Pressemitteilungen zu Verbot

… enthalten bereits so große Plastikmengen, dass sie eigentlich nicht mehr in den Verkauf dürften. Der Konsum von Fisch ist seit einiger Zeit keine unbedenkliche Angelegenheit mehr. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Wir fordern: Ein europaweites Verbot von Plastiktüten. Immer mehr Ärzte raten inzwischen vom Fischkonsum ab, da die Fische inzwischen als in Teilen verseucht gelten und den Menschen krank machen. Wir von der Aktion Partei für Tierschutz empfehlen dringendst, den Verzehr von Fischen einzustellen. Das weltweite …

… die Bienen! - Sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft und aus der Kohleverstromung in ganz Europa. 3. Die ÖDP steht für Tierschutz und Verbraucherschutz – Tiere sind keine Ware! - Intensive Förderung der Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden und EU-weites Verbot von Anbau und Import gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. 4. Die ÖDP steht für nachhaltige Produktion – Ein Binnenmarkt ohne Wegwerf-gesellschaft - Bekämpfung von Elektronikschrott mit einer Verlängerung der Gewährleis-tung. 5. Die ÖDP steht für mehr Mitbestimmung …

… die derzeitige Europäische Union Lichtjahre entfernt. Die EU hat sich immer mehr zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von völlig abgehobenen, für die Bürger nicht durchschaubaren Bürokratien gestaltet wird. Vertraglich fixierte Grundsätze – wie z.B. das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten – werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend …

… dass Ferkel auch weiterhin ohne Betäubung bei vollem Bewusstsein kastriert werden dürfen. Ob die Vorsitzenden der „GroKo“ dies auch beschlossen hätten, wenn es um ihre eigene Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Maßgabe …

… Klärung der Frage voraus, ob die Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel in Art. 128 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - und weiteren Vorschriften des Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen. Weiter …

… und das Töten von Tieren für ein Produkt, das der Mensch schon lange nicht mehr benötigt, akzeptieren zum Glück nur wenige Menschen. Auch in der Politik war das nach und nach angekommen: Viele Staaten in der EU haben die Haltung von Pelztieren verboten, einige sind dabei, entsprechende Regelungen zu schaffen. Umso stärker wiegen die aktuell veröffentlichten Pläne des zuständigen EU-Kommissars. Er will ein zweites „EU-Referenzzentrum für Tierschutz“ gründen. Was sich zunächst positiv im Sinne der Tiere anhört, ist wie schon des Öfteren eine Mogelpackung: …

… Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt verbietet, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Das Verbot greift in die durch Art. 107 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung (BV) verbürgte Glaubens und Gewissensfreiheit der betroffenen Amtsträger ein. Im Widerstreit hierzu stehen die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten …

Neben Moratorien und endgültigen Verboten in Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern unterbinden auch einzelne Veterinärämter in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Exporte in Drittländer. ------------------------------ Innerhalb von zwei Wochen haben bereits über 25.000 Personen einen vom Deutschen Tierschutzbüro an die zuständigen Landesminister gerichteten Eil-Appell gegen Tiertransporte in Drittländer unterstützt. Das Schreiben fordert die politischen Entscheidungsträger zum sofortigen Aussetzen von Tiertransporten dieser Art und zur Ausarbeitung …

… Lichtbildschutzrecht, da die Reproduktionsfotografien Schutz als Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder genössen. Die Werke, die der Beklagte fotografiert habe, seien zwar gemeinfrei, allerdings verletze deren Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung sowohl das mittels AGB wirksam vereinbarte Fotografierverbot für Museumsbesucher als auch das Eigentumsrecht des Museums (§ 1004 BGB). Der Beklagte hielt diesem Vortrag entgegen, dass die auf den Reproduktionsfotografien zu sehenden Werke und die im Museum ausgestellten Gemälde allesamt gemeinfrei seien …

… Kopftuch tragen, können sich dafür auch im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen. Das Bundesverfassungsgericht stellt jedoch sodann darauf ab, dass das gesetzliche Bekundungsverbot greift in die Grundrechte der Referendarin nur in zeitlicher sowie örtlicher Hinsicht lediglich begrenzt eingreifen. So erstreckt sich das Verbot etwa auf den Zeitraum einer mündlichen Verhandlung und das Platznehmen hinter der Richterbank. Hingegen bleiben die übrigen, weit …

