterstützt …

… Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benachteilig. Anfragen bei der Landeswahlleiterin ergaben, so Klamt, dass Erleichterungen zum Wahlantritt nur auf der Basis einer Gesetzesänderung möglich seien. Die Problematik der Durchführung von Aufstellungsversammlungen durch das Versammlungsverbot betreffe zuerst einmal alle Parteien. Allerdings, erklärte der ÖDP-Politiker, könnten sich die etablierten und im Landtag vertretenen Parteien mit ihrer Aufstellung bis Januar Zeit lassen, so dass das aktuelle Verbot diese nicht stark beeinträchtige. …

… im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gefordert. Er bekräftigt heute diese Forde­rung. Entscheidend sind Maßnahmen, mit denen das Risiko von Neuinfektionen minimiert wird, also insbeson­dere Hygienevorschriften und Abstandsgebote. Massenveranstaltungen bleiben daher zu Recht verboten. Aber warum dürfen sich in einer Aldi-Fiale 40 Kunden gleichzeitig aufhalten, während Besuche von Gaststätten, in denen insbesondere im Bereich der Außengastronomie Sicherheitsabstände leicht organisieren und kontrollieren lassen weiterhin verboten bleiben? Warum …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.04.2020 zu den Aktenzeichen 11 S 15.20 und 11 S 16.20 entschieden, dass das Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.04.2020 ergibt sich: Das VG Potsdam hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Beschlüssen vom 31.03.2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Anreise zur Nutzung einer im Landkreis gelegenen …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 32/20 entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Das Eilverfahren wurde von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleitet. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt stadtweit …

… medizinischen Personal aufhalten und sei bereit, sich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen sowie entsprechende Schutzkleidung (Schutzanzug, Schutzmaske, Handschuhe) zu tragen. Das VG Leipzig hat den Antrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht der Antragsgegnerin und dessen Schutzzweck gedeckt. Das Verbot des Zutritts zum Kreißsaal diene der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus respektive entsprechender Erkrankungen der Mitarbeiter und Patienten und somit schlussendlich …

… Hamburg vom 06.04.2020 ergibt sich: Am 03.04.2020 ist die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg in Kraft getreten (HmbGVBl. 2020, 181 ff.). Diese sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem Himmel aus Gründen des Infektionsschutzes verboten sind. Ausnahmen von diesem Verbot können in besonders gelagerten Einzelfällen zugelassen werden, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Der Antragsteller meldete für den 05.04.2020 in der Zeit von 12:00 bis 16:00 Uhr eine Versammlung mit dem …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 V 604/20 entschieden, dass auch ein Fliesenmarkt vom Verbot der Ladenöffnung in Folge der Corona-Krise betroffen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 03.04.2020 ergibt sich: Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 hat das Ordnungsamt der Antragsgegnerin die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels bis auf wenige Ausnahmen untersagt. …

… für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung", der am 01.04.2020 von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt werden sollte, mit Bescheid …

… 712/20 entschieden, dass es einem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zuzumuten ist, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten einzuschlagen. §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-EindmaßnV regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote. Die Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes bietet sich dem Beschwerdeführer gleichwohl im Hinblick auf Vollzugsmaßnahmen. Dieser Weg könnte ihm deshalb zumutbar sein, weil er sich möglicherweise nicht allein schon durch eine Missachtung der abstrakt-generellen …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 5 V 553/20 entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt im norddeutschen Raum mehrere Einzelhandelsmärkte, u.a. auch in Bremen. Sie tritt als Verkäuferin von Sonderposten auf. …

Corona Krise und das Strafrecht in Stuttgart und Ba-Wü, Strafbarkeit bei Verstößen gegen das Öffnungsverbot von Restaurants und Geschäften, Strafbarkeit bei Kontaktsperre, der Corona-Enkeltrick ------------------------------ Corona und Strafrecht in Stuttgart Corona, Öffnungsverbot für Geschäfte in Stuttgart Welche Strafe droht bei Verstoß gegen das Öffnungsverbot gemäß § 75 IfSG ? Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus …

… erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Wegen des dynamischen Verlaufs der Ausbreitung mit ersten Todesfällen in den letzten Wochen sei das Verbot nicht notwendiger Veranstaltungen und Betriebsfortführungen erforderlich. Nur so sei die Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zu verzögern. Sowohl die Lottoannahmestelle als auch das Pralinenfachgeschäft seien von diesem Verbot erfasst. Denn beide gehörten nicht zur …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 22.02.2020 zum Aktenzeichen 1 S 560/20 den Beschluss des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hatte. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 22.02.2020 ergibt sich: Der Veranstalter, ein eingetragener Verein, meldete für den 23.02.2020 eine Mahnwache an, mit der an die Opfer des Luftangriffs …

… zu einer entsprechenden Verunsicherung in der Bevölkerung. Insbesondere stellen sich auch viele Fragen aus unternehmerischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Die wesentlichen Maßnahmen im aktuellen Notfallplan der österreichischen Bundesregierung lassen sich wie folgt skizzieren (Stand 12.3.2020): - Verbot von Veranstaltungen mit über 100 Personen in geschlossenen Räumen bzw. Verbot von Outdoor-Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen. Auch in Lokalen sind grundsätzlich nur noch 100 Menschen pro Raum erlaubt. - Schließung der Universitäten - Schließung …

… Zudem soll eine bundeseinheitliche, spielformübergreifende Spielersperrdatei eingeführt werden. Die schon 2012 eingeführten strengen Regelungen bei Spielhallen gelten weiter: zwischen Spielhallen muss ein Mindestabstand eingehalten werden, neue Mehrfachkonzessionen bleiben verboten. Gewährleisten Spielhallenbetreiber spezielle Qualitätskriterien, können Bestandsspielhallen vom Verbot der Mehrfachkonzession befreit werden. Der BAV begrüßt diesen Meilenstein in Richtung einer qualitativen Regulierung. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des von Jamaika heute im Bildungsausschuss eingebrachten Antrags, § 17 Absatz 1 des Schulgesetzes um ein Verschleierungsverbot zu ergänzen: „Dem Verschleierungsverbot für Schulen wird das für Hochschulen schon bald folgen – AfD wirkt“ Kiel, 12. März 2020 Jamaika hat heute im Bildungsausschuss per Tischvorlage einen Antrag auf Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.02.2020 zum Aktenzeichen 31 O 152/19 die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt. Er wandte sich gegen die Mediengruppe eines Fernsehsenders, die …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach hessischer …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 ergibt sich: Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidhilfe …

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich …

… einem Gebiet, das mit Verordnung vom 17.04.1997 zum Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg" (GLB) erklärt wurde. Nach § 3 Satz 1 der Verordnung (VO) sind die Beseitigung des GLB sowie alle Handlungen, die zu seiner Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung führen können, verboten, sofern sie nicht zwingend zu seiner Erhaltung notwendig sind. Eine Ausnahme zu diesem Verbot stellt nach § 4 Nr. 3 VO die Durchführung von notwendigen Pflegearbeiten im Gehölzbestand im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dar. Das VG Weimar hat der Stadt Erfurt …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 14.02.2020 zu den Aktenzeichen 17 L 185/20 und 17 L 186/20 entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 ergibt …

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet sich im …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen 23 K 8014/17 die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrt hat, als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 3/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt ein solches umfassendes Verbot schon grundsätzlich nicht erlassen. Der Kläger wolle hier keinen konkreten, sondern …

… Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt, verbunden mit dem Verbot seine spanische Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen sowie einer Sperrfrist von 14 Monaten für eine etwaige Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die spanischen Behörden händigten dem Kläger seinen Führerschein, nachdem dieser den Behörden übersandt worden war, kurz darauf wieder aus …

