Pressemitteilungen zu Verbot

… strafrechtliche BeurteilungDie Rechtsbeziehung zwischen Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang als nichtig zu betrachten sein. Das wäre dann der Fall, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, und sich aus dem gesetzlichen Verbot nicht etwas anderes ergibt (vgl. § 134 BGB).Verbotsgesetz und StaatsvertragDieses gesetzliche Verbot könnte in den §§ 4 Abs. 4, Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag normiert sein. Dort heißt es ausdrücklich, …

… die Schwierigkeiten des Völkerrechts? WAS VERSTEHT MAN UNTER DEM VÖLKERRECHT?Das Völkerrecht umfasst die Regeln und Gesetze, die dafür nötig sind, die Beziehung zwischen den einzelnen Staaten aufrechtzuerhalten, erklärt Dr. iur Esther Omlin. Darunter fällt zum Beispiel das absolute Verbot eines Angriffskriegs der Vereinten Nationen der UNO. Grundsätzlich kann das Völkerrecht im Gegensatz zu anderen Rechtsformen nicht von einer zentralen Gewalt bestimmt werden, sondern basiert auf der Anerkennung der jeweiligen Staaten, die zum Beispiel durch Verträge …

… nicht für alle Frührentner. So stuft die Deutsche Rentenversicherung rentennahe Beschäftigte mit Wertguthaben als 'Störfälle' ein. Wer im Vorruhestand weiterarbeiten möchte, kann den Verbrauch seiner angesparten Arbeitszeit nicht flexibel nach hinten verschieben. Das sei bereits verboten, wenn dadurch ein Teil des Gehalts nach dem Regelrentenalter verwendet würden. Sobald dies perspektivisch der Fall sei, müsse der Arbeitgeber diesen Anteil am Gehalt unverzüglich als sogenannten „Störfall“ mit in die aktuelle Gehaltsabrechnung aufnehmen. Vorruhestand …

… Straßen meist noch viel mehr Leid ertragen als sonst schon - und über dieses Elend wollen wir aufklären", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. 　 Frankreich hat bereits reagiert und Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen aus Tierschutzgründen verboten. Das Landwirtschaftsministerium des Nachbarlandes hält es für unverantwortlich bei solch Temperaturen lebende Tiere in LKWs zu transportieren. "Wir fordern ein solches Verbot auch für Deutschland " so Peifer. 　 Tiertransporter fallen bei (viel zu seltenen) Kontrollen …

… mit Fahrradsymbol und zwei Richtungspfeilen ergänzt wird.“ In diesem Fall muss man also auch als Autofahrer damit rechnen, dass einem jederzeit Radfahrer entgegenkommen können. Dafür dürfen Autofahrer ihr Fahrzeug in Einbahnstraßen auch in Fahrtrichtung links parken.Als Radfahrer rechts überholen: Verboten?An roten Ampeln sieht man es besonders häufig: Autos kommen vor einer Kreuzung langsam zum Stehen, während die Radfahrer, die man eben noch überholt hat, rechts vorbei und bis zur Ampel vorfahren. Doch ist das überhaupt erlaubt? Der Rechtsexperte …

… WANN SPRICHT MAN VON MENSCHENRECHTEN? Als Menschenrechte werden sämtliche Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen universell, unveräußerlich und unteilbar zustehen. Darunter fällt zum Beispiel das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, sowie das Verbot von Sklaverei, Leibeigenschaft, Folter oder unmenschlicher Behandlung. Wie Esther Omlin weiß, werden diese Grundrechte allerdings nicht immer eingehalten, weshalb sich die Juristin schon seit Jahren mit der Thematik auseinandersetzt. WAS VERSTEHT MAN UNTER VÖLKERRECHTEN? Das …

