Pressemitteilungen zu Verbot

… § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Dieser soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum andern sollen durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot soll aber gerade nicht zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten …

… die mangelnde Sicherheit in Bezug auf die Familienplanung durch Zeitarbeits- oder befristete Arbeitsverträge und den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung. Mögliche Lösungen sieht die engagierte Sprecherin der Grünen im Verbot von Kettenbefristungen und weiteren Einschränkungen auf Arbeitgeberseite. Außerdem verweist auf das ungenutzte Potenzial von MigrantInnen in der Kinderbetreuung. Das vollständige Interview mit Jörn Wunderlich finden Sie unter http://www.betreutblog.de/2011-06-14-keine-zeit-fuer-die-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf/#more-2251 Das …

… § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Dieser soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum andern sollen durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot soll aber gerade nicht zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten …

… Mitglieder bewusst zu werden, bevor Sie das ärztliche Berufsrecht zu ändern gedenken. Jenseits der widerstreitenden ethischen Grundsatzpositionen sollten Sie in Erwägung ziehen, eine externe professionelle Expertise einzuholen, die speziell unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz einer Prüfung unterzieht und ggf. den Auftrag erhält, geeignete, der Verfassung im Übrigen entsprechenden Alternativen aufzuzeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Ihnen die Basis der Ärzteschaft danken wird, wenn …

… „ethisches Zeichen“ gesetzt, dass verheerender nicht sein kann: Es wurde ein moralisches Zwangsdiktat verabschiedet, dass einem hoch stehenden Berufsstand unwürdig ist und überdies in empfindlicher Weise Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte und aufgrund der Drittbezogenheit des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz auch diejenigen der Patienten berührt. Das Ansehen der deutschen Ärzteschaft hat durch die Verbotsnorm erheblichen Schaden genommen und die Kammern sind daher aufgefordert, dergestalt den eingetretenen Schaden zu minimieren, in dem diese das …

Zum sofortigen Schutz der Siedlung und zum Verbot, diese innerhalb des Irak zu verlegen Presseerklärung am 25. Mai 2011 Europäische und amerikanische Politiker haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments in Brüssel vor einer humanitären Katastrophe in Ashraf gewarnt, die noch schlimmer sein könnte als das Massaker vom 8. April. Sie riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu balligstem Handeln auf, um eine dauerhafte und friedliche Lösung des Problems zu erreichen. Diese Zusammenkunft unterstützten …

… Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richtet sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Für eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung genügt es deshalb nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate …

… nicht abgeholt wurden. Der betroffene Kunde beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale und diese entschloss sich, dagegen vorzugehen. Eigentlich gilt in Deutschland der Grundsatz, dass jeder für sich selbst klagen muss; ein nicht betroffener Dritter darf nicht klagen (Verbot der Popularklage). Hiervon gibt es aber Ausnahmen; u. a. dürfen sog. „qualifizierte Einrichtungen“ nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagen, wenn ein Unternehmen rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen benutzt; also etwa grob Unzulässiges im „Kleingedruckten“ versteckt. So war …

… wird, wenn man mit dem Cursor über den Link kommt. Erst in diesem Moment erscheint das Pop-up. Der Fall Ein eCommerce-Händler verwendete auf seinem Webshop den Werbeslogan „Wir schlagen jeden Preis“, obwohl ihm dies aufgrund eines vorgegangenen Gerichtsverfahrens untersagt war. Um diese Verbot zu umgehen, aber den Slogan weiter zu verwenden, setzte der Händler hinter dieser Aussage einen Mousover-Link ein, mit dem Ziel, dass die untersagte Werbeaussage durch den Text im Pop-up „entschärft“ wird. Denn in dem Pop-up-Text hieß es: “Sollten Sie bei …

… AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie muss geeignet und erforderlich sein, das von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppen nicht unangemessen vernachlässigen. Das ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar. Nach einem bei der Beklagten geltenden Sozialplan bestimmte sich die Höhe der Abfindung nach einem Faktor, der mit dem Produkt aus Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatsverdienst zu multiplizieren war. Der Faktor betrug …

