Pressemitteilungen zu Verbot

… Abständen auf Veranstaltungen zum Thema Abtreibung hin. Im Folgenden nun einige der Hinweise: Düsseldorf 31.10.2011: Festakt im CVJM-Haus, Graf-Adolph-Straße 102, 40210 Düsseldorf, ab 18 Uhr. Referenten: Dr. Andreas Laun, Weihbischof von Salzburg: "Zurück zum Rechtsstaat - Verbot der Abtreibung"; Dr. Claudia Kaminski, Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle: "Lebensrecht - Jetzt erst recht"; Rebecca Kiessling, USA: "Schönheit statt Asche - Gewaltsam gezeugt und doch geliebt!" Rahmenprogramm: Jo Landers, Liedermacher aus Belgien. Köln, jeweils …

… derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder Tarifverträgen überhaupt wirksam sind. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil solche Altersgrenzen gegen das in einer EU-Richtlinie geregelte Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen können. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit derartige Regelungen immer gebilligt. Das Interesse des Arbeitgebers an einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung wurde regelmäßig höher bewertet, als …

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine objektive …

06.10.2011 Das Thüringer Sozialministerium hat 2010 das Vorhaben der US-Armee untersagt, Tierversuche an lebenden Schweinen im Rahmen der Ausbildung von Soldaten und Sanitätern durchzuführen. Gegen dieses Verbot hat die US-Armee über die Auftragsfirma Deployment Medicine International kürzlich Klage* am Verwaltungsgericht Gera eingereicht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass das Gericht in keinem Fall die Durchführung der Tierversuche erlauben wird. Denn gemäß Tierschutzgesetz dürfen Tierversuche nur dann durchgeführt …

… sein, nicht jedoch wenn die Katzen aus irgend einem Grund die Mitmieter belasten. Untersagt der Mietvertrag die Tierhaltung, ist ein Halten von Hunden und größeren Tieren – wie etwa einem Wickelbär – untersagt. Kleintiere dürfen demgegenüber stets – auch bei ausdrücklichem Verbot im Mietvertrag – gehalten werden. Die gängige Formulierung in Mietverträgen, dass das Halten von Haustieren unzulässig ist, ist unwirksam. Zu Kleintieren gehören Katzen, Vögel und andere Tiere ähnlicher Größe. Wenn der Mieter allerdings trotz Verbots einen Hund hält, kann …

… Zahnärzte in Stuttgart hatten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als berufswidrig verurteilt und Geldbußen von zunächst 3.000,- EUR und in einem weiteren Verfahren sogar in Höhe von 6.000,- EUR gegen die Zahnärzte verhängt. Sie beriefen sich hierbei auf das Verbot der Berufsordnung, sich als "Ärztehaus" zu bezeichnen (§ 21 Abs. 4 BO) und bewerteten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als irreführend, ohne jedoch überzeugend darzulegen, worin die behauptete Irreführung tatsächlich bestehe. Das Bundesverfassungsgericht hob nun mit sehr deutlichen Worten …

… Voraussetzungen nach der EG-Öko-Verordnung erfüllt seien. Dies war im entschiedenen Fall unstreitig. Das Öko-Kennzeichengesetz gelte nicht nur für Lebensmittel. Eine solche Einschränkung lasse sich dem Gesetz nicht nehmen. Darüber hinaus verstoße das Verbot gegen die in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende EG-Öko-Verordnung. VG Bremen, Urteil vom 15.09.2011 (Az.: 5 K 558 / 11 Weitere Artikel aus dem Bereich Recht und Steuern unter: http://www.lawmarket.de/articles#article_70 Kostenlos und unverbindlich Rechtsfrage ausschreiben unter: http://www.lawmarket.de/reverse_auction_wizard/new_or_template

