Pressemitteilungen zu Verbot

… Durch Spenden und Zuwendungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es genügend Beispiele, die den Verdacht der finanziellen Einflussnahme aufkommen lassen. So war der Flughafen Düsseldorf der größte Spender für das Sommerfest der SPD-Ministerpräsidentin. Das just zu dem …

… Sprengstoff ergibt. Dennoch soll es nach Draghi weitergehen wie bisher: Schulden mit Schulden tilgen und die Unbedarften ausnehmen, um Bankster, Gangster und skrupellose „Eliten“ mit frisch gedrucktem Geld zu versorgen. Mögliche Hindernisse werden dabei pragmatisch aus dem Weg geräumt. Das Verbot zum Beispiel, überschuldete Banken mit Steuergeldern zu retten, wird mit rechtlichen Winkelzügen umgangen. Aber das ist nur eines der vielen Fälle von Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit der Einführung und der Notrettung des Euro und der davon überforderten Staaten …

… Bevölkerung lehnt Tierversuche ab. Das geht aus einer im März durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Ärzte gegen Tierversuche e.V. hervor. Mehr als zwei Drittel der Befragten (71 %) befürworten ein gesetzliches Verbot besonders leidvoller Tierversuche. 23% halten ein solches Verbot nicht für erforderlich und finden, dass die Forschungsfreiheit unbeschränkt bestehen bleiben sollte. 41 % der Befragten halten Tierversuche in der Medikamentenforschung für unverzichtbar, da Risiken durch umfangreiche …

… „Deshalb gestalten sie Politik mit“, sagt Dr. Hacker. Die Themen umfassen unter anderem Integration von Geflüchteten, Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Stärkung des Ehrenamts, familiengerechte Politik, Maßnahmen gegen Altersarmut, kritischen Konsum, Lohngerechtigkeit für Frauen und Verbot von Rüstungsexporten. „Diese Themen wurden in einem Papier vereint, um die vielfältigen Inhalte der Mitgliedsverbände aufzuzeigen. Denn Mitgestaltung kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv mit den Kandidatinnen …

… dies im Grunde so, als würde der Supermarkt dem Kunden dafür, dass die Mitarbeiter Obst und Gemüse in die Regale einräumen, über den reinen Kaufpreis hinaus zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr berechnen. Die Targobank hatte nach dem Verbot der "Kreditbearbeitungsgebühren" durch den Bundesgerichtshof ihre Strategie geändert. Sie bot über den Basiskredit hinaus sogenannte Individualkredite an. Die Bezeichnung "individual" begründete sie damit, dass sie dem Kunden Sondertilgungsrechte, Zahlungspausen, ein verlängertes Widerrufsrecht oder kostenfreie …

… es um einen Mieter, der nach 40 Jahren ausziehen sollte, weil der Ehemann der Vermieterin seine Firma erweitern wollte und deshalb Bedarf an zusätzlichem Büroraum in der Kündigung geltend gemacht hatte. „In der Bundeshauptstadt Berlin gab es dieses Zweckentfremdungsverbot schon seit Mai 2014“, sagt die Geschäftsführerin des DVS (www.dvs-ev.net), Jana Vollmann. Wer Wohnraum für andere, wie etwa gewerbliche, bzw. berufliche Zwecke nutzen wollte, musste dies beim zuständigen Bezirksamt beantragen. „Mit dem gestrigen Urteil“, so Vollmann, „hat der Senat …

… In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr seit 2013 erkannt, dass bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen diese Pflichten der Werkvertrag nichtig ist. Denn § 134 BGB sieht vor, dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist. In einem Fall einer einverständlichen „Ohne-Rechnungs-Abrede“ liegt somit unproblematisch ein beiderseitiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz vor. Rechtsfolge ist, dass keinerlei Zahlungs- oder Gewährleistungsansprüche auf beiden Seiten bestehen. Nunmehr stellte sich im …