… werden. Allerdings steht die SPD einem Ausstiegsplan sowie der Umwidmung des neuen Tierhauses am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hin zu einem tierfreien Innovationszentrum indifferent gegenüber (beides sind elementare Forderung von Ärzte gegen Tierversuche). Ein sofortiges Verbot für Schweregrad „schwer“-Versuche unterstützt sie. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Abschaffung der Tierversuche ein und sehen eine dringende Notwendigkeit in einer Gesamtstrategie, die ein Umdenken in Forschung und Wissenschaft mit einbezieht. Die …

… Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, gesetzlich klarzustellen, „dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur …

… Klassifizierung der Risiken + Ableiten der internen Sicherungsmaßnahmen §6 GwG > Verdachtsmitteilungen nach §§43,45 GwG und Verhalten im Verdachtsfall > Neuregelung des Frist-Falls: Wann und Wie ist eine Verdachtsmeldung abzugeben? > Tipping off-Verbot §47 GwG: Was müssen Sie beachten? Die inhaltlichen Details sowie viele weitere Informationen finden Sie direkt hier (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-compliance-geldwaeschebeauftragter/). Sie haben noch Fragen oder wünschen eine persönliche Beratung? Unser Service-Team steht Ihnen …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der 180-Grad-Kehrtwende von Jamaika bezüglich eines gesetzlichen Vollverschleierungsverbots an Hochschulen: „Jetzt können also selbst die GRÜNEN dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen – endlich“ Kiel, 4. Februar 2020 Am 6. März 2019 hat Jamaika zusammen mit SPD und SSW noch gegen den Gesetzentwurf der AfD für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in SH gestimmt. Jetzt kündigt die Landesregierung an, ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Schulen zu erlassen und auch eine gesetzliche Regelung für …

… Bedürfnis nach physischer und psychischer Integrität. Sie haben mithin ein Interesse, keine schmerzhaften Eingriffe in ihre physische Integrität zu erfahren, sich frei bewegen zu können, Zugang zu gesunder Nahrung zu haben und ihre sozialen Beziehungen auszuleben. Wir fordern: Das Verbot von Schächten von Tieren, auch aus religiösen Gründen. Keine Ausnahmen! Auch die Elektrokurzzeitbetäubung stellt keine geeignete Praxis dar. Den Menschen wird in der Werbung häufig suggeriert, dass es den Tieren in der Tierhaltung doch gut gehe. Zynischer und verlogener …

… (PBefG) genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung. Auch folge aus der bundesrechtlichen Pflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten, kein Verbot, eine gleichlautende Bestimmung in einer Rechtsverordnung zu wiederholen. Das Personenbeförderungsgesetz enthalte jedoch keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen. Es ermächtige nur zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die …

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz. Vermutlich ist das der Preis, den Sozialdemokraten und Grüne für eine Koalition mit der FDP zu zahlen bereit sind: Es muss Rot-Grün aussehen, darf aber wegen Gelb nicht wirklich etwas ändern. Und genauso ist es: …

… sei. Das VG Freiburg hat der Klage des Süßwarenherstellers stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Kennzeichnung des Produkts mit der Angabe "ohne künstliche Farbstoffe" nicht gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung. Sie verletze weder das Irreführungsverbot noch das Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Kennzeichnung sei nicht irreführend. Der durchschnittliche Verbraucher werde sie zutreffend dahingehend verstehen, dass keine chemischen Stoffe eingesetzt wurden, um das bunte Fruchtgummi zu färben. …

Die Anordnung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dürfte die Mitglieder der Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG beunruhigen. Die BaFin hat es der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte nach Angaben der BaFin, weil die Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG keinen von der Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Verkaufsprospekt vorgelegt hat, der die nach dem Vermögensanlagengesetz …

