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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Liberale

Bild: JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der HundesteuerBild: JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der Hundesteuer
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis haben ein Herz für Tiere – Weg mit der Hundesteuer

… positiv auf die allgemeine Verfassung des Menschen. Heimtierhalter sind, so das Ergebnis einer Langzeitstudie von Dr. James SERPELL von der Companions Research Group der Universität Cambridge, deutlich zufriedener, ausgeglichener und positiver gestimmt als andere Menschen. Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste wollen es darum fördern, dass sich die Menschen in Ostfriesland ein Haustier anschaffen und fordern nun Gründe die dagegen sprechen abzuschaffen. „Das erste Mittel, wo die Kommunen dabei ansetzen können, ist die Abschaffung der Hundesteuer,“ …
26.05.2007
Bild: JuLis: Flughafen-Urteil zum Durchstarten nutzenBild: JuLis: Flughafen-Urteil zum Durchstarten nutzen
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Flughafen-Urteil zum Durchstarten nutzen

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster hinsichtlich der Ausweitung des Flugverkehrs am Düsseldorfer Flughafen. "Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Neuss und ein guter Tag für die Mobilität jedes einzelnen Bürgers", so der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Alexander Plahr. Das Gericht hatte die Klagen von Nachbargemeinden des Flughafens, darunter auch Neuss, gegen die Ausweitung des Flugverkehrs in den Abendstunden abgewiesen. "Dies ist eine deutliche Niederlage …
16.05.2007
Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Junge Liberale Rhein-Kreis Neuss

Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

Junge Liberale kritisieren Forderung der Jungsozialisten: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze Die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss kritisieren die Forderung der Jungsozialisten nach einem Mindestlohn. Dieser zerstört Arbeitsplätze anstatt neue zu schaffen. Liegt er einerseits unter dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, so entfaltet er keine Wirkung, da der Arbeitgeber freiwillig mehr zahlt als gesetzlich vorgeschrieben ist. Liegt der gesetzliche Mindestlohn jedoch über dem Lohn, den der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, so sieht …
10.05.2007
Bild: Ein Bündnis gegen ExtremistenBild: Ein Bündnis gegen Extremisten
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ein Bündnis gegen Extremisten

AURICH - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Ostfriesland Küste, Oliver Frederik OLPEN (18) aus Grimersum begrüßt die Forderung des Auricher SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Juso-Landesvorsitzenden, Wiard SIEBELS, nach einem landkreisweiten Bündnis gegen Rechts. „Ein Erstarken von rechten Kräften in unserer Region muss unbedingt verhindert werden und ein solches Bündnis könnte dabei sehr gut Präventionsarbeit leisten. Die Jungen Liberalen werden eine solche Initiative gerne unterstützen“, sagt OLPEN. Eine hohe Gefahr liege auch darin, dass die …
03.05.2007
Bild: JuLis: Riese muss sich für liberale Regelung beim Nichtraucherschutz einsetzenBild: JuLis: Riese muss sich für liberale Regelung beim Nichtraucherschutz einsetzen
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis: Riese muss sich für liberale Regelung beim Nichtraucherschutz einsetzen

EMDEN/OSTFRIESLAND - Am Mittwoch wird sich der Niedersächsische Landtag in Hannover erstmals mit einem Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern befassen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste den FDP-Landtagsabgeordneten Roland RIESE aus Emden jetzt auf, sich für eine liberale Regelung, die einen Kompromiss zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern und Wirten bilden sollte, einzusetzen. „Die FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlassen“, …
24.04.2007
Schubert fordert Entschuldigung von Kretschmann
Junge Liberale Baden-Württemberg

Schubert fordert Entschuldigung von Kretschmann

Leif Schubert, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, fordert den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Baden-Württemberg auf sich zu entschuldigen. Kretschmann hatte der "tageszeitung" am Mittwoch gesagt, mit den Grünen als Koalitionspartner wäre die Trauerrede Oettingers auf Filbinger nicht passiert. Schubert: "Die Aussage Kretschmanns 'Mit uns wäre das nicht passiert', ist eine Unverschämtheit. Sie impliziert, dass die FDP als Koalitionspartner eine Mitschuld an der Rede des Ministerpräsidenten trägt. Das liberale Selbstverständnis ist …
18.04.2007
Neuer Landesvorstand bei Liberalen Hochschulgruppen NRW
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Neuer Landesvorstand bei Liberalen Hochschulgruppen NRW

