Pressemitteilungen zu Verbot

… Mindestlohns von 8,84 Euro, der für Beratung, außergerichtliche* und gerichtliche* Vertretung gilt. Dieses UltraTiefpreis-Angebot ist weder nach § 4 I 2 RVG "Angemessenheitsgebot" noch nach § 4 I 1 RVG "Keine Unterschreitung gesetzlicher Gebühren" verboten. Auch wenn gesetzliche Verbote nicht entgegenstehen, versucht die Anwaltschaft alles, um UltraTiefpreis-Angebote zu verhindern. Denn sie fürchtet Preis-Revolutionen wie die Katze das Wasser. Erst kürzlich wurde ich wegen meiner UltraTiefpreis-Strategie von zwei führenden Anwaltsplattformen YourXpert.de …

reformierte Form des Islam mit unseren humanistischen Werten in Einklang zu bringen. Nur so ein Islam kann irgendwann auch zu Köln gehören. Frau Reker muss das klarstellen“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Mitteilung. Der Freie Wähler glaubt nicht daran, dass Integration auch ohne Assimilation funktionieren kann. Liberale Muslime müssten vom Staat gestärkt werden. Außerdem müsse der Verein DITIB verstärkt und bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden, um dann gegebenenfalls auch ein Verbot vorbereiten zu können.

… Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, eine Abkehr von der Politik des Abwartens uns Aussitzens durch die Landesregierung. „Die Zeit ist reif: In der vergangenen Woche haben sich endlich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen dazu durchgerungen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Das ist umso mehr ein Anlass für uns, den aktuellen Weckruf der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt zu unterstützen und die politisch Verantwortlichen dazu aufzufordern, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, …

… Merkel nach dem sozialen Kahlschlag der SPD-Regierung Schröder versäumt haben: In Deutschlands Zukunft investieren und die soziale Schieflage beseitigen. Erziehung und Bildung, Daten-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, innere Sicherheit, auskömmliche Renten für alle, grundsätzliches Verbot prekärer Beschäftigungen, europäische Verteidigung – alles wurde sträflich vernachlässigt. Wo sind die Politiker, die endlich einmal echte Lösungen für die großen angestauten Probleme unseres Landes anbieten? Wo sind die Politiker, die auch den inzwischen …

… dem Spiel Berlin, 11. Juli 2017. Die Wahlprogramme der Parteien sind formuliert und immer noch wollen CDU/CSU und die Linke den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneien (RX) verbieten. Der BVDVA hat eine eindeutige Position: „Ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten bedroht Arbeitsplätze und es würde die Versorgung mit Arzneien in Deutschland massiv schwächen“, sagt BVDVA-Geschäftsführer Udo Sonnenberg. Die deutschen Versandapotheken haben Millionen Euro in die Personalentwicklung, Immobilien, Logistik und die IT investiert, …

… auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Kürzlich hatte die Bundesregierung Exporte von atomaren Brennstäben ausgerechnet an diese überalterten und maroden Kernkraftwerke genehmigt. Aus Rechtsgutachten geht hervor, dass das Atomgesetz durchaus die Basis für ein Verbot dieser Exporte geboten hätte. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens stellt diese Enthüllung einen ungeheuerlichen Skandal statt. Die Bundesregierung spricht sich zwar in Sonntagsreden für eine Schließung dieser AKWs aus, genehmigt gleichzeitig diese AKWs …

Kürzlich ist ein sehr interessantes Urteil vom Bundesarbeitsgericht veröffentlicht worden. Der Fall: Der Arbeitnehmer ist Prokurist eines Unternehmens seit mehr als 15 Jahren. Das Unternehmen hatte durch Schriftstück streng jede private Nutzung des Internets verboten, ausnahmslos, und sofort darauf hingewiesen, dass schon der einmalige Verstoß arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann. Der Prokurist wird darauf in flagranti erwischt, wie er pornografisches Material aus dem Internet herunterlädt, und sich dann über Stunden anschaut. Die …

… sind in diesem Zusammenhang das Max-Delbrück-Zentrum für molekulare Medizin, die Forschungseinrichtung für experimentelle Medizin der Berliner Charité und das Leibniz Institut. Besonders fragwürdig ist die Durchführung von Tierversuchen mit dem Schweregrad „schwer“. Diese sind nach der EU-Tierversuchsrichtlinie verboten und nur bei besonderen Voraussetzungen zuzulassen. Christiane Neuhaus, 1. Vorsitzende der TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V. führt hierzu aus: „Diese Versuche bedeuten immenses Leid für die Tiere. Die Tatsache, …