… Neuregelung zur ärztlichen Sterbebegleitung in der ärztlichen MBO nicht zu unterstützen, da hiermit in m.E. unzulässiger Weise in das Grundrecht der Gewissensfreiheit der Ärzteschaft eingegriffen wird. Den Wertediskurs dadurch beenden zu wollen, in dem ein berufsrechtliches Verbot erlassen wird, kommt einem „moralischem Zwangsdiktat“ gleich, der m.E. einem hoch stehenden Berufsstand nicht zur Ehre gereicht und vor allem in höchstem Maße verfassungsrechtlich bedenklich ist. Gerade die bundesdeutsche Ärzteschaft sollte sich zum Wertepluralismus und …

… Unterlassung verurteilte und im Falle eines Verstoßes ein Zwangsgeld angedroht. Die DHL Express France S.A. legte gegen dieses Urteil Berufung vor dem Cour d‘appel de Paris ein, der das Urteil bestätigte. Im Rahmen einer Anschlussberufung beantragte die Chronopost, dass das Verbot zur Benutzung der Gemeinschaftsmarke WEBSHIPPING gegen die DHL Express France auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union zu erstrecken ist, was durch den Cour d‘appel de Paris zurückgewiesen wurde. In der Revisionsinstanz entschied der Cour de cassation die Frage zur …

… einführen, Tierversuche durch Förderung von Alternativen abbauen, den Schutz von Exoten und anderen Tieren durch eine Heimtierschutzverordnung sichern und Tierheime auch weiterhin finanziell fördern. Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner außerdem Verbote für Großwildtiere in Zirkussen, Qualzuchten, Pelztierhaltung und betäubungsloses Kastrieren der Ferkel durchsetzen. Auch auf EU-Ebene will sich Rheinland-Pfalz für hohe Tierschutzstandards bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren und artgerechte Tierhaltung einsetzen. …

Das Hanseatische OLG hat im Berufungsverfahren die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ am 3. März 2011 untersagt (Az. 5 U 140/09). Es bestätigt damit vollumfänglich die Linie des LG Hamburg (Az. 308 O 200/09, ZUM 2009, S. 581 f.), welches mit Urteil vom 24.06.2009 dem Unterlassungsanspruch der Erbengemeinschaft Astrid Lindgren und der Verlagsgruppe Oetinger aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 19a UrhG stattgegeben hatte. Das Buch „Die doppe…

… gesetzlichen Regelung. Diese soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren, und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum andern sollen durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot kann allerdings auch zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten …

… Produktion der TV-Reihe verzichtete der Sender auf jegliche kritische Stimmen, etwa von Tierschützern, Zoologen und Politikern, die angesichts der zahlreich dokumentierten Fälle von Tierquälerei, physischen und psychischen Erkrankungen von Wildtieren sowie gefährlichen Unfällen seit Jahren ein Verbot von Wildtieren im Zirkus mit aller Vehemenz einfordern. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. kritisiert die Sender WDR und ARTE jetzt scharf für diese einseitige und tendenziöse Sendereihe. PETA fordert die WDR-Intendantin Monika Piel sowie …

… daß noch mehr Mönche abtransportiert werden sollen. Versuche seitens Radio Free Asia, von der Polizei und der Sicherheitsbehörde Auskunft zu erhalten, waren erfolglos. Die Behörden versiegelten die Zimmer der am Donnerstag verhafteten Mönche und brachten Aushänge an den Türen an mit dem Verbot, sie zu öffnen. Alle Läden und Restaurants in der Stadt Ngaba wurden geschlossen, und am Freitag sah man dort nur Fahrzeuge der Behörden und der Sicherheitskräfte. „Aus den zu uns durchgedrungenen Informationen zu schließen, ist die Lage sehr gespannt und …