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen …

… von Depots (Schleusenfunktion). Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Die Verwendung von Stickstoff wurde durch das Inkrafttreten der Biozid-Verordnung im Jahre 2017 derart eingeschränkt, dass nun in den Ländern der Europäischen Union die Schädlingsbekämpfung durch Stickstoff bei Kunst- und Kulturwerken verboten ist – es sei denn, man hat eine entsprechende Zertifizierung, die mit hohen Kosten verbunden ist. Die Museen verfügen nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um diese Zertifizierung zu erlangen. Zudem ist diese nur für Stickstoff …

… Erfolg hat. Das Landgericht teilte in dem Hinweis die Auffassung des Amtsgerichts, wonach es sich bei der Klausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Eine individuelle Vereinbarung setze mehr als Verhandeln, sondern vielmehr ein Aushandeln voraus. Das Verbot der Tierhaltung sei aber seitens der Vermieterin auch vor dem Hintergrund eines existierenden WEG-Beschlusses, welcher die Haustierhaltung verbietet, nie zur Disposition gestanden. Die durch das Amtsgericht vorgenommene Inhaltskontrolle sei nicht zu beanstanden. Daraufhin hat die Vermieterin …

… Tierschutzbüros fordert eine klare Regelung, um den Export von Tieren in Drittländer außerhalb der EU zu unterbinden. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister der deutschen Bundesländer dazu auf, gemeinsam auf eine bundesweite Regelung für ein Ausfuhrverbot von Tieren in Drittländer außerhalb der EU hinzuarbeiten. Bis dahin verlangen die Tierrechtler ein sofortiges Pausieren solcher Lebendtiertransporte. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Deutsche Tierschutzbüro dazu auf, den Appell auf der …

… Verwaltungsgerichts gibt es für die der Antragstellerin auferlegten Einschränkungen im Hinblick auf das Tragen des Kopftuches keine gesetzliche Grundlage. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes möglich seien, werde das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage moniert. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten den Gesetzgeber, die …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2019, zum Aktenzeichen 6 A 10136/18.OVG entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen rechtmäßig ist, ebenso rechtmäßig ist die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen. Der Kläger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendung ein …

Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung …

… behält seine volle Rechtshandlungsfähigkeit. Dazu zählt selbstverständlich auch das Wahlrecht.“ Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 Vollbetreute betroffen. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: …

… Kunden gemeint. Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem …

… Einkommen der Ausländer im Management werden nicht mehr gewährt. Von Bedeutung wird sein, welche Ausgestaltung die Funktion des IBC als Instrument für „Marketing and Sales Support“ erhält. Als ausgeschlossen darf gelten, dass das IBC ein nennenswertes Aufweichen der Verbote des Foreign Business Act (FBA) mit sich bringen wird. Der FBA verbietet es Ausländern, direkt oder über lokale Gesellschaften oder Mitarbeitern Handel zu betreiben und Dienstleistungen zu erbringen. Der voraussichtlich zulässige „Marketing und Sales Support“ sollte zwar die …

… Entfernung der Tätowierungen in Betracht. Die Verwaltungsrichter entschieden nun, dass der Bewerber weiter am Auswahlverfahren teilnehmen darf. Die Richter begründeten dies damit, dass die Ablehnung des Bewerbers wegen seiner sichtbaren, inhaltlich aber unbeanstandeten Tätowierungen rechtswidrig sei. Das Verbot, Tätowierungen zu tragen, greife in das Persönlichkeitsrecht des Beamten ein und lasse sich seiner Natur nach nicht auf die Zeit der Dienstausübung beschränken. Dieser Eingriff sei erheblich und bedürfe daher einer gesetzlichen Grundlage, an …

… der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. Februar 2019 Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten! Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden Verstoß …

… geäußert. Er machte u.a. geltend, die angeblichen Zitate stammten nicht von ihm, sie seien nachträglich in die dem Beklagten vorliegenden Chat-Protokolle hineinmanipuliert worden. Das Landgericht hatte zugunsten des Klägers entschieden und das beantragte einstweilige Verbot der Berichterstattung erlassen. Das OLG Karlsruhe hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es als hinreichend glaubhaft gemacht anzusehen, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind. Somit sei es überwiegend wahrscheinlich, …

