Pressemitteilungen zu Verbot

… des begrenzten Aufenthaltstitels schwach sei und Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen aufgrund von Branchenbesonderheiten nicht auf anderem Wege eingehegt werden können. Klengel: „Diese Kriterien für die Zulässigkeit eines Subunternehmerverbots sind in der Lieferbranche gegeben. Die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Plattformarbeit bietet einen Anlass, das Direktanstellungsgebot einzuführen.“wissenschaftliche Ansprechpartner:Rainer JungLeiter PressestelleTel.: 0211-7778-150E-Mail: Originalpublikation:PM zur Studie von Anneliese …

… auch um spätere Modernisierungskosten zu sparen. Sanktionsfreie Diskriminierung durch Unternehmen: Private Anbieter sollen weiterhin faktisch ohne Konsequenzen Barrieren aufrechterhalten dürfen.Forderung: Einführung eines Schadensersatzanspruchs – ohne Sanktionen bleibt jedes Verbot wirkungslos. Unklare Zumutbarkeitsregeln: Der Entwurf entlaste pauschal alle baulichen Maßnahmen der Privatwirtschaft.Forderung: Widerlegbare Vermutung, dass Barriereabbau zumutbar ist – mit fairen Umsatzschwellen und Härtefallregelungen. Sonderrechte für die Deutsche …

… unzuverlässig, ethisch nicht vertretbar und international längst überholt sind. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Bevölkerung einen klaren forschungspolitischen Kurswechsel erwartet. Die Petition fordert unter anderem ein nationales und europäisches Engagement für ein Verbot von Versuchen an Affen, die Ausrichtung des Gefährdungsstatus an der Roten Liste der Weltnaturschutzunion, ein ausnahmsloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie einejährliche Erhöhung der Fördermittel für tierversuchsfreie Forschung.„Tierversuche, auch an Affen, liefern …

… darüber hinaus entwickelt hat. "Heute sind Informationen nicht mehr nur ein Mittel zur Berichterstattung über Ereignisse, sondern eine mächtige Waffe. Antikult-Netzwerke stellen eine hybride Bedrohung dar, indem sie fabrizierte Strafanzeigen und rechtliche Verbote nutzen, um ganze Organisationen - religiöse, soziale oder politische - zu unterdrücken", betonten die Teilnehmer der Begleitveranstaltung im Rahmen der OSZE-Konferenz. VON DESINFORMATION ZU MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Die Begleitveranstaltung hob außerdem besorgniserregende Beweise hervor, …

… und die Regierenden nicht annähernd umgesetzt. In der Folge hat sich die Erderwärmung kaum abgemildert. Die Menschen aber unterliegen einem Gewöhnungseffekt. Mit fatalen Konsequenzen. Die Sorge vor das Klima schwindet. Die Menschen verspüren daher wenig Lust auf Fleischverzicht oder ein Verbot von Verbrenner-Motoren. Und Urlaub fernab der Heimat ist kein Tabu mehr – aber im Flugzeug gut erreichbar. Zu sehr sind Politikerinnen und Politiker noch immer darauf fixiert, ihre vielerorts lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Zu selten nehmen sie Rücksicht …

ANINOVA deckt illegale Käfighaltung bei Geflügelbörse in Plauerhagen auf. Junghennen wurden in verbotenen Drahtkäfigen gehalten. Strafanzeige gestellt, Betreiber baut Anlage ab. ANINOVA liegen Videoaufnahmen vor, die während einer Geflügelbörse in Plauerhagen entstanden sind und gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz dokumentieren. Das Material zeigt, wie Hühner (Junghennen) in klassischen Drahtkäfigen ohne Sitzstangen, Nester oder Scharrmöglichkeiten untergebracht sind. Mehrere Tiere werden auf engstem Raum gehalten, die Käfige sind stark …