Am 14. April 2007 wählten die Liberalen Hochschulgruppen NRW auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf den Landesvorstand neu. Der 26jährige Düsseldorfer Rainer Matheisen wurde mit einem Ergebnis von 91,7% im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Zum Landesschatzmeister wurde der Bochumer Tobias Tolksdorf gewählt, der sich bereits im letzten Vorstand um die Finanzen gekümmert hatte. Wie auch in Jahr zuvor wurde der Patrick L. Schunn aus Aachen als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Er wird zukünftig die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit …
17.04.2007
Bild: JuLis fordern Wahlrecht ab 16Bild: JuLis fordern Wahlrecht ab 16
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis fordern Wahlrecht ab 16

AURICH/OSTFRIESLAND. Sollen bei der Landtagwahl im Januar kommenden Jahres auch schon Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen dürfen? Wenn es nach den Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste geht, sollen sie das auf jeden Fall. „Um ein Desinteresse Jugendlicher gegenüber der Demokratie zu verhindern, ist es dringend geboten, sie so früh wie möglich an demokratischen Prozessen teilhaben zu lassen, erklärt der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Oliver Frederik OLPEN(18), heute in Aurich. „Die aktive Teilnahme an Wahlen ist hierzu ein wichtiger …
12.04.2007
Bild: JuLis München laden zum Girls' Day 2007 einBild: JuLis München laden zum Girls' Day 2007 ein
Junge Liberale München

JuLis München laden zum Girls' Day 2007 ein

München, 12. April 2007 - Die Jungen Liberalen (JuLis) München sind auch in diesem Jahr wieder anlässlich des Girls' Day mit einem Informationsstand in der Münchner Fußgängerzone vertreten. Der Girls' Day wird am 26. April 2007 zum siebten Mal in Deutschland stattfinden. Fast schon traditionell veranstalten die JuLis in München aus diesem Anlass einen Informationsstand in der Innenstadt. Die JuLis möchten junge Mädchen dazu animieren, sich verstärkt politisch zu engagieren. "Leider ist die Politik noch immer zu stark von Männern dominiert", so der …
12.04.2007
Wolfsburger Junge Liberale wählten neuen Vorstand - erstmals zwei Frauen an der Spitze
JuLis Wolfsburg

Wolfsburger Junge Liberale wählten neuen Vorstand - erstmals zwei Frauen an der Spitze

Die Mitglieder des Kreisverband der Wolfsburger Jungen Liberalen haben einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende Adam Ciemniak studienbedingt nicht mehr antrat, wählten die Mitglieder das langjährige Mitglied Simone Schidlowski zur neuen Kreisvorsitzenden. Verony Reichelt wurde als 2. Vorsitzende und Pressesprecherin in ihrem Amt bestätigt. Somit wird der Kreisverband zum Ersten Mal von zwei Frauen geführt. Als 3. Kreisvorsitzender und Schatzmeister komplettiert Eric Simon den geschäftsführenden Vorstand. Beisitzer und neu im …
03.04.2007
Bild: JuLis: Keine weitere StädtepartnerschaftBild: JuLis: Keine weitere Städtepartnerschaft
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Keine weitere Städtepartnerschaft

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sprechen sich gegen die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Partnerstadt für Neuss aus. “Neuss hat etliche Millionen Euro Schulden - statt in die Ferne zu schweifen, sollte Bürgermeister Napp sich lieber den Problemen in Neuss selbst widmen”, so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisaton. Der Argumentation, eine weitere Städtepartnerschaft erleichtere die Integration von Neusser Einwohnern mit Migrationshintergrund teilt der liberale Jugendverband nicht. So habe etwa die Städtepartnerschaft …
02.04.2007
Bild: Julis: Vertagung der Entscheidung des Bäderbaus ist richtigBild: Julis: Vertagung der Entscheidung des Bäderbaus ist richtig
Junge Liberale Grevenbroich

Julis: Vertagung der Entscheidung des Bäderbaus ist richtig

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich erwarten vom Bürgermeister, dass der geplante Bäderneubau mit größter Sorgfalt durchdacht und geplant wird, bevor die Öffentlichkeit davon informiert wird und der Rat darüber diskutiert und entscheidet. Selbstverständlich haben die Bürger und auch die Parteien ein Recht darauf über die geplanten Vorgänge informiert zu werden. Es war geplant, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die Entscheidung über den Neubau des Schwimmbades fällt. Wenn es jedoch mit den Investoren und der Stadt noch Klärungsbedarf …
25.03.2007
Bild: Ostfriesland weiterhin im JuLi-LandesvorstandBild: Ostfriesland weiterhin im JuLi-Landesvorstand
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesland weiterhin im JuLi-Landesvorstand

