Andrea Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus

(openPR) 02.02.2008 - Wiesbaden/Hannover/Lauterbach (voz/anka bastian) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat einer Großen Koalition in dem deutschen Bundesland Hessen eine Absage erteilt. "Die Große Koalition ist ausgeschlossen", sagte Ypsilanti der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch. Sie stellte klar, dass dies auch für den Fall gelte, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete.

"Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen", begründete die SPD-Politikerin ihre Haltung.

Ypsilanti machte deutlich, dass sie eine Ampel-Koalition anstrebt. Sie habe den Grünen und der FDP Gespräche angeboten und hoffe, dass diese bald stattfinden könnten. Mit Blick auf die Absagen der FDP an ein rot-grün-gelbes Bündnis sagte Ypsilanti demnach, sie bedauere, dass die Reaktionen "bisher so hart ausfallen". Die FDP müsse sich fragen, "ob sie jemanden unterstützt, der abgewählt wurde, oder ob sie an einem neuen Aufbruch mitwirken will, mit einer neuen Ministerpräsidentin, die für ihre Themen eine Mehrheit gefunden hat". Ypsilanti bekräftigte laut dem Zeitungsbericht zudem, dass sie sich nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, wenn sie dafür auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre.

Das hessische Dilemma haben alle Parteien mit ihrer typisch deutschen Halsstarrigkeit verursacht. Dieses Betonverhalten widerspricht diametral ihren Botschaften an die Bürger, offen, flexibel, mobil, kreativ und innovativ zu sein, um die Zukunft zu bewältigen. Ihre politische Rhetorik sollte für ihr eigenes Handeln Richtschnur sein. Daher müssen sich alle Parteien bewegen, auch die SPD. Will sie nicht regieren, darf Ypsilanti nicht als Ministerpräsidentin kandidieren, weil sie gar nicht verhindern kann, dass die Linke sie wählt. Will sie aber regieren, wird sie sich wohl oder übel von der Linken tolerieren lassen müssen.

Die Wahl des hessischen Ministerpräsidenten ist geheim. Daher sollte sich Ypsilanti zur Wahl stellen. Wahrscheinlich würde sie mit Hilfe der Linken gewählt. Es ist nicht auszuschließen, dass ein, zwei CDU-Abgeordnete sie mittragen würden, weil sie verärgert über Kochs brutalstmöglichen Wahlkampf sind. Hessen braucht einen Neuanfang, ohne diesen schrecklichen Populisten Koch und sein Gruselkabinett CDU.

Denn es gibt eine klare Mehrheit für eine neue Politik in Hessen!

Man muß kein Anhänger der Linkspartei in Hessen und insbesondere der neuen Abgeordneten sein, die jetzt für die Linke in den Landtag einziehen. Aber die Art und Weise, wie die Mandate und die Wählerinnen und Wähler der Linken einfach ignoriert werden, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch lächerlich und auch undemokratisch.

Es gibt keine "Patt-Situation" im Landtag. Dies würde unterstellen, dass die Linkspartei neutral wäre. Nein, in vielen Programmpunkten gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.

Koch und die CDU hat keine Mehrheit mehr im hessischen Landtag, sondern es gibt eine klare Mehrheit für eine neue Politik in Hessen !

Neuwahlen sind keine Lösung!

Laut Grundgesetz tragen die politischen Parteien nur zur Willensbildung bei und dienen dem Interessenausgleich in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Nun warten die Wählerinnen und Wähler in Hessen darauf, dass sie diesen Aufgaben nachkommen und sich in einer demokratischen Tugend üben: dem Eingehen von Kompromissen! Die Hessen haben ihre Wahl getroffen und werden sich nicht umentscheiden, nur um den Betonköpfen in den Parteien die Koalitionsbildung zu erleichtern. Leider haben sich die Parteienvertreter mit ihrer Halstarrigkeit getäuscht mit ihren ablehnenden Aussagen zu möglichen Koalitionen. Für die Wählerinnen und Wähler in Hessen zählen jedoch nicht persönliche oder parteipolitische Animositäten, sondern eine stabile, handlungsfähige Regierung, die sich in erster Linie den Menschen verpflichtet fühlt.