Pressemitteilungen zu Verbot

… Klimapolitik aus Ihrer Sicht beinhalten?“ Hartung: „Das Pariser Klimaabkommen darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Steuern und Abgaben allein reichen nicht aus. Wir brauchen Förderung von alternativen Antriebstechnologien. Anreize sind besser als Bestrafung und Verbote. Klimaschutz darf nicht zu modernem Ablasshandel entarten. Niemand sollte sich von der Verantwortung freikaufen können.“ Siemsen: „Wie kann die Innovationsfähigkeit in Europa gesteigert werden?“ Hartung: „Wir brauchen Exzellenzcluster für künstliche Intelligenz und müssen …

… der die kurzzeitige Vermietung künftig unzulässig sei, ist unwirksam, so der Bundesgerichtshof. Daran ändere auch eine so genannte allgemeine Öffnungsklausel nichts, die die Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Zweidrittelmehrheit vorsieht. Ein spezielles Vermietungsverbot greife in das „mehrheitsfeste“ Recht eines Eigentümers auf die Zweckbestimmung der Wohnung ein. Das Verbot einer bislang laut Gemeinschaftsordnung gestatteten kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) bedürfe der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. …

… aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Im November 2016 schrieb sie zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter aus. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. …

… verzichtet werden. An der Genmanipulation von Tieren hält die EVP jedoch fest, da sie diese zur „Modellierung menschlicher Erkrankungen“ für unverzichtbar hält. Auch eine Nachbesserung der EU-Tierversuchsrichtlinie dahingehend, dass Tierversuche mit besonders schwerem Leid verboten werden, wird nicht unterstützt. Auch die Sozialdemokratische Partei Europas SPE (SPD) hält die Regelungen der EU-Tierversuchsrichtlinie für ausreichend und ergreift keine Initiative zur Streichung der Ausnahmeklausel, die schwerst leidvolle Tierversuche ermöglicht. Um zu …

… Lichtschwert unter das Waffenrecht? Kurz gesagt: Ja. Ein Lichtschwert fiele im Waffenrecht unter die Hiebwaffen, die in § 1 (2) Nr. 2 a) Waffengesetz (WaffG) erwähnt werden. Zudem dürfte ein Lichtschwert laut Anlage 2 des Waffengesetzes sogar eine verbotene Waffe darstellen: Gegenstände, „die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen“ und kein amtliches Prüfsiegel aufweisen, sind verboten. Ob Prüfsiegel von Coruscant in Deutschland Gültigkeit haben, ist unter Juristen umstritten. ## Han Solo: Wie bewertet das …

… stimmte Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg den Kritikern zu. Allerdings müsse beachtet werden, dass die Änderungen viele landwirtschaftliche Betriebe vor Herausforderungen stellt, so Siemsen. „Ich bin überzeugt, dass Ökologie und Landwirtschaft schneller über Anreize als über Verbote zusammengebracht werden. Daher sind die geplanten Förderungen für mich akzeptabel“, lautete sein Fazit. „Ich bin gespannt, welche Auswirkungen die Umsetzung auf die Verbraucherpreise haben wird“, formulierte eine Teilnehmerin ihre Bedenken hinsichtlich möglicher Nachteile für …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden …

… Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das einzige Land, das solche illegalen Kolonialgüter weltweit vermarktet. Und so schreibt eine Zeitung von Nova-Atlantis: „Nova Atlantis schäumt während der (…) Senat den Gesetzentwurf zum Verbot von Siedlergütern weiterleitet“ . " [Links zu den Originalquellen am Ende des Essays.] https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-Januar-2019-im-Leben-von-Nova-Atlantis::127.html Titeldaten ISBN: 978-3-96607-013-3 Autor: Jochen Mitschka Umfang: 117 Seiten Format: pdf Größe: 2,6 MB

… Entscheidung in Grundrechten, insbesondere Verfahrensgrundrechten, verletzt ist. Historie des Kuhglockenstreits Ursprünglich hatte der Kläger als Anwohner dagegen geklagt, dass die neben seinem Grundstück weidenden Kühe keine Glocken mehr tragen dürfen. Im weiteren Verlauf verlangte er zudem das Verbot der Gülleausbringung und der Viehhaltung auf der Weidefläche, da unter anderem der Geruch sowie ein vermehrtes Insektenaufkommen sein Leben und das seiner Ehefrau stark einschränken würden. Das Ehepaar lebt seit 2004 in Holzkirchen und hatte 2011 …