Oliver Frederik Olpen erzielt Traumergebnis von 96,3% - Hauptschulbeschluss durchgesetzt LÜNEBURG/GRIMERSUM. Auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen wurde am Wochenende Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum wieder in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Die knapp 130 stimmberechtigten sprachen ihm mit einem Traumergebnis von 96,3 %, dem Zweitbesten bei den Wahlen, ihr Vertrauen für eine weitere Amtperiode als Beisitzer aus. Damit ist der Kreisverband Ostfriesland/Küste erneut im wichtigsten Gremium des Landesverbandes vertreten. …
19.03.2007
Bild: JuLis München bereiten sich auf Stadtratswahlen 2008 in München vorBild: JuLis München bereiten sich auf Stadtratswahlen 2008 in München vor
Junge Liberale München

JuLis München bereiten sich auf Stadtratswahlen 2008 in München vor

Bei den Jungen Liberalen (JuLis) München haben die Vorbereitungen auf den Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2008 begonnen. „Wir geben jetzt richtig Gas und rollen das Feld programmatisch auf“ so Daniel Föst, Vorsitzender der JuLis München. Bei der Vermittlung von politischen Inhalten gehen die Jungen Liberalen künftig neue Wege. München, 14.03.2007 – Für die Vorbereitung auf die Münchner Stadtratswahl im Frühjahr 2008 haben die Jungen Liberalen München ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeleitet. Diese reichen von politischen Inhalten über neue Kommunikationswege …
15.03.2007
Bild: JuLis: Neusser Europastele aktualisierenBild: JuLis: Neusser Europastele aktualisieren
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Neusser Europastele aktualisieren

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss befürworten eine Neugestaltung der Europasteele auf dem Friedrich-Ebert-Platz. "Neuss ist eine durch Geschichte und Tradition zutiefst europäisch geprägte Stadt. Es kann nicht sein, daß der prominenteste Hinweis auf die Erfolgsgeschichte europäische Integration, den das Stadtbild zu bieten hat, ausblasst und immer weiter veraltet. Die JuLis befürworten daher klar eine Aktualisierung und Aufwertung der Europastele", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisaton. Einwände, es handele sich um ein …
06.03.2007
Bild: JuLis sagen „Ja“ zur HauptschuleBild: JuLis sagen „Ja“ zur Hauptschule
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis sagen „Ja“ zur Hauptschule

Aurich. Immer häufiger sorgen Niedersachsen Hauptschulen für Schlagzeilen. Für den Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl, Wolfgang JÜTTNER, sind sie „Restschulen“, die abgeschafft werden müssen. Das sehen die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, im Kreisverband Ostfriesland/Küste anders. Sie fordern jetzt in einem von ihnen erarbeiteten und am Samstag in Aurich beschlossenen ausführlichen Positionspapier die Beibehaltung der Hauptschule im Bildungssystem und die gleichzeitige Aufwertung des Hauptschulabschlusses auf …
04.03.2007
Bild: Tim Köhn und der Gang nach CanossaBild: Tim Köhn und der Gang nach Canossa
Junge Liberale (JuLis) Neuss

Tim Köhn und der Gang nach Canossa

NEUSS. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über eine Rückkehr des Ratsherrn Tim Köhn zur FDP erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Neuss, Alexander Plahr: "Man wechselt seine politische Gesinnung nicht wie ein Hemd. Tim Köhn muß klar sein, daß für seine Video-Überwachungs-Phantasien in der Neusser FDP kein Platz ist." Köhn war im Jahr 2005 aus der FDP und der FDP-Ratsfraktion ausgetreten und zur CDU gewechselt. Die offizielle Begründung für diesen Wechsel war die Ablehnung der totalen Videoüberwachung durch die FDP. Wenn Köhn nun …
28.02.2007
JuLis: Kein Verfallsdatum für Professoren
Junge Liberale Hessen