… pflegen und verhaltensgerecht unterbringen“. Das 38 Punkte umfassende Vorhaben beinhalte einige Ziele, die bei gutem Willen viel schneller als vorgesehen umsetzbar wären. Hierzu gehöre die tierquälerische betäubungslose Kastration der Eberferkel, die seit Mai 2008 bei Neuland bereits verboten ist. Die Isofluran-Narkose habe sich in der Praxis bestens bewährt. Auch das Kürzen der Ferkelschwänze sei verzichtbar, wenn den Tieren Einstreu und etwas mehr Platz zugestanden werden würden, damit sich die Tiere beim Auftreten von Rangordnungsproblemen genügend …

… Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April prangert die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche an, dass die Tierversuchzahlen von Jahr zu Jahr steigen, die in Aussicht gestellte Heilung zahlreicher Krankheiten jedoch nicht in Sicht ist. Ein vollständiges Verbot von Tierversuchen zugunsten einer modernen tierversuchfreien Forschung hält der Verein für unabdingbar, um Tiere vor einem sinnlosen Labortod zu bewahren und eine für den Menschen best mögliche Medizin zu etablieren. Die Ärzte gegen Tierversuche verweisen auf die aktuelle …

… Tierschutz ohnehin nichts zu erwarten, das wussten wir. Umso wütender sind wir über die SPD. Sie steht mit ihrem Programm und ihren Wahlaussagen für massive Verbesserungen im Tierschutz, wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Förderung artgerechter Tierhaltung, Verbot der Käfighaltung von Legehennen und intensive Prüfung der Tierversuchsanträge. Doch dazu kein Wort im Koalitionsvertrag. Die SPD hat also schon jetzt der CDU zuliebe ihr Tierschutzprogramm aufgegeben und zwar ohne Not“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied von Tierschutz …

Der Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- …

… Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befristet werden. Jedoch war hier bisher das so genannte generelle Anschlussverbot zu beachten, nach dem eine Befristung ohne Sachgrund unzulässig war, wenn mit Arbeitnehmer bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Hintergrund dieser Regelung ist die Verhinderung von Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen durch Abschluss von Kettenverträgen. Das BAG hat …

… unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die Tierschutzvorhaben der beiden Parteien auseinanderklaffen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied Tierschutz Halle. Die SPD stehe für deutliche Verbesserungen. Sie wolle die Tierschutz-Verbandsklage einführen, artgerechte Tierhaltung fördern, das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen durchsetzen und Tierversuchsanträge einer intensiven Prüfung unterziehen. Die CDU hingegen nenne keine konkreten Ziele, sage nein zur Tierschutz-Verbandsklage sowie zu einer verstärkten Förderung tiergerechterer Nutztierhaltungen und …

… Einerseits entscheidet der Landtag von Thüringen im November letzten Jahres dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beizutreten, andererseits stoppt das Land die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft, die als einzige Bewirtschaftungsmethode in ihren Richtlinien das Verbot der Agro-Gentechnik verankert hat. Als stark landwirtschaftlich geprägtes Bundesland, darf Thüringen nicht den Anschluss am vom Verbraucher gewollten Umbau der Landwirtschaft verlieren, fordert Naturland zur AMK. Der Anteil der Öko-Flächen in Thüringen liegt …

… gewünschten Vertragsvereinbarungen kann zwar in einem individuell ausgehandelten Vertrag wirksam geregelt werden, nicht aber durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies betrifft beispielsweise Regelungen über kurzfristige Preiserhöhungen, Leistungsverweigerungsrechte, Aufrechnungsverbote, Mahnungen und Fristsetzungen, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Vertragsstrafen, Haftungsausschluss und vieles mehr. Solange Vertragsregelungen hierzu nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind, sind die Parteien regelmäßig frei …