… Entscheidungsalternativen des Patienten von vornherein ausgeblendet werden. Sofern die Initiatoren den offenen Dialog fördern, könnte von hier aus zugleich ein Signal für die verfasste Ärzteschaft ausgehen, sich erneut auf intraprofessioneller Ebene mit dem fragwürdigen Verbot der ärztlichen Suizidhilfe auseinanderzusetzen. Die Landesärztekammern sollten nichts überstürzen und von daher nicht unbesehen die Norm in das „Landesrecht“ übernehmen, sprechen doch gewichtige Argumente dafür, dass das Verbot verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist! Dazu …

… deutschen Hauptstadt einzusetzen. „Wenn Benedikt XVI. am Deutschen Bundestag eintrifft, soll er die Proteste der Menschen gegen die Ideen und die Politik seiner Kirche in Berlin auch hören können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bruno Osuch am Freitag zum angekündigten Demoverbot vor dem Brandenburger Tor. „Denn in einem freiheitlichen Gemeinwesen sollten mündige Bürgerinnen und Bürger schließlich ihre Grundrechte ohne jede Einschränkung wahrnehmen können, solange es ihnen nicht mit guten Gründen verboten werden kann“, so Osuch weiter. Gute Gründe für …

… zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Zum Hintergrund: Der Mitbewerber aus Jena …

… sind, ein Tierschutzprogramm vorzuweisen. Unter der Überschrift „Tiere haben Rechte“ treten Bündnis90/Die Grünen an für: Tierschutzunterricht in Kitas und Schulen, bessere Arbeitsbedingungen für Amtstierärzte, Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Schließung der beiden Nerzhaltungen, Verbote für Qualzuchten und Wildtierhaltung in Zirkussen sowie die Förderung tierversuchsfreier Verfahren. Auch die Tierhaltungssysteme in der Landwirtschaft sollen verbessert und industrielle Tierhaltungen von den Kommunen nicht mehr gestattet werden. Dagegen …

… Haltung von Kleintieren im oben genannten Sinn kann weder durch formularvertragliche Regelungen noch durch entsprechende Individualvereinbarungen wirksam ausgeschlossen werden. Man sollte es daher gar nicht erst versuchen. Kleintiere sollten ausdrücklich von einem entsprechenden Verbot im Mietvertrag ausgenommen werden. Fachanwaltstipp Mieter: Klären Sie möglichst vor Abschluss des Mietvertrages, ob Sie Ihre Haustiere in der neuen Wohnung halten dürfen. Gegebenenfalls lassen Sie sich die Tierhaltung ausdrücklich im Mietvertrag zusichern. Andernfalls …

… & Partner vertretene Beklagte hatte unter anderem argumentiert, dass die Abtretung etwaiger originär in einer anderen juristischen Person - Verizon Deutschland GmbH, Avivo Internet GmbH - entstandenen Forderungen an die mr. nexnet GmbH wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig wäre. Das Gericht teilte diese Auffassung und wies die Klage ab. Es entschied damit anders als kurz zuvor das Landgericht Deggendorf in einem vergleichbaren Rechtsstreit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat angekündigt, …

… derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder Tarifverträgen überhaupt wirksam sind. Zweifel könnten deshalb bestehen, weil solche Altersgrenzen gegen das in einer EU-Richtlinie geregelte Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen können. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit derartige Regelungen immer gebilligt. Das Interesse des Arbeitgebers an einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung wurde regelmäßig höher bewertet, als …

… einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen ließ. Hiergegen klagte ein Verbraucherschutzverband. Grundsätzlich gilt in Deutschland der Grundsatz, dass jeder für sich selbst klagen muss; ein nicht betroffener Dritter darf nicht klagen (Verbot der Popularklage). Hiervon gibt es einige Ausnahmen, u. a. dürfen gegenwärtig sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 des Unterlassungsklagegesetzes klagen, wenn ein Unternehmen rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen benutzt; also Unzulässiges im „Kleingedruckten“ …