JuLis: Kein Verfallsdatum für Professoren

… haben sich JuLis bereits Gedanken gemacht. Becker schlägt vor: „Neben der Schaffung von Extra-Budgets könnten sich hier neben dem Staat Stiftungen und Unternehmen an der Finanzierung beteiligen, und so gezielt entsprechende Forschungsprojekte unterstützen.“ Junge Liberale Hessen Moritzstraße 56 D-65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 360 55 92 Telefax: (0611) 360 55 93 E-Mail: Verantwortlich i.S.d.P.: Dennis Majewski Pressesprecher E-Mail: Mobil: (0151) 12 72 43 78 Wir Jungen Liberalen haben uns Anfang der '80er Jahre gegründet und sind nach einigen …
22.02.2007
Bild: Junge Liberale fordern Schuldenuhr am RathausBild: Junge Liberale fordern Schuldenuhr am Rathaus
Junge Liberale (JuLis) Neuss

Junge Liberale fordern Schuldenuhr am Rathaus

Neuss. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) fordert die Anbringung einer gut sichtbaren Schuldenuhr am Neusser Rathaus. "Derzeit laufen die Haushaltsberatungen. Die Neusser Lokalpolitik berät unter anderem darüber, wie viele Schulden Neuss sich leisten kann und was für Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren möglich sind. Um jedoch nicht nur die Lokalpolitik, sondern jeden Bürger in die Lage zu versetzen, bei diesem wichtigen Thema mitzureden, sollte der Schuldenstand der Stadt auf einem tagesaktuellen Laufband …
17.02.2007
Münchener LHG-Vorsitzender Carlson im Amt bestätigt
Liberale Hochschulgruppe München (LHG)

Münchener LHG-Vorsitzender Carlson im Amt bestätigt

Am 8.2.2007 fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe München (LHG) statt. Neben konstruktiven Debatten wurde durch die Versammlung ein neuer Vorstand gewählt. Die bei der Versammlung anwesende Stadträtin Gabriele Neff (FDP) schlug den bisherigen Vorsitzenden Philipp Carlson vor, dem die Versammlung erneut das Vertrauen aussprach und ihm an seine Seite als Schatzmeister das frischgebackene LHG-Bundesvorstandsmitglied Julien-Patrick Jülicher sowie für alle Fragen der Programmatik Lukas Janulewicz wählte. "Ich …
12.02.2007
Bild: Junge Liberale begrüßen Straßenbahn-EntscheidBild: Junge Liberale begrüßen Straßenbahn-Entscheid
Junge Liberale (JuLis) Neuss

Junge Liberale begrüßen Straßenbahn-Entscheid

NEUSS. Der Stadtverband Neuss der Jungen Liberalen (JuLis) begrüßt die heutige Entscheidung des Stadtrats, die Neusser selbst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 709 entscheiden zu lassen. "Nach Jahrzehnten des politischen Ringens liegt die Frage nun in den Händen der Neusser Bürger. Für diese konsequente und mutige Entscheidung gebührt dem Stadtrat Lob", so der Vorsitzende der Stadt-JuLis, Alexander Plahr. "Es ist nicht zuletzt ein Verdienst der FDP, das Thema Attraktivierung und Revitalisierung der Innenstadt und die damit untrennbar verbundene …
09.02.2007
JuLis: Pensions-Status Quo schürt Politikverdrossenheit
Junge Liberale Hessen

JuLis: Pensions-Status Quo schürt Politikverdrossenheit

Zur aufflammenden Diskussion um die Pensionsansprüche der hessischen Landtagsabgeordneten mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Lasse Becker bei den Abgeordneten Verantwortungsbewusstsein an: „Die private Altersvorsorge wird für den einzelnen Bürger immer wichtiger werden. Die Landtagsabgeordneten haben hier eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen. Jegliche Diskussion um die Beibehaltung oder leichte Abänderung des Status quo verbietet sich für jeden, der nicht weiter Politik-verdrossenheit schüren will. Es ist in Zeiten …
08.02.2007
JuLis Hessen: Lehrer sollten auch Zeugnisse und Noten bekommen
Junge Liberale Hessen

JuLis Hessen: Lehrer sollten auch Zeugnisse und Noten bekommen

Zum Schulhalbjahreswechsel fordern die hessischen Jungen Liberalen, dass zukünftig auch Hessens Lehrer von ihren Schülern benotet werden sollen. Der JuLi-Landesvorsitzende Lasse Becker erläutert: „Wir fordern eine Qualitätsinitiative für Hessens Schulen. Der Bildungs-TÜV der Landesregierung war lange eine Forderung der JuLis. Die Wirkung verpufft jetzt aber zu stark in den bürokratischen Wirren des Landesapparates. Nicht zuletzt deshalb ist es nötig und sinnvoll, dass die Betroffenen also die Schüler stärker gehört und an der Evaluation der Lehrer …
05.02.2007
Bild: JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerierenBild: JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerieren
Junge Liberale (JuLis) Neuss