… Stigmatisierung und das Erstellen schwarzer Listen systematisch zu verfolgen. Ihr Vorgehen zielt darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Macht zu erlangen. In Russland führte dies bereits zu massiver Unterdrückung der Religionsfreiheit, was sich exemplarisch am Verbot der Zeugen Jehovas 2017 und den darauffolgenden Verfolgungen zeigt. Auch Europa erkennt diese Gefahr zunehmend. Eine Resolution des Europarates (PACE) von Oktober 2024 stuft die Russisch-Orthodoxe Kirche offiziell als Propagandainstrument des Kremls ein und fordert die …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 (Az. III-1 ORbs 139/25) entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay während der Autofahrt gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1a StVO verstößt. Ein Autofahrer wurde mit 150 Euro Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg belegt, weil er während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Display verändert hatte.Kay Stolle, Geschäftsführer der Stolle Rechtsanwaltsgesellschaft und Fachanwalt mit über 20 Jahren Erfahrung, sieht in der Entscheidung ein wichtiges …

… oder übermäßige Wohnraumnutzung zu reduzieren."Gerade im Verkehr sehen wir, dass Emissionen seit 1995 kaum gesunken sind. Besonders wohlhabende Haushalte verursachen überdurchschnittlich hohe Emissionen durch Flugreisen. Hier könnten Vermeidungsmaßnahmen wie Abgaben auf Vielfliegen oder Verbote von Kurzstrecken- und Privatjetflügen große Wirkung entfalten", erklärt Studienautorin Alina Brad vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.Die Veränderung der Nachfrage von Haushalten sei ein wichtiger, aber bislang zu wenig genutzter Hebel …

… zwei Leitfragen vorgelegt: Erstens, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit es ausschließt, privatrechtliche Verträge über ohne nationale Erlaubnis angebotene Sportwetten als nichtig anzusehen, wenn das Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Zweitens, ob das nationale Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Schutzgesetz mit deliktischer Ersatzpflicht greift, obwohl der Anbieter sich auf Verfahrensmängel beruft. Damit steht nicht nur der Einzelfall Tipico im Fokus, sondern das Grundverständnis des Zusammenspiels von nationalem …

… Systemebene bis hin zu solchen, die in Eingabeaufforderungen durch die Nutzenden festgelegt wurden. Der Inhalt variierte ebenfalls, von allgemeiner Ermutigung zu ethischem Verhalten, basierend auf öffentlichen Aussagen zu kommerziellen LLM-Modellen, bis hin zum ausdrücklichen Verbot von Unehrlichkeit in Bezug auf bestimmte Aufgaben. Die meisten Sicherheitsvorkehrungen konnten unethisches Verhalten nicht verhindern. Die wirksamste Vorkehrung war überraschend einfach: eine Aufforderung auf Benutzerebene, die Betrug bei den relevanten Aufgaben ausdrücklich …

… die weltpolitische Lage, 36 Prozent die finanzielle Unsicherheit. Auch die Kinder selbst stehen unter Druck: 71 Prozent der 12- bis 18-Jährigen gelten als gestresst, 57 Prozent leiden aus Sicht ihrer Eltern unter schulischem Leistungsdruck.Medienkompetenz statt HandyverbotStändige Diskussionen über Bildschirmzeit sind Alltag in vielen Familien. Doch die ARAG Experten raten: Statt Verbote in den Vordergrund zu stellen, sollten Eltern gemeinsam mit ihren Kindern Regeln entwickeln. Empfehlenswert sind klare Absprachen, beispielsweise feste handyfreie …

… damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst.Die Petition verlangt, dass der Deutsche Bundestag verbindliche Schritte einleitet, damit Tierversuche an Affen abgeschafft werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Verbot einzusetzen.„Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Tiere in Laboren zu Versuchsobjekten degradiert und getötet werden“, sagt Sabrina Engel von PETA Deutschland. „Gerade Primaten, unsere nächsten Verwandten, sind hochsoziale Lebewesen mit Empathie und Ich-Bewusstsein. Ihre Fähigkeit, …

… Loitz“.Mehrmals verwendet, wiederholt abgedruckt, im Netz geteilt.Keine andere Perspektive. Kein Widerspruch im Bild.Nur: sechs Loitzer Familien, ein Mikrofon - und viele Vorwürfe.Manche nennen das Journalismus.Andere: einseitige Erzählung mit Wiedererkennungswert.Und so beginnt die Ausgrenzung, nicht mit einem Verbot – sondern mit einem Kopfnicken.Ein Nicken im Fernsehstudio, wenn einer sagt: „So geht’s nicht weiter“ –ohne dass jemand fragt, wie es eigentlich war.Ein Nicken in der Gemeinde, wenn niemand widerspricht –obwohl längst dokumentiert ist,dass die …

… von Gesundheitskosten durch das Rauchen. Den Erfolg der ÖDP bewertet deren Generalsekretär Dr. Claudius Moseler: „Nichtraucherschutz ist Gesundheitsschutz.Die ÖDP hat gezeigt, wie es geht! Allerdings brauchen wir weitere Anstrengungen auch auf Bundesebene: Verbot von offener und verdeckter Tabakwerbung. Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes unter Einbeziehung des Mitarbeiterschutzes, denn kein Mensch darf zum Mitrauchen gezwungen werden! Die Kosten der Schäden durch Tabak- und Alkoholgebrauch müssen entsprechend dem …

Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin ein rechtliches Minenfeld. Österreich zeigt mit der "Sterbeverfügung" neue Wege auf - auch für Deutsche eine interessante Option. Die Sterbehilfe ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein hoch umstrittenes Thema. Insbesondere das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe, das 2015 in § 217 StGB eingeführt wurde, sorgte für erhebliche Diskussionen. 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot für verfassungswidrig: Jeder Mensch habe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Karlsruher …

… Aufgabenerstellung (58 Prozent) und Unterrichtsplanung (56 Prozent), deutlich seltener zur Leistungsbewertung (6 Prozent) oder Analyse von Lerndaten (3 Prozent). „ChatGPT und vergleichbare Anwendungen sind längst Teil der Lebenswelt junger Menschen und lassen sich auch durch Verbote nicht mehr aus dem schulischen Alltag verbannen", sagt Dr. Dagmar Wolf, Leiterin des Bildungsbereichs der Robert Bosch Stiftung. „Lehrkräfte sollten eigene Erfahrungen mit diesen Technologien sammeln. Darüber hinaus sind systematische Fortbildungen zum Einsatz von Künstlicher …

… Kampfsportler und Influencer Stephan Pütz erreicht auf Instagram über 500.000 Menschen. Auf TikTok und YouTube wächst die Reichweite weiter - und mit ihr die öffentliche Empörung über die Blockadehaltung des Ministers. Besonders empörend: Ein fertiger Gesetzesentwurf zum Verbot der Anbindehaltung liegt bereits seit der letzten Ampel-Regierung vor - doch Minister Rainer hat angekündigt, ihn nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, …

… Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in die Irre führen und gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Es entschied zudem, dass bei einem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft verhängt werden können. Sowohl BestFans als auch Fanblast betreiben Plattformen, auf denen Content Creator kostenpflichtige Leistungen anbieten und mit ihren Fans in den Austausch treten können. Die Profile …

… April 2025. Die rightmart Group setzt für von illegalem Glücksspiel Geschädigten ein starkes Zeichen: Die führende Verbraucherrechtskanzlei zieht mit Gründung der Plattform Sportwetten-Kanzlei.de alle großen Glücksspielanbieter zur Verantwortung, die in Deutschland zeitweise verbotene Online-Sportwetten betrieben haben. Jetzt haben sich die Anbieter verzockt – so das klare Statement dahinter.Glücksspielindustrie – ein milliardenschwerer MarktDer Glücksspielmarkt ist ein milliardenschweres Business. Zahlreiche Wettbetreiber buhlen um die Gelder der …

… des Klimawandels konzentrieren, etwa durch Deicherhöhungen oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 ist überambitioniert und lähmt unsere Wirtschaft. Die Verbraucher und Unternehmen werden schon genug durch ideologische Steuern und Verbote belastet.“ Degenhard führt weiter aus: „Während der gestrigen Sitzung des Klimakontrollausschusses konnte man aufgrund diverser Äußerungen von Innensenator Mäurer durchaus den Eindruck gewinnen, dass er nicht hinter den hochgesteckten Klimazielen des Senats steht …

… aufgelöst.Die LinkeDie Linke positioniert sich klar für Datenschutzkompetenz bei Kindern und gegen umfassende Überwachung.Datenschutz: Die Partei fokussiert sich bei der Thematisierung des Datenschutzes auf eine Reduzierung staatlicher Überwachungsmaßnahmen und ein Verbot von personalisierter Onlinewerbung. Die Datenschutz- und Medienkompetenz bei Kindern und Lehrkräften soll gefördert werden.Informations- und Cybersicherheit: Sie fordert, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, gegen Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken …

… nachhaltige und natürliche Bestattungsmethode bundesweit zulassen und fördern.3.) Mehrwegverpackungen verbindlich einführen.4.) Bahnverkehr statt Luftverkehr (Inlandsflüge) ausbauen.5.) Solarenergie auf allen Dächern einführen.6.) Pfand auf Zigarettenkippen einführen.7.) Einfuhrverbot und Anbauverbot für Tabak. Verbot von Zigarettenautomaten.8.) Einreise-, Ausreise- und Durchreiseverbot für "Nutztiere".9.) Abschaffung der "Sommerzeit".10.) Privates Böllerverbot in ganz Deutschland.11.) Vermüllung konsequent und hart bestrafen.http://www.Tierschutzpartei.orghttp://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-kraemer …

… der KI für die Zukunft Europas ist vergleichbar mit der Einführung des Internets in den 1990er-Jahren – ein Gamechanger, der unser Leben und unsere Wirtschaft fundamental verändern wird. „KI ist gekommen, um zu bleiben. Statt sie durch Einschränkungen oder Verbote zu bremsen, brauchen wir innovative Ansätze, die Europas Potenziale fördern“, sagt Michael Weyrauch.Die EU steht vor der Aufgabe, klare Strategien zu entwickeln, die einerseits ethische Standards setzen und andererseits den technologischen Fortschritt nicht behindern. Die Gefahr, von den …

Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinanderSo stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten Berlin, 13.01.2025. Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das …

PressemitteilungBremen, 09.12.2024BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“Timke: Tumulte und Indymedia - Brutstätten des LinksextremismusAuf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Mittwochssitzung (11.12.) mit dem Linksextremismus befassen. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Verbot des Bremer Vereins "tumulte" und der dazugehörigen Plattform "tumulte.org". "tumulte.org", ein Bremer Regionalableger, welcher der linksextremen Szene …

… Gewalt vorgeht. Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Strukturen und deren Umfeld sowie sofortige Stilllegung der Internetseite "de.Indymedia.org "“. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwartet vom Senat, dass dieser die Bundesregierung auffordert, das sofortige Verbot der Webseite „de.Indymedia.org“ zu prüfen und umzusetzen. „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie gewaltsuchende linke Extremisten ihre Taten auf dieser dubiosen Plattform veröffentlichen und zur Schau stellen“, so Timke.Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird …

Seit dem 01.12.2023 gilt in der Mannheimer Innenstadt ein Waffen- und Messerverbot an Wochenenden und vor Feiertagen(wir berichteten: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/news/waffenverbotszone-mannheim. Die Waffenverbotszone erstreckt sich vom Alten Messplatz über einen Teil der Innenstadt bis zum Mannheimer Hauptbahnhof.Dieses Waffen- und Messerverbot wird nun auf die gesamte Innenstadt, den daran angrenzenden Stadtteil Jungbusch und auf Teile der Neckarstadt ausgeweitet.Auch die Geltungszeiten werden ausgeweitet. So gilt die Waffen- und Messerverbotszone …

… Strukturen der bilateralen Beziehungen fort, die in den letzten Jahren schon zu beobachten war.Im wirtschaftlichen Bereich war es der Wegfall der Messeförderung, das Aussetzen der Hermes-Absicherungen, die Schließung der deutschen Aussenhandelskammer (AHK) im Iran, das Verbot der IranAir-Flüge.In der Politik wurde die Deutsch-Iranische Parlamentarier-Gruppe aufgelöst, hochrangige offizielle Besuche gab es nicht mehr, gemischte Kommissionen tagten nicht mehr, die IZH-Moschee in Hamburg wurde mit massivem politischen Druck geschlossen und der Botschafter …

… Regierungspropaganda - der Rest Schrott." Einseitig informiert In Corona-Zeiten waren die Staatsmedien das Sprachrohr der Bundesregierung. Mehr als einmal nahm das Thema fast die ganzen Nachrichtensendungen ein. Immer einseitig, Gewalt gegen Demonstranten wurde nicht kritisiert, Absurdes wie das Verbot ohne Maske allein auf einer Bank zu sitzen nicht thematisiert. Regelmäßige Konsumenten der Nachrichten der Staatsmedien sind auch heute einseitig informiert, so wie Talkshows einseitig besetzt sind. Auch ein Großteil der Presse fühlt sich nicht der …

… von E-Zigaretten und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken ein, insbesondere in Bezug auf Jugendliche. Die wachsende Beliebtheit aromatisierter E-Zigaretten unter Minderjährigen sorgte damals für eine hitzige Debatte. Im Jahr 2019 erließ die Trump-Administration ein Verbot aromatisierter Pods für E-Zigaretten, das Frucht-, Minz- und Dessertgeschmacksrichtungen untersagte, während Tabak- und Mentholgeschmäcker erlaubt blieben. Diese Maßnahme zielte darauf ab, Jugendliche vom Konsum abzuhalten, rief jedoch bei erwachsenen Dampfern, die diese Geschmäcker …

… der Bewegung zu verzerren und sie als Bedrohung darzustellen. Die Antikultisten bedienen sich dabei derselben bewährten Desinformationsmethoden, um sowohl in Russland als auch in Europa die Bewegung zu diskreditieren und die Teilnehmer zu entmenschlichen.Verbot in Russland und zunehmende Verfolgung in Europa In Russland wurde die Allatra-Bewegung nach rechtswidrigen Gerichtsverfahren, die durch Antikultisten inszeniert und gesteuert wurden, als Bedrohung eingestuft und schließlich verboten. Dies führte zu massiven Repressionen, wie Hausdurchsuchungen, …

… Januar 2023 hat ANINOVA e.V. (damals noch unter dem alten Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus dem Schlachthof "Mezbaha" in Hürth bei Köln veröffentlicht. Die Bilder zeigten, wie Schafe und Rinder u.a. betäubungslos geschlachtet worden sind. Dies ist in Deutschland verboten. Das Veterinäramt schloss daraufhin den Schlachthof. In der Folge wurde auch bekannt, dass es sogar zu Schwarzschlachtungen (Schlachtung ohne amtliche Genehmigung) gekommen ist. "Das öffentliche Interesse war damals sehr groß, denn der Umgang mit den Tieren war …

… Zahlung der Gerichtskosten von rund 50.000 Euro. "Wir sind zufrieden mit dem Urteil und würden uns wünschen, dass auch andere Gerichte so konsequent durchgreifen würden", sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA e.V. Das Veterinäramt hat zudem ein Tierhalteverbot ausgesprochen, wogegen der Landwirt aber juristisch vorgegangen ist. Westfleisch und auch die Initiative Tierwohl hatten die Zusammenarbeit mit dem Schweinemäster auf Grund der Bilder beendet. Weitere Informationen hier . Im September 2022 veröffentlichte ANINOVA (damals noch …

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22).Während des laufenden Vertrags besteht für Geschäftsführer grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot. Das dieses Verbot schon qua Gesetz besteht, muss es nicht vertraglich verankert werden. Anders verhält …

… beider Gesetze ist der Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien. In Deutschland haben Hinweisgeber bei Nachteilen aufgrund ihrer Meldung Anspruch auf Schadensersatz. In Österreich ist dieser Schutz ebenfalls fest verankert, und Verstöße gegen das Verbot von Repressalien können mit Verwaltungsstrafen geahndet werden.Vorteile eines Hinweisgebersystems für UnternehmenFrüherkennung von Problemen: Ein funktionierendes Hinweisgebersystem ermöglicht es, Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Dies schützt vor finanziellen Verlusten und möglichen …

… Beklagte habe durch das Setzen von Cookies ohne erforderliche Genehmigung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, so das OLG. Das Gesetz verbiete „jedermann den Zugriff auf vernetzte Endeinrichtungen ohne die Einwilligung des Endnutzers“, machte das OLG Frankfurt deutlich. Verbot betrifft auch Anbieter der Technologie Das Verbot betreffe jeden, der eine konkrete Speicher- oder Zugriffshandlung beabsichtige. Damit umfasse das Verbot auch die Beklagte, die die entsprechende Technologie zur Verfügung stellt. Sie speichere Informationen durch Cookies auf …

… und EDV-Datensätze manipuliert hatte. Zudem waren die Rechnungen nicht fortlaufend nummeriert. Daraufhin berief der Mehrheitsgesellschafter den Geschäftsführer im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung mit sofortiger Wirkung ab. Zudem veranlasste er mit seiner Stimmenmehrheit ein Hausverbot für den Minderheitsgesellschafter, der gegen die Beschlüsse stimmte und sich auch nicht daran hielt, sondern die Geschäfte weiterführte und sich auch weiter in den Geschäftsräumen aufhielt. Dagegen ging der Mehrheitsgesellschafter im Wege einer …

… nicht ausdrücklich vereinbart ist. Seine Beschwerde hatte beim OLG überwiegend Erfolg. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof, der die Auffassung des OLG Frankfurt bestätigte. Das OLG hatte ausgeführt, dass die getroffene Umgangsregelung kein hinreichend bestimmtes Verbot enthalte, dass der Vater jeglichen Umgang außerhalb der vereinbarten Zeiten zu unterlassen habe.Der BGH führte aus, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die den Umgang durch die Zuweisung von Umgangszeiten positiv regelt, nicht gleichzeitig ein Umgangsverbot oder …

… geheilt worden. Damit sei der Käufer Eigentümer der Immobilien geworden. Anders wäre dies nur, wenn der Kaufvertrag nichtig wäre. Das sei aber nicht der Fall, so der BGH. Denn die Schwarzgeldabrede führe nicht wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unmittelbar zur Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrags. Wenn der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags niedriger angegeben wird als mündlich vereinbart ist, um Steuern zu hinterziehen, liege zwar eine sog. Schwarzgeldabrede vor. Dadurch werde der Kaufvertrag aber nicht nichtig. …

… Ehrmann-Zulieferbetrieb Bildmaterial vor. Darauf ist zu sehen, dass bereits Jungrinder angebunden werden. Die Anbindehaltung verstößt bereits seit Jahren gegen das Tierschutzgesetz, dennoch wird sie von den Behörden geduldet. Auf politischer Ebene wird derzeit ein (Teil-)Verbot diskutiert. Ob und wann eine verbindliche Entscheidung getroffen wird, ist derzeit jedoch unklar. "Wir fordern die Veterinärbehörde auf, ihrer Pflicht nachzukommen und jetzt durchzugreifen", fordert Peifer. Er hat die zuständigen Veterinärämter in Mindelheim informiert und …

Die Plattform Rumble wurde in Russland verboten, nachdem sie sich geweigert hatte, den Zensurforderungen der russischen Regierung nachzukommen. Dieses Verbot ist nicht nur ein weiterer Schritt in der fortlaufenden Zensurpolitik des Kremls, sondern auch ein direkter Angriff auf die AllatRa-Bewegung und ihren AllatRa TV-Kanal. In diesem Artikel beleuchten wir die Hintergründe dieser Ereignisse, die Rolle der Anti-Sekten-Organisationen und die Verfolgung der AllatRa-Bewegung in verschiedenen Ländern. Der Fokus liegt auf den Aussagen von Chris Pavlovski, …

… eine traditionelle Familienpolitik ein. Sie möchte das Gender-Mainstreaming beenden und durch eine aktivierende Familienpolitik höhere Geburtenraten in Deutschland und Europa fördern.Freiheit statt Brüssel: Technologieoffenheit und freier Handel werden betont, während Einschränkungen wie Verbote von Verbrennermotoren abgelehnt werden. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird ebenfalls abgelehnt.Harte Währung, sicheres Bargeld: Die Partei will nationale Währungen stärken und die aktuelle Schuldenpolitik der EU beenden. Sie setzt sich …

