Pressemitteilungen zu Verbot

… den Verursacher des Missstands der zu laschen gesetzlichen Regelung“, so Dr. Gericke. „Natürlich ist die weitere Erforschung und Anwendung von tierversuchsfreien Methoden wichtig, dies hat aber überhaupt nichts mit unserem Anliegen zu tun, nämlich ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche zu erreichen – wie es auch die EU-Tierversuchsrichtlinie ermöglicht“, ärgert sich die Tierärztin. Die Bundesregierung ignoriert seit längerer Zeit das europäische Tierversuchsrecht einseitig zu Lasten des Tierschutzes. So musste der Parlamentarische …

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 9.11.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 583/19, 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut für …

… Eingruppierung nach E 14 TVöD oder E 15 TVöD setzt u.a. ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertige Kenntnisse voraus. Mitte 2017 teilte die Beklagte dem Kläger nach einem Wechsel im Vorstand mit, die Eingruppierung in die E 14 TVöD verstoße gegen das gesetzliche Verbot, Personalräte aufgrund ihres Amtes zu bevorteilen, er werde künftig nach E 6 TVöD vergütet. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und forderte weiterhin eine Vergütung nach E 14 TVöD. Das Arbeitsgericht hatte seine Klage abgewiesen. Das LArbG Berlin-Brandenburg hat …

… schnellstmöglich in den Landtag einbringen werden – zum Schutz aller Kinder, die Kitas in Schleswig-Holstein besuchen.“ Weitere Informationen: • FOCUS-online-Artikel „Fremde kuscheln mit Kindern – Kinderschutzbund fordert Verbot von Original Play“ vom 12. November 2019: https://www.focus.de/familie/eltern/eltern-berichten/nach-schweren-vorwuerfen-kinderschutzbund-fordert-verbot-von-original-play_id_11340747.html • Fernsehbericht des ARD-Magazins „Kontraste“ vom 24. Oktober 2019 („Original Play: Kindesmissbrauch in deutschen Kitas“) – ab Sendeminute 04:48 …

… K - Kernstadt nur Werbeanlagen am Ort der Leistung und schließe großflächige Werbetafeln bzw. Plakatwände aus. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Widersprüche der Kläger, die insbesondere die generalisierende Art und den großflächigen Geltungsbereich des Fremdwerbeverbots bemängelten, zurückgewiesen. Daraufhin erhoben die Kläger Klagen auf Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung von Werbeanlagen an bzw. in der Nähe der Hauptstraße in Sinsheim. Das VG Karlsruhe hat den Klagen stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …

… hochwertiges Recycling funktionieren." Michael Thews wünscht sich mehr Initiativen aus der Industrie, nachhaltige Verpackungen zu entwickeln sieht die Politik in der Verantwortung, solche Initiativen zu unterstützen. Und er betonte: "Die Wirtschaft muss davon ausgehen, dass Verbote kommen werden, wenn sich nicht genug verändert." Er empfiehlt daher, sich die Verpackungen genau anzuschauen und an Veränderungen zügig zu arbeiten. Die Wirtschaft arbeitet an nachhaltigen Verpackungen "Die TK-Branche setzt zu 80% Kartonverpackungen ein, der Anteil …

… dass immer wieder gewaltige Haushaltssummen für grüne Lieblingsprojekte ausgegeben werden; sie setzen auch fortlaufend ihre grünen Positionen durch, wann immer diese in Widerspruch zu denen der beiden anderen Koalitionspartner stehen. Bestes Beispiel hierfür ist das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung für Hochschulen: Nachdem die AfD-Fraktion hierfür einen Gesetzentwurf eingebracht hatte und sich CDU und FDP anschließend ebenfalls für ein solches Verbot aussprachen, setzten sich die GRÜNEN mit ihrer ablehnenden Haltung durch. Auch im Bereich …

… Kreises Soest wurde der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h gemessen und fotografiert. Das AG Lippstadt hat mit Urteil vom 11.02.2019 (7 Owi 181/18) gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 147,50 Euro verhängt. Dabei hat es die Auffassung vertreten, dass die Nutzung eines Taschenrechners in der zuvor beschriebenen Art gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO verstoße. …