JuLis: Nazi-Schmierereien nicht tolerieren

Die Jungen Liberalen (Julis) Neuss fordern von der Stadtverwaltung, die Verunstaltung von Sitzbänken und Müllbehältnissen mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen im Bereich des Wanderwegs zwischen Nachtigallenstraße und Finkenstraße unweit des Südfriedhofs unverzüglich entfernen zu lassen. "Schmierereien sind grundsätzlich ärgerlich, aber bei Hakenkreuzen ist endgültig die Grenze überschritten", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Wenngleich es nicht einer gewissen Ironie entbehre, daß außgerechnet ein Mülleimer …
02.02.2007
Bild: JuLis starten mit neuem Vorstand ins JahrBild: JuLis starten mit neuem Vorstand ins Jahr
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis starten mit neuem Vorstand ins Jahr

AURICH. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste haben auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am Samstag in Aurich einen neuen Vorstand gewählt. Neuer und alter Vorsitzender des FDP-Nachwuchses ist der 18- jährige Krummhörner Oliver Frederik OLPEN, der mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Auch sein Stellvertreter Nils TEIPEL aus Emden wurde, ebenso wie Programmatikerin Kerstin MELLES (Emden) und Schatzmeister Ralf EVERTS (Norden), im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind die Beisitzer Martin SCHWARZ und Torsten HÜBNER (beide Emden), die …
15.01.2007
Bild: JuLis: Keine Hard-Liner in der LandesregierungBild: JuLis: Keine Hard-Liner in der Landesregierung
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis: Keine Hard-Liner in der Landesregierung

Ostfriesland/Aurich. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, fordert heute in Aurich grundlegende Änderungen im niedersächsischen Innenministerium. „In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des …
29.12.2006
JuLis: Der Staat soll nicht aufs Bremspedal drücken
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis: Der Staat soll nicht aufs Bremspedal drücken

Ostfriesland/Aurich. „Der Staat soll nicht mit Absicht auf das Bremspedal der Menschen drücken“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, heute angesichts der Forderung des Bundesumweltamts nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen in der ostfriesischen Kreisstadt Aurich. „Es ist unnötig, eine 120 km/h Begrenzung einzuführen, da die durchschnittliche Geschwindigkeit auf den Autobahnen ohnehin nur 115 Stundenkilometer beträgt“, meint der JuLi-Vorsitzende und hält das generelle …
29.12.2006
Hessen braucht einen Ministerpräsidenten und keinen Weihnachtsmann
Junge Liberale Hessen

Hessen braucht einen Ministerpräsidenten und keinen Weihnachtsmann

In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt …
22.12.2006
Liberale Hochschulgruppen NRW: BDI-Vorschlag zur Hochschulfinanzierung ist Schritt in die richtige Richtung
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Liberale Hochschulgruppen NRW: BDI-Vorschlag zur Hochschulfinanzierung ist Schritt in die richtige Richtung

In einer Pressemitteilung vom gestrigen Montag hat der Präsident des BDI, Jürgen Thumann, ein Hochschulfinanzierungsmodell gefordert, das sich stärker an der Zahl der Studierenden orientiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen NRW, Rainer Matheisen: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung des BDI. Derzeit bietet sich an vielen Universitäten im Land ein katastrophales Bild: überfüllte Hörsäle, servicefeindliche Unibürokratie und Professoren, die ausschließlich forschen statt Wissen weiterzugeben sorgen für inakzeptable …
05.12.2006
Liberale Hochschulgruppen kritisieren realitätsfernen RCDS
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Liberale Hochschulgruppen kritisieren realitätsfernen RCDS

In der vergangenen Woche hat der RCDS-Landesvorsitzende Roland Renzel die studentischen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen als "bittere Realität" bezeichnet. Dies kritisiert der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW und fordert die konservative Studierendenorganisation auf, ihre Aussagen zurückzunehmen. "Die Liberalen Hochschulgruppen NRW bleiben dabei: die studentische Selbstverwaltung ist besser als bürokratische Staatsverwaltung!", sagt Rainer Matheisen, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW. "Die Studierendenvertretungen …
05.12.2006
Liberale Hochschulgruppen NRW für Baby-BAföG
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Liberale Hochschulgruppen NRW für Baby-BAföG