… wie grausam, aber auch wie wissenschaftlich unsinnig sie sind“, erklärt, Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. „Die sogenannten Modelle haben nichts mit der klinischen Situation beim Menschen gemein.“ Die EU ermöglicht ein Verbot solcher Tierversuche mit Schweregrad „schwer“, das Deutschland aber ignoriert. Der Verein fordert von der Politik, als Schritt auf dem Weg zur Abschaffung wenigstens den allerschlimmsten Tierversuchen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. „Tierversuche sind im Zeitalter von Computermodellen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen V ZR 112/18 entschieden, dass die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann. In der Pressemitteilung Nr. 047/2019 vom 12.04.2019 führt der Bundesgerichtshof aus: Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen …

… Landwirtin hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch die Klage des Ehemanns in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwohner hatte nicht nur erreichen wollen, dass die neben seinem Grundstück weidenden Kühe keine Glocken mehr tragen dürfen. Er verlangte auch das komplette Verbot der Viehhaltung auf der von der Gemeinde an die Bäuerin verpachteten Weidefläche, da der Geruch beim Düngen mit Gülle sowie ein vermehrtes Insektenaufkommen das Leben von ihm und seiner Frau stark einschränken würden. „Die Gemeinde Holzkirchen setzt sich seit Jahren …

… wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine einheitliche Mindestgröße durch Erlass festgelegt werden kann und nicht durch Gesetz festgelegt werden muss, weil dadurch das Erfordernis der körperlichen Eignung lediglich konkretisiert und – anders als beim Verbot des Tragens von Tätowierungen – nicht in Grundrechte des Bewerbers eingegriffen werde. In der Sache habe das Land NRW seinen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob Bewerber hinsichtlich ihrer Größe für den Polizeidienst geeignet seien oder nicht, rechtmäßig ausgefüllt. …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden …

… enthalten bereits so große Plastikmengen, dass sie eigentlich nicht mehr in den Verkauf dürften. Der Konsum von Fisch ist seit einiger Zeit keine unbedenkliche Angelegenheit mehr. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Wir fordern: Ein europaweites Verbot von Plastiktüten. Immer mehr Ärzte raten inzwischen vom Fischkonsum ab, da die Fische inzwischen als in Teilen verseucht gelten und den Menschen krank machen. Wir von der Aktion Partei für Tierschutz empfehlen dringendst, den Verzehr von Fischen einzustellen. Das weltweite …

… die Bienen! - Sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft und aus der Kohleverstromung in ganz Europa. 3. Die ÖDP steht für Tierschutz und Verbraucherschutz – Tiere sind keine Ware! - Intensive Förderung der Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden und EU-weites Verbot von Anbau und Import gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. 4. Die ÖDP steht für nachhaltige Produktion – Ein Binnenmarkt ohne Wegwerf-gesellschaft - Bekämpfung von Elektronikschrott mit einer Verlängerung der Gewährleis-tung. 5. Die ÖDP steht für mehr Mitbestimmung …

… die derzeitige Europäische Union Lichtjahre entfernt. Die EU hat sich immer mehr zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von völlig abgehobenen, für die Bürger nicht durchschaubaren Bürokratien gestaltet wird. Vertraglich fixierte Grundsätze – wie z.B. das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten – werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend …

… dass Ferkel auch weiterhin ohne Betäubung bei vollem Bewusstsein kastriert werden dürfen. Ob die Vorsitzenden der „GroKo“ dies auch beschlossen hätten, wenn es um ihre eigene Kastration gegangen wäre? Wir fordern: Diese Form der Kastration muss sofort verboten werden. Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Maßgabe …

… Klärung der Frage voraus, ob die Festlegung der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel in Art. 128 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - und weiteren Vorschriften des Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder das Unionsrecht Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen. Weiter …

… und das Töten von Tieren für ein Produkt, das der Mensch schon lange nicht mehr benötigt, akzeptieren zum Glück nur wenige Menschen. Auch in der Politik war das nach und nach angekommen: Viele Staaten in der EU haben die Haltung von Pelztieren verboten, einige sind dabei, entsprechende Regelungen zu schaffen. Umso stärker wiegen die aktuell veröffentlichten Pläne des zuständigen EU-Kommissars. Er will ein zweites „EU-Referenzzentrum für Tierschutz“ gründen. Was sich zunächst positiv im Sinne der Tiere anhört, ist wie schon des Öfteren eine Mogelpackung: …

… Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt verbietet, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Das Verbot greift in die durch Art. 107 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung (BV) verbürgte Glaubens und Gewissensfreiheit der betroffenen Amtsträger ein. Im Widerstreit hierzu stehen die negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten …

Neben Moratorien und endgültigen Verboten in Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern unterbinden auch einzelne Veterinärämter in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Exporte in Drittländer. ------------------------------ Innerhalb von zwei Wochen haben bereits über 25.000 Personen einen vom Deutschen Tierschutzbüro an die zuständigen Landesminister gerichteten Eil-Appell gegen Tiertransporte in Drittländer unterstützt. Das Schreiben fordert die politischen Entscheidungsträger zum sofortigen Aussetzen von Tiertransporten dieser Art und zur Ausarbeitung …