… der ersten Demo in Hamburg hat gezeigt, dass jetzt andere Städte folgen müssen, sonst wird sich nichts ändern. Denn es kann nicht der Weg sein, dass wir durch demonstrieren ein paar bessere Kontrollen in den Laboren des Landes erreichen. DIE LABORE MÜSSEN VERBOTEN UND GESCHLOSSEN WERDEN - ALLE! Ob in Essen, Bielefeld oder sonst wo: Denn was nicht existiert, brauche ich auch nicht zu kontrollieren. Die Tierversuche müssen heutzutage längst nicht mehr sein. Also keine Kompromisse. Private und staatliche Tierversuchslabore müssen rigoros gesetzlich …

… Mit Bescheid vom 21.10.2019 hatte das Polizeipräsidium Münster als zuständige Versammlungsbehörde die Versammlung, insbesondere den Versammlungsweg nach Bonn, bestätigt, dabei allerdings die Nutzung der Bundesautobahnen untersagt. Das VG Münster hat die gegen dieses Verbot gerichteten Eilanträge des Veranstalters abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erweist sich die vom Polizeipräsidium Münster getroffene Regelung, die Versammlung auf eine alternative Route unter Ausschluss der Benutzung von Bundesautobahnen zu verweisen, als offensichtlich …

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, …

Wenn das deutsch-kenianische Team des Fulda-Mosocho-Projekts in Schulen in der Projektregion in Kenia unterwegs ist, befasst es sich nicht mit Zahlen und Buchstaben, sondern mit Sorgen und Nöten von Eltern, die trotz gesetzlichem Verbot unter dem gesellschaftlichen Druck stehen, ihre Töchter beschneiden zu lassen. Während die UN seit Jahren dem Problem der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) hilflos gegenübersteht, hat sich innerhalb der Ethnie der Kisii in Kenia ein erstaunlicher Wandel vollzogen: Dort haben sich der Verein LebKom und das Forschungs- …

… Truppenübungsplatz befinden ist der Zugang durch eine aufwändige Beschilderung geregelt. Diese sieht durch Klappschilder vor, dass während der Öffnungszeiten der Senne auch der Wanderweg begangen werden kann. Zur Überraschung aller signalisierten die Schilder an diesem Tag allerdings ein „Verbot“, obwohl die Durchgangsstraßen sowie weitere Wanderwege im „Kleinen Bruch“, für die ebenfalls diese Regelung besteht, geöffnet waren. Ein Grund für das Verbot war nicht zu erkennen und es existieren dazu auch keine Informationen oder Ankündigungen. So wurde einmal …

… Bedürfnis nach physischer und psychischer Integrität. Sie haben mithin ein Interesse, keine schmerzhaften Eingriffe in ihre physische Integrität zu erfahren, sich frei bewegen zu können, Zugang zu gesunder Nahrung zu haben und ihre sozialen Beziehungen auszuleben. Wir fordern: Das Verbot von Schächten von Tieren, auch aus religiösen Gründen. Keine Ausnahmen! Auch die Elektrokurzzeitbetäubung stellt keine geeignete Praxis dar. „Den Menschen wird in der Werbung häufig suggeriert, dass es den Tieren in der Tierhaltung doch gut gehe. Zynischer und …

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.08.2019 zum Aktenzeichen 3 AnwG 15/19 R entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2019 …

… liefere keine Rechtsberatung, sondern (nur) ein Verlagserzeugnis; denn die Kundschaft versteht nicht, dass sie lediglich selbst auf eigene Faust auf der Basis von Muster-Sammlungen ihren Vertrag zusammenstellt. Als irreführend hat das Urteil des LG Köln ferner verboten, dass das Unternehmen in der Werbung für den Vertragsgenerator formuliert, dieser liefere „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“. Denn dies indiziert, dass man vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität …

… Tierversuchsrecht reformieren, bittet jedoch erneut um Fristverlängerung. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und fordern die Aufnahme eines absoluten Verbotes von schwerbelastenden Tierversuchen in die neu zu fassenden Regelungen. Bereits im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie eingeleitet. Die EU-Kommission bemängelte rund 20 …

… für Tierversuche gegenüber, das sind 0,x % zu 99,y % (2). Ärzte gegen Tierversuche lehnt Tierversuche sowohl aus ethischer als auch aus wissenschaftlicher Sicht ab: „Fast alle Menschen finden Tierversuche grausam – aber sie befürchten, dass bei einem Verbot keine neuen Medikamente mehr entstehen. Das ist aber kein realistisch zu befürchtendes Szenario!“, weiß Dr. med. Ines Lenk, Vorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. „In den letzten Jahren haben die humanbasierten, tierfreien Forschungsmethoden enorm große Fortschritte gemacht. Mini-Gehirne, …

… mit Urteil vom 12.9.2019 zum Aktenzeichen 6 U 114/18 entschieden, dass ein Alkoholkater eine Krankheit darstellt. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 55/2019 vom 23.09.2019 ergibt sich: Die Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum …

… Tierwohl-Label diskutieren, ein bisschen Fleischsteuer fordern und ein bisschen Empörung zeigen reicht nicht aus, um den täglichen Horror in den Mastbetrieben, bei Tiertransporten und in den Schlachthöfen zu beenden. Dafür braucht es harte Strafen und Verbote seitens der Politik. Ein lückenloses Kontrollystem, die sofortige Schließung betroffener Höfe, ein umgehendes Berufsverbot, sowie Haft-, statt Geldstrafen hätten abschreckende Wirkung. Ein Abbau der Tierhaltung durch verstärkte Förderung kleinbäuerlicher Betriebe und der pflanzlichen Ernährung ist …

… sowie GdW-Präsident Axel Gedaschko zählen neben vielen weiteren Gästen zu den geladenen Experten. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, kritisiert die Haltung von Bundes- und Landesregierung, auf die Herausforderungen in der Wohnungspolitik reflexartig mit Verboten statt mit Lösungen zu reagieren. „Für die Wohnungsunternehmen in Deutschland, Hessen und Rheinland-Pfalz bedeuten der Klimawandel und die gesetzten Klimaziele eine enorme Herausforderung“, so Tausendpfund. „Selbstverständlich stellt sich die Branche dieser Aufgabe und ihrer …

… Internetseite bei der Privatpersonen Immobilien an Fremde vermieten können, wird das private Zuhause mit anderen geteilt. Doch wenn Wohnraum von vermeintlichen Privatpersonen dauerhaft über Airbnb angeboten wird, liegt vielfach ein Verstoß gegen etwaige lokale Zweckentfremdungsverbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun zu klären, wann die Plattformbetreiber Nutzerdaten bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung herausgeben müssen. Sharing Economy und die Wohnungsnot in deutschen Großstädten Das Konzept von Airbnb ist nicht nur …

… Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so die Richter. Da Stiefkinder die Hälfte aller Adoptionen Minderjähriger ausmachen, kann man zurecht von einem wegweisenden Urteil sprechen. Faktisches Verbot der Adoption außerhalb der Ehe Zwar gab es bisher keine explizite Regelung, die die Adoption für nichteheliche Partner ausschloss. Es war und ist aber vorgesehen, dass das Kind die Verwandtschaft zu seinem bisherigen Elternteil verliert, wenn …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 1 S 1772/19 entschieden, dass die Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.08.2019 ergibt sich: Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme …

… September 1939, begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. DIE LINKE trägt und unterstützt die zivilgesellschaftlichen Forderungen nach konsequenter Abrüstung, nach ernsthaften Bemühungen um eine Diplomatie der Entspannung mit Russland, nach einem Verbot aller Drohneneinsätze und nicht zuletzt nach dem Abzug aller in Büchel stationierten US-Atombomben und der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO.“ Jochen Bülow: „Der Landesverband der LINKEN begrüßt den Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages von letzter Woche …