Kiel, 13. Februar 2019 Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und teilverschleiern-den Niqabs, bei denen die Augen freibleiben, in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot von Burka und Niqab in Vorlesungen wirft erneut die Frage auf, wie das Tragen von teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – juristisch, …

… inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Und hierfür haben die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine …

fürs neue Jahr ebenso wie wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Ganztagsschulen und ein lebenslanges Lernen. Neben einer wieder erstarkten pro-europäischen Denke und einer besseren politischen Kultur für die Debatte und den Umgang miteinander, wünscht er sich insbesondere dass die FDP das Thema Umweltschutz nicht den Grünen überlässt. „Jeder einzelne kann etwas für die Verbesserung unserer Umwelt tun, dazu braucht es nicht immer Verbote“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.01.2019 zum Aktenzeichen 16 W 4/19 entschieden, dass wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte damit ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Ver…

… Im Verhältnis zu der vom Spiegel angegebenen Mitgliederzahl von 347 arbeiten hauptamtlich ca. 100 Personen bei der DUH (selbe Quelle Spiegelonline). Mittlerweile führt die DUH in über 29 Städten in der Bundesrepublik ein gerichtliches Verfahren für ein Verbot von Dieselfahrzeugen innerstädtisch. Eine eindeutige Ausrichtung gegen den Dieselmotor ist zu erkennen. Wir fordern: Eine schnelle und intensive Überprüfung seitens der Bundesrepublik zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der DUH. Es kann nicht sein, daß eine derart kleine Organisation den …

… Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2018 zum Aktenzeichen 1 K 4344/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf. Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbotes vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim auf § 30 Abs. 1 StVO berufen, der es …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang steht. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der …

… solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Allerdings können und müssen die Fachgerichte auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die …

… das Amts­ge­richt Lich­ten­berg (Urteil v. 4.1.2018, 16 C 135/17) sind derselben Meinung. Contra wenigermiete.de Die Richter der 67. Zivil­kammer des Landgerichts Berlin (Beschluss v. 26.7.2018, 67 S 157/18) hingegen meinen, dass weni­ger­miete.de gegen das gesetz­liche Verbot, uner­laubt Rechts­dienst­leis­tungen zu erbringen, verstößt. Diese Auffassung vertreten auch die Kammerkollegen der 63. Zivil­kammer des Landgerichts Berlin (Urteil v. 28.8.2018, 63 S 1/18). Neues Urteil der 15. Kammer Nun mischt auch noch die 15. Zivil­kammer des Landgerichts …

… Tätowierungen des Polizeibewerbers seien nicht derart auffällig oder gar anstößig, dass im jetzigen Zeitpunkt, in dem sich ein Ergebnis der noch zu führenden parlamentarischen Debatte nicht einmal in seinen Grundzügen abzeichne, mit einem zukünftigen Verbot solcher Tätowierungen mit hinreichender Sicherheit zu rechnen wäre. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Polizeibewerber im Falle der Ablehnung wegen einesTattoos, eines Piercings, eines Unterschreiten der Mindestgröße oder aus sonstigen persönlichen und/oder gesundheitlichen …

… unterrichtet, hat sich in der Praxis längst als falsch herausgestellt. In vielen unserer Gemeinschaftsschulen finden deshalb bereits ‚Differenzierungskurse‘ in einzelnen Fächern bereits statt. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen und das Verbot der Vorgängerregierung, ‚Differenzierungskurse‘ eindeutig auf den Hauptschulabschluss oder die Mittlere Reife hin auszurichten, aufzuheben. Die Gesetzesinitiative der AfD-Fraktion zielt deshalb darauf ab, dass Lehrer, Eltern und Schüler der Gemeinschaftsschulen vor Ort selbst entscheiden …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden …

… damit die Qualität gewahrt werde. Damit wendete sich der Verband gegen einen Produzenten, der den Schinken zwar im Schwarzwald herstellen aber nicht dort weiterverarbeiten ließ. Der Streit landete schließlich vor dem EuGH. Der EuGH entschied, dass ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel sei, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung zu gewährleisten. Ob die Weiterverarbeitung des Schinkens außerhalb …

