Hessen braucht einen Ministerpräsidenten und keinen Weihnachtsmann

(openPR) In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt.

Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt, indem sie die Gelder der Steuerzahler – nein eigentlich die Schulden der Steuerzahler – verschenken. Und der Landtag hat diesen Haushalt auch noch beschlossen.“

Die JuLis kritisieren, dass die Landesregierung kurz vor Weihnachten den Anschein einer soliden Finanzlage erwecken möchte, dabei aber in Wirklichkeit nur eine Schuldenumverteilung vornimmt. Becker dazu weiter: „Der Ministerpräsident will hier den Weihnachtsmann spielen. Roland Koch bräuchte dringend einen finanzpolitischen Knecht Ruprecht, der ihm auf die Finger schaut, damit er bei steigenden Steuereinnahmen endlich die Schulden abbaut.“

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