… könnten Länder gegenseitig überprüfen, ob alle Vereinbarungen des jeweiligen Abkommens eingehalten werden, so Altmann. Durch die Forschung wurden bereits zahlreiche, wichtige Verifikationsmöglichkeiten geschaffen. Dr. Jürgen Altmann erforscht derzeit neue Verifikationstechniken für Begrenzungen oder ein Verbot autonomer Waffensysteme. Warum braucht es eine aktive und kritische Öffentlichkeit? Karl-Heinz Hinrichs von EVAL hob hervor, wie wichtig es sei, die Aufrüstung weltweit zu stoppen. Es müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner weiteren …

… den Schutz von Flüchtlingen und die weltweite Solidarität der Jugend gegen den Krieg einschließt, und übermittelte sie an 192 Länder. Die DPCW stellt Friedensgrundsätze vor, die von der internationalen Gesellschaft gefördert werden sollen, wie z. B. das Verbot der Gewaltanwendung, die Förderung der Religionsfreiheit und der Bürgerbeteiligung, um eine Kultur des Friedens zu verbreiten. Es wird hervorgehoben, dass nachhaltiger Frieden durch alle Mitglieder der globalen Gesellschaft erreicht werden kann, indem nicht nur Nationalstaaten, sondern auch …

… sogenannte "Teil-Impfpflicht" für Einrichtungen oder Unternehmen aus dem Gesundheitswesen. Welche Beschäftigten sind von der Regelung betroffen und was genau ist Inhalt der "Teil-Impfpflicht"? Vor allem interessiert die Frage, ob sich das Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot auch auf Bestandsmitarbeiter bezieht. Der vorliegende Beitrag schafft hier Klarheit und gibt den aktuellen Stand der juristischen Diskussion wieder.Das gesetzgeberische Ziel von § 20a Infektionsschutzgesetz§ 20a Infektionsschutzgesetz bezieht sich auf Personen (und nicht nur …

… "Unvorstellbar, dass unter solchen Umständen Lebensmittel produziert werden", so Peifer. 　 Die meisten Menschen denken, dass es diese Art der Hühnerhaltung für die Eierproduktion in Deutschland überhaupt nicht mehr gebe, allerdings ist die Käfighaltung von Hühnern weiterhin erlaubt. Verboten hingehen ist die Haltung von Hühnern in Batteriekäfigen. Sie unterscheiden sich von der Kleingruppenhaltung durch die Größe. In der Kleingruppenhaltung hat das einzelne Tier wenige Zentimeter mehr Platz, zudem gibt es Sitzstangen, ein Legenest und einen Scharrbereich. …

… - das mündet in Gefahren wie dem Klimawandel, Hunger, unkontrollierten Epidemien, steigender Ungleichheit oder auch in unangemessener Bevormundung der Bürger”erklärt er das Wesen des Programms.Der Klimawandel soll über eine Bepreisung klimaschädlicher Gase bekämpft werden, Verbote obsolet gemacht und gleichzeitig die Entwicklung neuer Technologien gefördert werden. Für eine klimaneutrale Energieversorgung setzen die Humanisten neben erneuerbaren Energien auf die Potenziale der Kernkraft. Den Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnet die Partei als …

In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und treten Anfangs 2022 in Kraft. Dr. Patrick Stach beschreibt, was sich genau ändert und inwiefern die Schweizer davon profitieren. Was Geoblocking in der Vergangenheit bedeuteteWarum Geoblocking ab …

… "Unvorstellbar, dass unter solchen Umständen Lebensmittel produziert werden", so Peifer. Die meisten Menschen denken, dass es diese Art der Hühnerhaltung für die Eierproduktion in Deutschland überhaupt nicht mehr gebe, allerdings ist die Käfighaltung von Hühnern weiterhin erlaubt. Verboten hingehen ist die Haltung von Hühnern in Batteriekäfigen. Sie unterscheiden sich von der Kleingruppenhaltung durch die Größe. In der Kleingruppenhaltung hat das einzelne Tiere wenige Zentimeter mehr Platz, zudem gibt es Sitzstangen, ein Legenest und einen Scharrbereich. …

… Förderung des öffentlichen Diskurses zum Thema Friedensbildung durch die Wissenschaft.Zusätzlich zu den Grundprinzipien des Friedens, die den Nationen zur Einhaltung zugewiesen sind, hat die DPCW Prinzipien vorgelegt, die in der heutigen Zeit behandelt werden sollten, wie das Verbot der Anwendung von Gewalt, die Förderung der Religionsfreiheit und die Bürgerbeteiligung, um eine Kultur des Friedens zu verbreiten. Insbesondere besagt sie, dass Bemühungen für den Frieden von allen Mitgliedern der globalen Gesellschaft ausgehen sollten, indem nicht nur …

… Abs. 1 Nr. 1 UWG zugunsten ihres eigenen Unternehmens sowie jedenfalls des fremden Unternehmens, von dem sie eine Gegenleistung für den Beitrag zur "Raspberry Jam" erhalten hat. Dieser Beitrag ist nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet. Dies rechtfertigt das beantragte Verbot. Der die "Raspberry Jam" betreffende Beitrag, für den die Beklagte eine Gegenleistung des Herstellers erhalten hat, verstößt gegen § 5a Abs. 6 UWG, weil der kommerzielle Zweck dieses Beitrags, den Absatz von Produkten dieses Herstellers zu fördern, nach den rechtsfehlerfreien …

… der International Council on Clean Transportation (ICCT) eine Studie vorgelegt, die nachweisen soll, dass nur mit Elektroautos mit Strom aus regenerativer Energie das sogenannte 1,5 Grad-Ziel der aktuellen Klima-Politik der EU zu erreichen sei! Ein Verbrenner-Verbot 2035 sei deshalb geboten (wir haben berichtet!)!" erklärt Stefan Kühn Signifikante Unterschiede in den Strategien der Autobauer! "Die globale Automobilwirtschaft hat bereits auf die neuen Strömungen und Regulierungen reagiert, verfolgt dabei aber höchst unterschiedliche Strategien. Die …

… angeschlossen.. Werden Sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU (Art. 21, 25), mit Grundgesetz und Landesverfassung Schritte gegen willkürliche Altersgrenzen in Gesetzen, Satzungen und Kirchenordnungen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diskriminierungsverbote unserer Verfassung (Art. 3 GG) durch ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung zu ergänzen?3. Mobilität: Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt der Mobilität durch altersgerechte Weiterentwicklung des ÖPNV wie z. B. auch die Förderung …

… den Straßen meist noch viel mehr Leid ertragen als sonst schon - und über dieses Elend wollen wir aufklären", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Frankreich hat vor 2 Jahren bereits reagiert und Lebendtiertransporte aus Tierschutzgründen verboten. Das Landwirtschaftsministerium des Nachbarlandes hält es für unverantwortlich bei solch hohen Temperaturen lebende Tiere in LKWs zu transportieren. "Wir fordern ein solches Verbot auch für Deutschland " so Peifer. Tiertransporter fallen bei (viel zu seltenen) Kontrollen …

… und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 soll auf unter 1,3 Hektar pro Tag begrenzt werden.Über diese Reduzierung des Flächenverbrauchs hat es bereits in der Vergangenheit ideologisch aufgeladene Debatten gegeben. Politiker von SPD und Grünen haben sich über ein Verbot von Einfamilien- und Reihenhäusern in zukünftigen Bebauungsplänen ausgelassen. Dabei ist das Einfamilienhaus im Grünen der Traum der hart arbeitenden Bevölkerung in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft. Diesen mit Öko-Argumenten bemäntelten …

… der tiefgreifenden Beschränkungen nicht in Sicht. Die Zahl von positiv getesteten Schülern liegt aktuell bei unter einem Zehntel (!) Prozent. Niemand kann hier noch von Verhältnismäßigkeit sprechen, wenn er unsere Jüngsten so vielen einschränkenden Maßnahmen und Verboten unterwirft. Die Lernrückstände wachsen ins Unermessliche, die Eltern sind vollkommen überlastet, und die Kinder sind die Leidtragenden dieser rigorosen Politik, die nicht dazu beiträgt, Infektionen bei vulnerablen Gruppen zu verringern.Es ist nun dringend geboten, Eltern, Kindern …

… Arbeit - insbesondere dann, wenn ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt wird.“ Das haben die Corona-Ausbrüche bei Erntehelfer*innen und in der Fleischindustrie deutlich gezeigt. Fleischindustrie:Wir begrüßen das seit Januar geltende Arbeitsschutzkontrollgesetz und das darin formulierte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie als notwendigen ersten Schritt. Um jedoch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten nachhaltig zu verbessern, müssen weitere Schritte folgen. Dazu gehört z.B., beengte und schlechte Wohnverhältnisse zu überwinden …

… sie “Glitzer für alle”.Als Kandidat für München Mitte tritt Philipp Drabinski an. Der 46-Jährige überzeugte die Mitglieder mit seinem Plan, mit der Umsetzung eines Unionslockdowns gegen die Korruption in der Union vorzugehen. Außerdem möchte er ein Verbot gegen Massenbierhaltung umsetzen.  Über Die PARTEI:Die PARTEI wurde 2004 von Martin Sonneborn (Vorsitzender und MdEP), damals Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, „aus Notwehr“ gegründet. Die Kurzbezeichnung „Die PARTEI“ ist ein Akronym und steht für „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung …

… Impfbereitschaft Während 30 Prozent der Befragten die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für viel zu streng halten, sind sie für 44 Prozent gerade richtig, weitere 16 Prozent empfinden sie als zu locker. Mehrheitlich positiv werden Homeoffice, Abstandsregeln, Maskenpflicht und das Verbot von Veranstaltungen aufgenommen. Nur eine Minderheit hält hingegen die Schließung von Restaurants und Kindergärten für angemessen. Die jungen Deutschen sind keineswegs Impfmuffel. Obwohl sie wenig Angst vor dem Covid-19-Virus haben, wollen sich 55 Prozent der Befragten impfen …

… von Bund und Ländern gehofft. Der DTV fordert daher dringend Pläne für eine schrittweise Öffnung, beispielsweise mit maximalen Belegungsquoten von 50% in Hotels und Zulassen der Außengastronomie. Durch die Vorgaben zu Home Office, die Versammlungs- und Veranstaltungsverbote und das Verbot touristischer Übernachtungen sind Hotels inzwischen fünf Monate geschlossen bzw. haben kaum Gäste. Hotelwäschereien, die aktuell zwischen 80 und 90 Prozent Umsatzverluste haben, fordern von Bundesregierung und Länderchefs ein deutlicheres Bekenntnis zu einer Öffnungsperspektive …

… nicht gut genug geeignet. Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige eine andere Person an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Das Urteil lässt sich auch auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII) übertragen. Betroffene sollten daher schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs …

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN …

… des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessere, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzen eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, falle jedoch nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen - selbst dann, wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern. Der EuGH hat damit im Wesentlichen zwei Fragen geklärt: - Handelt es sich bei der Software um eine "Abschalteinrichtung" im Sinne der …

Zwei von der Hamburger Kanzlei Hentschelmann vertretene Bürger haben sich im Wege zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das in Hamburg verhängte Feuerwerksverbot gewandt. Sie beabsichtigten, an Silvester Feuerwerkskörper im Rahmen einer privaten Silvesterfeier abzubrennen.Die Eilanträge richteten sich gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Mit Beschlüssen vom 23.12.2020 lehnten die mit den Anträgen befassten Kammern des Verwaltungsgerichts Hamburg die Anträge ab (Az. 14 E 5238/20 …

… weit über 300 europäischen Nerzfarmen, angefangen auf mehreren Nerzfarmen in den Niederlanden Mitte dieses Jahre Die niederländische Regierung reagierte schnell und ordnete die Tötung aller Tiere auf betroffenen Farmen an und zog ein für das Jahr 2024 geplantes nationales Nerzfarmverbot vor. Zur Freude von Natur-, Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ist es nun ab dem kommenden Jahr gesetzlich verboten, Pelztiere in den Niederlanden zu züchten. Auch andere Länder reagierten auf Grund von SARS-CoV-2 und so ist das Züchten von Nerzen, Füchsen, …