… Mäuse 11 Wochen lang in einen Zustand ständiger Angst und Schmerzen versetzt, um eine Depression zu simulieren und die Veränderungen im Gehirn zu untersuchen. Nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche sieht die EU-Tierversuchsrichtlinie ein Verbot solch besonders leidvoller Tierversuche vor. Die Bundesregierung hat jedoch die von der EU vorgesehene Schmerz-Leidens-Obergrenze nicht umgesetzt. Über 11 Wochen werden Mäuse Stressversuchen ausgesetzt. Der Käfig mit den Tieren wird stundenlang geschüttelt, gekippt oder mit Wasser …

… ist eine der Städte, die vom zweiten Weltkrieg stark getroffen wurde. Die Handlung des neuen Buches von Van Eycken findet in der Marienstraße im Sommer 1950 statt. Nur wenige Häuser haben den Krieg überstanden. Es ist die Zeit, die für Kinder neben strikten Verboten auch Freiraum in Hülle und Fülle gab. Die stete Präsenz der Besatzungsmacht bedeutet für viele Menschen auch gewisse Abenteuer. Die Welt der Menschen in Stuttgart befindet sich im Auf- und Umbruch. Das Stadtbild besteht Ruinen an der Oberfläche, doch darunter verstecken sich Abenteuer, …

… novellierte EU-Tierversuchsrichtlinie korrekt in nationales Recht umgesetzt worden wäre. Denn die EU-Richtlinie verbietet besonders leidvolle Tierversuche, die im Schweregrad „schwer“ angesiedelt sind. Deutschland nutzte jedoch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ein Schlupfloch, um dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht in das nationale Recht übernehmen zu müssen. Darüber hinaus belegt ein Rechtsgutachten* 18 tierschutzrechtliche Verstöße bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. So sind in Deutschland Tierversuche zu …

Ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist weder möglich noch intelligent | Europa- und verfassungsrechtliche Prämissen stehen einer vernünftigen Lösung nicht im Wege Berlin, 14. März 2017. Anfang März ist ein Aufsatz in „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“ mit dem Titel „Arzneimittel-Boni und kein Ende?“ erschienen. Der Autor ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ernst Hauck. Seine Botschaft ist so klar wie eindeutig: Ein RX-Versandverbot ist europarechtlich nach dem Urteil des EUGH vom 19.10.2016 …

… auch anderen Parteien überlassen. Lediglich der private Vermieter, der auch nicht unter der „Fuchtel“ einer Stadt stehen darf, kann frei entscheiden, ob und welche Partei er als Mieter zulässt. Öffentliche Sicherheit gefährdet? Aber auch die zuständige Genehmigungsbehörde kann tätig werden (bspw. mit einem Verbot der Veranstaltung), wenn sie sich außer Stande sieht, in der Kürze der Zeit mit ihren notwendigen Maßnahmen auf die Anforderungen der „wahren“ Veranstaltung zu reagieren. Das ist dann – wie so oft - eine Frage des Einzelfalls. Und auch …

… wäre sogar kontraproduktiv für den Tierschutz. Doch dies hat nichts mit der Realität zu tun. Klage gegen illegale Kastenstände Als Beispiel dafür, dass Vorhaben nur verhindert werden würden, nennt die CDU das Engagement von Animal Rights Watch (ARIWA) für ein Verbot der Kastenstandhaltung für Zuchtsauen. Anfang Februar wurde von ARIWA eine entsprechende Klage eingereicht. Bereits im Vorfeld der eigentlichen Klage hat das Engagement des Vereins dazu geführt, dass wegen der damals unklaren Rechtslage viele Bauvorhaben für Schweinezuchten von den …

… Sollten sich solche Wahlkampfauftritte mit den derzeit vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht unterbinden lassen, erwartet die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft, dass die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurzfristig eine Gesetzesinitiative für ein Verbot ausländischer Wahlkampfveranstaltungen auf deutschen Boden initiiert. Peter Rudolph, Vorsitzender der CDA/CGB-Landesarbeitsgemeinschaft und des CGB-Lan- desverbandes Bremen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeits- gemeinschaft: „Ebenso wie viele andere Bürger …