- Ministerin rechnet mit endgültiger Stilllegung „älterer Reaktoren“ - - Keine Gefahr durch Lebensmittel aus Japan - - Schärfere Import-Kontrollen und Einfuhr-Verbot aber nicht ausgeschlossen - Berlin, 26. März - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Stromkonzerne davor gewarnt, wegen dem von der Bundesregierung beschlossenen Atom-Moratorium „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ sagt Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium und das …

… Visier der Behörden steht besonders das Kloster Kirti in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan. Die Mönche werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie müssen an den Schulungen zur politischen Umerziehung teilnehmen und dürfen keine öffentlichen Feiern abhalten. Diese Verbote wurden im Hinblick auf die Wahlen der tibetischen Exilregierung erlassen. Seit der Selbstverbrennung des Mönches Lobsang Phuntsok und des Angriffs der Sicherheitskräfte auf eine Demonstration von Mönchen und Laien der Gegend "ist am 19. März eine große Zahl von …

… Anträgen zuzustimmen. Es gelte, endlich dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes umfassend Rechnung zu tragen und Tierschutz nicht wieder der Parteiraison unterzuordnen. Denn erfahrungsgemäß würden Anträge der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit dem Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert, dass der Bundesrat bereits im Oktober 2003 eine entsprechende Entschließung …

… der deutschen Karnevalshochburg eine weitere Welt. Allen bisherigen Spielern bietet Pennergame die Möglichkeit, neu zu starten und Pennerkönig von Köln zu werden. „Da Köln SPD-regiert ist und die SPD seit Jahren erfolglos versucht, uns zu verbieten, erwarten wir einen neuen Verbotsversuch. Insbesondere weil das neue Pennergame noch rauer, noch unbarmherziger ist als die alte Version“, erläutert Pennergame-Macher Marius Follert (22). „Man fragt sich natürlich nach dem Warum. Zum einen ist Pennergame Satire, zum anderen hat die SPD ganz andere Baustellen …

… entschieden, dass ein Kruzifix im Klassenraum nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit wurde eine frühere Entscheidung von 2009 aufgehoben. Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf (Spiegel) http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,751482,00.html Das Kreuz darf im Klassenzimmer bleiben (Telepolis) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34382/1.html Weitere Informationen: Politischer Leitfaden des IBKA: 2. Jugend und Bildung http://www.ibka.org/leitfaden/lf-j.html Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von …

… Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen. 1. Verstoß gegen gesetzliche Verbote, § 134 BGB - Arbeitsrecht Dresden Es gibt zahlreiche gesetzliche Verbote, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind. Sofern diese Verbotsvorschriften im Einzelfall verletzt sind, sind die entsprechenden Regelungen nicht gültig. So sind z. B …

… Tibetischen Regierung-im-Exil in Indien bei dem anschließenden harten Durchgreifen des chinesischen Militärs gegen die friedlichen tibetischen Demonstranten im Laufe das Jahres getötet. Ausländische Touristen wurden daraufhin ein ganzes Jahr lang von der Region ausgeschlossen, und seitdem gilt dieses Verbot für sie jedes Jahr um den 14. März herum. Wie aus den Quellen verlautet, hätten die Tibeter den Jahrestag trotz der strengen Sicherheitsmaßnamen dennoch im Verborgenen begangen. Der Mönch Wangchen Gelek aus dem Kloster Dothong in Kardze rief …

… hält, wenn alternative Forschungsmethoden vorhanden sind. In Baden-Württemberg befindet die SPD die Affenversuche zwar „aus Tierschutzaspekten für besonders schwerwiegend“, dennoch strebt sie deren Ende nicht an. Die baden-württembergische Linke möchte sich für ein sofortiges Verbot der Affenhirnforschung sowie für die Einführung eines Förderetats für tierversuchsfreie Forschung einsetzen. Die Linke in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass die Erforschung von Therapiemöglichkeiten von Alzheimer und Parkinson nicht ohne Tierversuche möglich sei und …