… Im vergangenen Jahr plädierten Fachleute auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar zudem für eine "spürbare Anhebung" der Bußgelder bei "sicherheitsrelevanten Vergehen", also etwa bei Tempo-, Abstands- oder Überholverstößen. Und sie fordern eine "verstärkte Androhung von Fahrverboten". Polizeigewerkschafter sprechen sich zudem für eine bessere Personalausstattung der Dienststellen aus, um die Einhaltung der vielen Ge- und Verbote auf den Straßen besser kontrollieren zu können. Doch das Bundesverkehrsministerium hat deutlich gemacht, dass man den Forderungen …

… liegenden Fall hatte ein Museum geklagt. Das Museum hatte gemeinfreie Bilder ausgestellt, diese fotografieren lassen und in einem Katalog veröffentlicht. Die Veröffentlichungsrechte hatte der Fotograf dem Museum übertragen. Zudem hatte das Museum für die Besucher ein Verbot ausgesprochen, die ausgestellten Gemälde zu fotografieren. Der Beklagte hatte die Kunstwerke in dem Museum trotz des Verbots fotografiert und in einem Online-Lexikon im Internet veröffentlicht. Zudem hatte er Fotos aus dem Museumskatalog eingescannt und ebenfalls im Internet …

Meine Haut, meine Entscheidung. Einig gegen Recht und Freiheit haben sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist. Der …

… Totalversagen der zuständigen Bundesministerien (Münster/Leverkusen) – Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Jetzt hat die Behörde für Verbraucherschutz und …

… Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung. Wie in dem vom …

… im Internet München, 5.12.2018. Binäre Optionen oder Contracts for Difference – kurz CFDs – sind hochspekulative Anlageprodukte mit hohem Verlustrisiko für die Anleger. Deshalb ist die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden ganz verboten und der Handel mit CFDs zumindest stark eingeschränkt. Obwohl der Handel mit binären Optionen und CFDs in Deutschland ganz oder zumindest teilweise verboten ist, schreckt das Abzocker und Betrüger offenbar nicht ab. Wiederholt hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schon …

(Leverkusen) – Mit einer Mahnwache vor dem Bayer-Werk in Leverkusen bekräftigte der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach dem Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte zuvor eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Der Landeshautpausschuss der ÖDP befasste sich auf dem Landeshauptausschuss in Leverkusen mit der Vorbereitung der Europawahl und mit Bildungspolitik. Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen …

… keine inhaltliche Prüfungsbefugnis, d.h., wenn ein Antrag korrekt ausgefüllt ist, muss er genehmigt werden.“ Erst im Oktober hatten die drei Verbände erreicht, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich in einer öffentlichen Anhörung über ein mögliches Verbot schwer belastender Tierversuche beschäftigen musste. Denn die EU-Richtlinie sieht eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden darf. Deutschland beruft sich jedoch auf eine Ausnahmeklausel, die mit der Staatszielbestimmung …

… dem offiziellen Namen „Roundup“ wird weltweit eingesetzt, um höhere Erträge in der Landwirtschaft zu erzielen. Dabei gibt es konzernunabhängige Studien, die zeigen, wie gefährlich dieses Pflanzengift ist. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter der Bayer AG, mit Sitz in Leverkusen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen findet anlässlich des Landeshauptausschusses der ÖDP NRW, dem „kleinen Parteitag“ in Leverkusen eine …

… Zentralbüro in China wenden. Einzelne Beschlüsse oder Anordnungen von INTERPOL sollten vor dem Ziel der Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit keinen Vorrang haben und sich nicht über das in den Statuten von INTERPOL so deutlich festgeschriebene Verbot der politischen Einmischung hinwegsetzen. Taiwan strebt durch eine Teilnahme an INTERPOL nach einem Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Taiwan hat stets alles in seiner Macht Stehende zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität getan und im …

… ebenso wie der CGB-Landesverband Bremen erteilte der Bundeskongress allen For­derungen nach einer Lockerung der Arbeitszeitvorschriften des Arbeitszeitgesetzes ebenso eine Absage wie den Forderungen nach einem vollständigen Verzicht auf Dieselantriebe oder einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Nach Auffassung des CGB können Elektromotoren Verbrennungsmotoren auf absehbare Zeit nicht vollständig er­setzen. Sie sind zwar im Einsatz umweltfreundlich, aber insbesondere im überregionalen und Fernverkehr Verbren­nungsmotoren wirtschaftlich unterlegen. Auf …