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen NRW begrüßt den Vorschlag der FDP, studierenden Müttern ein so genanntes "Baby-BAföG" einzuräumen. Mit ihrer Initiative will die FDP studierenden Müttern mit BAföG-Bezug zusätzlich und ohne Rücksicht auf die aktuelle Höhe des jeweiligen BAföG-Betrages einen nicht rückzahlbaren Betrag von 280 Euro im Monat für Kinderbetreuung und Erziehung zur Verfügung stellen. „Die Politiker der großen Koalition reden in Sonntagsreden gerne darüber, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. Aber in der praktischen …
30.11.2006
Informationsabend zur Gesundheitsreform
Junge Liberale München

Informationsabend zur Gesundheitsreform

Junge Liberale veranstalten eine überparteiliche Diskussionsrunde zum Thema Gesundheitsreform München – Unter dem Motto „Seid IHR alle krank?“ veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) München und die FDP München am 4. Dezember ab 19:00 Uhr ein Gesundheitsforum, zu welchem alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Das Thema Gesundheit ist nicht erst seit der heiß diskutierten Gesundheitsreform der großen Koalition in aller Munde. Der demographische Wandel und der technische Fortschritt erzwingen Veränderungen im Gesundheitswesen …
30.11.2006
Bild: Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozialBild: Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozial
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Liberale Hochschulgruppen NRW: Elterngeld ist unsozial

Auf der Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 Euro …
28.11.2006
JuLis NRW Landesvorstand fordert Bundesratsinitiative fürs Bürgergeld
NRW-Julis

JuLis NRW Landesvorstand fordert Bundesratsinitiative fürs Bürgergeld

Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen. "Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. "Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen …
05.11.2006
Bild: JuLis: Sauf-Exesse sind Zeugnisse verfehlter JugendpolitikBild: JuLis: Sauf-Exesse sind Zeugnisse verfehlter Jugendpolitik
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis: Sauf-Exesse sind Zeugnisse verfehlter Jugendpolitik

Ostfriesland//Altkreis Norden. „Wenn sich die Jugendlichen am Wochenende spät nachts hemmungslos betrinken, ist das die Folge einer verfehlten Jugendpolitik in der Region“, meint der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Oliver Frederik Olpen, anbetracht der erschreckenden Ergebnisse von Jugendschutzkontrollen im Altkreis Norden durch den Landkreis Aurich. Diese hatten gezeigt, dass sich auch nach 24 Uhr in Lokalen und Diskotheken eine große Anzahl von Minderjährigen aufhielt, welche mitunter sogar aggressiv auf die Kontrolleure reagierten. …
19.10.2006
Bild: Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennenBild: Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesischer JuLi lernt den Bundestag kennen

Berlin/Grimersum. Einmal erleben, was im Bundestag wirklich passiert. Von Fraktionssitzungen, über Ausschüsse bis hin zur Plenardebatte alles mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt hatte. …
19.10.2006
Wo bleibt Herkules? - Paul Kirchhof kämpft gegen die Hydra des ausufernden Steuerstaats
medienbüro.sohn

Wo bleibt Herkules? - Paul Kirchhof kämpft gegen die Hydra des ausufernden Steuerstaats

… oder gar dem Teufel gleichzusetzen, zugleich aber überwindet er in Hobbes’ Sicht das Chaos – nahm Jouvenel eine prinzipiell staatsskeptische Haltung ein. Als Jurist, der über Jahre dem Staat diente, ist Kirchhof von einer grundsätzlich antietatistischen Position weit entfernt. Liberale werden an einigen Stellen den Kopf schütteln. Fragwürdig ist etwa seine Ablehnung des institutionellen Wettbewerbs zwischen Staaten, auf dem ja nach Eric L. Jones das „Europäische Wunder“ beruht. Was Kirchhof kritisiert, ist die Entartung des Staates zum Überstaat: …
17.10.2006
Der Papst soll kuschen?
Depesche Don Demidoff

Der Papst soll kuschen?