… Lichtbildschutzrecht, da die Reproduktionsfotografien Schutz als Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder genössen. Die Werke, die der Beklagte fotografiert habe, seien zwar gemeinfrei, allerdings verletze deren Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung sowohl das mittels AGB wirksam vereinbarte Fotografierverbot für Museumsbesucher als auch das Eigentumsrecht des Museums (§ 1004 BGB). Der Beklagte hielt diesem Vortrag entgegen, dass die auf den Reproduktionsfotografien zu sehenden Werke und die im Museum ausgestellten Gemälde allesamt gemeinfrei seien …

… Kopftuch tragen, können sich dafür auch im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen. Das Bundesverfassungsgericht stellt jedoch sodann darauf ab, dass das gesetzliche Bekundungsverbot greift in die Grundrechte der Referendarin nur in zeitlicher sowie örtlicher Hinsicht lediglich begrenzt eingreifen. So erstreckt sich das Verbot etwa auf den Zeitraum einer mündlichen Verhandlung und das Platznehmen hinter der Richterbank. Hingegen bleiben die übrigen, weit …

Kiel, 6. März 2019 Die Universität Kiel hat am 29. Januar ein Verschleierungsverbot für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen und hat dafür am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu in seiner Rede aus: „Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen, deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen …

… von Depots (Schleusenfunktion). Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Die Verwendung von Stickstoff wurde durch das Inkrafttreten der Biozid-Verordnung im Jahre 2017 derart eingeschränkt, dass nun in den Ländern der Europäischen Union die Schädlingsbekämpfung durch Stickstoff bei Kunst- und Kulturwerken verboten ist – es sei denn, man hat eine entsprechende Zertifizierung, die mit hohen Kosten verbunden ist. Die Museen verfügen nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um diese Zertifizierung zu erlangen. Zudem ist diese nur für Stickstoff …

… Erfolg hat. Das Landgericht teilte in dem Hinweis die Auffassung des Amtsgerichts, wonach es sich bei der Klausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Eine individuelle Vereinbarung setze mehr als Verhandeln, sondern vielmehr ein Aushandeln voraus. Das Verbot der Tierhaltung sei aber seitens der Vermieterin auch vor dem Hintergrund eines existierenden WEG-Beschlusses, welcher die Haustierhaltung verbietet, nie zur Disposition gestanden. Die durch das Amtsgericht vorgenommene Inhaltskontrolle sei nicht zu beanstanden. Daraufhin hat die Vermieterin …

… Tierschutzbüros fordert eine klare Regelung, um den Export von Tieren in Drittländer außerhalb der EU zu unterbinden. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister der deutschen Bundesländer dazu auf, gemeinsam auf eine bundesweite Regelung für ein Ausfuhrverbot von Tieren in Drittländer außerhalb der EU hinzuarbeiten. Bis dahin verlangen die Tierrechtler ein sofortiges Pausieren solcher Lebendtiertransporte. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Deutsche Tierschutzbüro dazu auf, den Appell auf der …

… Verwaltungsgerichts gibt es für die der Antragstellerin auferlegten Einschränkungen im Hinblick auf das Tragen des Kopftuches keine gesetzliche Grundlage. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes möglich seien, werde das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage moniert. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichteten den Gesetzgeber, die …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2019, zum Aktenzeichen 6 A 10136/18.OVG entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen rechtmäßig ist, ebenso rechtmäßig ist die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen. Der Kläger ist approbierter Arzt und spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs (sogenannte Frischzellentherapie). Seit einigen Jahren friert der Kläger die Zellsuspension vor der Anwendung ein …

Kiel, 21. Februar 2019 Das Präsidium der Uni Kiel hat für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb ein Verschleierungsverbot erlassen. Die AfD-Fraktion will Verbote dieser Art rechtssicher machen. Deshalb hat sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes eingebracht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel erlassene Verschleierungsverbot ist richtig und wichtig, weil der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen eine Verschleierung …

… behält seine volle Rechtshandlungsfähigkeit. Dazu zählt selbstverständlich auch das Wahlrecht.“ Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 Vollbetreute betroffen. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: …

… Kunden gemeint. Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem …

… Einkommen der Ausländer im Management werden nicht mehr gewährt. Von Bedeutung wird sein, welche Ausgestaltung die Funktion des IBC als Instrument für „Marketing and Sales Support“ erhält. Als ausgeschlossen darf gelten, dass das IBC ein nennenswertes Aufweichen der Verbote des Foreign Business Act (FBA) mit sich bringen wird. Der FBA verbietet es Ausländern, direkt oder über lokale Gesellschaften oder Mitarbeitern Handel zu betreiben und Dienstleistungen zu erbringen. Der voraussichtlich zulässige „Marketing und Sales Support“ sollte zwar die …

