Pressemitteilungen zu Verbot

… Bedürfnis nach physischer und psychischer Integrität. Sie haben mithin ein Interesse, keine schmerzhaften Eingriffe in ihre physische Integrität zu erfahren, sich frei bewegen zu können, Zugang zu gesunder Nahrung zu haben und ihre sozialen Beziehungen auszuleben. Wir fordern: Das Verbot von Schächten von Tieren, auch aus religiösen Gründen. Keine Ausnahmen! Auch die Elektrokurzzeitbetäubung stellt keine geeignete Praxis dar. „Den Menschen wird in der Werbung häufig suggeriert, dass es den Tieren in der Tierhaltung doch gut gehe. Zynischer und …

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.08.2019 zum Aktenzeichen 3 AnwG 15/19 R entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2019 …

… liefere keine Rechtsberatung, sondern (nur) ein Verlagserzeugnis; denn die Kundschaft versteht nicht, dass sie lediglich selbst auf eigene Faust auf der Basis von Muster-Sammlungen ihren Vertrag zusammenstellt. Als irreführend hat das Urteil des LG Köln ferner verboten, dass das Unternehmen in der Werbung für den Vertragsgenerator formuliert, dieser liefere „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“. Denn dies indiziert, dass man vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität …

… Tierversuchsrecht reformieren, bittet jedoch erneut um Fristverlängerung. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und fordern die Aufnahme eines absoluten Verbotes von schwerbelastenden Tierversuchen in die neu zu fassenden Regelungen. Bereits im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie eingeleitet. Die EU-Kommission bemängelte rund 20 …

… für Tierversuche gegenüber, das sind 0,x % zu 99,y % (2). Ärzte gegen Tierversuche lehnt Tierversuche sowohl aus ethischer als auch aus wissenschaftlicher Sicht ab: „Fast alle Menschen finden Tierversuche grausam – aber sie befürchten, dass bei einem Verbot keine neuen Medikamente mehr entstehen. Das ist aber kein realistisch zu befürchtendes Szenario!“, weiß Dr. med. Ines Lenk, Vorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. „In den letzten Jahren haben die humanbasierten, tierfreien Forschungsmethoden enorm große Fortschritte gemacht. Mini-Gehirne, …

… mit Urteil vom 12.9.2019 zum Aktenzeichen 6 U 114/18 entschieden, dass ein Alkoholkater eine Krankheit darstellt. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 55/2019 vom 23.09.2019 ergibt sich: Die Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum …

… Tierwohl-Label diskutieren, ein bisschen Fleischsteuer fordern und ein bisschen Empörung zeigen reicht nicht aus, um den täglichen Horror in den Mastbetrieben, bei Tiertransporten und in den Schlachthöfen zu beenden. Dafür braucht es harte Strafen und Verbote seitens der Politik. Ein lückenloses Kontrollystem, die sofortige Schließung betroffener Höfe, ein umgehendes Berufsverbot, sowie Haft-, statt Geldstrafen hätten abschreckende Wirkung. Ein Abbau der Tierhaltung durch verstärkte Förderung kleinbäuerlicher Betriebe und der pflanzlichen Ernährung ist …

… sowie GdW-Präsident Axel Gedaschko zählen neben vielen weiteren Gästen zu den geladenen Experten. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, kritisiert die Haltung von Bundes- und Landesregierung, auf die Herausforderungen in der Wohnungspolitik reflexartig mit Verboten statt mit Lösungen zu reagieren. „Für die Wohnungsunternehmen in Deutschland, Hessen und Rheinland-Pfalz bedeuten der Klimawandel und die gesetzten Klimaziele eine enorme Herausforderung“, so Tausendpfund. „Selbstverständlich stellt sich die Branche dieser Aufgabe und ihrer …

… Internetseite bei der Privatpersonen Immobilien an Fremde vermieten können, wird das private Zuhause mit anderen geteilt. Doch wenn Wohnraum von vermeintlichen Privatpersonen dauerhaft über Airbnb angeboten wird, liegt vielfach ein Verstoß gegen etwaige lokale Zweckentfremdungsverbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun zu klären, wann die Plattformbetreiber Nutzerdaten bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung herausgeben müssen. Sharing Economy und die Wohnungsnot in deutschen Großstädten Das Konzept von Airbnb ist nicht nur …

… Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so die Richter. Da Stiefkinder die Hälfte aller Adoptionen Minderjähriger ausmachen, kann man zurecht von einem wegweisenden Urteil sprechen. Faktisches Verbot der Adoption außerhalb der Ehe Zwar gab es bisher keine explizite Regelung, die die Adoption für nichteheliche Partner ausschloss. Es war und ist aber vorgesehen, dass das Kind die Verwandtschaft zu seinem bisherigen Elternteil verliert, wenn …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich: Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme …

… September 1939, begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. DIE LINKE trägt und unterstützt die zivilgesellschaftlichen Forderungen nach konsequenter Abrüstung, nach ernsthaften Bemühungen um eine Diplomatie der Entspannung mit Russland, nach einem Verbot aller Drohneneinsätze und nicht zuletzt nach dem Abzug aller in Büchel stationierten US-Atombomben und der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO.“ Jochen Bülow: „Der Landesverband der LINKEN begrüßt den Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages von letzter Woche …

… des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstücks im Hambacher Forst ist und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat, wehrt sich seit Jahren gegen die Räumung, die sich auf das gesetzlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützen. Eine Verfügung aus dem Jahr 2013 wurde bereits vom VG Aachen, dem OVG Münster und dem BVerwG für rechtmäßig erklärt. Hiergegen ist der Antragsteller vor das BVerfG gezogen. Das Grundstück ist zudem Gegenstand eines Enteignungsverfahrens. Das …

… Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. …

„Ein gesetzliches Verschleierungsverbot ist notwendig – das hat bereits die schriftliche Anhörung ergeben“ Anstatt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Verschleierungsverbotes an Hochschulen in Schleswig-Holstein zuzustimmen, hat Jamaika im März-Plenum eine schriftliche „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ beantragt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Gegenstand derselben war auch der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bereits …

… des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des Deutschen Bundestags hatte im April 2017 gegenüber der Klägerin wegen Verstößen gegen das Spendenannahmeverbot in den Jahren 2002 bis 2016 einen Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 168.000 Euro festgestellt und Spenden in Höhe von 66.500 Euro vereinnahmt. Die Spenden seien an den Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband Rheinland-Pfalz von der …

… Schuleingangsuntersuchungen belegen, dass 25 Prozent der Kinder zum Einschulungszeitpunkt nicht schulreif sind. Sprachprobleme, emotionale und soziale Förderbedarfe nehmen zu. Die Schließung von Förderschulen, die Abschaffung von Vorschulen und das Verbot, an Gemeinschaftsschulen abschlussbezogen nach Haupt- oder Realschule zu unterrichten, sind natürlich nicht ohne Folgen geblieben. Dass der Unterricht in der Konsequenz auf drei, vier oder gar fünf Niveaustufen differenziert erteilt werden muss, kann Lehrer auf Dauer nur an die Grenze …

… nicht vereinbar. Einfachrechtlich spricht bereits der Wortlaut von § 26 Abs. 2 PartG, der bestimmt, dass alle Einnahmen „mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in die Vermögensbilanz zu berücksichtigen“ sind, für ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Verrechnung von Einnahme- und Ausgabepositionen. Doch selbst wenn im Rahmen von § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG eine Verrechnung des Anspruchs auf staatliche Mittel mit Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung früherer Jahre in Betracht gezogen werden …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst …

… dass am Samstag, 20. Juli 2019, eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. Bereits das Verwaltungsgericht Kassel hatte dem Eilrechtsantrag des Versammlungsveranstalters gegen das von der Stadt Kassel verfügte Verbot stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 18/2019 vom 19.07.2019 ergibt sich: Zur Begründung seines Beschlusses hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, die Verfügung der Stadt Kassel, durch die die Versammlung untersagt …

… und das Rechtstaatsprinzip bedenklich. Außerdem genüge das beantragte Volksbegehren nicht den zur Gewährleistung der Abstimmungsfreiheit zu beachtenden Anforderungen, weil seine Begründung unzureichend sei. Dahingestellt bleiben könne, ob der Volksbegehrensentwurf überdies gegen das Verbot der Koppelung nicht zusammenhängender Materien und gegen das Verbot von Volksbegehren über den Staatshaushalt verstoße. Der Beauftragte des Volksbegehrens beantragt, die Zulässigkeit des Volksbegehrens festzustellen, da es mit höherrangigem Recht vereinbar sei. …

… Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu …

… sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung "bekömmlich" fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Hersteller seinen Likör u.a. auf seiner Webseite als "bekömmlich" beworben. Nach einer Abmahnung bezüglich dieser Angabe gab der Hersteller zwar eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings nur in einem sehr …

… unglaubwürdige Gottesvorstellungen sind darin absolut tabu“, macht Andreas Nowak seine Einstellung deutlich und stellt im Anschluss die Frage: „Sollte ein völlig unbekanntes Göttliches für uns tatsächlich in allen Einzelheiten eine Fülle von unbedingt einzuhaltenden Geboten und Verboten ersonnen haben?“ Engagiert beantwortet der Sachbuchautor seine Frage mit Nachdruck: „Nein! Derartiges wurde immer nur von selbsternannten Heilsverkündern erdacht. Nur so viel ist sicher: Was es über unser unmittelbar erfahrbares Daseinsgeschehen hinaus noch geben mag, …