… wirklich sagen will. Das was er auch in seiner Sommerresidenz gesagt hat. Er sollte seine wirkliche religiöse Überzeugung offen bekunden. Es gibt zu viele Mehrmals-Gescheite die nicht wagen zu sagen, was sie denken, genug Theologen und sogenannte Friedensfürsten und sogenannte Neo-Liberale. Wenn wir die Wahrheit über den Islam nicht sagen dürfen, dann hat er schon obsiegt und uns alle auch im Westen furchtbar unterdrückt. Mit Einschüchterung hat alles begonnen und beginnt alles. Mit Einschüchterung soll der Papst kuschen, sollen wir alle kuschen. Ich …
17.10.2006
JuLis Ostfriesland/ Küste unterstützen Unterschriftenaktion gegen AbGEZocke
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

JuLis Ostfriesland/ Küste unterstützen Unterschriftenaktion gegen AbGEZocke

Emden. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland unterstützt eine Unterschriftenaktion der Jungen Liberalen aus Nordrhein-Westfalen gegen die Erhebung von GEZ-Gebühren auf internetfähige Mobiltelefone und Computer. Das teilt heute die Programmatikerin des JuLi-Kreisverbandes Ostfriesland/Küste, Kerstin Melles, in Emden mit. „Ab 1. Januar 2007 sollen nun auch die Inhaber von internetfähigen Handys und PCs zur Kasse gebeten werden. Ob man damit tatsächlich surft, ist egal“, erklärt Melles. „Die GEZ will hier frei nach dem Motto …
04.10.2006
Bild: Feministinnen und andere KatastrophenBild: Feministinnen und andere Katastrophen
Mirko Welsch

Feministinnen und andere Katastrophen

ahren Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit und die Kinderarmut in Deutschland zu finden." so Mirko Welsch süffisant. Um hier entsprechend Eva Hermann seinen Respekt und die dringend notwendige Unterstützung zu zollen, sei dieses Stück entsprechend entstanden. "Immerhin darf eine Frau, die in Sachen Rückschritt mit dem Vatikan auf einer Ebene steht, nicht so im Regen stehen gelassen werden." so Mirko Welsch, der abschließend mit einem Lächeln anmerkt: "Und da soll noch einer sagen, dass wir Liberale nicht sozial sind."
20.09.2006
JuLis NRW kritisieren Beschluss einer Anti-Terror-Datenbank
NRW-Julis

JuLis NRW kritisieren Beschluss einer Anti-Terror-Datenbank

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert …
05.09.2006
Gammelfleischskandal: JuLis Bayern fordern Schnappaufs Rücktritt
Junge Liberale Bayern

Gammelfleischskandal: JuLis Bayern fordern Schnappaufs Rücktritt

Die Jungen Liberalen Bayern fordern nach dem erneuten Gammelfleischskandal den Rücktritt des bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf. „Die Tatsache, dass es nach den Fleischskandalen in Deggendorf und Passau Anfang des Jahres nun zu einem erneuten Skandal in Bayern kommen konnte, zeigt deutlich, dass der CSU-Minister mit seinem Krisenmanagement versagt hat“, so der JuLi-Landesvorsitzende René Wendland. Besonders bedenklich sei, dass auch diesmal erst ein Insidertipp den Fleischskandal ans Tageslicht gebracht hat und …
03.09.2006
Bild: Junge Liberale: ISR ermöglichenBild: Junge Liberale: ISR ermöglichen
Junge Liberale (JuLis) Neuss

Junge Liberale: ISR ermöglichen

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sprechen sich nach dem Neustart des Verhandlungsverfahrens zum Bau eines Gebäudes der Internationalen Schule am Rhein (ISR) für eine neuerliche Patronatserklärung der Stadt Neuss aus. Eine Patronatserklärung direkt gegenüber den Banken statt gegenüber dem Investor erhöhe das Risiko für die Stadt nicht, sondern bringe vielmehr nur Vorteile mit sich, etwa geringere Zinskosten für den Investor und somit das Gesamtprojekt. „Wenn man den Eindruck erwecken will, wegen der Haushaltssperre keine Ausgaben mehr zu …
24.08.2006
Bild: Bildung statt LeuchttürmenBild: Bildung statt Leuchttürmen
Liberale Schüler Dortmund