… 17.3.2008, Az. 211 C 3/07). Fachanwaltstipp Vermieter: Soweit Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen wurden, kann man von ihm die Beseitigung der durch das Rauchen entstandenen Schäden verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof ein solches Rauchverbot wohl selbst im Formularvertrag für zulässig hält, bleiben Bedenken. Trotzdem ist ein solches Verbot sinnvoll, da eine gewisse Hoffnung besteht, dass sich der Mieter freiwillig daran hält. Fachanwaltstipp Mieter: …

… typischer Ausdruck der antichristlichen, synkretistischen V2-Religion. Teufel gehört zum Stiftungskuratorium. Teufel contra Grundrechte Bekannt sind die Aktivitäten der V2-Gruppe für die straffreie Abtreibung, z.B. mit dem Beratungsnachweis gemäß §219 StGB, der bis 1999 (Verbot seitens Karol Wojtyla alias "Papst Johannes Paul II.") von den "katholischen", d.h. V2-Beratungsstellen ausgestellt wurde. Verschiedene V2-Mitglieder gründeten dann "Donum vitae" zur Ausstellung weiterer Abtreibungsscheine. Die gelegentliche "Kritik" seitens V2-Funktionären an …

… der Teilnehmer auf eintausend zu beschränken, aber als es immer mehr wurden, sahen sie davon ab, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch während des gesamten Festes blieben die Sicherheitskräfte in der Nähe in ihren Stellungen. Bei der Zeremonie mißachteten die Tibeter das Verbot der Regierung und inthronisierten in aller Öffentlichkeit und unter großem Jubel ein Portrait Seiner Heiligkeit des 14. Dalai Lama, sowie ein Portrait des X. Panchen Lama.. Die Organisatoren der religiösen Zusammenkunft hatten die dortigen Behörden im voraus über ihre Pläne …

… mit einem amerikanischem Partner, dem Institute for In Vitro Science, bereits zertifiziert.“ Damit kann es international eingesetzt werden. Die EU verbietet ab 2013 die Vermarktung von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden. Mangels Ersatzverfahren droht dieses Verbot verschoben zu werden. Die BASF-Forscher haben für einige toxikologische Fragestellungen in vitro-Verfahren verfügbar: Zur Testung der Aufnahme von Substanzen durch die Haut nutzen die Wissenschaftler humane Haut aus der kosmetischen Chirurgie. Zur Prüfung der allergenen (hautsensibilisierenden) …

Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell – unter Erlaubnisvorbehalt – untersagt, ist so auszulegen, …

… verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich durch …

… weiter gezogen“. Mit diesen Worten bedauerte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Vom Anfang der Diskussion an sei der EAK Rems-Murr für das Verbot von PID eingetreten. Nicht zuletzt habe sich auch der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nach einer sehr eingehenden Diskussion für das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte noch Grund- und Menschenrechte überlassen die Entscheidung, ob menschliches …

Es klingt zynisch, ist in Deutschland aber tausendfache und tägliche Realität. Die Selbstausbeutung von Menschen, die einen kranken, alten oder dementen Familienangehörigen zu Hause pflegen. Diese häufig auftretende Selbstversklavung widersetzt sich unfreiwillig dem Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit und damit dem § Art. 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Der Paragraphentext im Wortlaut: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Doch genau das machen all jene, die vom Staat allein gelassen werden und …

… weil Ihnen die Argumente fehlten. Leider sah sich keine der anderen, angeblich demokratischen Parteien dazu veranlaßt, die Partei DIE FREIHEIT gegen die Feinde unserer Demokratie zu unterstützen, obwohl sich führende Vertreter von CDU und SPD vorher laut für ein Verbot der Salafistenveranstaltung einsetzten. Der Versammlungsleiter der Partei DIE FREIHEIT sagte dazu: "Manchmal muß die Freiheit und unsere Demokratie auch auf der STraße verteidigt werden. Heute ist es wieder soweit, daß jeder Hanseat aktiv werden sollte." Die Partei DIE FREIHEIT …

