(openPR) „Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet mehr als einen bloßen Partnertausch der CDU. Wir müssen den Sozialdemokratismus in der CDU überwinden und wieder die Soziale Marktwirtschaft, den Mittelstand und saubere Staatsfinanzen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken“. Fünf Forderungen stellt der Liberale Mittelstand Hessen auf, die in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden sollen.
1. Zum Neustart nach der Wirtschafts- und Finanzkrise braucht Deutschland eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
2. Marktwirtschaft und Mittelstand gehören wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft und nur mit einem starken Mittelstand wird unsere Wirtschaft die erforderliche Wachstumsdynamik entfalten.
3. Die angemaßte Unternehmerrolle des Staates, ständige Interventionen ins Wirtschaftsgeschehen und der Versuch, mit Steuer- und Kreditmitteln Marktergebnisse zu korrigieren, müssen beendet werden. Stattdessen muss die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederhergestellt werden, wo sie gefährdet ist.
4. Dazu sind die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen:
o Wir brauchen ein einfaches und transparentes Steuerrecht, das Leistung belohnt und nicht bestraft.
? Die Bezieher mittlerer Einkommen müssen entlastet und Sondertatbestände aus dem Einkommensteuerrecht entfernt werden.
? Die Erbschaftsteuer muss einfach und unbürokratisch sein, damit Marktanpassungen nicht behindert und die Substanz von Unternehmen nicht gefährdet werden.
? Die Gewerbesteuer muss, solange sie noch besteht, umgestaltet werden, damit Kostenarten nicht länger wie Erträge besteuert werden.
o Erhaltungssubventionen sind radikal abzubauen. Subventionen sind nur zur Förderung von innovativen Prozessen und zur Marktanpassung, nur befristet und degressiv zu gewähren.
o Bürokratische Barrieren sind zu senken und die Überwälzung staatlicher Aufwendungen auf den Mittelstand zu beenden.
o Überzogene Genehmigungsverfahren sind konsequent zu vereinfachen.
o Der Arbeitsmarkt muss schrittweise flexibilisiert werden.
o Mentale Blockaden gegen ganze Branchen oder Innovationsfelder sind aufzubrechen.
5. Der Staat muss die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, die er durch überbordende Verschuldung und steigende Zinslasten verloren hat. Deshalb muss der Bund eine Politik der konsequenten Entschuldung betreiben. Der Bundeshaushalt ist dauerhaft auszugleichen, damit die aufgelaufenen Schulden getilgt werden können. Dies ist durch Aufgabenkritik und -reduzierung, strikte Einhaltung von Ausgabeprioritäten und Anpassung der Leistungen an die ordentlichen Einnahmen zu erreichen. Auch die Verringerung von Leistungen und die Senkung von Leistungsstandards müssen im Interesse des Haushaltsausgleichs in Kauf genommen werden.