… können die Verluste den Totalverlust übersteigen, da der Anleger noch weiteres Geld nachschießen muss, wenn die auszugleichende Differenz den Kapitaleinsatz übersteigt. Für private Anleger, die durch Investitionen in CFDs mit Nachschusspflicht bereits Geld verloren haben, kommt das Verbot der BaFin zu spät. Allerdings können sie ggf. noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Denn bei derart spekulativen Finanzprodukten müssen die Anleger auch umfassend über die Funktionsweise und die Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden. Dies gilt umso mehr, …

… Paradigmenwechsel, der in der Forschung erreicht werden müsse. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche bewertet den Vorstoß Niedersachsens als einen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber gleichzeitig, dass Heinen-Kljajic in der Sendung die Ansicht vertrat, ein Verbot von Tierversuchen würde die menschliche Gesundheit auf’s Spiel setzen. „Ein echter Paradigmenwechsel, d.h., dass der Tierversuch nicht länger „Goldstandard“ ist, würde der menschlichen Gesundheit zugutekommen, denn Tierversuche halten wegen der mangelnden Übertragbarkeit auf den Menschen …

… Tierschutzgesetzes sind (VG 24 K 188.14). Veterinärbehörden müssen demnach auch bei der Hummerhaltung zum Schutz der Tiere eingreifen, wenn dies nötig ist. Da der Verkauf von lebenden Hummern per se nicht tierschutzgerecht erfolgen kann, muss er generell verboten werden. Die Erna-Graff-Stiftung und ARIWA stellen Ihnen kostenlos unveröffentlichtes Filmmaterial zur Verfügung. Düsseldorf, 10. Mai 2017: Der Verkauf lebender Hummer ist nach Auffassung vieler Juristen und Veterinäre in Deutschland per se tierschutzwidrig. Das liegt zum einen am langen …

… Abschaffung von Tierversuchen in Bund und Land für nicht umsetzbar. Jedoch steht sie der Förderung tierversuchsfreier Verfahren, einer Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. Das von der EU gewollte Verbot von Tierversuchen, die eine Schmerz-Leidensgrenze überschreiten, unterstützt die SPD grundsätzlich, jedoch nur, wenn die Evaluation der EU-Kommission eine Notwendigkeit ergibt. Zur Frage nach konkreten Maßnahmen und Zeitschienen zum Ausstieg aus dem Tierversuch, wie die Niederlande …

… Durch Spenden und Zuwendungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es genügend Beispiele, die den Verdacht der finanziellen Einflussnahme aufkommen lassen. So war der Flughafen Düsseldorf der größte Spender für das Sommerfest der SPD-Ministerpräsidentin. Das just zu dem …

… Sprengstoff ergibt. Dennoch soll es nach Draghi weitergehen wie bisher: Schulden mit Schulden tilgen und die Unbedarften ausnehmen, um Bankster, Gangster und skrupellose „Eliten“ mit frisch gedrucktem Geld zu versorgen. Mögliche Hindernisse werden dabei pragmatisch aus dem Weg geräumt. Das Verbot zum Beispiel, überschuldete Banken mit Steuergeldern zu retten, wird mit rechtlichen Winkelzügen umgangen. Aber das ist nur eines der vielen Fälle von Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit der Einführung und der Notrettung des Euro und der davon überforderten Staaten …

… Bevölkerung lehnt Tierversuche ab. Das geht aus einer im März durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Ärzte gegen Tierversuche e.V. hervor. Mehr als zwei Drittel der Befragten (71 %) befürworten ein gesetzliches Verbot besonders leidvoller Tierversuche. 23% halten ein solches Verbot nicht für erforderlich und finden, dass die Forschungsfreiheit unbeschränkt bestehen bleiben sollte. 41 % der Befragten halten Tierversuche in der Medikamentenforschung für unverzichtbar, da Risiken durch umfangreiche …

