Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) zeigen sich entsetzt über die neuesten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer.
„Bereits im Winter ist Irmer mit anti-muslimischen Äußerungen und seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier“ aufgefallen. Diesmal schlägt MdL Irmer dem Fass den Boden aus. Gläubigen Muslims und dem Islam als Religion Weltherr-schaftsansprüche zu unterstellen, ist eine Frechheit“, so der JuLi-Landeschef Hendrik Silken.
„Der Vorsitzende der CDU im Lahn-Dill-Kreis Irmer sollte endlich im Jahre 2010 ankommen. Die deutsche …
Die Jungen Liberale aus Karlsruhe-Stadt begrüßen die Berufung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin in der CDU/FDP-geführten Landesregierung in Niedersachsen.
"Die Landesregierung setzt somit ein Zeichen an alle Immigranten, insbesondere die jüngeren, dass ein Aufstieg in Deutschland möglich ist", so der Kreisvorsitzende Robert Gänger. Der Kreisvorsitzende unterstützt die in einem SPIEGEL-Interview geäußerte Forderung von Frau Özkan, dass sich die türkischstämmigen Mitbürger stärkeres Interesse an der deutschen Gesellschaft …
… für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung. Auf die Frage eines Schülers, ob denn diese Maßnahme Vorteile in der Strafverfolgung bringe, behaupteten beide, dass es sogar Straftaten gäbe, die nur durch die Vorhaltung aller Kommunikationsdaten aufgeklärt werden könnten. Auch der Liberale Blum schloss sich dieser Meinung an, gestand aber ein, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form noch einmal überarbeitet werden müsse.
Überzeugender waren für die Schüler hingegen die Argumente der Piratenpartei. Diese fordert eine bessere Prävention und …
Die deutschen Schulbücher vermitteln – soweit sie sich überhaupt mit dem Thema befassen – oft ein stark verzerrtes Bild der Wirtschaft. Diesen Schluss zieht der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) aus einer jüngst veröffentlichten Studie mit dem Titel „Die Darstellung von Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern in Deutschland und in der deutschsprachigen Schweiz“. Durchgeführt wurde die Untersuchung durch das renommierte Hamburger WeltWirtschaftsInstitut in Zusammenarbeit mit der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt. …
Scharfe Kritik an den von Finanzminister Karl-Heinz Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfarb-Broschüre“ …
Nach den Forderungen des Landeselternbeirates und der Landesschülervertretung verteidigen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die geplante Schulzeitverkürzung.
"Für uns JuLis ist die Verkürzung der gymnasialen Laufbahn auf 12 Jahre ein wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik. Die deutschen Studienzeiten sind in der Gegenüberstellung zu anderen Staaten ohnehin schon überdurchschnittlich lang. Bleibt man nun beim Abitur in 13 Jahren werden hessische Schüler durch die langen Ausbildungszeiten benachteiligt. Mit dem verkürzten Abitur können hessische …
… Universität“, erklärt Knopek.
„Da sich Heinig sogar im Gegenteil in der Auffassung des Bundestagspräsidenten bestätigt sieht, ist der aktuelle Vorwurf von Oppermanns nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Stils des politischen Miteinanders deutlich“, so der Göttinger Liberale.
Wenn Professor Heinig die Feststellung treffe, er wolle den Wahlkampf in Nordrhein-Westfahlen nicht befeuern, so habe er die Absicht von Thomas Oppermann gut erkannt.
„Wir müssen langsam aufpassen, dass unsere Demokratie durch falsche Anwürfe gegen politische Mitbewerber …
Junge Liberale Schleswig-Holstein fordern vom Innenminister, dass Mitglieder von Jugendfeuerwehren wieder bei Feuerwehreinsätzen in einem begrenzten Rahmen helfen dürfen.
31.03.2010 – Kiel. In der vergangenen Legislatur in der Mitte des letzten Jahres wurde vom Innenministerium ein Erlasse heraus gegeben, nach dem es Personen unter 18 Jahren grundsätzlich nicht mehr gestattet ist, bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren zu helfen. Zu diesem Zeitpunkt war die Regelung bereits so, dass sich die Jugendlichen nicht im Gefahrenbereich aufhalten durften …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus. „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias …
(Gerlingen) Am 6. März 2010 traf sich der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg im verschneiten Gerlingen zu seiner Mitgliederversammlung. Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei erneut mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt und auch Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt.
