Sind die möglichen Konsequenzen ausreichend bedacht?

(openPR) Nationales Verbot des RX-Versandhandels könnte zu Staatshaftung führen

Berlin, 17. Januar 2017. Bundesgesundheitsminister Gröhe möchte den Versand mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (RX) verbieten. Doch ein nationales Verbot des RX-Versands wäre EU-rechtlich sehr riskant und blockiert zudem den digitalen Fortschritt.

Deutschland droht gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollte ein Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hierzulande umgesetzt werden. Die Unternehmen werden entsprechende Klagen vorbereiten und sich auf das Europarecht berufen. Dann wird am Ende nicht nur das Verbot rückgängig gemacht werden müssen. Es sind zudem hohe Schadensersatzzahlungen für diese Unternehmen fällig.

„Der BVDVA hat bei dem renommierten Staatsrechtler, Prof. Dr. Christian Koenig, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Wir werden die Ergebnisse, die an Eindeutigkeit keine Fragen offenlassen, in Kürze den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorstellen“, sagt Udo Sonnenberg, Geschäftsführer des BVDVA. „Die Errungenschaften der Europäischen Union inklusive des Binnenmarktes sind ein hohes Gut. Wenn wir Europa immer nur dann gut finden, wenn es für uns selbst am günstigsten ist, untergraben wir nicht nur die europäische Idee, sondern gefährden unseren eigenen Wohlstand“, führt Sonnenberg weiter aus.