… Entfernung der Tätowierungen in Betracht. Die Verwaltungsrichter entschieden nun, dass der Bewerber weiter am Auswahlverfahren teilnehmen darf. Die Richter begründeten dies damit, dass die Ablehnung des Bewerbers wegen seiner sichtbaren, inhaltlich aber unbeanstandeten Tätowierungen rechtswidrig sei. Das Verbot, Tätowierungen zu tragen, greife in das Persönlichkeitsrecht des Beamten ein und lasse sich seiner Natur nach nicht auf die Zeit der Dienstausübung beschränken. Dieser Eingriff sei erheblich und bedürfe daher einer gesetzlichen Grundlage, an …

… der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. Februar 2019 Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten! Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden Verstoß …

… geäußert. Er machte u.a. geltend, die angeblichen Zitate stammten nicht von ihm, sie seien nachträglich in die dem Beklagten vorliegenden Chat-Protokolle hineinmanipuliert worden. Das Landgericht hatte zugunsten des Klägers entschieden und das beantragte einstweilige Verbot der Berichterstattung erlassen. Das OLG Karlsruhe hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es als hinreichend glaubhaft gemacht anzusehen, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind. Somit sei es überwiegend wahrscheinlich, …

Kiel, 13. Februar 2019 Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und teilverschleiern-den Niqabs, bei denen die Augen freibleiben, in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot von Burka und Niqab in Vorlesungen wirft erneut die Frage auf, wie das Tragen von teil- und vollverschleiernder Kleidung in der Öffentlichkeit zu bewerten ist – juristisch, …

… inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Und hierfür haben die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine …

fürs neue Jahr ebenso wie wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Ganztagsschulen und ein lebenslanges Lernen. Neben einer wieder erstarkten pro-europäischen Denke und einer besseren politischen Kultur für die Debatte und den Umgang miteinander, wünscht er sich insbesondere dass die FDP das Thema Umweltschutz nicht den Grünen überlässt. „Jeder einzelne kann etwas für die Verbesserung unserer Umwelt tun, dazu braucht es nicht immer Verbote“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.01.2019 zum Aktenzeichen 16 W 4/19 entschieden, dass wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte damit ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Ver…

… Im Verhältnis zu der vom Spiegel angegebenen Mitgliederzahl von 347 arbeiten hauptamtlich ca. 100 Personen bei der DUH (selbe Quelle Spiegelonline). Mittlerweile führt die DUH in über 29 Städten in der Bundesrepublik ein gerichtliches Verfahren für ein Verbot von Dieselfahrzeugen innerstädtisch. Eine eindeutige Ausrichtung gegen den Dieselmotor ist zu erkennen. Wir fordern: Eine schnelle und intensive Überprüfung seitens der Bundesrepublik zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der DUH. Es kann nicht sein, daß eine derart kleine Organisation den …

… Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2018 zum Aktenzeichen 1 K 4344/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf. Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbotes vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim auf § 30 Abs. 1 StVO berufen, der es …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang steht. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der …

… solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Allerdings können und müssen die Fachgerichte auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die …

… das Amts­ge­richt Lich­ten­berg (Urteil v. 4.1.2018, 16 C 135/17) sind derselben Meinung. Contra wenigermiete.de Die Richter der 67. Zivil­kammer des Landgerichts Berlin (Beschluss v. 26.7.2018, 67 S 157/18) hingegen meinen, dass weni­ger­miete.de gegen das gesetz­liche Verbot, uner­laubt Rechts­dienst­leis­tungen zu erbringen, verstößt. Diese Auffassung vertreten auch die Kammerkollegen der 63. Zivil­kammer des Landgerichts Berlin (Urteil v. 28.8.2018, 63 S 1/18). Neues Urteil der 15. Kammer Nun mischt auch noch die 15. Zivil­kammer des Landgerichts …

… Tätowierungen des Polizeibewerbers seien nicht derart auffällig oder gar anstößig, dass im jetzigen Zeitpunkt, in dem sich ein Ergebnis der noch zu führenden parlamentarischen Debatte nicht einmal in seinen Grundzügen abzeichne, mit einem zukünftigen Verbot solcher Tätowierungen mit hinreichender Sicherheit zu rechnen wäre. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Polizeibewerber im Falle der Ablehnung wegen einesTattoos, eines Piercings, eines Unterschreiten der Mindestgröße oder aus sonstigen persönlichen und/oder gesundheitlichen …