… nicht erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. E I N L A D U N G 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.03.2017 - Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen? Wann: 15.03.2017, …

… des ersten Mannes im Staate ist? Wie sich das auf den Bundespräsidenten selbst auswirkt? Wer macht so etwas? Wer denkt sich das aus und mit welchen Tricks schafft es diese Story nach ganz oben im Suchmaschinen-Ranking? Wulff litt – als Frau des Bundespräsidenten verbot es die Etikette, offensiv zu werden. Erst nach dem Rücktritt ihres Mannes konnte sie sich wehren. Sie entschied sich für die juristische Auseinandersetzung und war erfolgreich. Und was sagt der Volksmund? Irgendwas ist immer dran… Nun taucht bei Internet-Suchanfragen mit ihrem Namen …

Ein Verbot der Einschläferung von streunenden Hunden in Tierheimen in Taiwan wurde am 6. Februar durch die Kabinettskommission für Landwirtschaft bekanntgegeben, wodurch Taiwan mit Indien eines der beiden einzigen Länder in Asien ist, das strenge Standards im Tierschutz übernimmt. Laut Angaben der Kabinettskommission ist die Zahl der eingeschläferten streunenden Hunde von 74,57 % im Jahr 2007 auf 12,38% gefallen. Dies fand vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen von Regierungs- und Aktivistenseite zur Förderung eines stärkeren Tierschutzbewusstseins …

… von ihm unterstützten Hauptpartei nicht mehr vorhalten, sie hätte das Verfahren bei besserer Prozessführung gewinnen können. Einwendungen kann der Nebenintervenient nur noch insoweit erheben, als die Phase vor seinem Beitritt betroffen ist oder als er durch das Verbot eines Widerspruchs zur Hauptpartei an bestimmten Angriffs- oder Verteidigungsmitteln gehindert war. Vor diesem Hintergrund ist die freiwillige Nebenintervention in der Regel wenig attraktiv. Anders liegt der Fall, wenn einem Dritten der Streit verkündet wurde. Dann geht die Initiative …

… seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände wie die türkische DITIB als Dialog- und Integrationspartner hofiere, die stark durch ausländische islamische Bewegungen und Regierungen beeinflusst seien. Bleck fordert unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und der Auslandsfinanzierung von Moscheebauprojekten.

… Klage war, dass die Leuchtmittel deutlich mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig enthielten. Wie schon in den ersten Instanzen hatte die Klage auch vor dem BGH Erfolg. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat das Verbot für den Handel mit Leuchtmitteln, die einen zu hohen Quecksilbergehalt aufweisen, bestätigt. Der Senat stellte fest, dass nach dem Elektrogesetz in Verbindung mit der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoffverordnung der Quecksilbergehalt die gesetzlich zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten dürfe. Bei …

Nationales Verbot des RX-Versandhandels könnte zu Staatshaftung führen Berlin, 17. Januar 2017. Bundesgesundheitsminister Gröhe möchte den Versand mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (RX) verbieten. Doch ein nationales Verbot des RX-Versands wäre EU-rechtlich sehr riskant und blockiert zudem den digitalen Fortschritt. Deutschland droht gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollte ein Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hierzulande umgesetzt werden. Die Unternehmen werden entsprechende …

… erreicht ist. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete genauer und für Vermieter ungünstiger geregelt werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehört eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. „Wir begrüßen die Pläne der Grünen, die Rechtsstellung der Mieter umfassend zu verbessern", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. …

Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte für Privatkunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei finanziellen Differenzgeschäften (CFD) können Anleger schon auf kleine Finanzveränderungen z.B. bei Aktien, Rohstoffen oder Währungen wetten. Bei schon vergleichsweise geringen Einsätzen können mit CFDs hohe Gewinne erzielt werden. Bei CFDs mit Nachschusspflicht …