… Deutsche. Das Diskriminierungsrecht ist im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Eine solch deutliche Absage wegen der ethnischen Herkunft oder einem rassistischen Grund verstößt eindeutig gegen § 1 AGG. Aus dem AGG ergibt sich für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benachteiligung und unmittelbaren Benachteiligung. Und wenn ein Arbeitgeber doch eine Diskriminierung vermutet und sich deshalb beschweren will, muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten, an welche sich betroffene Arbeitnehmer und …

… 566/19 und 10 S 823/19 den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 38/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, hatte sich per Eilverfahren beim VG Freiburg gegen die zwei sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen …

… unseren Antrag, Original Play an den Kitas in Schleswig-Holstein zu verbieten, in der Landtagsdebatte vom 13. Dezember gerade erst als ‚Panikmache’ abgelehnt, da beschließt die Hamburger Bürgerschaft gestern auf Antrag der FDP, GRÜNEN und SPD für die Hansestadt genau das: ein Verbot von ‚Original Play’ an Kitas. Dass Minister Garg diesen Beschluss der Hamburger FDP, GRÜNEN und SPD als ‚Panikmache’ bezeichnet und ihnen vorgeworfen hätte, mit ihrem Antrag ‚Ängste zu schüren’, ist nicht bekannt. Das zeigt einmal mehr, wie Jamaika hier mit zweierlei …

… für komplexere Streitigkeiten zur Verfügung, wird es für Mandaten immer schwerer, eine Kanzlei zu finden, die sich ihrer Probleme annimmt. Wegen der rechtlich bindenden grundsätzlichen Ausführungen des BGH in der Inkasso-Lexfox-Entscheidung verstoßen die Regelungen zum Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren von Anwälten nunmehr auch gegen Verfassungsrecht: Art. 12 Abs. 1 GG verbietet Eingriffe in die freie Berufsausübung – darunter fällt die Erfolgshonorarabrechnung – sofern diese nicht durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt …

… einer Kurve. In der weit überwiegenden Zahl der dokumentierten Fälle verletzten sich die Fahrer. Der beklagte Landkreis ordnete im April 2017 vor der Kurve eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h an und stellte Warnschilder auf. Im Juni 2018 ordnete der Landkreis ein Verbot für Krafträder – dazu gehören auch Kleinkrafträder und Mofas – für die Monate April bis Oktober eines jeden Jahres an (Verkehrszeichen 255). Dagegen erhoben die beiden Kläger, bei denen es sich um Motorradfahrer aus dem Landkreis handelt, Klage beim Verwaltungsgericht. Das …

… betroffenen Schule und des Schulfachs Vorfälle melden, bei denen sich Lehrer pauschal abwertend gegenüber der AfD oder ihren Positionen äußerten. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung vor allem mit den Erfolgsaussichten der in der Hauptsache gegen das Verbot erhobenen Klage. Die AfD habe mit dem Portal in der von dem Verbot betroffenen Form personenbezogene Daten erhoben und diese Erhebung stehe im Widerspruch zu Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Nach dieser Vorschrift ist unter anderem die Verarbeitung …

… Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29.11.2019 ergibt sich: Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von Zelten, Tischen und Bänken am Veranstaltungsort wandten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die angegriffene Ortsverlegung der Demonstration nach der hier schon aus zeitlichen Gründen allein möglichen überschlägigen Prüfung nicht zu …

… besonders gut ermöglicht. Dass in vielen Gemeinschaftsschulen Schleswig-Holsteins bereits ‚Differenzierungskurse‘ in einzelnen Fächern stattfinden, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesen müssen wir jetzt konsequent weitergehen und das Verbot der Vorgängerregierung, ‚Differenzierungskurse‘ eindeutig auf den Hauptschulabschluss oder die Mittlere Reife hin auszurichten, aufheben. Der Weg dafür ist frei. Jamaika muss ihn nur gehen wollen – jetzt!“ Weitere Informationen: • tagesschau.de-Artikel „Deutschlands Schüler wieder schlechter“ …