… Lhasa kontaktierte Hotelangestellte sagte, seit Anfang dieses Monats dürften keine Ausländer mehr kommen. Aber die Einbußen seien nur gering, weil der März infolge des kalten Winterwetters ohnehin keine Hochsaison für Touristen sei. Eine Empfangsdame im Jardin Secret Hotel in Lhasa meinte jedoch, das Verbot könnte bis zu drei Monaten währen. „Dies ist nun zu einer jährlichen Praxis um den 14. März herum geworden“, sagte die Frau, die nur ihren Familiennahmen Dong zu nennen bereit war, um nicht den Zorn der Behörden auf sich zu ziehen. China schränkt …

… der Begründung steht die Frage, ob Software dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des Herstellers dies verbieten. Zunächst verwirft der BGH die vorinstanzliche Entscheidung des OLG München, nach der man trotz Verbot zwar Datenträger gebraucht erwerben könne, diese aber nicht nutzen dürfe. Schließlich wäre, widerspricht der BGH, „die durch den Eintritt der Erschöpfung bewirkte Verkehrsfähigkeit des Vervielfältigungsstückes (…) weitgehend sinnlos, wenn der Erwerber (…) nicht das Recht …

… sowohl im Land als auch im Bundesrat Flagge für den Tierschutz gezeigt. Hier sind insbesondere zu nennen: die erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Kleingruppenkäfige für Legehennen, Fördermaßnahmen für Tierversuchsersatzverfahren und die Bundesratsinitiative zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden. Enttäuscht sind wir jedoch, dass die SPD in Rheinland Pfalz die Tierschutz-Verbandsklage nicht eingeführt hat, denn Ministerpräsident Beck hatte dies 2007 zugesichert“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorsitzende von Menschen …

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine objektive …

… Tierversuchsgegnerorganisationen in Deutschland hat sich die ÄgT auf verschiedene Kernforderungen als Mindeststandard verständigt. So sollen Regelungen des deutschen Tierschutzgesetzes, die über die Maßgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie hinausgehen, zwingend beibehalten werden. Beispiele sind die Verbote der Durchführung von Tierversuchen für die Entwicklung von Kosmetik, Waschmitteln, Tabak und Waffen. Eine rückblickende Bewertung aller Tierversuchsprojekte soll Transparenz schaffen und bietet laut Ärzteverein die Möglichkeit, die Unzuverlässigkeit des Tierversuchs …

EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli hat dieser Tage die Forderung von sechs EU-Ländern nach Verlängerung der Übergangsfrist für das endgültige Verbot der Legekäfige alten Typs energisch zurückgewiesen. Diese konsequente Haltung wird vom Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung ausdrücklich unterstützt. Der Vorsitzende des Vereins, Eckard Wendt, bedankte sich hierfür schriftlich bei Kommissar Dalli. Die Haltung von Legehennen in Käfigen sei eine Kulturschande, die endlich beendet werden müsse. Zu …

… der Ebenbildlichkeit Gottes eingeschlossen“ ist. Als evangelischer Bundesverband von Einrichtungen der Behindertenhilfe und für Menschen mit Behinderung und chronischen (auch genetisch bedingten) Erkrankungen sowie deren Angehörigen halten wir daher an unserer Überzeugung fest, dass nur ein gesetzliches Verbot der PID der zunehmenden Gefährdung der Würde des Menschen entgegenwirken kann. Wie der Rat der EKD sehen auch wir die Not, die Paare ertragen müssen, die sich trotz Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit ein gesundes Kind wünschen …

… verstärkte präventive Maßnahmen aus. "Die aus der Haft entlassenen Peiniger müssten unter ständiger Kontrolle bleiben. Zu prüfen ist, ob dies durch eine von den örtlichen Behörden zur Verfügung gestellte, für jedermann einsehbare, Sexualstraftäterdatei, erreicht werden könne. Ein Verbot für kindernahe Berufstätigkeiten und den Aufenthalt von Tätern in der Nähe von Kindern muss konsequent umgesetzt werden", so Bunders. Hobohm hält eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes und die Abschaffung der Verjährungsfristen für strafbare Handlungen gegen die …