… Rentenversicherungen mitreden, die keine ausreichende Verankerung in der Gesellschaft haben. Ebenfalls möchte die ACA daran festhalten, dass bei den Rentenversicherungen immer nur diejenigen Personen Stützunterschriften leisten dürfen, die beim jeweiligen Träger auch versichert sind. Auch ein Verbot von Listenzusammenlegungen nach der Einreichung lehnt die ACA ab. Aber auch Fragen gab es von den Engagierten in den Sozialversicherungen. Könnte es Projekte zur Aktivierung und Motivierung von Frauen für ein Mandat in der Sozialen Selbstverwaltung …

… ebendies zu schützen. Ein milderes Mittel zur Zweckerfüllung bestehe nicht. Der Wahrung des Vertrauens in das Gesundheitssystem stehe zwar das persönliche Interesse des Arztes an der weiteren Ausübung des Arztberufs entgegen. Nicht verkannt werde, dass mit dem Verbot der Ausübung des ärztlichen Berufs eine Haupteinnahmequelle des Arztes entfalle. Vorliegend überwiege aber das Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung. Die dem Arzt angelasteten Straftaten ließen aufgrund der Vielzahl und der Schwere der Vorwürfe die …

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.08.2018 zum Aktenzeichen 191 C 24919/16 entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 48 vom 21.06.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 13.08.2018 die Klage gegen den Betreiber eines Münchner Theaters auf Unterlassung, der rollstuhlpflichtigen Klägerin aus dem Raum Augsburg den Besuch von Vorstellungen in Begleitung …

… mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, …

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schützen. In der Regel wird dabei vereinbart, dass …

… nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.06.2019 ergibt sich: Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbots vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim auf § 30 Abs. …

… des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt. Bei diesem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann Unterlassungsansprüche begründen (§ 8 UWG). Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei …

… Kollision sind gegenüber einer Geschwindigkeit von 130 km/h mehr als verdoppelt. Schon minimale Fahrfehler können typischerweise zu schweren Unfällen führen. In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen daher verboten. In Deutschland fehle zwar ein derartiges klares Verbot, es gelte aber die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, die vorgibt, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am …

… Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus, weil sie mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar ist. Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es auch verfassungsrechtlich, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten. Soweit von dem Verbot eine Ausnahme für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zu machen ist, die sich in einer extremen Notlage befinden (vgl. Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15), liegen diese Voraussetzungen bei den Klägern nicht vor.

… Käfighaltung ein und unterstützen auch die Unterschriftensammlung: • DIE LINKE • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • ÖDP • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Die SPD ist der "Meinung, dass Käfighaltung keine tiergerechte Haltungsform ist.", hat sich jedoch nicht konkret für ein Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft ausgesprochen. Die Freien Wähler haben "hierzu auf europäischer Ebene bislang keine Position." FDP und CDU/CSU blieben die Antwort auf die Anfrage schuldig. Kathleen Frech, Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage …

EU-weit droht ein Verbot von sich auf „Fleisch“ beziehende Begriffe und Namen für vegane und vegetarische Fleischalternativen – der Veggie-Burger soll also bald nicht mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ …

… Klimapolitik aus Ihrer Sicht beinhalten?“ Hartung: „Das Pariser Klimaabkommen darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Steuern und Abgaben allein reichen nicht aus. Wir brauchen Förderung von alternativen Antriebstechnologien. Anreize sind besser als Bestrafung und Verbote. Klimaschutz darf nicht zu modernem Ablasshandel entarten. Niemand sollte sich von der Verantwortung freikaufen können.“ Siemsen: „Wie kann die Innovationsfähigkeit in Europa gesteigert werden?“ Hartung: „Wir brauchen Exzellenzcluster für künstliche Intelligenz und müssen …

… der die kurzzeitige Vermietung künftig unzulässig sei, ist unwirksam, so der Bundesgerichtshof. Daran ändere auch eine so genannte allgemeine Öffnungsklausel nichts, die die Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Zweidrittelmehrheit vorsieht. Ein spezielles Vermietungsverbot greife in das „mehrheitsfeste“ Recht eines Eigentümers auf die Zweckbestimmung der Wohnung ein. Das Verbot einer bislang laut Gemeinschaftsordnung gestatteten kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) bedürfe der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. …

… aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Im November 2016 schrieb sie zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter aus. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. …