… Gender-Sonderzeichen aus. Überdies trägt das Gendern der Sprache als politisches Statement zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.Bündnis Deutschland will dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Rechnung tragen und im Land Bremen diese unnötigen Sprach- und Verständigungsbarrieren abbauen. "Wir fordern daher ein Verbot des Genderns in der geschriebenen und gesprochenen Sprache in der Behördenkommunikation, in staatlichen Institutionen sowie an Schulen und Hochschulen und werden einen entsprechenden parlamentarische Antrag starten", so Jan Timke abschließend. 

… drücken sich in die Krallen der Hühner, Futter bekommen sie über ein Förderband und die Eier werden ebenfalls mit einem Förderbande abtransportiert. "Hier läuft alles vollelektronisch ab, als seien die Tiere Legemaschinen ", kritisiert Wilhelm. Die Käfighaltung von Hühnern wird zwar bald verboten sein, dennoch sind es bis zum endgültigen Verbot noch Jahre (bis max. 2028). "Und solange leiden die Tiere und kaum ein Mensch bekommt das mit", kritisiert Wilhelm. Der Betrieb liefert Eier, die dann zu bunten Ostereiern werden. Denn zu Ostern steigt die …

… Möglichkeit, den Cannabis-Konsum räumlich zu unterbinden. Der CGB empfiehlt allen Unternehmen, den Cannabis-Konsum auf ihrem Betriebsgelände generell zu untersagen und damit ähnlich zu verfahren, wie beim Alkohol, dessen Genuss am Arbeitsplatz in vielen Unternehmen und Dienststellen längst verboten ist. Dort, wo Arbeitgeber in diesem Sinne nicht von sich aus aktiv werden, appelliert der CGB an die Betriebs- und Personalräte, auf den Abschluss entsprechender Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen zu drängen. Darüber hinaus fordert der CGB alle Verkehrsunternehmen …

… sich möglichst wenig bewegen, um die Besamung nicht zu gefährden. In dem Betrieb erfolgt die Besamung künstlich. "Das ist absolut abgefuckt, da kommt man einfach nicht drauf klar", sagt YouTuber Jonas Ems. Seit Jahren kritisieren Tierrechtsorganisationen diese Haltungsform und fordern ein Verbot. In mehr als zehn Jahren soll diese Haltung auch untersagt werden, allerdings mit Ausnahmen. "Es braucht jetzt ein Verbot, denn die Tiere leiden jetzt", sagt Peifer. Im einem anderen Teil des Stalls, im Abferkelbereich, sehen Jonas Ems und Jan Peifer eine …

… Schleswig-Holstein Der Sund war bunt! Für den 30. Juni 2023 18:00 Uhr hatte die Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein zu einer Sternfahrt in den Fehmarnsund aufgerufen, um so die großen Befürchtungen zum Ausdruck zu bringen, die ein Nationalpark Ostsee mit unweigerlichen Verboten mit sich bringen wird.  Bei gutem Wetter sind mehrere Tausend Menschen dem Aufruf zu Lande und zu Wasser gefolgt. Mehr als 300 Segeljachten und Motorschiffe sowie dutzende Fahrgastschiffe und Kutter aus den Häfen von Fehmarn, Heiligenhafen und Großenbrode beteiligten …

Mit der Betreuungsrechtsreform sollte Missbrauch – sogar schon der Eindruck von möglichem Missbrauch – von betreuten, hilflosen und vielfach vereinsamten Personen durch Betreuer insoweit verhindert werden, als es Betreuern verboten werden soll, Geld oder geldwerte Leistungen oder Zuwendungen in Form von Verfügungen von Todes wegen von Betreuten zu erhalten. Dazu wurde § 30 BtOG geschaffen, der dieses Ziel jedoch nicht zufriedenstellend erreicht hat. Die Vorschrift ist in mehrfacher Hinsicht problematisch weil sie zum einen nicht als Verbot i. S. …