… Fahrzeugen sogar um ein Vielfaches überschritten, mit den bekannten Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Es verwundert deshalb nicht, dass der Einsatz derartiger Abschalteinrichtungen durch Verordnung der EU vom Juni 2007 (VO (EG) 715/2007) verboten ist.Viel verwunderlicher ist, dass dieses Verbot nicht durchgesetzt wurde. Neufahrzeuge hätten mit dieser Abschalteinrichtung gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Jedoch war der Einbau dem Kraftfahrtbundesamt (KBA), der in Deutschland für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständigen …

… Hausstands gestattet ist. Mehr zu den Informationen vom Bundesinnenministerium zum Thema Mundschutz im Auto und Maske beim Autofahren gibt es in einem umfangreichen FAQ auf https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.htmlDarf man im Auto Maske tragen?Es ist nicht verboten, den Mund-Nasenschutz beim Autofahren zu tragen, aber es müssen einige Punkte dabei beachtet werden. Die Maske muss so aufgesetzt werden, dass die wesentlichen Gesichtszüge erkennbar bleiben. Ein wichtiger Faktor, wenn man als …

Der Verein Assistenzhundewelt n.e.V. fordert aufgrund der Corona-Krise ein allgemeines bundesweites Verbot für Verkauf und Nutzung von Feuerwerk zum Schutz von Menschen und Tieren. Viele Deutsche sprachen sich nach dem Jahreswechsel 2019/2020 für ein Verbot von privaten Feuerwerken zu Silvester aus. Feuerwerke bergen nicht nur ein enormes gesundheitliches Risiko, sie verursachen zudem extremen Lärm, grelle Blitze, Brandgeruch, aber auch Umweltverschmutzung. Und in diesem Jahr, in der Corona-Krise kommen noch weitere Aspekte hinzu. • Es ist erstmals …

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 589/20.MZ entschieden, dass einem Kampfsportlehrer die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen vorläufig untersagt werden darf, nachdem er wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2020 vom 10.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer Kampfsportschule und bietet dort auch Kurse für Kinder und Jugendliche an. Na…

… befördert, sagte Wiegelmann weiter. Wiegelmann betonte, man setze auf Regionalität und starke Partnerschaften vor Ort. Als Reaktion auf die Vorgänge bei Tönnies müsse man sich für regionale Schlachtstätten aussprechen und Hubertus Heil unter anderem beim Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie unterstützen. Wiegelmann weiter fordert nachdrücklich den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Karl-Josef Laumann und auch seinen Kollegen vor Ort in Hessen Prof. Dr. Matthias Zimmer auf, sich …

… befördert, sagte Wiegelmann weiter. Wiegelmann betonte, man setze auf Regionalität und starke Partnerschaften vor Ort. Als Reaktion auf die Vorgänge bei Tönnies müsse man sich für regionale Schlachtstätten aussprechen und Hubertus Heil unter anderem beim Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie unterstützen. Wiegelmann weiter fordert nachdrücklich den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Karl-Josef Laumann und auch seinen Kollegen vor Ort in Hessen Prof. Dr. Matthias Zimmer auf, sich …

… Maßnahmen etwas eingebüßt. „Die Entscheidung des BVerfG ist natürlich ein herber Rückschlag. Wir können nun auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof hoffen. Mit dem Kulturstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Bayern (BV)), dem Kultur-fördergebot (Art. 140 BV) und dem Verbot der wirtschaftlichen Überforderung (Art. 153 BV) kennt die Bayerische Verfassung zwar Rechte, die das Grundgesetz nicht kennt. Dass der BayVerfGH sich aber gegen das BVerfG stellt, halte ich dann doch für etwas utopisch. Positiv ist aber, dass das BVerfG …