„In den letzten Jahren ist das Interesse …
Osnabrück. Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein. Die Liberalen aus der Hasestadt sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Osnabrückerinnen und Osnabrücker nicht ausreichend schützt.
Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisierungsprogramm …
… nicht für die finanzielle Misere der Stadt Göttingen verantwortlich gemacht werden“, erklärt Thielbörger. Auch in wirtschaftlich guten Jahren sei nie konsequent gespart worden. Rot-Grün habe Angst, die eigene Klientel vor den Kopf zu stoßen, so der Liberale. „Da ist es dann wenig hilfreich, wenn der Präsident des
Niedersächsischen Städtetages, der SPD-Politiker Mädge, den schwarzen Peter der Bundesregierung zuschiebt. Wir müssen unsere Probleme vor Ort schon selber lösen“, fordert Thielbörger. Die FDP-Ratsfraktion sei bereit, eine konstruktive …
Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) intensivieren ihre Zusammenarbeit. Bei einem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Wiesbaden sicherte Posch LMH-Vertretern tatkräftige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Auf Seiten des LMH nahmen an dem Treffen neben der Landesvorsitzenden Gabriele Müller, zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende des LMH-Dachverbands BLM, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Franz-Gerd Richarz (Lich) und Roland …
Liberale blicken auf erfolgreiches Jahr zurück. FDP wählt mit Dr. Thomas Thiele und Dirk Joostberends zwei weitere Beisitzer in den Kreisvorstand. Landesparteitagsdelegierte tournusgemäß neu gewählt.
Auf seinem 64. ordentlichen Kreisparteitag hat der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt einstimmig Diedrich Buermeyer zum Ehrenmitglied ernannt. Der 94-jährige Diedrich Buermeyer war für die Liberalen in den Jahren 1976 bis 1986 im Rat der Stadt Osnabrück, zeitweise als Fraktionsvorsitzender. „Mit seiner ruhigen, konsensorientierten Art mit einer klaren …
… mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein."
In Sachen Steuerflucht setzt der Liberale daher auf andere Maßnahmen. Sänger weiter: "Die Bundesregierung muss verstärkt darauf drängen, dass die Amtshilfebeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz verbessert werden. Es muss möglich sein, auf rechtlich einwandfreier Grundlage den Steuersündern das Handwerk zu …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die FDP Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrechte …
(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) lehnen die von der Universität Konstanz im Oktober 2009 erlassene Richtlinie für studentische Hochschulgruppen kategorisch ab. Diese Richtlinie regelt die Mindestgröße einer Gruppe und verpflichtet zur Übermittlung von Mitgliederdaten an die Hochschule. Kommt eine Studentengruppe dem nicht nach, bekommt sie bspw. keine Räume mehr an der Hochschule und der Eintrag auf der Uni-Webseite wird gelöscht. Keine andere Universität in Baden-Württemberg hat eine solche Richtlinie bislang …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begreifen die gestern beschlossene NHG-Novelle der Landesregierung als einen ersten Schritt zur Modernisierung der niedersächsischen Hochschullandschaft.
Gleichzeitig sieht die FDP-Nachwuchsorganisation noch weiteren Handlungsbedarf. “Wir fordern weiterhin, dass Hochschulen die Höhe der Studiengebühren selbst bestimmen dürfen. Nur so ist echter Wettbewerb gewährleistet. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Finanz- und Personalhoheit komplett an die Hochschulen übertragen wird”, erklärt der Landesvorsitzende …
Saarbrücken (10.01.2010) - Der Initiator des letzjährigen Volksbegehrens gegen das Rauchverbot, Mirko Welsch, will noch in dieser Woche ein Volksbegehren gegen den Minaretten-Bau im Völklingen-Wehrden durchführen. Als Grund für dieses Anliegen nennt der Liberale die zunehmende Intoleranz vieler radikaler Islamisten: "Solange unter dem Denkmantel einer Religion in Deutschland Frauen noch zum Kopftuchtragen gezwungen oder bei einem zu westlichen Lebenswandel gelyncht werden kann ich diese Entwicklung eindeutig nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly.