… sein, nicht jedoch wenn die Katzen aus irgendeinem Grund die Mitmieter belasten. Untersagt der Mietvertrag die Tierhaltung, ist ein Halten von Hunden und größeren Tieren – wie etwa einem Wickelbär – untersagt. Kleintiere dürfen demgegenüber stets – auch bei ausdrücklichem Verbot im Mietvertrag – gehalten werden. Die gängige Formulierung in Mietverträgen, dass das Halten von allen Haustieren unzulässig ist, ist unwirksam. Zu Kleintieren gehören Katzen, Vögel und andere Tiere ähnlicher Größe. Wenn der Mieter allerdings trotz Verbots einen großen Hund …

… § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Dieser soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum andern sollen durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot soll aber gerade nicht zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten …

… die mangelnde Sicherheit in Bezug auf die Familienplanung durch Zeitarbeits- oder befristete Arbeitsverträge und den Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung. Mögliche Lösungen sieht die engagierte Sprecherin der Grünen im Verbot von Kettenbefristungen und weiteren Einschränkungen auf Arbeitgeberseite. Außerdem verweist auf das ungenutzte Potenzial von MigrantInnen in der Kinderbetreuung. Das vollständige Interview mit Jörn Wunderlich finden Sie unter http://www.betreutblog.de/2011-06-14-keine-zeit-fuer-die-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf/#more-2251 Das …

… § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Dieser soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum andern sollen durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot soll aber gerade nicht zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten …

… Mitglieder bewusst zu werden, bevor Sie das ärztliche Berufsrecht zu ändern gedenken. Jenseits der widerstreitenden ethischen Grundsatzpositionen sollten Sie in Erwägung ziehen, eine externe professionelle Expertise einzuholen, die speziell unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz einer Prüfung unterzieht und ggf. den Auftrag erhält, geeignete, der Verfassung im Übrigen entsprechenden Alternativen aufzuzeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Ihnen die Basis der Ärzteschaft danken wird, wenn …

… „ethisches Zeichen“ gesetzt, dass verheerender nicht sein kann: Es wurde ein moralisches Zwangsdiktat verabschiedet, dass einem hoch stehenden Berufsstand unwürdig ist und überdies in empfindlicher Weise Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte und aufgrund der Drittbezogenheit des Verbots der ärztlichen Suizidassistenz auch diejenigen der Patienten berührt. Das Ansehen der deutschen Ärzteschaft hat durch die Verbotsnorm erheblichen Schaden genommen und die Kammern sind daher aufgefordert, dergestalt den eingetretenen Schaden zu minimieren, in dem diese das …

Zum sofortigen Schutz der Siedlung und zum Verbot, diese innerhalb des Irak zu verlegen Presseerklärung am 25. Mai 2011 Europäische und amerikanische Politiker haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments in Brüssel vor einer humanitären Katastrophe in Ashraf gewarnt, die noch schlimmer sein könnte als das Massaker vom 8. April. Sie riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu balligstem Handeln auf, um eine dauerhafte und friedliche Lösung des Problems zu erreichen. Diese Zusammenkunft unterstützten …

… Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richtet sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Für eine nach dieser Bestimmung unlautere vergleichende Werbung genügt es deshalb nicht, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate …

… nicht abgeholt wurden. Der betroffene Kunde beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale und diese entschloss sich, dagegen vorzugehen. Eigentlich gilt in Deutschland der Grundsatz, dass jeder für sich selbst klagen muss; ein nicht betroffener Dritter darf nicht klagen (Verbot der Popularklage). Hiervon gibt es aber Ausnahmen; u. a. dürfen sog. „qualifizierte Einrichtungen“ nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagen, wenn ein Unternehmen rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen benutzt; also etwa grob Unzulässiges im „Kleingedruckten“ versteckt. So war …