… 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO und der Kostenfestsetzung gemäß § 464b Satz 3 StPO stehen dem Angeklagten frei, falls er verurteilt wird. Mit dem Angriff gegen die Kostenfestsetzung kann auch geltend gemacht werden, dass die Bestellung des Beistands gegen ein gesetzliches Verbot verstieß und deshalb die Gebühren und Auslagen für diesen nicht nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Ungeachtet dessen fehlt es an der notwendigen Beschwer auch deshalb, weil der Beschwerdeführer nicht die Bestellung eines Nebenklagebeistands …

… einem Altenheim ausbricht und in Folge dann 30 Menschen stationär behandelt werden müssen oder ob 200 Jugendliche positiv getestet werden und kaum Symptome haben!“ Auch Bundesvorstandsmitglied Carsten Krehl kritisiert den Aktionismus der Regierung, überwiegend auf Verbote und Einschränkungen zu bauen. In einer am 17.9.2020 veröffentlichten Untersuchung des RKI (Epidemiologisches Bulletin 38) werden die 55 141 Infektionen, die einem Ausbruchgeschehen zugeordnet werden konnten, analysiert: 71,2 % wurden dem häuslichen Umfeld, Alten- und Pflegheimen, …

… gerecht werde. Von einem Polizeibeamten sei dabei zu erwarten, dass er zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintrete. Damit einher gehe nicht nur das Verbot von gegen die Verfassung gerichteten Taten, sondern auch eine Pflicht zum aktiven Handeln. Es sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass die Polizeihochschule dem entlassenen Polizeimeisteranwärter vorhalte, er sei weder aus der WhatsApp-Gruppe ausgetreten noch habe …

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte …

… „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß von Tätowierungen ihrer Beschäftigten zu regeln, waren teilweise von Gerichten als unzulässig …

… widerstreitende Interessen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Die Antragstellerin möchte am 17.10.2020 zwischen 12.00 und 14.00 Uhr in Bremerhaven eine Kundgebung mit 30 angemeldeten Personen durchführen. Das Thema der Versammlung lautet „Ja zur Tradition: Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot!“. Während der Kundgebung sollen u.a. schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs öffentlich gezeigt werden. Sie wendet sich mit der Versammlung gegen einen Erlass des Innensenators der Freien Hansestadt Bremen, wonach das …

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 07.10.2020 zum Aktenzeichen 7 BVGa 12816/20 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte …

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärtigen …

… immer noch zulässig, dass auf Flächen innerhalb von Schutzgebieten Pestizide eingesetzt werden, die dort lebende Insekten und andere Tiere sowie die dort vorkommenden Pflanzen schädigen können. Das muss sich ändern! Wir fordern ein umfassendes Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden und leichtlöslichen Mineraldüngern in Schutzgebieten. Des Weiteren sollen wirksame Pufferzonen um besonders schützenswerte Flächen mit einer klaren Reduktionsstrategie für Pestizide und Düngemittel eingerichtet werden. Neben schon bestehenden Schutzgebieten sind …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2369/20 entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf. Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 33/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Angemeldet wurde eine für den Zeitraum ab sofort bis zum 01.03.2021 tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 - 3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße). Die Blockade soll Teil der sog. Mahnwachen "Zwerg Pack´s …

… im Rahmen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ mehr Forschungsgelder für die Entwicklung tierfreier, humanbasierter Forschungs- und Testmethoden. Zudem müsse deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. Als weitere Sofortmaßnahmen sollten Verbote für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und solche mit Schweregrad „schwer“ sowie für den sogenannten Tierverbrauch im Studium. Mit ihren Forderungen sind die 15 Vereine nicht allein. Einer aktuellen repräsentativen EU-weiten …

… 174, 74 geänderten Fassung) und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG (ABl. 2000, L 178, 1) zulässig ist, dass ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Apotheken in seinem Hoheitsgebiet speziellen Regelungen unterwirft, mit denen ihnen verboten wird, mit berufsunwürdigen Maßnahmen und Mitteln Werbung zu treiben und Patienten zu einem Fehl- oder Mehrgebrauch von Arzneimitteln zu verleiten, und mit denen sie verpflichtet werden, Leitlinien für die Abgabe von Arzneimitteln zu beachten, mit denen die …