… „Deshalb gestalten sie Politik mit“, sagt Dr. Hacker. Die Themen umfassen unter anderem Integration von Geflüchteten, Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Stärkung des Ehrenamts, familiengerechte Politik, Maßnahmen gegen Altersarmut, kritischen Konsum, Lohngerechtigkeit für Frauen und Verbot von Rüstungsexporten. „Diese Themen wurden in einem Papier vereint, um die vielfältigen Inhalte der Mitgliedsverbände aufzuzeigen. Denn Mitgestaltung kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv mit den Kandidatinnen …

… dies im Grunde so, als würde der Supermarkt dem Kunden dafür, dass die Mitarbeiter Obst und Gemüse in die Regale einräumen, über den reinen Kaufpreis hinaus zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr berechnen. Die Targobank hatte nach dem Verbot der "Kreditbearbeitungsgebühren" durch den Bundesgerichtshof ihre Strategie geändert. Sie bot über den Basiskredit hinaus sogenannte Individualkredite an. Die Bezeichnung "individual" begründete sie damit, dass sie dem Kunden Sondertilgungsrechte, Zahlungspausen, ein verlängertes Widerrufsrecht oder kostenfreie …

… es um einen Mieter, der nach 40 Jahren ausziehen sollte, weil der Ehemann der Vermieterin seine Firma erweitern wollte und deshalb Bedarf an zusätzlichem Büroraum in der Kündigung geltend gemacht hatte. „In der Bundeshauptstadt Berlin gab es dieses Zweckentfremdungsverbot schon seit Mai 2014“, sagt die Geschäftsführerin des DVS (www.dvs-ev.net), Jana Vollmann. Wer Wohnraum für andere, wie etwa gewerbliche, bzw. berufliche Zwecke nutzen wollte, musste dies beim zuständigen Bezirksamt beantragen. „Mit dem gestrigen Urteil“, so Vollmann, „hat der Senat …

… In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr seit 2013 erkannt, dass bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen diese Pflichten der Werkvertrag nichtig ist. Denn § 134 BGB sieht vor, dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist. In einem Fall einer einverständlichen „Ohne-Rechnungs-Abrede“ liegt somit unproblematisch ein beiderseitiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vor. Rechtsfolge ist, dass keinerlei Zahlungs- oder Gewährleistungsansprüche auf beiden Seiten bestehen. Nunmehr stellte sich im …

… Mäuse 11 Wochen lang in einen Zustand ständiger Angst und Schmerzen versetzt, um eine Depression zu simulieren und die Veränderungen im Gehirn zu untersuchen. Nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche sieht die EU-Tierversuchsrichtlinie ein Verbot solch besonders leidvoller Tierversuche vor. Die Bundesregierung hat jedoch die von der EU vorgesehene Schmerz-Leidens-Obergrenze nicht umgesetzt. Über 11 Wochen werden Mäuse Stressversuchen ausgesetzt. Der Käfig mit den Tieren wird stundenlang geschüttelt, gekippt oder mit Wasser …

… ist eine der Städte, die vom zweiten Weltkrieg stark getroffen wurde. Die Handlung des neuen Buches von Van Eycken findet in der Marienstraße im Sommer 1950 statt. Nur wenige Häuser haben den Krieg überstanden. Es ist die Zeit, die für Kinder neben strikten Verboten auch Freiraum in Hülle und Fülle gab. Die stete Präsenz der Besatzungsmacht bedeutet für viele Menschen auch gewisse Abenteuer. Die Welt der Menschen in Stuttgart befindet sich im Auf- und Umbruch. Das Stadtbild besteht Ruinen an der Oberfläche, doch darunter verstecken sich Abenteuer, …

… novellierte EU-Tierversuchsrichtlinie korrekt in nationales Recht umgesetzt worden wäre. Denn die EU-Richtlinie verbietet besonders leidvolle Tierversuche, die im Schweregrad „schwer“ angesiedelt sind. Deutschland nutzte jedoch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ein Schlupfloch, um dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht in das nationale Recht übernehmen zu müssen. Darüber hinaus belegt ein Rechtsgutachten* 18 tierschutzrechtliche Verstöße bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. So sind in Deutschland Tierversuche zu …

Ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist weder möglich noch intelligent | Europa- und verfassungsrechtliche Prämissen stehen einer vernünftigen Lösung nicht im Wege Berlin, 14. März 2017. Anfang März ist ein Aufsatz in „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“ mit dem Titel „Arzneimittel-Boni und kein Ende?“ erschienen. Der Autor ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ernst Hauck. Seine Botschaft ist so klar wie eindeutig: Ein RX-Versandverbot ist europarechtlich nach dem Urteil des EUGH vom 19.10.2016 …

… auch anderen Parteien überlassen. Lediglich der private Vermieter, der auch nicht unter der „Fuchtel“ einer Stadt stehen darf, kann frei entscheiden, ob und welche Partei er als Mieter zulässt. Öffentliche Sicherheit gefährdet? Aber auch die zuständige Genehmigungsbehörde kann tätig werden (bspw. mit einem Verbot der Veranstaltung), wenn sie sich außer Stande sieht, in der Kürze der Zeit mit ihren notwendigen Maßnahmen auf die Anforderungen der „wahren“ Veranstaltung zu reagieren. Das ist dann – wie so oft - eine Frage des Einzelfalls. Und auch …

… wäre sogar kontraproduktiv für den Tierschutz. Doch dies hat nichts mit der Realität zu tun. Klage gegen illegale Kastenstände Als Beispiel dafür, dass Vorhaben nur verhindert werden würden, nennt die CDU das Engagement von Animal Rights Watch (ARIWA) für ein Verbot der Kastenstandhaltung für Zuchtsauen. Anfang Februar wurde von ARIWA eine entsprechende Klage eingereicht. Bereits im Vorfeld der eigentlichen Klage hat das Engagement des Vereins dazu geführt, dass wegen der damals unklaren Rechtslage viele Bauvorhaben für Schweinezuchten von den …

… Sollten sich solche Wahlkampfauftritte mit den derzeit vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht unterbinden lassen, erwartet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft, dass die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurzfristig eine Gesetzesinitiative für ein Verbot ausländischer Wahlkampfveranstaltungen auf deutschen Boden initiiert. Peter Rudolph, Vorsitzender der CDA/CGB-Landesarbeitsgemeinschaft und des CGB-Lan- desverbandes Bremen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeits- gemeinschaft: „Ebenso wie viele andere Bürger …

… nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. E I N L A D U N G 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.03.2017 - Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen? Wann: 15.03.2017, …

… des ersten Mannes im Staate ist? Wie sich das auf den Bundespräsidenten selbst auswirkt? Wer macht so etwas? Wer denkt sich das aus und mit welchen Tricks schafft es diese Story nach ganz oben im Suchmaschinen-Ranking? Wulff litt – als Frau des Bundespräsidenten verbot es die Etikette, offensiv zu werden. Erst nach dem Rücktritt ihres Mannes konnte sie sich wehren. Sie entschied sich für die juristische Auseinandersetzung und war erfolgreich. Und was sagt der Volksmund? Irgendwas ist immer dran… Nun taucht bei Internet-Suchanfragen mit ihrem Namen …

Ein Verbot der Einschläferung von streunenden Hunden in Tierheimen in Taiwan wurde am 6. Februar durch die Kabinettskommission für Landwirtschaft bekanntgegeben, wodurch Taiwan mit Indien eines der beiden einzigen Länder in Asien ist, das strenge Standards im Tierschutz übernimmt. Laut Angaben der Kabinettskommission ist die Zahl der eingeschläferten streunenden Hunde von 74,57 % im Jahr 2007 auf 12,38% gefallen. Dies fand vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen von Regierungs- und Aktivistenseite zur Förderung eines stärkeren Tierschutzbewusstseins …

… von ihm unterstützten Hauptpartei nicht mehr vorhalten, sie hätte das Verfahren bei besserer Prozessführung gewinnen können. Einwendungen kann der Nebenintervenient nur noch insoweit erheben, als die Phase vor seinem Beitritt betroffen ist oder als er durch das Verbot eines Widerspruchs zur Hauptpartei an bestimmten Angriffs- oder Verteidigungsmitteln gehindert war. Vor diesem Hintergrund ist die freiwillige Nebenintervention in der Regel wenig attraktiv. Anders liegt der Fall, wenn einem Dritten der Streit verkündet wurde. Dann geht die Initiative …

… seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände wie die türkische DITIB als Dialog- und Integrationspartner hofiere, die stark durch ausländische islamische Bewegungen und Regierungen beeinflusst seien. Bleck fordert unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und der Auslandsfinanzierung von Moscheebauprojekten.