Nach Ansicht der …
Die Liberale Hochschulgruppe Gießen lehnt den an der JLU Gießen stattfindenden "Bildungsstreik" entschieden ab. Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Straße, sondern die Anhänger von DIE LINKE, MLPD, Antifa und Solid. Wir sagen deutlich, dass hier unter keinen Umständen von einem Protest der Studentenschaft gesprochen werden kann, da sich nur eine verschwindend …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich strickt gegen mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen aus. Dies hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen gefordert.
„Die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken ist nur dann sinnvoll, wenn am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist für uns eine dauerhafte und …
Zur zunehmenden Gewalt jugendlicher Straftäter erklärt der Bundesvorsitzende der LIBERALEN SENIOREN Detlef Parr (MdB): „Die Gefühlskälte und Brutalität jugendlicher Straftäter ist alarmierend. Die Ursache liegt weniger im sozialen Umfeld als an der fehlenden Zuwendung im Familien- und Freundeskreis. Oft sind diese Kinder und Jugendlichen so vernachlässigt worden, dass sie zwar materiell alles haben, es ihnen aber an emotionaler Wärme und Erziehung mangelt.“
„Wenn wir diese Verrohung stoppen wollen, müssen wir offensichtlich überforderten oder …
… den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen. Sie ist über die Pflege der Kulturlandschaft in ihrer vielfältigen naturräumlichen Ausstattung Basis für attraktive ländliche Räume und damit auch für eine touristische Entwicklung dieser Regionen.“
Dennoch sieht der Liberale, der stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist, zusätzlichen Handlungsbedarf. Sänger weiter: „Das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm ist definitiv ein guter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings können solche …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. "Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der Vorschlag ist daher für uns Junge Liberale Niedersachsen absolut inakzeptabel. Gleichzeitig fragen wir uns, warum die JU nur Männer zur Dienstpflicht heranziehen …
Am vergangenen Samstag fand in Wetzlar der Landesparteitag der hessischen FDP statt.
In der Aussprache zur Rede des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) HENDRIK SILKEN: „Wir begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“
Ferner merkte …
Schopf: „Der einzige Weg, in der Hochschulpolitik etwas zu verändern, führt über den Dialog mit der Politik und nicht über die Besetzung von Hörsälen!“
(Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) lehnen den an einigen Hochschulen des Landes stattfindenden Bildungsstreik entschieden ab. Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Straße, …
… auf die gesprochenen Worte schnellstens Taten folgen. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Master-Plätze. Nur so ist gewährleistet, dass Studenten ihr Studium ohne Probleme weiterführen können", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen auch ein Umdenken beim Thema Studiengebühren. Grundsätzlich befürworten die JuLis Niedersachsen Studiengebühren. Der Student soll dabei aber die Wahl haben, die Studiengebühren während oder nach dem Studium zu zahlen. Im Fall der nachgelagerten …
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) in Nürnberg wurde Gabriele Müller als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Frau Müller ist zugleich Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH). In einer Pressemitteilung des Verbandes wird mitgeteilt, dass auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, wiederum zum Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstands gewählt wurde.
„Mit ihren inhaltlichen Anträgen setzten die Hessen …
… (16. November 2009) – „Die FDP Hamburg drückt sich um einen klaren Kurs in der Schulpolitik herum."
Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) die Beschlüsse des FDP-Bildungsparteitages vom Wochenende (14. 11. 2009). Dass die Elb-Liberalen nicht in der Lage waren, eine deutliche Position zum gemeinsamen Lernen zu beziehen, zeige, dass sie „in der Schulpolitik jederzeit umfallen“ könnten.
Die FREIEN WÄHLER kritisieren, noch im Bundestagswahlkampf habe die FDP Hamburg lautstark die unausgegorenen Pläne von …
Mit einer sehr gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung erinnerten die Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main und der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) an die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft und stellten den aktuellen Stand der Marktwirtschaft zur Diskussion. In den Räumen der IHK waren 1948 vom damaligen Direktor für Wirtschaft der bizonalen Verwaltung, Ludwig Erhard, die Grundlagen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und für die Einführung der Deutschen Mark geschaffen worden.
Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen im Zuge des neuen niedersächsischen Landesgesetzes für Lebenspartnerschaften eine erste wirkliche Verbesserung für homosexuelle Paare. Für die JuLis ist der neue Gesetzesentwurf bzw. dessen Verabschiedung aber erst der Anfang: "Eine wirkliche Gleichstellung bedeutet, dass es keine Unterschiede mehr zwischen hetero- und homosexuellen Paaren geben darf und beide gleichermaßen den Bund der Ehe schließen dürfen. Ohne wenn und aber, dafür aber mit allen Rechten und Pflichten", erklärt der Landesvorsitzende Matthias …
Zu den am 31.10. in Kraft tretenden neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken erklärt der Bundesvorsitzende der LIBERALEN SENIOREN Detlef Parr (MdB): „Die EU schießt mit der Verpflichtung unserer Banken, zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs die AGB zu ändern, weit über das Ziel hinaus. Überweisungen werden dann nach Eingang bei der Bank unwiderrufbar. Zahlendreher haben böse Folgen. Diese Verschlechterung für die deutschen Kunden, die besonders ältere Menschen treffen kann, ist nicht akzeptabel.“
Seit der Neuregelung müssen Banken …
… in der ersten Reihe der Berliner Politikbühne. Der Shootingstar der FDP sorgte zuvor als Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen für einiges Aufsehen. Mit der Abwahl von Ulla Schmidt (SPD) stellt sich natürlich die Frage, welche neuen Akzente der Liberale Rösler nun zu setzen gedenkt.
Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Röslers Absicht ist es, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen einzuführen. So sollen Krankenkassen wieder unterschiedliche Preise für unterschiedliche Leistungen erheben dürfen. Neben der Forderung nach mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem …
Das bereits am 29.9.09 verkündete umstrittene „Gebetsraum“-Urteil liegt nun in schriftlicher Form vor. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen das Urteil nicht.
„Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein.“, so David Bordiehn, Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg.
An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen Spannungen, …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine 'Profilierungs-Show der FDP,' sondern schlichtweg die …
„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. "Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode.
In …
Rund 40 Gäste waren im Rahmen der Veranstaltung „Mitglieder aktiv“ zu Gast in der Wirtschaftsrechtskanzlei Pilger Rechtsanwälte in Frankfurt. Eingeladen hatte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH). Nach der Eröffnung durch die LMH-Landesvorsitzende Gabriele Müller sprach Rechtsanwalt Dr. Philipp Wiesenecker über die Wege, auf denen Europa Einfluss auf das deutsche Wirtschaftsrecht nimmt. An Hand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung erläuterte er einzelne Ausprägungen des europäischen Arbeitsrechts, etwa zu den Themen Bewerbungsverfahren, …
Am 16.09.2009 unterzeichnete Innovationsminister Pinkwart mit Finanzminister Linssen die erste Stufe einer Verabredung über Modernisierungsmaßnahmen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro. Die Liberalen Hochschulen begrüßen diese ausdrücklich und fordern die anderen Landesregierungen auf, diesem hervorragenden Beispiel zu folgen.
"Dass das von der FDP geführte Innovationsministerium Nordrhein-Westfahlens nach den Anstrengungen der letzten Jahre nochmals 8 Milliarden Euro für die Hochschulen bereitstellt …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Aus- und Neubau von Rastanlagen und Parkplätzen entlang der Autobahnen A2 und A7.