… des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstücks im Hambacher Forst ist und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat, wehrt sich seit Jahren gegen die Räumung, die sich auf das gesetzlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützen. Eine Verfügung aus dem Jahr 2013 wurde bereits vom VG Aachen, dem OVG Münster und dem BVerwG für rechtmäßig erklärt. Hiergegen ist der Antragsteller vor das BVerfG gezogen. Das Grundstück ist zudem Gegenstand eines Enteignungsverfahrens. Das …

… Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. …

„Ein gesetzliches Verschleierungsverbot ist notwendig – das hat bereits die schriftliche Anhörung ergeben“ Anstatt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Verschleierungsverbotes an Hochschulen in Schleswig-Holstein zuzustimmen, hat Jamaika im März-Plenum eine schriftliche „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ beantragt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Gegenstand derselben war auch der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bereits …

… des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des Deutschen Bundestags hatte im April 2017 gegenüber der Klägerin wegen Verstößen gegen das Spendenannahmeverbot in den Jahren 2002 bis 2016 einen Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 168.000 Euro festgestellt und Spenden in Höhe von 66.500 Euro vereinnahmt. Die Spenden seien an den Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband Rheinland-Pfalz von der …

… Schuleingangsuntersuchungen belegen, dass 25 Prozent der Kinder zum Einschulungszeitpunkt nicht schulreif sind. Sprachprobleme, emotionale und soziale Förderbedarfe nehmen zu. Die Schließung von Förderschulen, die Abschaffung von Vorschulen und das Verbot, an Gemeinschaftsschulen abschlussbezogen nach Haupt- oder Realschule zu unterrichten, sind natürlich nicht ohne Folgen geblieben. Dass der Unterricht in der Konsequenz auf drei, vier oder gar fünf Niveaustufen differenziert erteilt werden muss, kann Lehrer auf Dauer nur an die Grenze …

… nicht vereinbar. Einfachrechtlich spricht bereits der Wortlaut von § 26 Abs. 2 PartG, der bestimmt, dass alle Einnahmen „mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in die Vermögensbilanz zu berücksichtigen“ sind, für ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Verrechnung von Einnahme- und Ausgabepositionen. Doch selbst wenn im Rahmen von § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG eine Verrechnung des Anspruchs auf staatliche Mittel mit Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung früherer Jahre in Betracht gezogen werden …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst …

… dass am Samstag, 20. Juli 2019, eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. Bereits das Verwaltungsgericht Kassel hatte dem Eilrechtsantrag des Versammlungsveranstalters gegen das von der Stadt Kassel verfügte Verbot stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 18/2019 vom 19.07.2019 ergibt sich: Zur Begründung seines Beschlusses hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, die Verfügung der Stadt Kassel, durch die die Versammlung untersagt …

… und das Rechtstaatsprinzip bedenklich. Außerdem genüge das beantragte Volksbegehren nicht den zur Gewährleistung der Abstimmungsfreiheit zu beachtenden Anforderungen, weil seine Begründung unzureichend sei. Dahingestellt bleiben könne, ob der Volksbegehrensentwurf überdies gegen das Verbot der Koppelung nicht zusammenhängender Materien und gegen das Verbot von Volksbegehren über den Staatshaushalt verstoße. Der Beauftragte des Volksbegehrens beantragt, die Zulässigkeit des Volksbegehrens festzustellen, da es mit höherrangigem Recht vereinbar sei. …

… Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu …

… sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung "bekömmlich" fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Hersteller seinen Likör u.a. auf seiner Webseite als "bekömmlich" beworben. Nach einer Abmahnung bezüglich dieser Angabe gab der Hersteller zwar eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings nur in einem sehr …

… unglaubwürdige Gottesvorstellungen sind darin absolut tabu“, macht Andreas Nowak seine Einstellung deutlich und stellt im Anschluss die Frage: „Sollte ein völlig unbekanntes Göttliches für uns tatsächlich in allen Einzelheiten eine Fülle von unbedingt einzuhaltenden Geboten und Verboten ersonnen haben?“ Engagiert beantwortet der Sachbuchautor seine Frage mit Nachdruck: „Nein! Derartiges wurde immer nur von selbsternannten Heilsverkündern erdacht. Nur so viel ist sicher: Was es über unser unmittelbar erfahrbares Daseinsgeschehen hinaus noch geben mag, …