… wird, wenn man mit dem Cursor über den Link kommt. Erst in diesem Moment erscheint das Pop-up. Der Fall Ein eCommerce-Händler verwendete auf seinem Webshop den Werbeslogan „Wir schlagen jeden Preis“, obwohl ihm dies aufgrund eines vorgegangenen Gerichtsverfahrens untersagt war. Um diese Verbot zu umgehen, aber den Slogan weiter zu verwenden, setzte der Händler hinter dieser Aussage einen Mousover-Link ein, mit dem Ziel, dass die untersagte Werbeaussage durch den Text im Pop-up „entschärft“ wird. Denn in dem Pop-up-Text hieß es: “Sollten Sie bei …

… AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: Sie muss geeignet und erforderlich sein, das von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppen nicht unangemessen vernachlässigen. Das ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar. Nach einem bei der Beklagten geltenden Sozialplan bestimmte sich die Höhe der Abfindung nach einem Faktor, der mit dem Produkt aus Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatsverdienst zu multiplizieren war. Der Faktor betrug …

… Neuregelung zur ärztlichen Sterbebegleitung in der ärztlichen MBO nicht zu unterstützen, da hiermit in m.E. unzulässiger Weise in das Grundrecht der Gewissensfreiheit der Ärzteschaft eingegriffen wird. Den Wertediskurs dadurch beenden zu wollen, in dem ein berufsrechtliches Verbot erlassen wird, kommt einem „moralischem Zwangsdiktat“ gleich, der m.E. einem hoch stehenden Berufsstand nicht zur Ehre gereicht und vor allem in höchstem Maße verfassungsrechtlich bedenklich ist. Gerade die bundesdeutsche Ärzteschaft sollte sich zum Wertepluralismus und …

… Unterlassung verurteilte und im Falle eines Verstoßes ein Zwangsgeld angedroht. Die DHL Express France S.A. legte gegen dieses Urteil Berufung vor dem Cour d‘appel de Paris ein, der das Urteil bestätigte. Im Rahmen einer Anschlussberufung beantragte die Chronopost, dass das Verbot zur Benutzung der Gemeinschaftsmarke WEBSHIPPING gegen die DHL Express France auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union zu erstrecken ist, was durch den Cour d‘appel de Paris zurückgewiesen wurde. In der Revisionsinstanz entschied der Cour de cassation die Frage zur …

… einführen, Tierversuche durch Förderung von Alternativen abbauen, den Schutz von Exoten und anderen Tieren durch eine Heimtierschutzverordnung sichern und Tierheime auch weiterhin finanziell fördern. Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner außerdem Verbote für Großwildtiere in Zirkussen, Qualzuchten, Pelztierhaltung und betäubungsloses Kastrieren der Ferkel durchsetzen. Auch auf EU-Ebene will sich Rheinland-Pfalz für hohe Tierschutzstandards bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren und artgerechte Tierhaltung einsetzen. …

Das Hanseatische OLG hat im Berufungsverfahren die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ am 3. März 2011 untersagt (Az. 5 U 140/09). Es bestätigt damit vollumfänglich die Linie des LG Hamburg (Az. 308 O 200/09, ZUM 2009, S. 581 f.), welches mit Urteil vom 24.06.2009 dem Unterlassungsanspruch der Erbengemeinschaft Astrid Lindgren und der Verlagsgruppe Oetinger aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 19a UrhG stattgegeben hatte. Das Buch „Die doppe…

… gesetzlichen Regelung. Diese soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren, und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Zum andern sollen durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot kann allerdings auch zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten …

… Produktion der TV-Reihe verzichtete der Sender auf jegliche kritische Stimmen, etwa von Tierschützern, Zoologen und Politikern, die angesichts der zahlreich dokumentierten Fälle von Tierquälerei, physischen und psychischen Erkrankungen von Wildtieren sowie gefährlichen Unfällen seit Jahren ein Verbot von Wildtieren im Zirkus mit aller Vehemenz einfordern. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. kritisiert die Sender WDR und ARTE jetzt scharf für diese einseitige und tendenziöse Sendereihe. PETA fordert die WDR-Intendantin Monika Piel sowie …