… Klage war, dass die Leuchtmittel deutlich mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig enthielten. Wie schon in den ersten Instanzen hatte die Klage auch vor dem BGH Erfolg. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat das Verbot für den Handel mit Leuchtmitteln, die einen zu hohen Quecksilbergehalt aufweisen, bestätigt. Der Senat stellte fest, dass nach dem Elektrogesetz in Verbindung mit der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoffverordnung der Quecksilbergehalt die gesetzlich zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten dürfe. Bei …

Nationales Verbot des RX-Versandhandels könnte zu Staatshaftung führen Berlin, 17. Januar 2017. Bundesgesundheitsminister Gröhe möchte den Versand mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (RX) verbieten. Doch ein nationales Verbot des RX-Versands wäre EU-rechtlich sehr riskant und blockiert zudem den digitalen Fortschritt. Deutschland droht gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollte ein Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hierzulande umgesetzt werden. Die Unternehmen werden entsprechende …

… erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. „Wir begrüßen die Pläne der Grünen, die Rechtsstellung der Mieter umfassend zu verbessern", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. …

Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte für Privatkunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei finanziellen Differenzgeschäften (CFD) können Anleger schon auf kleine Finanzveränderungen z.B. bei Aktien, Rohstoffen oder Währungen wetten. Bei schon vergleichsweise geringen Einsätzen können mit CFDs hohe Gewinne erzielt werden. Bei CFDs mit Nachschusspflicht …

… Die Party hätte erlaubt werden müssen, da es dem Veranstalter nicht nur um reines Vergnügen oder um ein kommerzielles Interesse ging. Die Veranstaltung unter dem Motto „Religionsfreie Zone München 2007“ mit einer „Atheistischen Filmnacht“ und dem schließlich verbotenen „Freigeister-Tanz“ habe die öffentliche Meinungsbildung und Weltanschauungen berührt, so unser höchstes Gericht. Das Bayerische Feiertagsgesetz (FTG) regelt die Ruhe und Stille an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. So bestimmt § 3 FTG bestimmte Tage als „Stille Tage“, darunter den …

Niedersachsens Grüne sprachen sich auf ihrem Landesparteitag für die Verschärfung des Waffenrechts aus und debattierte über einen Beschluss für ein Lagerverbot für Schusswaffen in Privathaushalten. Um es sich mit den rund 60.000 Jägern kurz vor den Bundestagswahlen nicht zu vermiesen, einigte man sich auf Anraten einiger Antragsgegner darauf, dass die Aufbewahrung von Waffen bei Privatpersonen unter behördlicher Kontrolle weiter möglich sein solle, sofern ein öffentliches Interesse bestehe und Waffen und Munition sicher voneinander getrennt aufbewahrt …

… diese nur die Asfinag, die Landesstraßen, Bund und Länder als Bauträger bei ihren Bauten anwenden würden. Machen sie aber nicht – dafür wird aber lauthals der Umwelthunderter der im Vergleich dazu nichts bringt für überall verlangt und eben am liebsten das Verbot vom Verkehr. Das ist Populismus in Reinkultur. TiO2 ist zwar umwelt-bedenklich doch nur während dem Verlegen von fertigen Platten bzw. während der Applikation. Da hilft aber ein guter Mundschutz. Danach ist das Produkt umweltfreundlich und dauerhaft. Es gibt also viele technische Lösungen …

… zu schaffen, das sich von dem in den letzten Jahrzenten verfestigtem Bild des Apothekers als schlichtem Arzneimittelverkäufer abhebt“, appelliert Sjuts und meint, „durch die Entscheidung des EuGH könnte dieser Prozess nun endlich Fahrt aufnehmen“. „Die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes, Implementierung von Strukturen des Medikationsmanagements und Einbeziehung von Apotheken in die Integrierte Versorgung, das sind die Bereiche, die es anzupacken gilt“, bekräftigt auch Dr. Susanne Ozegowski, Geschäftsführerin des BMC e. V., „dann ist der Weg frei für …

… gegen industrielle Massentierhaltung und multiresistente Keime." so die Kreisvorsitzende Carina Peretzke. "Ich freue mich besonders über die vielen angeregten Gespräche zum Tierschuz mit den Messebesuchern." Die Forderungen von Prof. Dr. Klaus Buchner: 1.) Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung 2.) Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung. 3.) Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere. 4.) Trennung …