… Die Party hätte erlaubt werden müssen, da es dem Veranstalter nicht nur um reines Vergnügen oder um ein kommerzielles Interesse ging. Die Veranstaltung unter dem Motto „Religionsfreie Zone München 2007“ mit einer „Atheistischen Filmnacht“ und dem schließlich verbotenen „Freigeister-Tanz“ habe die öffentliche Meinungsbildung und Weltanschauungen berührt, so unser höchstes Gericht. Das Bayerische Feiertagsgesetz (FTG) regelt die Ruhe und Stille an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. So bestimmt § 3 FTG bestimmte Tage als „Stille Tage“, darunter den …

Niedersachsens Grüne sprachen sich auf ihrem Landesparteitag für die Verschärfung des Waffenrechts aus und debattierte über einen Beschluss für ein Lagerverbot für Schusswaffen in Privathaushalten. Um es sich mit den rund 60.000 Jägern kurz vor den Bundestagswahlen nicht zu vermiesen, einigte man sich auf Anraten einiger Antragsgegner darauf, dass die Aufbewahrung von Waffen bei Privatpersonen unter behördlicher Kontrolle weiter möglich sein solle, sofern ein öffentliches Interesse bestehe und Waffen und Munition sicher voneinander getrennt aufbewahrt …

… diese nur die Asfinag, die Landesstraßen, Bund und Länder als Bauträger bei ihren Bauten anwenden würden. Machen sie aber nicht – dafür wird aber lauthals der Umwelthunderter der im Vergleich dazu nichts bringt für überall verlangt und eben am liebsten das Verbot vom Verkehr. Das ist Populismus in Reinkultur. TiO2 ist zwar umwelt-bedenklich doch nur während dem Verlegen von fertigen Platten bzw. während der Applikation. Da hilft aber ein guter Mundschutz. Danach ist das Produkt umweltfreundlich und dauerhaft. Es gibt also viele technische Lösungen …

… zu schaffen, das sich von dem in den letzten Jahrzenten verfestigtem Bild des Apothekers als schlichtem Arzneimittelverkäufer abhebt“, appelliert Sjuts und meint, „durch die Entscheidung des EuGH könnte dieser Prozess nun endlich Fahrt aufnehmen“. „Die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes, Implementierung von Strukturen des Medikationsmanagements und Einbeziehung von Apotheken in die Integrierte Versorgung, das sind die Bereiche, die es anzupacken gilt“, bekräftigt auch Dr. Susanne Ozegowski, Geschäftsführerin des BMC e. V., „dann ist der Weg frei für …

… gegen industrielle Massentierhaltung und multiresistente Keime." so die Kreisvorsitzende Carina Peretzke. "Ich freue mich besonders über die vielen angeregten Gespräche zum Tierschuz mit den Messebesuchern." Die Forderungen von Prof. Dr. Klaus Buchner: 1.) Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung 2.) Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung. 3.) Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere. 4.) Trennung …

… durch den Konsum des Alkohols zumindest geringer ausfällt. Der Senat ließ jedoch auch ein Hintertürchen offen. Er halte es für möglich, dass ein Interessenausgleich gefunden werden könne. Ohne eine solche Befreiung könne aber nicht vom Verbot gesundheitsbezogener Angaben abgesehen werden. Werbung kann für Unternehmen häufig ein schmaler Grat sein, besonders wenn es um gesundheitsbezogene Angaben geht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente …

… ihren Befürchtungen vor einer Lockerung des Feiertagsschutzes durch die laxe Handhabung des Sonntagsschutzes durch den Senat bestätigt. Siepker: „Obwohl Sonn- und Feiertagsruhe grundgesetzlich geschützt sind und das Bundesverwaltungsgericht die Messlatte für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit hochgehängt hat, sind diese längst nicht mehr auf Unternehmen der Daseinsvorsorge beschränkt, in denen ein Rund-um-die Uhr-Betrieb unumgänglich ist, wie Krankenhäuser, Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe. Auch Produktionsbetriebe oder der Einzelhandel …

Für Kosmetika, die mit Hilfe von Tierversuchen hergestellt wurden, gilt in der EU ein weitreichendes Verkaufsverbot. Das hat der EuGH mit Urteil vom 21. September 2016 bestätigt (Az.: C-592/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kosmetika müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um zugelassen zu werden. Die Bestandteile in den Kosmetika dürfen für die Menschen z.B. nicht gesundheitsgefährdend sein. So untersagt die Verordnung über kosmetische Mittel das …

… hat die Regierung Folgendes beschlossen: Rechtsverordnung Nr. 207 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan ratifizierten Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 12. September 2008; Rechtsverordnung Nr. 82 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2012 …

Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig durchschaubar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Bonitätsanleihen handelt es sich im Grunde genommen eher um ein Zertifikat als um eine Anleihe. Die Anleger gehen quasi eine Wette auf die Bonität eines Unternehmens ein, d.h. sie vertrauen darauf, dass das Unternehmen, auf das sich die Anleihe be…

… man – wie bei den Plakaten des Veranstalters in Landsberg – durchaus eine Rechtsverletzung bei einzelnen Dritten bejahen kann, führt das nicht gleich zur Rechtswidrigkeit der Werbung. Erhöhtes Lebensrisiko Wer unter einer Krankheit leidet, hat ein erhöhtes Lebensrisiko. Ein Verbot der Plakatwerbung würde m. E. unverhältnismäßig die Berufsfreiheit des Veranstalters beschränken. Das wäre sicherlich anders, wenn eine gewisse hohe Anzahl oder gar Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise (bei der Werbung an der Straße auch der Passanten und Autofahrer) …

… würde ich sagen, dass eine Kontrolle dann aber auch noch zur Bedingung gemacht werden kann – solange sie nicht völlig unverhältnismäßig und überraschend ist („bitte einmal ausziehen“). Dann aber darf der Veranstalter meiner Meinung nach auch nur nach gefährlichen oder verbotenen Gegenständen „suchen“. Findet er aber bspw. ein eingepacktes Butterbrot oder eine Wasserflasche, stellt sich die Frage, ob der Veranstalter jetzt noch das Mitnehmen in die Location verbieten darf. Die Suche nach Waffen und gefährlichen Gegenständen – auch ohne vorherige Ankündigung …

… Grenzen gesetzt. So kann das Kreditinstitut den Antrag nur ablehnen, wenn der Verbraucher bereits ein Zahlungskonto besitzt (§ 35 ZKG), wenn sich der Verbraucher strafbar gemacht hat, berechtigterweise von dem Kreditinstitut bereits gekündigt wurde oder ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote droht (§ 36 ZKG) sowie wenn der Verbraucher bereits wegen früheren Zahlungsverzuges gekündigt wurde (§ 37 ZKG). Über eine solche Ablehnung hat das Kreditinstitut den Verbraucher spätestens zehn Tage später zu informieren und ihn über seine rechte zu belehren. …

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist nur überwiegend zutreffend. Der Minister wollte die Burka aus dem sicherheitspolitischen Kontext heraushalten, auf diese Weise gehört sie nicht zu seinem Ressort. Immerhin sagte De Maiziere wörtlich: « Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land. Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv. » Überall dort, wo Gesichtzeigen…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 11. August 2016 Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht das …

… Neutralitätsgesetz. Dieses Gesetz untersagt Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. In dieser Regelung sahen die Richter auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz und verzichteten auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Pauschales Kopftuchverbot laut Bundesverfassungsgericht unzulässig Das ist insoweit verwunderlich, als erst im Jahr 2015 aus Karlsruhe klare Absage pauschaler Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches Verbot, so das Bundesverfassungsgericht, verletze die Glaubens …

… die Zuweisung von Patienten betreffen, die Zusammenarbeit mit Berufskollegen oder Laboren oder die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln, wie z.B. orthopädischen Hilfen, Krankengymnastik oder ähnliches. Der neue Straftatbestand kann theoretisch über die seit jeher bestehenden berufsrechtlichen Verbote nach den einzelnen Berufsordnungen hinausgehen. Es ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen. In Zukunft wird die Reichweite des neuen Gesetzes sicherlich durch die Rechtsprechung ausgelotet werden. Es handelt sich allerdings …

Ablehnung Vorschaltbeschwerde Kükenschreddern Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hatte im April Strafanzeige gegen die Große Koalition wegen des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet. Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens …

Nachtflugverbote sind in Deutschland individuell für jeden Flughafen geregelt. Eine kleine Verspätung am Abend kann daher schon dazu führen, dass der Flug umgeleitet wird. Die Nachtflugverbote in Deutschland stellen im internationalen Vergleich eher eine Ausnahme dar und auch innerhalb Deutschlands sind sie nicht einheitlich geregelt. Hintergrund dafür ist, dass die Verhängung eines Nachtflugverbots Ländersache ist. Die Verbote und Einschränkungen werden dabei individuell für jeden Flughafen festgelegt. Die Grafik zeigt, welche Nachtflugverbote …

… zu retten. Die Milliardenkredite sind längst alle verloren. Dennoch gaukeln Politiker dem Volk vor, daß dieses Land in der Lage wäre, sie (in 30 Jahren!) zu tilgen. Die katastrophalen Folgen der demokratisch nicht legitimierten und gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verstoßenden EZB-Politik für Ersparnisse und Altersversorgung tragen die Bürgerinnen und Bürger. Wo bleiben Moral und Verantwortungsbewußtsein derer, die an den Hebeln der Macht sitzen? Banken können sich weiterhin als Spielbanken betätigen, die Euro-Rettung …

Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung …

… sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber nicht …

… einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel nachweisbar sei. Derartige Angaben, so das Gericht, seien für den „Durchschnittsverbraucher“, der ja nach den Vorstellungen der EU seinen Zuckerverbrauch reduzieren soll, verwirrend. Werbung für Plagiate Auch die Werbung für ein Plagiat ist verboten, da bereits hierin eine Urheberrechtsverletzung liegt. Diese Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus November 2015. In dem Streit ging es um die Nutzungsrecht an Designmöbeln. Ein italienischer Möbelverkäufer hatte sowohl …

… Fisch und Meeresfrüchte, weitere Konzentration des Saatgutmarktes durch noch höheren Schutz von geistigen Eigentumsrechten. Einflussnahme der Konzerne bei den Zulassungsverfahren für Gentechnik und Pestizide, Klagerecht für Unternehmen gegen Fracking-Verbote, mögliche Monopolbildung, Privatisierung… Umwelt-, Sozial,- und Arbeitsstandards sind durch dieses Handelsabkommen bedroht. Ausländische Investoren können EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen. Dafür werden außerstaatliche Schiedsgerichte, besetzt durch nicht-juristische Personen, ins Leben …

… katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß Parteien und Abgeordnete ihre Klientele versorgen wollen, ist nicht erst seit dem Mehrwertsteuergeschenk an die Hotellerie bekannt, das FDP-Politiker trotz leerer Haushaltskassen betrieben haben. Auch …

… Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die drei bundesweiten Organisationen TASSO, Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ ein Verbot qualvollster Tierversuche. Entgegen dem Willen der EU sind in deutschen Laboren besonders grausame Tierversuche ohne jegliche Leidensbegrenzung erlaubt. „So dürfen zur vorgeblichen Depressionsforschung Mäuse und Ratten mit perfiden Versuchsmethoden in den Zustand völliger Hilflosigkeit …