Pressemitteilungen zu Liberale

… den rechten Rand gerückt hat. Er hat sich vor den Karren des lächerlichen Projekts 18 spannen lassen und die FDP zur Spaßpartei verkommen lassen. Der Oberclown hat die Bundesebene verlassen er hinterlässt eine Partei ohne jegliches Profil. Die FDP hat sich selbst entbehrlich gemacht. Liberale haben keine Heimat mehr in der FDP daran ändert auch ein niedergelegtes Bundestagsmandat nichts. Man darf gespannt sein auf das nächste Kapitel der unendlichen Geschichte Möllemann. Sicher ist: Er wird weiter in NRW die Fäden ziehen und Westerwelle schaut zu.

BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Belgien erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die wallonischen Liberalen von Außenminister Louis Michel haben bei den belgischen Parlamentswahlen einen überzeugenden Sieg errungen. Sie werden ihre Koalitionsregierung fortsetzen können - und zwar ohne die Grünen, die ihre parlamentarische Basis in Flandern völlig verloren haben. Das stärkt die liberale Sache in …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme …

14.08.03 Berlin. Zu den gestern von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Reformvorhaben erklärt die Bundesvereinigung der Liberalen Senioren (LiS@) : - Den Rentnern werden seit Jahren Rentenanpassungen zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen würden. - …

… die Brandenburger Grünen geäußert. Trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten bei den Grünen, es kann gar nicht genügend Gegner wenn auch mit höchst unterschiedlichen Motiven einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geben. Dies gilt auch für Sozial- und Christdemokraten sowie Liberale, die sich in dieser Frage anders verhalten, als ihre Partei- und Fraktionsführungen. Das Bombodrom trifft die grüne Seele, wie man auch der Erklärung Wolfgang Ullmanns entnehmen kann, der seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat, wenn die erste Bombe …

… Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorschlag nähert …

BERLIN, 29. September 2003 - Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner HOYER: Die am 04.10.03 beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz …

BERLIN. Anlässlich der Einweihung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am 10.12.2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften und …

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin, 15. Dezember 2003 - FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Präsidenten desEuropäischen Parlaments, dem irischen Liberalen PAT COX, herzlicheGlückwünsche zur bevorstehenden Auszeichnung mit dem Karlspreis der StadtAachen übermittelt.In ihrem Schreiben heißt es u.a.: ?Gerade vor dem Hintergrund desvorläufigen Scheiterns der Verhandlungen über den EuropäischenVerfassungsvertrag ist es erfreulich, dass ein ausgewiesener,Vollbluteuropäer? mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Direktorium …

… Valentinstages erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und …