… werden in den meisten Bundesländern wie kaum ein anderes Wildtier verfolgt - ganzjährig ohne reguläre Schonzeit. Der Gesundheitspolizist unserer Wälder wird dabei oft wie ein Schädling behandelt und auch mit besonders umstrittenen Jagdarten verfolgt, die andernorts längst verboten sind. Im Rahmen der bundesweiten Initiative "Schonzeit für Füchse" setzen sich nunmehr 70 Organisationen dafür ein, dass dem Fuchs mehr Schutz vor Nachstellungen zugestanden wird. Fallenjagd: Verstümmelungen sind an der Tagesordnung Deutsche Jäger töten jedes Jahr …

… Innerhalb der EU ist die Anbaufläche für GVO-Pflanzen rückläufig. Seit 1998 sind hier gentechnisch veränderter Bt-Mais (MON810) und seit 2010 die Gen-Kartoffel Amflora für den Anbau zugelassen. In Deutschland und sieben weiteren EU-Ländern ist der Anbau von MON810 gegenwärtig verboten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bezeichnete 2009 das Verbot als vorsorgliche Maßnahme zum Schutz der Verbraucher und erklärte: „Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON810 eine …

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine objektive …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 09.02.2011 Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen durchzusetzen. Der Antrag wird am Freitag, 11. Februar, im Bundesrat behandelt. Er zielt darauf, die Haltungsvorgaben von Februar 2002 wieder herzustellen, die nur noch Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erlauben. Der Bundesverband Menschen …

… Sammelsurium von undurchführbaren, unakzeptablen bis bereits abgearbeiteten oder in Arbeit befindlichen Prüfaufträgen enthält. Ich empfinde das als Zumutung. Dass die Verwaltung und wir uns mit Vorschlägen wie einem freiwilligen Gehaltsverzicht der städtischen Angestellten oder dem Verbot überplanmäßiger Ausgaben oder anderem Unsinn beschäftigen sollen, ist vertane Zeit. Aus faulen Eiern werden bekanntlich keine Küken, auch wenn man noch so lange darauf herum brütet. Erfreulich ist, dass im Gegensatz zum Vorjahr die Kultur keinen unverhältnismäßigen …

… dieses Jahres gab China neue Verordnungen heraus, denen zufolge Beweise, die illegal durch Folter erzwungen wurden, in Fällen von drohender Todesstrafe und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem routinemäßig akzeptiert, denn die Definition illegaler Handlungen war so vage, dass die Polizei verschiedene Techniken einsetzte, um das Verbot zu umgehen. In Unruheregionen wie Tibet wird Folter in Haftanstalten und …

Der börsendotierte britische Bergbaukonzern Vedanta wird morgen, den 2. Februar, vor dem Obersten Gerichtshof des indischen Bundesstaats Orissa ein Verbot anfechten, auf dem heiligen Berg des indischen Volkes der Dongria Kondh Bergbau zu betreiben. Ende 2010 hatten die Dongria einen historischen Erfolg gegen Vedanta erzielt. Das indische Umweltministerium verweigerte dem Bergbaukonzern damals die Eröffnung einer Bauxitmine, für die das Unternehmen Millionen US-Dollar zu investieren bereit war. Die Begründung für das Verbot des Projekts auf dem heiligen …

… und umweltschonende Nutztierhaltung“ zum achten Mal zum „Dialog Tierschutz“ ein. Thema waren die Eingriffe die an Tieren ohne vorherige Betäubung vorgenommen werden. Im Kern ging es um die Frage, ob gemäß Tierschutzgesetz eigentlich verbotene Amputationen aufgrund großzügiger Ausnahmebestimmungen des Tierschutzgesetzes weiterhin geduldet werden können. In der Vergangenheit protestierten fast ausschließlich Tierschutzorganisationen gegen die praxisüblichen Verstümmelungen, mit denen die Tiere an schlechte Haltungssysteme angepasst werden. In Berlin …