… Rentenversicherungen mitreden, die keine ausreichende Verankerung in der Gesellschaft haben. Ebenfalls möchte die ACA daran festhalten, dass bei den Rentenversicherungen immer nur diejenigen Personen Stützunterschriften leisten dürfen, die beim jeweiligen Träger auch versichert sind. Auch ein Verbot von Listenzusammenlegungen nach der Einreichung lehnt die ACA ab. Aber auch Fragen gab es von den Engagierten in den Sozialversicherungen. Könnte es Projekte zur Aktivierung und Motivierung von Frauen für ein Mandat in der Sozialen Selbstverwaltung …

… ebendies zu schützen. Ein milderes Mittel zur Zweckerfüllung bestehe nicht. Der Wahrung des Vertrauens in das Gesundheitssystem stehe zwar das persönliche Interesse des Arztes an der weiteren Ausübung des Arztberufs entgegen. Nicht verkannt werde, dass mit dem Verbot der Ausübung des ärztlichen Berufs eine Haupteinnahmequelle des Arztes entfalle. Vorliegend überwiege aber das Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung. Die dem Arzt angelasteten Straftaten ließen aufgrund der Vielzahl und der Schwere der Vorwürfe die …

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.08.2018 zum Aktenzeichen 191 C 24919/16 entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 48 vom 21.06.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 13.08.2018 die Klage gegen den Betreiber eines Münchner Theaters auf Unterlassung, der rollstuhlpflichtigen Klägerin aus dem Raum Augsburg den Besuch von Vorstellungen in Begleitung …

… mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, …

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schützen. In der Regel wird dabei vereinbart, dass …

… nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.06.2019 ergibt sich: Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbots vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim auf § 30 Abs. …

… des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt. Bei diesem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann Unterlassungsansprüche begründen (§ 8 UWG). Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei …

… Kollision sind gegenüber einer Geschwindigkeit von 130 km/h mehr als verdoppelt. Schon minimale Fahrfehler können typischerweise zu schweren Unfällen führen. In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen daher verboten. In Deutschland fehle zwar ein derartiges klares Verbot, es gelte aber die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, die vorgibt, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am …

… Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus, weil sie mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar ist. Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es auch verfassungsrechtlich, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten. Soweit von dem Verbot eine Ausnahme für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zu machen ist, die sich in einer extremen Notlage befinden (vgl. Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15), liegen diese Voraussetzungen bei den Klägern nicht vor.

… Käfighaltung ein und unterstützen auch die Unterschriftensammlung: • DIE LINKE • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • ÖDP • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Die SPD ist der "Meinung, dass Käfighaltung keine tiergerechte Haltungsform ist.", hat sich jedoch nicht konkret für ein Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft ausgesprochen. Die Freien Wähler haben "hierzu auf europäischer Ebene bislang keine Position." FDP und CDU/CSU blieben die Antwort auf die Anfrage schuldig. Kathleen Frech, Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage …

EU-weit droht ein Verbot von sich auf „Fleisch“ beziehende Begriffe und Namen für vegane und vegetarische Fleischalternativen – der Veggie-Burger soll also bald nicht mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ …

… Klimapolitik aus Ihrer Sicht beinhalten?“ Hartung: „Das Pariser Klimaabkommen darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Steuern und Abgaben allein reichen nicht aus. Wir brauchen Förderung von alternativen Antriebstechnologien. Anreize sind besser als Bestrafung und Verbote. Klimaschutz darf nicht zu modernem Ablasshandel entarten. Niemand sollte sich von der Verantwortung freikaufen können.“ Siemsen: „Wie kann die Innovationsfähigkeit in Europa gesteigert werden?“ Hartung: „Wir brauchen Exzellenzcluster für künstliche Intelligenz und müssen …