… durch den Konsum des Alkohols zumindest geringer ausfällt. Der Senat ließ jedoch auch ein Hintertürchen offen. Er halte es für möglich, dass ein Interessenausgleich gefunden werden könne. Ohne eine solche Befreiung könne aber nicht vom Verbot gesundheitsbezogener Angaben abgesehen werden. Werbung kann für Unternehmen häufig ein schmaler Grat sein, besonders wenn es um gesundheitsbezogene Angaben geht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente …

… ihren Befürchtungen vor einer Lockerung des Feiertagsschutzes durch die laxe Handhabung des Sonntagsschutzes durch den Senat bestätigt. Siepker: „Obwohl Sonn- und Feiertagsruhe grundgesetzlich geschützt sind und das Bundesverwaltungsgericht die Messlatte für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit hochgehängt hat, sind diese längst nicht mehr auf Unternehmen der Daseinsvorsorge beschränkt, in denen ein Rund-um-die Uhr-Betrieb unumgänglich ist, wie Krankenhäuser, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe. Auch Produktionsbetriebe oder der Einzelhandel …

Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der EU ein weitreichendes Verkaufsverbot. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. September 2016 bestätigt (Az.: C-592/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kosmetika müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden. Die Bestandteile in den Kosmetika dürfen für die Menschen z.B. nicht gesundheitsgefährdend sein. So untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel das …

… hat die Regierung Folgendes beschlossen: Rechtsverordnung Nr. 207 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan ratifizierten Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 12. September 2008; Rechtsverordnung Nr. 82 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2012 …

Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig durchschaubar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Bonitätsanleihen handelt es sich im Grunde genommen eher um ein Zertifikat als um eine Anleihe. Die Anleger gehen quasi eine Wette auf die Bonität eines Unternehmens ein, d.h. sie vertrauen darauf, dass das Unternehmen, auf das sich die Anleihe be…

… man – wie bei den Plakaten des Veranstalters in Landsberg – durchaus eine Rechtsverletzung bei einzelnen Dritten bejahen kann, führt das nicht gleich zur Rechtswidrigkeit der Werbung. Erhöhtes Lebensrisiko Wer unter einer Krankheit leidet, hat ein erhöhtes Lebensrisiko. Ein Verbot der Plakatwerbung würde m. E. unverhältnismäßig die Berufsfreiheit des Veranstalters beschränken. Das wäre sicherlich anders, wenn eine gewisse hohe Anzahl oder gar Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise (bei der Werbung an der Straße auch der Passanten und Autofahrer) …

… würde ich sagen, dass eine Kontrolle dann aber auch noch zur Bedingung gemacht werden kann – solange sie nicht völlig unverhältnismäßig und überraschend ist („bitte einmal ausziehen“). Dann aber darf der Veranstalter meiner Meinung nach auch nur nach gefährlichen oder verbotenen Gegenständen „suchen“. Findet er aber bspw. ein eingepacktes Butterbrot oder eine Wasserflasche, stellt sich die Frage, ob der Veranstalter jetzt noch das Mitnehmen in die Location verbieten darf. Die Suche nach Waffen und gefährlichen Gegenständen – auch ohne vorherige Ankündigung …

… Grenzen gesetzt. So kann das Kreditinstitut den Antrag nur ablehnen, wenn der Verbraucher bereits ein Zahlungskonto besitzt (§ 35 ZKG), wenn sich der Verbraucher strafbar gemacht hat, berechtigterweise von dem Kreditinstitut bereits gekündigt wurde oder ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote droht (§ 36 ZKG) sowie wenn der Verbraucher bereits wegen früheren Zahlungsverzuges gekündigt wurde (§ 37 ZKG). Über eine solche Ablehnung hat das Kreditinstitut den Verbraucher spätestens zehn Tage später zu informieren und ihn über seine rechte zu belehren. …

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist nur überwiegend zutreffend. Der Minister wollte die Burka aus dem sicherheitspolitischen Kontext heraushalten, auf diese Weise gehört sie nicht zu seinem Ressort. Immerhin sagte De Maiziere wörtlich: « Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land. Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv. » Überall dort, wo Gesichtzeigen…