„Der schwere Unfall vor wenigen Tagen an der Rastanlage Garbsen-Nord hat erneut gezeigt, dass es gerade an der vielbefahrenen West-Oststrecke eindeutig zu wenig Rastmöglichkeiten für LKW-Fahrer gibt. Diese Situation ist lebensgefährlich und muss schnellstmöglich behoben werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Gleichzeitig müsste der Ausbau schneller als bisher vorangehen. Deutschlandweit …
Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) setzt sich dafür ein, dass künftig keine Gesetze mehr über den Kopf des Mittelstands hinweg gemacht werden. Dies ist der Kern eines Beschlusses, den der LMH auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach gefasst hat. Dazu soll ein so genannter „KMU-Test“ dienen. „KMU“ ist das in der EU verwendete Kürzel für „kleine und mittlere Unternehmen“, also die mittelständische Wirtschaft. Im „KMU-Test“ sollen die Regierungen, wie etwa die Hessische Landesregierung, Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorhaben vor deren …
Auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach übte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BLM, sprach …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den zunehmenden und ausufernden Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen in Niedersachsen.
"Die unkontrollierte und zum Teil rechtswidrige Überwachung des Bürgers in niedersächsischen Innenstädten und Gemeinden muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Überwachungskameras nicht gegenzeichnet sind und damit die einfachsten Datenschutzgesetze nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren wir Innenminister Schünemann, der seit Monaten durch das Land tourt, um …
14.08.2009 - Bei strahlendem Sonnenschein eröffneten die Jungen Liberalen (JuLis) Straubing am Sonntag im Gäubodenhof am Stadtplatz in Straubing mit ihrem Kandidaten Manfred Krönauer, der auf Listenplatz 16 für die FDP ins Rennen geht, den Bundestagswahlkampf.
Es herrschte reichlich gute Stimmung und die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin vor. Krönauer betonte, dass die Menschen im Land den Stillstand und die ewigen Streitereien zwischen SPD und CDU/CSU leid sind und nach vernünftiger und zukunftsweisender Politik verlangten. Dafür …
Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) werden seit dem Frühjahr von zwei Frauen angeführt: Mit der Kreisvorsitzenden Charlotte Winkler und ihrer Stellvertreterin Kerstin Melles sind zwei langjährige JuLis seit den letzten Vorstandswahlen an der Spitze des Osnabrücker Kreisverbandes zu finden.
Jetzt bekommt die liberale Frauenriege in Osnabrück Zuwachs.
Auch die Liberale Hochschulgruppe Osnabrück (LHG) wird nun von einer Frau angeführt. Auf der Jahreshauptversammlung am Mittwoch wählten die liberalen Studierenden Cathleen Furko …
… und Ziele der OB-Kandidaten nachzulesen.
CDU-Kandidat Christian Dürig gibt auf der Webseite beispielsweise an, dass er Bonn bis 2014 zu einem Vorbild etwa in Sachen Schuldenabbau machen will. Peter Finger (Grüne) setzt auf lokalen Klimaschutz und mehr Bürgerbeteiligung, während der Liberale Werner Hümmrich eine attraktivere Kulturlandschaft und die Sanierung von Schulen fordert. SPD- Bewerber Jürgen Nimptsch will Bonn in fünf Jahren „noch schöner als heute und genau so stark“ sehen. Michael Faber von den Linken träumt derweil davon, dass die Stadt …
Ein Vortrags-und Diskussionsabend am 27. Mai 2009, 19.00 Uhr im The George Hotel, Barcastraße 3, 22087 Hamburg.
Die Ära der rein monetären Entwicklungshilfe ist längst vorbei. Global spricht man nun von „Entwicklungspartnerschaften“. Viele afrikanische Länder, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, verlangen Mitspracherechte in zentralen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Große Fonds wie UNICEF haben durch finanzielle Skandale an Vertrauen innerhalb der Gesellschaft verloren. Auch die Finanzkrise drückt aufs Portemonnaie der Sp…
Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt haben in Zusammenarbeit mit den JuLis aus Hannover vor wenigen Tagen ein Wahlkampfprojekt zur Europawahl am 7. Juni gestartet.
Die JuLis möchten die BundesbürgerInnen im Europawahlkampf mit einer neuen Homepage dafür gewinnen, am 07. Juni ihre Stimme für ein gerechteres und bürgernahes Europa abzugeben. Auf der Seite www.europa-fan.de kann ab jetzt jeder sein Gesicht für Europa zeigen und aufschreiben, warum er oder sie Europa-Fan ist. Interessierte können sich zudem über das Europawahlprogramm der …