… daß noch mehr Mönche abtransportiert werden sollen. Versuche seitens Radio Free Asia, von der Polizei und der Sicherheitsbehörde Auskunft zu erhalten, waren erfolglos. Die Behörden versiegelten die Zimmer der am Donnerstag verhafteten Mönche und brachten Aushänge an den Türen an mit dem Verbot, sie zu öffnen. Alle Läden und Restaurants in der Stadt Ngaba wurden geschlossen, und am Freitag sah man dort nur Fahrzeuge der Behörden und der Sicherheitskräfte. „Aus den zu uns durchgedrungenen Informationen zu schließen, ist die Lage sehr gespannt und …

… pflegen und verhaltensgerecht unterbringen“. Das 38 Punkte umfassende Vorhaben beinhalte einige Ziele, die bei gutem Willen viel schneller als vorgesehen umsetzbar wären. Hierzu gehöre die tierquälerische betäubungslose Kastration der Eberferkel, die seit Mai 2008 bei Neuland bereits verboten ist. Die Isofluran-Narkose habe sich in der Praxis bestens bewährt. Auch das Kürzen der Ferkelschwänze sei verzichtbar, wenn den Tieren Einstreu und etwas mehr Platz zugestanden werden würden, damit sich die Tiere beim Auftreten von Rangordnungsproblemen genügend …

… Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April prangert die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche an, dass die Tierversuchzahlen von Jahr zu Jahr steigen, die in Aussicht gestellte Heilung zahlreicher Krankheiten jedoch nicht in Sicht ist. Ein vollständiges Verbot von Tierversuchen zugunsten einer modernen tierversuchfreien Forschung hält der Verein für unabdingbar, um Tiere vor einem sinnlosen Labortod zu bewahren und eine für den Menschen best mögliche Medizin zu etablieren. Die Ärzte gegen Tierversuche verweisen auf die aktuelle …

… Tierschutz ohnehin nichts zu erwarten, das wussten wir. Umso wütender sind wir über die SPD. Sie steht mit ihrem Programm und ihren Wahlaussagen für massive Verbesserungen im Tierschutz, wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Förderung artgerechter Tierhaltung, Verbot der Käfighaltung von Legehennen und intensive Prüfung der Tierversuchsanträge. Doch dazu kein Wort im Koalitionsvertrag. Die SPD hat also schon jetzt der CDU zuliebe ihr Tierschutzprogramm aufgegeben und zwar ohne Not“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied von Tierschutz …

Der Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- …

… Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befristet werden. Jedoch war hier bisher das so genannte generelle Anschlussverbot zu beachten, nach dem eine Befristung ohne Sachgrund unzulässig war, wenn mit Arbeitnehmer bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Hintergrund dieser Regelung ist die Verhinderung von Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen durch Abschluss von Kettenverträgen. Das BAG hat …

… unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die Tierschutzvorhaben der beiden Parteien auseinanderklaffen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied Tierschutz Halle. Die SPD stehe für deutliche Verbesserungen. Sie wolle die Tierschutz-Verbandsklage einführen, artgerechte Tierhaltung fördern, das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen durchsetzen und Tierversuchsanträge einer intensiven Prüfung unterziehen. Die CDU hingegen nenne keine konkreten Ziele, sage nein zur Tierschutz-Verbandsklage sowie zu einer verstärkten Förderung tiergerechterer Nutztierhaltungen und …

… Einerseits entscheidet der Landtag von Thüringen im November letzten Jahres dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beizutreten, andererseits stoppt das Land die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft, die als einzige Bewirtschaftungsmethode in ihren Richtlinien das Verbot der Agro-Gentechnik verankert hat. Als stark landwirtschaftlich geprägtes Bundesland, darf Thüringen nicht den Anschluss am vom Verbraucher gewollten Umbau der Landwirtschaft verlieren, fordert Naturland zur AMK. Der Anteil der Öko-Flächen in Thüringen liegt …