Bildung statt Leuchttürmen

Die Liberalen Schüler (LS) Dortmund fordern Oberbürgermeister Langemeyer auf, von seinen Museumsplänen für den so genannten U-Turm Abstand zu nehmen. „Solange Kindergärtenplätze gestrichen werden und wir uns über Unterrichtsausfall Gedanken machen, ist für Leuchtturmprojekte kein Platz!“, so Florian Sommer, Vorsitzender der LS Dortmund. Statt mit einem Großprojekt 40 Mio € zu verbauen, fordern die LS, freie Haushaltsressourcen in die Bildung zu investieren. V.i.S.d.P. Florian Sommer Liberale Schüler Dortmund c/o FDP Goebenstr. 15 44135 Dortmund
07.07.2006
Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung – Bei Sportwetten leistet sich der Staat kostenlose Philantropie
medienbüro.sohn

Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung – Bei Sportwetten leistet sich der Staat kostenlose Philantropie

… für europarechtswidrig, legte deshalb hiergegen Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht, von der Schließung vorläufig - bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch - verschont zu bleiben. Neben den Betreibern solcher Wettbüros oder Ladenlokale haben insbesondere Liberale kaum Verständnis für das Gebaren der deutschen Justiz und Politik gegenüber privaten Wettanbietern. „In Zeiten von Internet und Globalisierung sollte man für ein staatliches Wettmonopol ohne Zukunft eigentlich nur ein müdes Lächeln übrig haben, wäre dessen …
07.06.2006
Junge Liberale (JuLis) NRW sprechen sich klar gegen Schuluniformen aus
NRW-Julis

Junge Liberale (JuLis) NRW sprechen sich klar gegen Schuluniformen aus

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die jüngsten Äußerungen von NRW-Bildungsministerin Barbara Sommer (CDU). Sie sagte, sie könne sich vorstellen, Schuluniformen in Nordrhein-Westfalen einzuführen. "Wenn Frau Sommer offen über die Vorteile von einheitlicher Schulkleidung philosophiert, sendet dies ein falsches Signal", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation. „Nicht äußere Gleichmacherei, sondern innere Stärke kann Kinder und Jugendliche vor Ausgrenzung und Gruppendruck schützen“, so Hafke weiter. …
09.05.2006
Junge Liberale NRW wollen FDP zukunftsfähig machen
NRW-Julis

Junge Liberale NRW wollen FDP zukunftsfähig machen

Oer-Erkenschwick. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf Ihrem 63. Landeskongress in Oer-Erkenschwick beschlossen, dass innerhalb der FDP eine Programmdiskussion angestoßen werden muss. Der mit überwältigender Mehrheit wieder gewählte Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes und Mitglied des FDP Landesvorstandes, Marcel Hafke, äußert sich dazu wie folgt: “Die Jungen Liberalen NRW haben bereits vor den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr betont, dass die Inhalte der Regierung im Vordergrund stehen müssen. Es ist wichtig, dass wir dieses …
08.05.2006
Bild: Große Freude: JuLi-Landeskongress kommt nach EmdenBild: Große Freude: JuLi-Landeskongress kommt nach Emden
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Große Freude: JuLi-Landeskongress kommt nach Emden

EMDEN. Große Freude bei den ostfriesischen Jungen Liberalen (JuLis): Der erweiterte Landesvorstand der FDP-Jugendorganisation beschloss am Freitag auf seiner Sitzung in Osnabrück, dass der JuLi-Kreisverband Ostfriesland/Küste den 52. Landeskongress ausrichten wird. Tagungsort für den vom 24. bis zum 26. November 2006 stattfindenden Landeskongress wird das traditionsreiche Hotel Faldernpoort in Emden sein. „Wir sind unglaublich glücklich, dass wir den Zuschlag für die Ausrichtung erhalten haben“, sagt JuLi-Kreisverbandsorganisator Nils TEIPEL (22). …
25.04.2006
Bild: Ostfriesischer JuLi im LandesvorstandBild: Ostfriesischer JuLi im Landesvorstand
Junge Liberale Ostfriesland/Küste

Ostfriesischer JuLi im Landesvorstand

OSNABRÜCK/ OSTFRIESLAND/ GRIMERSUM. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN, wurde heute bei den Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand auf dem 51. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Osnabrück als Beisitzer gewählt. Er erhielt ein hervorragendes Ergebnis von insgesamt 82,29 % der Delegierten-Stimmen. „Wir JuLis müssen im Jahr der Kommunalwahl noch präsenter in der Öffentlichkeit werden“, stellte Olpen in seiner Bewerbungsrede vor den knapp 130 Delegierten fest. „Dabei dürfen …
24.04.2006

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