… verzichtet werden. An der Genmanipulation von Tieren hält die EVP jedoch fest, da sie diese zur „Modellierung menschlicher Erkrankungen“ für unverzichtbar hält. Auch eine Nachbesserung der EU-Tierversuchsrichtlinie dahingehend, dass Tierversuche mit besonders schwerem Leid verboten werden, wird nicht unterstützt. Auch die Sozialdemokratische Partei Europas SPE (SPD) hält die Regelungen der EU-Tierversuchsrichtlinie für ausreichend und ergreift keine Initiative zur Streichung der Ausnahmeklausel, die schwerst leidvolle Tierversuche ermöglicht. Um zu …

… Lichtschwert unter das Waffenrecht? Kurz gesagt: Ja. Ein Lichtschwert fiele im Waffenrecht unter die Hiebwaffen, die in § 1 (2) Nr. 2 a) Waffengesetz (WaffG) erwähnt werden. Zudem dürfte ein Lichtschwert laut Anlage 2 des Waffengesetzes sogar eine verbotene Waffe darstellen: Gegenstände, „die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen“ und kein amtliches Prüfsiegel aufweisen, sind verboten. Ob Prüfsiegel von Coruscant in Deutschland Gültigkeit haben, ist unter Juristen umstritten. ## Han Solo: Wie bewertet das …

… stimmte Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg den Kritikern zu. Allerdings müsse beachtet werden, dass die Änderungen viele landwirtschaftliche Betriebe vor Herausforderungen stellt, so Siemsen. „Ich bin überzeugt, dass Ökologie und Landwirtschaft schneller über Anreize als über Verbote zusammengebracht werden. Daher sind die geplanten Förderungen für mich akzeptabel“, lautete sein Fazit. „Ich bin gespannt, welche Auswirkungen die Umsetzung auf die Verbraucherpreise haben wird“, formulierte eine Teilnehmerin ihre Bedenken hinsichtlich möglicher Nachteile für …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden …

… Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das einzige Land, das solche illegalen Kolonialgüter weltweit vermarktet. Und so schreibt eine Zeitung von Nova-Atlantis: „Nova Atlantis schäumt während der (…) Senat den Gesetzentwurf zum Verbot von Siedlergütern weiterleitet“ . " [Links zu den Originalquellen am Ende des Essays.] https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-Januar-2019-im-Leben-von-Nova-Atlantis::127.html Titeldaten ISBN: 978-3-96607-013-3 Autor: Jochen Mitschka Umfang: 117 Seiten Format: pdf Größe: 2,6 MB

… Entscheidung in Grundrechten, insbesondere Verfahrensgrundrechten, verletzt ist. Historie des Kuhglockenstreits Ursprünglich hatte der Kläger als Anwohner dagegen geklagt, dass die neben seinem Grundstück weidenden Kühe keine Glocken mehr tragen dürfen. Im weiteren Verlauf verlangte er zudem das Verbot der Gülleausbringung und der Viehhaltung auf der Weidefläche, da unter anderem der Geruch sowie ein vermehrtes Insektenaufkommen sein Leben und das seiner Ehefrau stark einschränken würden. Das Ehepaar lebt seit 2004 in Holzkirchen und hatte 2011 …

… wie grausam, aber auch wie wissenschaftlich unsinnig sie sind“, erklärt, Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. „Die sogenannten Modelle haben nichts mit der klinischen Situation beim Menschen gemein.“ Die EU ermöglicht ein Verbot solcher Tierversuche mit Schweregrad „schwer“, das Deutschland aber ignoriert. Der Verein fordert von der Politik, als Schritt auf dem Weg zur Abschaffung wenigstens den allerschlimmsten Tierversuchen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. „Tierversuche sind im Zeitalter von Computermodellen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen V ZR 112/18 entschieden, dass die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann. In der Pressemitteilung Nr. 047/2019 vom 12.04.2019 führt der Bundesgerichtshof aus: Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen …

… Landwirtin hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch die Klage des Ehemanns in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwohner hatte nicht nur erreichen wollen, dass die neben seinem Grundstück weidenden Kühe keine Glocken mehr tragen dürfen. Er verlangte auch das komplette Verbot der Viehhaltung auf der von der Gemeinde an die Bäuerin verpachteten Weidefläche, da der Geruch beim Düngen mit Gülle sowie ein vermehrtes Insektenaufkommen das Leben von ihm und seiner Frau stark einschränken würden. „Die Gemeinde Holzkirchen setzt sich seit Jahren …

… wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine einheitliche Mindestgröße durch Erlass festgelegt werden kann und nicht durch Gesetz festgelegt werden muss, weil dadurch das Erfordernis der körperlichen Eignung lediglich konkretisiert und – anders als beim Verbot des Tragens von Tätowierungen – nicht in Grundrechte des Bewerbers eingegriffen werde. In der Sache habe das Land NRW seinen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob Bewerber hinsichtlich ihrer Größe für den Polizeidienst geeignet seien oder nicht, rechtmäßig ausgefüllt. …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden …